• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Kein Recht für Hartz-IV-Empfänger !?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#1
Hallo Forum.


Ich werde zur Zeit von einer (anscheinend sadistischen) SB schikaniert, die mir wegen angeblicher Nicht-Mitwirkung gleich die Leistung ganz sperren will.

Dagegen will ich natürlich widersprechen, aber was nutzt mir das, wenn ich längst verhungert bin, bis die Sache vors Gericht kommt ???

Denn ich kann von dem Angesparten (für Kleidung usw.) gerade mal 1 Monat weiter leben, höchstens 2. Wenn aber die Bearbeitung des Widerspruchs bis zu 3 Monate dauern kann/darf, dann sollen die mich lieber gleich ERSCHIESSEN!

Denn das wäre viel humaner, als mich langsam auszuhungern ...

Kann ich echt NICHTS dagegen tun ???


Gruss
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.155
#2
Solange Du dich als Hartz IV-Empfänger bezeichnest wird das wohl nicht. Bist und bleibst dann halt ein Empfänger und empfängst auch Schikanen und Sanktionen.

So jetzt solltest du mal alles hier schreiben, so versteht man nur Bahnhof und kann dir nicht wirklich helfen. Also alles und dann sehen wir, was zu tun ist. Mach dir bitte die Mühe.
 

physicus

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Mrz 2008
Beiträge
6.742
Gefällt mir
1.085
#3
also das müsste sie zuerst mal ordentlich begründen, dann legst du widerspruch ein und forderst die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung gleich mit, das gibst du nachweislich gegen eingangsstempel auf der kopie in der ARGE ab.
für die bearbeitung gibst du denen max. 7 tage zeit, das passt und reicht aus, da du ja beschwert bist.
reagieren die in der zeit nicht, gehts ab auf das amtsgericht und einen beratungsschein für einen anwalt holen, der kostet dich nur 10 euro dann.
der soll die klage fürs SG schreiben.

mfg physicus

das meiste was die SB an sanktionen gucken lassen, entbehrt jeder rechtlichen grundlage und ist schnell wieder eingeklagt!
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.155
#4
warum reagierst du sofort. Sie/Er soll erstmal seine Position definieren (Empfänger) und dann doch mal ein wenig mehr schreiben. Und erst dann gfangen wir an zu helfen.

also das müsste sie zuerst mal ordentlich begründen, dann legst du widerspruch ein und forderst die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung gleich mit, das gibst du nachweislich gegen eingangsstempel auf der kopie in der ARGE ab.
für die bearbeitung gibst du denen max. 7 tage zeit, das passt und reicht aus, da du ja beschwert bist.
reagieren die in der zeit nicht, gehts ab auf das amtsgericht und einen beratungsschein für einen anwalt holen, der kostet dich nur 10 euro dann.
der soll die klage fürs SG schreiben.

mfg physicus

das meiste was die SB an sanktionen gucken lassen, entbehrt jeder rechtlichen grundlage und ist schnell wieder eingeklagt!
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#5
Solange Du dich als Hartz IV-Empfänger bezeichnest wird das wohl nicht. Bist und bleibst dann halt ein Empfänger und empfängst auch Schikanen und Sanktionen.

So jetzt solltest du mal alles hier schreiben, so versteht man nur Bahnhof und kann dir nicht wirklich helfen. Also alles und dann sehen wir, was zu tun ist. Mach dir bitte die Mühe.
Zu viele Details möchte ich nicht preisgeben, weil hier eben jede/r mitlesen kann.


Aber die Frage kann ich konkteter machen:

1. Darf man mir wegen (angeblicher) Nicht-Mitwirkung die Leistung gleich zu 100% entziehen?

2. Muss ich nach dem Widerspruch tatsächlich bis zu 3 Monate warten?



Gruss
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#6
warum reagierst du sofort. Sie/Er soll erstmal seine Position definieren (Empfänger) und dann doch mal ein wenig mehr schreiben. Und erst dann gfangen wir an zu helfen.
Entschuldigung, aber was soll DAS denn jetzt !???

Der Ausdruck "Hartz IV-Empfänger" ist nicht meine Erfindung.

Und wie sonst soll ich mich denn nennen, wenn ich nunmal Hartz-IV bekomme !?


verwirrt
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#8
Hallo Naivus,

wir sind keine HartzIV-Empfänger, zumindest würde ich nie Peter Hartz (auch nicht den IV.) empfangen, egal wo und wie. :icon_twisted:
OK, das trifft definitiv zu. :cool:

Du bist ein ALGII-Bezieher, und darauf hast du Rechtsanspruch.

Aber, um zu helfen, bräuchten wir schon mehr Details.
Gut, hier sind sie:

Die wollte von mir Einzelheiten über die Wohnung haben, wegen Heizkosten usw.

Dummerweise wohnt mein Vermieter inzwischen in einer anderen Stadt, und ich habe von ihm weder die aktuelle Adresse, noch die Telefon-Nr., sondern nur noch die Bankverbindung, an die ich die Miete überweise.

Also habe ich die Sachen, die ich selbst wusste, hingeschrieben, und eben auch das oben erklärt, dass ich den Vermieter nicht erreichen kann.

Das ignoriert sie aber, und droht mit dem Entziehen der Leistung.


So, was jetzt?


Gruss
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.155
#9
OK, das trifft definitiv zu. :cool:


Gut, hier sind sie:

Die wollte von mir Einzelheiten über die Wohnung haben, wegen Heizkosten usw.

Dummerweise wohnt mein Vermieter inzwischen in einer anderen Stadt, und ich habe von ihm weder die aktuelle Adresse, noch die Telefon-Nr., sondern nur noch die Bankverbindung, an die ich die Miete überweise.

Also habe ich die Sachen, die ich selbst wusste, hingeschrieben, und eben auch das oben erklärt, dass ich den Vermieter nicht erreichen kann.

Das ignoriert sie aber, und droht mit dem Entziehen der Leistung.


So, was jetzt?


Gruss
Dann wende dich bitte an deine Gemeinde, Kommune. Damit weißt Du zumindest wo er wohnt.

Bei der Arge gibst Du an, dass Dein Vermieter unbekannt verzogen ist und Du keine Information über den Wohnort hast. Du würdest jetzt aber die Behörde auffordern gem. § 60 SGB II sich die Auskunft selbst zu beschaffen. Wenn die Leistungen eingestellt werden, dann nimmst Du dir bitte einen Anwalt (Beratungsschein beim Amtsgericht dann besorgen) und setzt die Sachen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch zusetzen. Buitte gehe diesen weg. Es soll die Arge Kohle kosten, wenn sie so einen Unsinn durchziehen wollen.
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#10
In welchem Ton werden hier denn Forenneulinge, die Hilfe suchen, begrüßt?
Bin sprachlos.
Schon gut, ich wusste, so auf Anhieb, echt keine bessere Bezeichung.
Hielt es auch nicht für so wichtig ...


Aber "ALGII-Bezieher" klingt definitiv besser. :icon_daumen:


Das ist jetzt hoffentlich geklärt.
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#11
Dann wende dich bitte an deine Gemeinde, Kommune. Damit weißt Du zumindest wo er wohnt.
Seinen neuen Wohnort kenne ich, aber will die ARGE von mir verlangen dass ich einen Privatdetektiv ( auch noch aus eigener Tasche) anheuere, um seine Adresse zu kriegen !?


Bei der Arge gibst Du an, dass Dein Vermieter unbekannt verzogen ist und Du keine Information über den Wohnort hast.
DAS habe ich schon, schriftlich. Naja, Ort schon, aber nicht die Adresse.

Du würdest jetzt aber die Behörde auffordern gem. § 60 SGB II sich die Auskunft selbst zu beschaffen. Wenn die Leistungen eingestellt werden, dann nimmst Du dir bitte einen Anwalt (Beratungsschein beim Amtsgericht dann besorgen) und setzt die Sachen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch zusetzen. Buitte gehe diesen weg. Es soll die Arge Kohle kosten, wenn sie so einen Unsinn durchziehen wollen.
Nur, was ich schon gefragt habe, wie lange dauert das?

Ich will nämlich echt nicht verhungern.


muss jetzt offline, bis morgen
 

ladydi12

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
22 Jul 2006
Beiträge
2.911
Gefällt mir
583
#12
Hallo Naivus,

erst einmal Herzlich Willkommen im Forum.:icon_hug::icon_hug: Da das noch nicht geschehen ist will ich das hiermit tun.
Nun zu deinem Anliegen:

Deine erste Frage kann man so genau nicht beantworten, denn hier spielt beispielsweise auch dein alter eine entscheidende Rolle. Bist du noch unter 25 Jahre, dann kann man dich sehr wohl zu 100% sanktionieren, und das beim ersten Vergehen. Bist du aber über 25 jahre, dann gibt es bei den Sanktionen Abstufungen je nach Schwere des Vergehens (niedrigste Sanktion 10%, dann 30%, 60% 90%, 100% vom Regelsatz). Das kann bis zum Wegfall der Kosten der Unterkunft gehen.
Zu deiner zweiten Frage:
Einer Sanktion muß immer eine Anhörung nach §24 SGB10 vorangehen und es muß ein schriftlicher Sanktionsbescheid erlassen werden. Gegen diesen Bescheid legt man innerhalb von 4 Wochen Widerspruch ein und ggf. zeitgleich einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei Sozialgericht ein.
Auch muß das Amt bei einer Sanktion (laß mich lügen von 30% aufwärts, weiß es aber nicht genau??:icon_kinn::icon_kinn:) immer auf die Möglichkeit von Lebensmittelgutscheinen hinweisen.
Noch was:
1.Hier im Forum werden laut Administration keine IPs aufgezeichnet, geschweige denn weitergegeben und die Staatsorgane kommen mit so einer Forderung in diesem Forum nicht durch. Also hab keine Angst.
2. Je genauer du dein Anliegen schilderst (Unterlagen grundsätzlich anonymisiert hier einstellst usw.), desto genauer kann dir hier geholfen werden. Also trau dich, wir beißen dich nicht, wir beißen nur die unfreundlichen ARGE SBs.:wink::wink:

meint ladydi12

Zu viele Details möchte ich nicht preisgeben, weil hier eben jede/r mitlesen kann.

Aber die Frage kann ich konkteter machen:

1. Darf man mir wegen (angeblicher) Nicht-Mitwirkung die Leistung gleich zu 100% entziehen?

2. Muss ich nach dem Widerspruch tatsächlich bis zu 3 Monate warten?



Gruss
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#13
Seinen neuen Wohnort kenne ich, aber will die ARGE von mir verlangen dass ich einen Privatdetektiv ( auch noch aus eigener Tasche) anheuere, um seine Adresse zu kriegen !?
Jetzt mal ernsthaft: Welcher seriöse Vermieter verschwindet ohne das er seinen Mietern eine neue Anschrift bekannt gibt, wen möchtest Du anrufen wenn die Heizung streikt etc.? Du musst zumindest einen Ansprechpartner haben

Dann zahl mal die Miete nicht, dann wird er sich schon melden, manchmal glaubt man es nicht:icon_neutral:
 

DVD2k

Elo-User/in
Mitglied seit
3 Feb 2010
Beiträge
278
Gefällt mir
250
#14
Hallo Leute,

Ich nehm mir einfach mal das Recht raus, hier den kurzzeitigen Vermittler zu spielen.

Für Navius:
1. der Begriff 'Hartz-IV-Empfänger' wird hier im Forum nunmal nicht gern gesehen, da er abwertend wirkt. Verwende bitte stattdessen ALGII-Empfänger oder HE für Hilfeempfänger.
2. Die Forderung von Martin Behrsing, dein Anliegen genauer zu beschreiben, ist vollkommen berechtigt, da es teilweise auf sehr kleine Informationen ankommt. Wichtig ist hierfür auch dein Alter (also ob unter 25 oder nicht)
3. Keiner verlangt von dir, hier persönliche Daten preiszugeben, man kann beinahe alles so formulieren, dass man nicht auf eine bestimmte Person schliesen kann.
4. Bitte gib uns Details zu folgenden Punkten:

  • wobei sollst du nicht mitgewirkt haben?
  • hast du bereits einen Sanktionsbescheid?
  • wenn ja, dann stelle ihn bitte hier anonymisiert ein.
5. Gib uns bitte noch weitere Details, die entscheidend für die vollständige und richtige Hilfestellung von unserer Seite aus sind.

Für Martin Behring:
So kenne ich dich ja garnicht! Ich kenne dich zwar nicht persönlich, aber deine doch recht forsche Antwort lässte vermuten, dass du zum Zeitpunkt der Antwort nervlich etwas angegriffen warst. Bitte versuch doch in Zukunft, auch wenn es schwer fällt, erstmal freundlich zu erklären, was dir an einem Beitrag nicht passt, denn so hab ich dich bisher eigentlich immer erlebt.

Für physicus:
Auch wenn du es sicherlich nur gut gemeint hast, aber Martin hat recht, denn ohne den Sachverhalt richtig zu kennen, kann auch der beste Vorschlag genau das Gegenteil bewirken.

Zusatz: Da wurde anscheinend in der Zeit, die ich gebraucht habe, um meinen Beitrag zu schreiben, schon einen Menge geschrieben, ich habe allerdings auch darauf geachtet, es so zu formulieren, dass sich keiner auf den Schlips getreten fühlt.
Deshalb bitte, ich die von mir erwähnten, inzwischen überflüssigen, Bemerkungen und Anreize zu übersehen.
 

holly8

Forumnutzer/in

Mitglied seit
30 Jun 2009
Beiträge
465
Gefällt mir
15
#15
Wie arania schon sagte. Wenn die Mietzahlung ausbleibt, wird sich der Vermieter melden.
 

2Sam

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Sep 2009
Beiträge
232
Gefällt mir
55
#16
Und dann behält also ein Erwerbsloser die Mietzahlung einfach ein, um die Adresse des Vermieters herauszubekommen?
Mietzahlungen, die zweckgebunden von der Arge überwiesen werden?
:icon_kinn:
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#17
Und? Sie werden ja nachgezahlt wenn der Vermieter sich meldet, oder die ARGE behält sie solange zurück, was soll's?
Auf jeden Fall ist da doch was nicht in Ordnung
 
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.549
Gefällt mir
427
#18
Deine erste Frage kann man so genau nicht beantworten, denn hier spielt beispielsweise auch dein alter eine entscheidende Rolle. Bist du noch unter 25 Jahre, dann kann man dich sehr wohl zu 100% sanktionieren, und das beim ersten Vergehen.
1. Geht es hier nicht um eine Sanktion, sondern um eine angebliche Mitwirkungsverweigerung bzgl. der Leistungsfeststellung.

2. Sind es 100% der Regelleistung, die Kosten der Unterkunft werden weiter gezahlt. Erst beim 2. Verstoss innerhalb eines Jahres ist auch die Miete betroffen. Man hat aber die Möglichkeit sich nachträglich zur Mitarbeit bereitzuerklären, dann wird die Mietzahlung wieder aufgenommen, vorausgesetzt es ist kein Ansparvermögen vorhanden.

==============================================

Ich weiss nicht was ich für Heizkosten zahle?

Was sind denn das für Zustände.

Da würde ich mich mal beim Mieterverein erkundigen.

Die Adresse des Vermieters kann man beim Einwohnermeldeamt erhalten. Kostet eine kleine Gebühr von ca. 3 Euro.
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#19
Hallo Naivus,

erst einmal Herzlich Willkommen im Forum.:icon_hug: Da das noch nicht geschehen ist will ich das hiermit tun.
Danke.

Freundliche Begrüssungen sind heutzutage viel zu selten,
und ehrlich gemeinte (wie deine :icon_smile:) noch seltener ...

Nun zu deinem Anliegen:

Deine erste Frage kann man so genau nicht beantworten, denn hier spielt beispielsweise auch dein alter eine entscheidende Rolle. Bist du noch unter 25 Jahre, dann kann man dich sehr wohl zu 100% sanktionieren, und das beim ersten Vergehen. Bist du aber über 25 jahre, dann gibt es bei den Sanktionen Abstufungen je nach Schwere des Vergehens (niedrigste Sanktion 10%, dann 30%, 60% 90%, 100% vom Regelsatz). Das kann bis zum Wegfall der Kosten der Unterkunft gehen.
Da ich schon die 40 voll habe, darf sie das also.

Zu deiner zweiten Frage:
Einer Sanktion muß immer eine Anhörung nach §24 SGB10 vorangehen und es muß ein schriftlicher Sanktionsbescheid erlassen werden.
Den habe ich gekriegt:
"blablabla ... nicht mitgewirkt ... blablabla ... nochmehrblablabla ...
Leistung ganz weg ... nochmehrblablabla ... darf widersprechen"

Mein Schreiben, dass ich vom Vermieter nur noch die Kontonummer habe,
scheint die völlig zu ignorieren! Darf echt nicht wahr sein ...

Gegen diesen Bescheid legt man innerhalb von 4 Wochen Widerspruch ein
Das steht auch drin, nur wer ist "oben genannte Stelle"?
Die SB selbst, oder das Job-Center?

und ggf. zeitgleich einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung bei Sozialgericht ein.
Den kenne ich garnicht. Was bewirkt der, und wie stellt man den?

Auch muß das Amt bei einer Sanktion (laß mich lügen von 30% aufwärts, weiß es aber nicht genau??:icon_kinn::icon_kinn:) immer auf die Möglichkeit von Lebensmittelgutscheinen hinweisen.
Seht ihr, DAVON steht da kein Sterbenswortchen drin. Ich soll wohl echt an Hunger krepieren! :icon_neutral:
Und DANN kommen die Sterbenswortchen ...

Noch was:
1.Hier im Forum werden laut Administration keine IPs aufgezeichnet, geschweige denn weitergegeben und die Staatsorgane kommen mit so einer Forderung in diesem Forum nicht durch. Also hab keine Angst.
2. Je genauer du dein Anliegen schilderst (Unterlagen grundsätzlich anonymisiert hier einstellst usw.), desto genauer kann dir hier geholfen werden.
Nun ja, wenn ich das Datum des Bescheids angeben würde, und auch (z.B.) den neuen Wohnort des Vermieters, dann bräuchten die die IP gar nicht, um mich zu erkennen.

Vorausgesetzt, die haben genug IQ, um 2 und 2 addieren zu können ...

Also trau dich, wir beißen dich nicht, wir beißen nur die unfreundlichen ARGE SBs.:wink:

meint ladydi12
Nochmal vielen Dank, Lady,

deine Antwort ist WIRKLICH hilfreich gewesen.


lieben Gruss
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#20
Hallo Leute,

Ich nehm mir einfach mal das Recht raus, hier den kurzzeitigen Vermittler zu spielen.

Für Navius:
1. der Begriff 'Hartz-IV-Empfänger' wird hier im Forum nunmal nicht gern gesehen, da er abwertend wirkt. Verwende bitte stattdessen ALGII-Empfänger oder HE für Hilfeempfänger.
2. Die Forderung von Martin Behrsing, dein Anliegen genauer zu beschreiben, ist vollkommen berechtigt, da es teilweise auf sehr kleine Informationen ankommt. Wichtig ist hierfür auch dein Alter (also ob unter 25 oder nicht)
3. Keiner verlangt von dir, hier persönliche Daten preiszugeben, man kann beinahe alles so formulieren, dass man nicht auf eine bestimmte Person schliesen kann.
4. Bitte gib uns Details zu folgenden Punkten:

  • wobei sollst du nicht mitgewirkt haben?
He?

Hab ich doch längst ...


  • hast du bereits einen Sanktionsbescheid?
  • wenn ja, dann stelle ihn bitte hier anonymisiert ein.
5. Gib uns bitte noch weitere Details, ...
Wie oft denn noch !? Und für jeden hier einzeln, oder was ???

Sorry, aber das war eher spammend, als nutzlich ...
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#22
Unsinn, bis zur Räumung dauert es, er muss erstmal anmahnen und da muss eine Adresse dabei sein, allerdings könntest Du auch ein paar Euro investieren und das Einwohnermeldedamt bemühen
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#23
Unsinn, bis zur Räumung dauert es, er muss erstmal anmahnen und da muss eine Adresse dabei sein, allerdings könntest Du auch ein paar Euro investieren und das Einwohnermeldedamt bemühen
Wie viel muss man denn dem EMA bezahlen, damit sie für mich den Datenschutz brechen? :icon_klatsch:

Was für "Hilfe" kommt als Nächstes? :icon_neutral:

"Geh zu deiner Hexe und lass sie verfluchen" ???



enttäuscht
 
E

ExitUser

Gast
#24
2. Sind es 100% der Regelleistung, die Kosten der Unterkunft werden weiter gezahlt. Erst beim 2. Verstoss innerhalb eines Jahres ist auch die Miete betroffen.
Kurz mal OT!

In dem o.g. Fall wäre er faktisch aus HartzIV heraus und sowohl von Obdachlosigkeit und Hunger bedroht. Somit müsste er doch Sozialhilfe beziehen können oder sehe ich das verkehrt?

Ansonsten wäre es ein absoluter Verstoß gegen das kürzlich gefällte Urteil des BVerfG, in dem das Existenzminimum als Grundrecht genannt wurde.
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#25
Wie viel muss man denn dem EMA bezahlen, damit sie für mich den Datenschutz brechen? :icon_klatsch:

Was für "Hilfe" kommt als Nächstes? :icon_neutral:

"Geh zu deiner Hexe und lass sie verfluchen" ???



enttäuscht
Da gibt es keinen Datenschutz, geh woanders nerven wenn Du keine Hilfe haben willst

Du bekommst jede Adresse beim Einwohnermeldeamt und wenn Du keine Ahnung hast dann sieh zu wie Du mit Deiner ARGE klar kommst
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#26
Du bekommst jede Adresse beim Einwohnermeldeamt
Kann DAS noch jemand anders hier bestätigen?

Bevor ich wieder mal als **** da stehe,
weil ich falsche Ratschläge befolgt habe ...


Gruss
 

Rechtsverdreher

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.549
Gefällt mir
427
#27
Gehe am besten zu einem Anwalt, Du kriegst das wahrscheinlich so nicht auf die Reihe:

Adressen — Tacheles Adressdatenbank

Ausserdem könntest Du mal eine Kopie dieses Bescheides hier reinstellen. Der wird wahrscheinlich fehlerhaft sein, wegen einem Ermessensnichtgebrauches o. ä..

Ich bin mir nicht sicher, ob die Behörde sich auch an Deinen Vermieter zu wenden hat um an die Daten zu gelangen. Du zahlst an den Vermieter, aber Du erhältst ja keine Geldleistungen von Deinem Vermieter. Andererseits handelt es sich um einen Dritten, welcher am Sozialleistungsverhältnis beteiligt ist.

Aber ich glaube das Gericht wird sagen, dass Du diese Daten vorzulegen hast, weil Du sie leichter beschaffen kannst und sie Dir ja eigentlich auch vorliegen müssten.
 

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.719
Gefällt mir
6.558
#28
ALso ich denek in diesem Fall kamm die ARGE ganz leicht selber eine EMA anfrage ,machen, das muss nicht der HE tun.

Wobei es natürlich schon ungünstig ist, wenn man seinen Vermieter nicht erreichen kann, aber das hat mit dem ALG II nichts zu tun.
 

ladydi12

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
22 Jul 2006
Beiträge
2.911
Gefällt mir
583
#29
Hallo naivus,

wenn du dem Einwohnermeldeamt deine Situation erklärst, also weshalb du die Adresse des Vermieters brauchst und das sogar durch entsprechende Schreiben der ARGE beispielsweise belegst, dann bin auch ich der Meinung, daß es klappen dürfte. Versuchen solltest du es.
Die ARGE- SB braucht dir dafür nur eine entsprechende Notwendigkeitsbescheinigung zur Vorlage beim Einwohnermeldeamt zwecks Amtshilfeersuchen zu schreiben.

meint ladydi12

Kann DAS noch jemand anders hier bestätigen?

Bevor ich wieder mal als **** da stehe,
weil ich falsche Ratschläge befolgt habe ...


Gruss
 
E

ExitUser

Gast
#31
@Naivus:

In den ersten Beiträgen dieses (mittlerweile völlig abgedrehten Threads :icon_pfeiff:) wurden Dir bereits hilfreiche Antworten gegeben.

Lese diese nochmals durch bevor hier weiterhin die Welle gemacht wird.
 

Route66

Elo-User/in

Mitglied seit
23 Aug 2009
Beiträge
222
Gefällt mir
12
#32
@Naivus:

In den ersten Beiträgen dieses (mittlerweile völlig abgedrehten Threads :icon_pfeiff:) wurden Dir bereits hilfreiche Antworten gegeben.

Lese diese nochmals durch bevor hier weiterhin die Welle gemacht wird.

:icon_klatsch: sehe ich auch so
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#33
@Naivus:

In den ersten Beiträgen dieses (mittlerweile völlig abgedrehten Threads :icon_pfeiff:) wurden Dir bereits hilfreiche Antworten gegeben.

Lese diese nochmals durch bevor hier weiterhin die Welle gemacht wird.
Hab ich ja, und es ist klar dass ich widersprechen muss.

Meine letzte Frage, an wen genau ich den Widerspruch richten soll, die SB oder nur die ARGE, oder gibt es da eine Stelle extra dafür, hat mir aber noch niemand beantwortet, sondern ich wurde angepöbelt.


Und nun?
 
E

ExitUser

Gast
#35
Meine letzte Frage, an wen genau ich den Widerspruch richten soll, die SB oder nur die ARGE, oder gibt es da eine Stelle extra dafür, hat mir aber noch niemand beantwortet, sondern ich wurde angepöbelt.
Du teilst aber auch grandios aus. :cool:

Zu Deiner Frage: An die ARGE.
 

hartz5

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2010
Beiträge
4.490
Gefällt mir
1.591
#36
Der Rat an Neue, die Forensuche zu nutzen ist wenig sinnvoll, da man

1. Oft etwas nicht findet, da schon in den meisten Überschriften so viele Rechtschreibfehler sind, dass das oft nichts bringt
2. man bei der Fülle an Beiträgen oft überfordert ist und am Ende in den seltensten Fällen etwas findet, weil man irgendwann den Wald vor Bäumen nicht sieht
3. Die Suche in den meisten Foren (also nicht nur hier) nicht optimal durchdacht ist.
4. Für jeden, der ein Problem mit der Arge hat, bricht erstmal eine Welt zusammen. Da kann und will man nicht stundenlang suchen, da will man gleich Antwort und kann es sich erstmal von der Seele schreiben.

Und wenn man denn WIRKLICH Hilfe leisten will, sollte diese in ganzen Sätzen und nicht in hingeworfenen Satzfetzen erfolgen, nicht als wenn man einem Straßenköter einen Knochen zuwirft.

Ich hab mich auch schon im Ton vergriffen, aber die Arroganz von einigen und deren Schatten hier kann einen schon zur Verzweiflung treiben (trotzdem war das hier in diesem Thread sehr daneben und nicht zu entschuldigen)
 
E

ExitUser

Gast
#37
Hab ich ja, und es ist klar dass ich widersprechen muss.

Meine letzte Frage, an wen genau ich den Widerspruch richten soll, die SB oder nur die ARGE, oder gibt es da eine Stelle extra dafür, hat mir aber noch niemand beantwortet, sondern ich wurde angepöbelt.


Und nun?
in der ARGE gibt es eine Widerspruchsstelle, dort gibt man die schriftlich oder zur Niederschrift ab.

Notfalls kann man an der Info auch nachfragen, wo die ist.
 

Rosenstolz

Elo-User/in

Mitglied seit
16 Apr 2009
Beiträge
283
Gefällt mir
45
#38
Der Rat an Neue, die Forensuche zu nutzen ist wenig sinnvoll, da man

1. Oft etwas nicht findet, da schon in den meisten Überschriften so viele Rechtschreibfehler sind, dass das oft nichts bringt
2. man bei der Fülle an Beiträgen oft überfordert ist und am Ende in den seltensten Fällen etwas findet, weil man irgendwann den Wald vor Bäumen nicht sieht
3. Die Suche in den meisten Foren (also nicht nur hier) nicht optimal durchdacht ist.
4. Für jeden, der ein Problem mit der Arge hat, bricht erstmal eine Welt zusammen. Da kann und will man nicht stundenlang suchen, da will man gleich Antwort und kann es sich erstmal von der Seele schreiben.

Und wenn man denn WIRKLICH Hilfe leisten will, sollte diese in ganzen Sätzen und nicht in hingeworfenen Satzfetzen erfolgen, nicht als wenn man einem Straßenköter einen Knochen zuwirft.

Ich hab mich auch schon im Ton vergriffen, aber die Arroganz von einigen und deren Schatten hier kann einen schon zur Verzweiflung treiben (trotzdem war das hier in diesem Thread sehr daneben und nicht zu entschuldigen)
Volle Zustimmung.
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#39
in der ARGE gibt es eine Widerspruchsstelle, dort gibt man die schriftlich oder zur Niederschrift ab.

Notfalls kann man an der Info auch nachfragen, wo die ist.
Ja, sowas dachte ich schon, war mir aber nicht sicher, weil beide "oben genannt" werden.

Ich will es schriftlich machen, auch als Einschreiben. Reicht es wenn ich schreibe (sinngemäss):

"Widerspruch gegen den Entziehungsbescheid von (Datum), BG (soundso)

Hiermit widerspreche ich dem Bescheid, weil ich so gut mitgewirkt habe, wie es geht.
Wie bereits im Schreiben an die SB von (Datum) erklärt
(dass ich den Vermieter nicht erreichen kann, usw.)



mfG"


Muss ich auch die ganzen vorigen Schreiben kopiert beilegen?
Die werden sich doch die Akte von der SB holen, oder nicht?



Gruss
 
E

ExitUser

Gast
#40
Ja, sowas dachte ich schon, war mir aber nicht sicher, weil beide "oben genannt" werden.

Ich will es schriftlich machen, auch als Einschreiben. Reicht es wenn ich schreibe (sinngemäss):

"Widerspruch gegen den Entziehungsbescheid von (Datum), BG (soundso)

Hiermit widerspreche ich dem Bescheid, weil ich so gut mitgewirkt habe, wie es geht.
Wie bereits im Schreiben an die SB von (Datum) erklärt
(dass ich den Vermieter nicht erreichen kann, usw.)



mfG"


Muss ich auch die ganzen vorigen Schreiben kopiert beilegen?
Die werden sich doch die Akte von der SB holen, oder nicht?



Gruss

Du hast im Rahmen Deiner Möglichkeiten mitgewirkt und verweist eben dann auch die vorigen Schreiben (mit Datum).

Ansonsten kannst Du auch mal auf § 3 SGB 10 hinweisen.

SGB X - Einzelnorm
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#41
Du hast im Rahmen Deiner Möglichkeiten mitgewirkt und verweist eben dann auch die vorigen Schreiben (mit Datum).

Ansonsten kannst Du auch mal auf § 3 SGB 10 hinweisen.

SGB X - Einzelnorm
Alles klar soweit, der Widerspruch geht gleich die Tage raus.


Jemand hat hier geschrieben, ich darf den sogar eine Frist von 7 Tagen für die Bearbeitung setzen. Hat das jemand schon gemacht, oder wäre das ein "Eigentor", und die lassen sich dann die ganzen 3 Monate Zeit?



Gruss
 
E

ExitUser

Gast
#42
hallole naivus,

sie werden sich wahrscheinlich die 3 monate zeit lassen wollen, aber dann kannst DU bei einer frist von 7 tagen schon mal gleich die einstweilige EA und eine untätigkeitsklage einreichen.

oder sehe ich da was falsch? ich hab es auch mal so gemacht und es ist so gegangen.

liebe grüße von barbara
 
E

ExitUser

Gast
#43
hallole naivus,

sie werden sich wahrscheinlich die 3 monate zeit lassen wollen, aber dann kannst DU bei einer frist von 7 tagen schon mal gleich die einstweilige EA und eine untätigkeitsklage einreichen.

oder sehe ich da was falsch? ich hab es auch mal so gemacht und es ist so gegangen.

liebe grüße von barbara
Untätigkeitsklage eigentlich erst nach 3 Monaten, es sei denn, es gäbe eine akute Notlage und da kann man eine eA gleich beantragen.
 

Naivus

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
27 Feb 2010
Beiträge
51
Gefällt mir
5
#44
Nun, wenn ich nächsten Monat völlig pleite bin, also nix mehr zum Essen habe und keine Miete zahlen kann, das dürfte schon eine "akute Notlage" sein.

Wie beantrage ich diese "wiederherstellung der aufschiebenden wirkung"?


Gruss
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten