Kein Lebenslauf für Maßnahmenträger-Schmarotzer (2 Betrachter)

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Paolo_Pinkel

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3.1 SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER –

Hartz IV - Empfänger müssen beim Maßnahmeträger - keinen - Lebenslauf vorlegen

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).

Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8).

Bisher unveröffentlicht


Anmerkung: Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER –

Gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes obliegt es der freien Entscheidung eines Hilfebedürftigen seine Zustimmung zur Datenerfassung und Speicherung personengebundener Daten in einem Personalfragebogen zu erteilen. Die Verweigerung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Hilfebedürftigen in der Sache dafür mit einer Sanktion nach dem SGB 2 zu belegen.
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/93194-rechtsprechungsticker-tacheles-kw24-2012-a.html

Zusätzlich dazu noch ein Urteil, dass das Nichtunterschreiben von Maßnahmen-Träger-Dokumente stärkt
==> https://www.elo-forum.org/attachments/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/33122d1294039927-erfahrungen-unterschriftsverweigerung-zwangsmassnahmen-keine-unterschrift-massnahmetraeger-.pdf

==> https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/66774-erfahrungen-unterschriftsverweigerung-zwangsmassnahmen.html#post747866
 

angeditscht

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Beide Threads verweisen auf den gleichen Beschluss.
Ich finde, dass beide Threads Ihre Daseinsberechtigung haben. Vielleicht könnte man sie dennoch zusammenführen, ohne einem der beiden Threadersteller damit Unrecht zuzufügen?
 
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