• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Kein Recht auf Empfangbestätigung?

Benton

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
6 Mai 2011
Beiträge
27
Gefällt mir
5
#1
Hallo,

mir wurde letztes mal an der Theke des Jobcenters gesagt, dass man nur den Eingang von einem Brief/Unterlage bestätigen kann, aber keine Inhalte, dies können nur Sachbearbeiter machen. Mein Sachbearbeiter meinte dann auf meine Frage, ob er mir bestätigen kann, dass ich alle Unterlagen vorgelegt habe gesagt, dass er dies nicht macht.
Hintergrund ist, dass ich Angst hatte, weil auf einem Formular darauf hingewiesen wurde, dass wenn bis zum xx.xx.2011 nicht alle Unteralgen vorgebracht werden, der Antrag abgelehnt wird.

Ich hab jetzt im Forum etwas gesucht, aber anscheindend müssen SB´s keine Empfangbestätigungen geben... leider!

Auch mein Antrag auf Löschung meiner Daten wird nicht schriftlich bestätigt.(Aussage SB:meine Telnr. stünde eh nicht drin. Hatte aber schon Anruf von anderem JObcenter Mitarbeiter bekommen)
Da komme ich mir auch etwas blöd vor, weil auf meinem Datenlöschungsantrag steht: "Ich bitte sie, die Löschung schriftlich zu bestätigen.."

Ich weiss jetzt nicht genau, wie ich in Zukunft verfahren soll. Aber ich denke ich werde gegebenfalls Unterlagen bei der Theke abgeben, und die einfache Bestätigung ("Abgabe von einem Brief") mitnehmen. Was bleibt mir auch anderes übrig. :icon_razz:
Wohler wäre mir aber die explizite Bestätigung "Herr Benton hat XXX abgegeben"
Und der Antrag auf Datenlöschung, soll ich da nochmal nachbohren? Was meinst ihr?

Lg
 

Benton

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
6 Mai 2011
Beiträge
27
Gefällt mir
5
#6
Ja, Faxen (inkl. Sendebericht) ist sicher eine gute Möglichkeit.

Zitat von der Internetseite von Anwalt Arne Frank (10 Tips für Hartz IV Empfänger):

"2. Wenn Sie einen Antrag oder sonstige Unterlagen beim Grundsicherungsträger (ARGE, Jobcenter, etc.) einreichen wollen bzw. müssen, achten Sie darauf, dass Sie nachweisen können, welche Unterlagen Sie wann eingereicht haben.

Sie müssen nicht unbedingt ein Einschreiben mit Rückschein verwenden. Sie können die Unterlagen auch vorab faxen und den Sendebericht als Nachweis aufheben. Wenn Sie Anträge oder Unterlagen persönlich abgeben, sollten Sie sich den Eingang mit Datum und Unterschrift bestätigen lassen. Der Nachweis ist wichtig, weil Sie im Streitfall beweisen müssen, dass Sie die geforderten Unterlagen rechtzeitig eingereicht haben. Bei einem einfachen Postbrief oder einem Einwurf in den Briefkasten der Behörde können Sie diesen Nachweis regelmäßig nicht führen. Dadurch können Ihnen erhebliche Nachteile entstehen."

Die Empfangsbestätigung wird also vollkommen zu Recht verlangt! Da man sie evtl. als Nachweis später braucht. Verstehe gar nicht, warum ein Sachbearbeiter dies einfach verweigern kann.

Sollte ich mal wieder etwas abzugeben haben (was recht wahrscheinlich ist) werde ich auch die Mitarbeiter an der Theke nochmal drauf ansprechen.

Kopf hoch :icon_mrgreen:
 

optimistin

Elo-User/in

Mitglied seit
31 Dez 2008
Beiträge
1.575
Gefällt mir
304
#7
ein SB macht das ohne Probleme ein anderer mit Nörgeln und wieder der nächste hat keinen Bock seine Unterschrift und den Stempel drauf zu machen. Alles erlebt in ein und denselben JC.

Nur Mut und verlangen, schön wenn man an der Theke steht in der Schlange und darauf besteht. Da macht derjenige hinter der Theke schon von alleine die Bestätigung drauf, um Unruhe zu vermeiden, wenn er auch noch so versucht es zu verweigern. Bin da stehen geblieben, bis ich das hatte was ich wollte.
 

insomnia

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Feb 2010
Beiträge
71
Gefällt mir
20
#8
Hallo,

mir wurde letztes mal an der Theke des Jobcenters gesagt, dass man nur den Eingang von einem Brief/Unterlage bestätigen kann, aber keine Inhalte, dies können nur Sachbearbeiter machen. Mein Sachbearbeiter meinte dann auf meine Frage, ob er mir bestätigen kann, dass ich alle Unterlagen vorgelegt habe gesagt, dass er dies nicht macht.

Hi Benton,

hast du die Unterlagen vorgelegt oder nur einen verschlossenen Umschlag?
Ich kann auch nur bestätigen was ich sehe.
 

Benton

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
6 Mai 2011
Beiträge
27
Gefällt mir
5
#9
hast du die Unterlagen vorgelegt oder nur einen verschlossenen Umschlag?
Ich kann auch nur bestätigen was ich sehe.

Ich habe die Unterlagen vorgelegt. Aber wie gehabt, der Mitarbeiter an der Theke meinte, dass er nur eine Abgabe von Unterlagen bestätigen kann, nicht was (z.B. Gas/Strom Jahresabrechnung ) abgegeben wurde.
 
Mitglied seit
4 Mai 2010
Beiträge
542
Gefällt mir
68
#10
Am besten aufzeigen lassen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage oder Dienstanweisung (schriftlich!) die Bestätigung verweigert wird.
Ggf. kann man auch einen Teamleiter oder ein noch höheres "Tier" sprechen.

Notfalls kann man angeblich auch bei anderen Behörden seinen Schrieb abgeben, und die leiten das dann weiter.
 

Doppeloma

Mitarbeiter
Super-Moderator/in
Mitglied seit
30 Nov 2009
Beiträge
10.916
Gefällt mir
12.223
#11
Hallo Benton,

Ich habe die Unterlagen vorgelegt. Aber wie gehabt, der Mitarbeiter an der Theke meinte, dass er nur eine Abgabe von Unterlagen bestätigen kann, nicht was (z.B. Gas/Strom Jahresabrechnung ) abgegeben wurde.
Kopien davon vorbreiten und auf den Kopien der abgegebenen Unterlagen den Empfang bestätigen lassen, war bei uns bisher NIE ein Problem!

Wir HABEN seit Jahren privat ein Faxgerät, das macht sich jetzt besonders bezahlt (so teuer sind die Dinger gar nicht mehr /gibt auch gute Gebrauchte!), vor gut einer Woche per Fax den Wiederbewilligungs-Bescheid angemahnt, 3 Tage später war der Bescheid im Kasten :icon_daumen:

NA ALSO, ES GEHT DOCH :biggrin:

MfG Doppeloma
 
E

ExitUser

Gast
#12
...(3) Soll durch die Anzeige, den Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die zuständige Behörde tätig werden muss, stellt die zuständige Behörde eine Empfangsbestätigung aus. In der Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der einheitlichen Stelle mitzuteilen und auf die Frist, die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs und auf eine an den Fristablauf geknüpfte Rechtsfolge sowie auf die verfügbaren Rechtsbehelfe hinzuweisen...
.

§ 71b VwVfG
 

KAHMANN

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Apr 2011
Beiträge
1.257
Gefällt mir
405
#13
Man muss sicher auf die Eingangs - Bestätigung beim Service hinweisen. Denn Posteingänge müssen nicht im System durch den Servicemitarbeiter festgeschrieben werden. BA anweisung

Warum nicht ? Frag doch mal die §39.
Auf anfrage bekommst Du entweder Vordruck wo bei sonstige Unterlagen ein X ist.
Besser ist ne Kopie vom Antrag und Stempel drauf .
Ach ja, Unterschrift wird im Service häufig verweigert,
Teamleiter Anweisung. Ist schon sch.. e wenn man wie unser JC 4000 Widersprüche im Jahr produziert und dann noch Leute kommen die den SB persönlich drankriegen wollen.
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
#14
:icon_evil:

Zunächst gilt im Sozialrecht das VwVfG nicht, stattdessen muss auf das SGB X zurückgegriffen werden. Außerdem ist aus der amtlichen Überschrift des entsprechenden Gesetzesabschnitts sowie dem eindeutigen Wortlaut des vorhergehenden § 71a Abs. 1 VwVfG erkennbar, dass die von dir zitierte Norm nur bei einem Verfahren greift, für das aufgrund Rechtsvorschrift das Verfahren über die "einheitliche Stelle" gemäß EU-Dienstleistungrichtlinie für anwendbar erklärt wurde. Bspw. im Gewerberecht (§ 6b GewO). Hier gilt nämlich eine Genehmigung als erteilt, wenn der Antrag nicht binnen entsprechender Frist beschieden wurde (§ 6a GewO). Im Sozialrecht gilt das nicht, entsprechend kann auch § 71b VwVfG nicht zur Begründung einer Pflicht zur Erteilung eines Empfangsbekenntnisses herangezogen werden.

Gruß,
L.
 
E

ExitUser

Gast
#15
Demnach wäre die WS-Stelle keine solche "einheitliche Stelle" (nahm ich bisher an)?

Wenn das SGB X herangezogen werden muss, welcher § regelt dort die Eingangs-/ Empfangsbestätigung?
 

Lecarior

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Mai 2011
Beiträge
2.364
Gefällt mir
599
#16
Demnach wäre die WS-Stelle keine solche "einheitliche Stelle" (nahm ich bisher an)?
Nein. Einheitliche Stelle bzw. bei uns im Norden "einheitlicher Ansprechpartner" ist eine Stelle, die durch Landesrecht dazu bestimmt wurde. In Schleswig-Holstein hat man dazu eine Anstalt öffentlichen Rechts in Trägerschaft des Bundeslandes gegründet. Vereinfacht ausgedrückt, hat die einheitliche Stelle die Aufgabe, in Rechtsgebieten, für die ein solches Verfahren durch Rechtsvorschrift ermöglicht wird, Anträge in Empfang zu nehmen und nach summarischer Prüfung auf Vollständigkeit an die richtigen Behörden weiterzuleiten. Also im Grunde ein Antragsverteilungssystem für Verfahren, an denen mitunter mehrere Behörden beteiligt werden müssen.

Wenn das SGB X herangezogen werden muss, welcher § regelt dort die Eingangs-/ Empfangsbestätigung?
Keiner. Von der Systematik her müsste so etwas im ersten Kapitel des zweiten Abschnitts vom SGB I stehen, aber auch das SGB I schweigt dazu.

Gruß,
L.
 
E

ExitUser

Gast
#17
Schade, wäre wirklich zu schön gewesen... Und es hat so schön gepasst.:biggrin:

Danke für die Unterrichtsstunde. Allgemein scheint es so zu sein, dass keine Pflicht, eine Eingangsbestätigung auszustellen, besteht. Zumindest habe ich hier ein ähnlich erfolgloses Beispiel gefunden.

***

@ Herbert Schnee
...Notfalls kann man angeblich auch bei anderen Behörden seinen Schrieb abgeben, und die leiten das dann weiter.
Du sagst es: "notfalls".
 

nightangel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jul 2005
Beiträge
1.735
Gefällt mir
603
#18
Irgendwie kapier ich das nicht dass vielen die Eingangsbestätigung verweigert wird.
Ich habe Anfangs immer direkt eine Kopie mit genommen und mir die Abstempeln lassen.
Irgendwann meinte eine mal sie könne ja jetzt nicht alles durchlesen ob die Kopie bzw. der Zweitausdruck auch identisch mit dem abgegebenen ist.
Hab dann gemeint dann solle sie mir eine Kopie vom Original machen wo der Eingangsstempel drauf ist. Den Eingangsstempel auf dem eingereichten machen die immer direkt drauf ich lass mir dann einfach davon nur noch eine Kopie machen, spart mit selber die Kosten für eine Kopie.
Oder wenn ich ein Schreiben ausgedruckt habe zum einreichen, drucke ich das zweimal aus und sag einfach eins von den beiden hätt ich gern mit Eingangsstempel zurück, welches ist egal, sind ja identisch. :wink:
Klappte eigentlich bisher immer.

Nur bei meinem letzten Weiterbewilligungsantrag wurds schwieriger.
Hatte da noch einen Termin bei meiner SB und dachte ich nehm den Antrag direkt mit und geb den ab, da ich nun aber spät dran war (Parkplatzsuche :icon_kotz:) konnte ich das vorher nicht mehr. Als ich bei meiner SB fertig war, war es zu spät, denn ab 12.30 Uhr ist an den Schaltern unten niemand mehr.
Hatte dann meine SB gefragt ob sie den auch entgegen nimmt. Hätte sie gemacht aber Eingangsbestätigung dürfe sie nicht ausstellen. Eigentlich dürfe sie sowas garnicht erst annehmen aber sie macht es dennoch schonmal und leitet es weiter. Na ob das so stimmt lasse ich auch mal dahin gestellt.
Nachdem ich dann unten auch niemanden mehr fand der mir den Eingang bestätigen wollte habe ich es auf Risiko einfach in den Hausbriefkasten geworfen und es ging auch gut. 1 Woche später war mein Bescheid schon da. :icon_daumen:
 
E

ExitUser

Gast
#19
...Nachdem ich dann unten auch niemanden mehr fand der mir den Eingang bestätigen wollte habe ich es auf Risiko einfach in den Hausbriefkasten geworfen und es ging auch gut. 1 Woche später war mein Bescheid schon da. :icon_daumen:
Für den Fall ist es gut, wenn man die Sachen eingescannt hat, um sie später dann eben noch per Fax versenden zu können.
 

hellucifer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Dez 2005
Beiträge
1.768
Gefällt mir
456
#20
Irgendwie kapier ich das nicht dass vielen die Eingangsbestätigung verweigert wird.
Ich habe Anfangs immer direkt eine Kopie mit genommen und mir die Abstempeln lassen.
Irgendwann meinte eine mal sie könne ja jetzt nicht alles durchlesen ob die Kopie bzw. der Zweitausdruck auch identisch mit dem abgegebenen ist.
Hab dann gemeint dann solle sie mir eine Kopie vom Original machen wo der Eingangsstempel drauf ist. Den Eingangsstempel auf dem eingereichten machen die immer direkt drauf ich lass mir dann einfach davon nur noch eine Kopie machen, spart mit selber die Kosten für eine Kopie.
Oder wenn ich ein Schreiben ausgedruckt habe zum einreichen, drucke ich das zweimal aus und sag einfach eins von den beiden hätt ich gern mit Eingangsstempel zurück, welches ist egal, sind ja identisch. :wink:
Klappte eigentlich bisher immer.

Nur bei meinem letzten Weiterbewilligungsantrag wurds schwieriger.
Hatte da noch einen Termin bei meiner SB und dachte ich nehm den Antrag direkt mit und geb den ab, da ich nun aber spät dran war (Parkplatzsuche :icon_kotz:) konnte ich das vorher nicht mehr. Als ich bei meiner SB fertig war, war es zu spät, denn ab 12.30 Uhr ist an den Schaltern unten niemand mehr.
Hatte dann meine SB gefragt ob sie den auch entgegen nimmt. Hätte sie gemacht aber Eingangsbestätigung dürfe sie nicht ausstellen. Eigentlich dürfe sie sowas garnicht erst annehmen aber sie macht es dennoch schonmal und leitet es weiter. Na ob das so stimmt lasse ich auch mal dahin gestellt.
Nachdem ich dann unten auch niemanden mehr fand der mir den Eingang bestätigen wollte habe ich es auf Risiko einfach in den Hausbriefkasten geworfen und es ging auch gut. 1 Woche später war mein Bescheid schon da. :icon_daumen:
So kann es laufen, so muss es aber nicht. Manchmal gilt nämlich Murphy's Law.

Zum rot markierten Text oben: Auf die Identität des Zweitausdrucks mit dem abgegebenen Original kommt es nicht an. Im Zweifel zählt nur das Datum des Schreibens und die Eingangsbestätiung (Stempel und Unterschrift) der Theke sowohl auf dem Original als auch dem Zweitausdruck. Werden Unterlagen eingereicht, sollte man auf dem Hauptschriftstück (Anschreiben) alle Unterlagen mit Datum aufgeführt werden. Vor Gericht kann man dann beweisen, dass man das Schreiben samt Unterlagen abgegeben hat. Behauptet das Jobcenter vor Gericht das Gegenteil, dann müsste es darlegen, warum sie den Empfang eines Schreibens bestätigt hat, obwohl die Unterlagen nicht vollständig waren - wie peinlich. Alternativ kann man noch zusätzlich alle Unterlagen kopieren und von der Jobcenter-Theke ebenfalls abstempeln lassen; aber da empfiehlt sich wohl eher die Verwendung eines Faxes; obwohl ein Fax wird nicht überall anerkannt; es setzt nämlich voraus, dass die Technik auch funktioniert, und das kann wohl niemand und immer garantieren.
 

Pinta 12

Elo-User/in
Mitglied seit
11 Dez 2009
Beiträge
218
Gefällt mir
40
#21
Hallo alle,

mir wurde an der Kundentheke schon gesagt, dass die nicht mehr als 3 Stempel auf einmal vergeben. Wenn ich jetzt mehrere Belege abgebe mache ich immer ein extra Blatt, da steht:

meine Adresse, BG-Nr.
Datum
An der Kundentheke abgegeben
1.
2.
3.
usw.

darunter kommt der Stempel vom Amt
schon habe ich für alle Belege den Nachweis, dass ich sie abgegeben habe. Natürlich verschwindet trotzdem immer mal wieder was.

Gruß P.
 

nightangel

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jul 2005
Beiträge
1.735
Gefällt mir
603
#22
Zum rot markierten Text oben: Auf die Identität des Zweitausdrucks mit dem abgegebenen Original kommt es nicht an. Im Zweifel zählt nur das Datum des Schreibens und die Eingangsbestätiung (Stempel und Unterschrift) der Theke sowohl auf dem Original als auch dem Zweitausdruck.
Damit war gemeint das sie nicht alles durchlesen kann ob der Inhalt der Kopie auch identisch ist mit dem Schreiben was ich einreiche.
Sprich es könnte ja was ganz anderes im Text stehen und sie hat mir dann abgestempelt das erhalten zu haben obwohl im dem eingereichten einige Zeilen vl. anders sind.

Deshalb lasse ich die mittlerweile auf den eingereichten Schreiben einen Eingangsstempel und anschliessend mir davon eine Kopie machen, was die bisher auch Anstandslos so gemacht haben.
 

Regensburg

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
2 Sep 2009
Beiträge
2.487
Gefällt mir
1.841
#23
Hi Gemeinde,

hier in Regensburg Stadt (JC) bekome ich immer problemlos eine Empfangsbestätigung.

Es wird die erste Seite kopiert (auf Wunsch auch die andere Seiten), drauf ein Stempel mit unterschrift und fertisch......

Eine mitgebrachte kopie wird im regel nicht bestätigt, da es keine Garantie gibt, das es sich um identische Inhalte handelt (man mußte es ganz genau vergleichen - und das kostet Zeit).

LG aus der Ostfront
 

masine

Elo-User/in

Mitglied seit
1 Jun 2011
Beiträge
5
Gefällt mir
0
#25
In unseren Jobcenter an der Kundentheke kommt es auf den jeweiligen Angestellten an.
Manche zicken mächtig rum, fragen wieso man das haben will etc. Die bekommen dann eine klare Ansage im freundlichen Tonfall und dann gehts bei denen auch.
Andere wiederum lesen sich durch was auf meinem vorbereiteten Schriftstück steht, vergleichen es und dann gibt es kommentarlos den Eingangstempel mit Unterschrift.
 
E

ExitUser

Gast
#26
Es wird zuviel nach Lust u. Laune des einzelnen Mitarbeiters gehandelt, leider.
 

Muzel

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
15 Dez 2008
Beiträge
12.082
Gefällt mir
1.854
#27
Die inhaltliche Richtigkeit einer Urkunde kann grundsätzlich nur ein Notar bestätigen. Damit ist ein Sb total überfordert.
Meine Daten des AA wurden gelöscht. Eine Bestätigung vom AA habe ich bis heute nicht erhalten. Das dies erfolgt ist ,weiß ich von meiner RÄ.
 
Oben Unten