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Kein Mehrbedarf bei Diabetes

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Arania

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An Diabetes erkrankte Empfänger von Arbeitslosengeld II haben nach einer Entscheidung des Sozialgerichtes Dresden keinen Anspruch auf höhere Leistungen für eine teure Ernährung. Nach neuesten Erkenntnissen von Fachärzten werde von speziellen Diätprodukten mit Zuckeraustauschstoffen abgeraten und ausgewogene Mischkost empfohlen, teilte das Gericht mit.(Aktenzeichen: S 23 AS 1372/06 ER
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Zumutbarkeit

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Sind das Fachärzte die CDU wählen? Wie soll ein H4 Empfänger ausgewogene Mischkost bezahlen?
 

Arco

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Zumutbarkeit schrieb:
Sind das Fachärzte die CDU wählen? Wie soll ein H4 Empfänger ausgewogene Mischkost bezahlen?

... nein die Fachärzte wählen wennschondennschon FDP

nur mal soooooo
 
E

ExitUser

Gast
Dazu passend diese Verfassungsbeschwerde:

Bundesverfassungsgericht befürwortet dem Mehrbedarf für Diabetes

Neues aus dem Bereich RechtBundesverfassungsgericht 1 BvR 2673/05 vom 20.06.2006

Auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins greifen sowohl die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 15/1516, S. 57 zu § 21 Abs. 5 SGB II) als auch nach wie vor die Literatur - soweit ersichtlich einhellig - zurück (vgl. Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2005, § 30 Rn. 47; Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Januar 2006, § 30 Rn. 18; Hofmann, in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 30 Rn.29; zu § 21 Abs. 5 SGB II vgl. Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 21 Rn. 64; Kalhorn, in: Hauck/Noftz, SGB II, 2005, § 21 Rn. 26; Behrend, in: Radüge, jurisPK-SGB II, 2005, § 21 Rn. 42 f.; Herold-Tews, in: Löns/Herold-Tews, SGB II, 2005, § 21 Rn. 26 f.). Ein Abweichen von den Empfehlungen ist unabhängig von ihrer Rechtsnatur jedenfalls begründungsbedürftig und setzt entsprechende Fachkompetenz voraus, die im sozialgerichtlichen Verfahren entweder einzuholen oder - im Falle eigener Sachkunde des Gerichts - darzulegen ist.

Die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. November 2005 - L 9 B 259/05 SO PKH - und des Sozialgerichts Schleswig vom 15. August 2005 - S 17 SO 232/05 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie werden aufgehoben.
http://www.sozialticker.com/eilmeldung-bundesverfassungsgericht-befuerwortet-dem-mehrbedarf-fuer-diabetes.html

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060620_1bvr267305.html
 

Arania

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Tja die Entscheidung aus Dresden ist aktueller, was gilt nun und für wen?
 

Martin Behrsing

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Es gelten immer die Entscheidungen des BVG, die haben gesetzeswirkung und müssten eigentlich auch von den Sozialgerichten berücksichtigt werden.
Allerdings müsste man beide Fälle vergleichen, um zu sehen, ob es eine Gemeinsamkeit gibt.
 
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