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kein Krankengeld und ALGI nicht mehr, obwohl noch Restanspruch besteht

Neo_Hessen

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#1
Hallo Allen,

erstmal allen noch ein frohes Neues und schönes Jahr 2011.

Meine Frau bekommt seit dem 27.11.2010 kein Krankengeld mehr und die Agentur zahlt auch kein ALG I. Sie soll nun Hartz IV beantragen. Geht das Alles mit rechten Dingen zu?!

Hier mal eine kurze Fallschilderung:
Meine Frau ist seit dem 27.11.2009 arbeitslos und hat in der Folge dann ALG I erhalten. In dieser Zeit wurde ihr gesundheitlicher Zustand allmählich schlechter, bis sie dann ab Anfang Mai dauerhaft krankgeschrieben wurde. Seit dem 5.06.2010 bekam meine Frau dann Krankengeld und das ALG I wurde ausgesetzt. (Aktuell hat sie noch einen Restanspruch von 190 Tagen)
Im November bekam meine Frau den Bewilligungsbescheid über eine Reha. (genauer Termin steht noch nicht fest)
Desweiteren bekam sie ein Schreiben von der Krankenkasse indem steht dass das Krankengeld gleich gesetzt wird mit der Zeit in der man Arbeitslosengeld bekommt (Ersatzleistung) und dieses Zitat "Ist der Anspruch auf diese Leistung erschöpft, endet damit auch die Ersatzleistung - das Krankengeld (vgl. Urteil des Bundessozielgericht vom 30.12.2004 - B 1 KR 27/03 B)" Zitatende.
Soll heißen, das meine Frau nun seit dem 28.11.2010 kein Krankengeld mehr bekommt und sie sich daraufhin am 13.12.2010 arbeitslos gemeldet hat. Gegen das Schreiben der Krankenkasse habe ich Widerspruch eingelegt (Bezugnahme auf das BSG AZ: B 1 KR 38/06 R) und warte noch auf eine Antwort.

Vor 2 Tagen ist nun von der Agentur ein Schreiben eingetroffen wo das ALG I abgelehnt wird, da meine Frau nicht arbeitsfähig ist. Ich wollte nun auch hiergegen Widerspruch einlegen aber wie soll ich danach weiter vorgehen? Wir haben leider keine Rechtschutzversicherung.
Hartz IV kann ja nicht die Lösung sein, denn wozu soll man denn dann noch sparen? Wir könnten heulen.:icon_sad:

Kennt jemanden einen ähnlichen Fall oder kann uns helfen.

Vielen Dank und viele Grüße
Neo
 

nordlicht22

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#2
Rente ist nicht bewilligt?

Schau mal hier http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/21837-hilfe-nem-urteil.html#post214879

da steht bereits einiges zu diesem Thema.

Wenn die Leistungsfähigkeit noch nicht endgültig geklärt ist und der MDK Deine Frau nicht arbeitsfähig gesprochen hat stehen ihr Leistungen zu. Entweder Krankengeld bis zur Aussteuerung oder ALG I (da sie Ansprüche hat) nach § 125 ?¿ Muss mal genau nachschauen. Ist eine Übergangsleistung, wenn die Leistungsfähigkeit noch nicht geklärt ist. Die Agentur weigert sich ganz gerne bzw. haben die Mitarbeiter das Wissen nicht. Ganz wichtig bei diesem Antrag ist das die eigene Einschätzung der Leistung nicht angegeben wird. Das ist so eine Falle in dem Antrag. Hat Deine Frau angegeben das sie unter 3 Stunden arbeiten kann, könnte das Probleme machen.

Habt ihre eine Zweitschrift von dem Antrag?
 

gast_

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#3
Hat Deine Frau angegeben das sie unter 3 Stunden arbeiten kann, könnte das Probleme machen.
Versteh ich das falsch? Es wird doch nach ALG I gefragt, ob das noch gezahlt werden müßte?
 

nordlicht22

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#4
Versteh ich das falsch? Es wird doch nach ALG I gefragt, ob das noch gezahlt werden müßte?

Denke ich auch. Es fehlen halt noch weiter Angaben.

Wenn der Anspruch auf Krankengeld erlischt und eine Aussteuerung angekündigt wird (so nett sind die KK meist) dann muss man sich umgehend bei der AfA oder ARGE melden. Gut ist meist auch beides zu tun, um nicht ohne Leistung da zu stehen.

Voraussetzung für ALG I ist der Anspruch und die Arbeitsfähigkeit.

Im Antrag gibt es so eine kleine Frage, die nach der Arbeitsfähigkeit fragt. Wenn dort die Arbeitsfähigkeit verneint wird wird das als Grund zur Ablehnung genutzt. Dieses Frage sollte man einfach nicht beantworten und bei Nachfrage mit "ich bin kein Arzt und meine Leistungsfähigkeit ist nicht geklärt" beantworten.

Selbst wenn man da eine Teilzeit angegeben hat kann diese Angabe dazu genutz werden, um auch nur für diese Teilzeit Leistungen zu erbringen. Das verbirgt sich hinter der Frage "stehen sie dem Arbeitsmarkt in Vollzeit zur Verfügung". Tut man das nicht, hat man auch nur Anspruch auf die angegebenen Stunden.
 

Machts Sinn

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#5
Viele Krankenkassen unterstehen der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes und das hat ganz aktuell dieses Rundschreiben herausgegeben: http://www.bundesversicherungsamt.de/nn_1047218/DE/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben49,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Rundschreiben49.pdf

Daraus kann geschlossen werden, dass die Krankengeldbewilligung ein Dauerverwaltungsakt ist, der bei weiterer Vorlage der AUB´s nur über die Bestimmung des § 48 SGB X aufgehoben werden kann. Auch das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass die Beendigung des Krankengeldes vor Ablauf der bescheinigten AU einer solchen Aufhebungsentscheidung bedarf. Der Widerspruch dagegen hat aufschiebende Wirkung, so dass das Krankengeld bis zur Klärung weiterhin zu zahlen ist.

Trotzdem muss vorsorglich auch der Anspruch auf Alg I – auch mit dem Widerspruch ! – verfolgt werden. Der besteht bei Verfügbarkeit sowie zur Sicherstellung der Nahtlosigkeit auch bei entsprechend eingeschränktem Leistungsvermögen. Wichtig ist, sich der gesundheitlichen Einschätzung der Behörde und ihrer Ärzte bis zur abschließenden Klärung „zu ergeben“ und es selbst nicht besser wissen zu müssen.

Zu diesen Themen sind in den Foren bereits massig Abhandlungen zu finden.

Also beide Träger voll in die Pflicht nehmen: Widerspruch an die Arbeitsagentur – nur gesundheitliche Einschätzungen vorbringen aber keine Einschränkungen machen, ggf. frühere Einschränkungen als Irrtum widerrufen, zusätzlich auf Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III hinweisen und agenturärztliche Begutachtung beantragen, bei beiden Trägern parallel einen Anträge nach § 43 SGB I stellen (vgl.http://www.elo-forum.org/antraege/66935-verschiebebahnhof-antrag-43-sgb.html), bei der Kasse zusätzlich aufschiebende Wirkung beantragen und falls sonst Bedürftigkeit eintreten könnte, vorsorglich auch beim Job-Center vorsprechen.

Die späteren Schritte könnten dann ein Antrag an das Sozialgericht auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches bei der Krankenkasse sowie ein Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Krankenkasse, hilfsweise gegen die Arbeitsagentur sein, wobei die vorausgegangenen Verfahren nach den obigen Hinweisen zu § 43 SGB I hilfreich sein dürften.

Wichtig ist für die gesamte Zeit, die Arbeitsunfähigkeit weiterhin lückenlos feststellen zu lassen.

Gruß!
Machts Sinn
 

Neo_Hessen

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#6
Vielen Dank schon mal allen für die Unterstützung. Ich möchte nochmal ein paar Daten nachtragen die vielleicht wichtig oder hilfreich sind.

Meine Frau ist erst 29, weshalb eine Erwerbsunfähigkeitsrente aufgrund von psychosomatischen Einschränkungen wegen Angst- und Panikattacken nicht in Betracht kommen. (Mir ist eine Genesung wesentlich lieber und auch nervenschonender)

Auch kommt aktuell kein Antrag auf Hartz IV in Betracht da wir aufgrund unserer Hochzeit noch Geld gespart haben und uns dieses mit angerechnet wird und wir dieses somit erst verbrauchen müssten. :icon_neutral:

Am Besten wäre es wenn die Krankenkasse weiter Krankengeld zahlen müsste da meine Frau ja in den nächten Monaten eine Reha antreten wird und es sonst mit dem Übergangsgeld wieder kompliziert werden würde. Wir haben in dem Antrag angegeben, das meine Frau seitdem Mai letzten Jahres bis auf weiteres krankgeschrieben ist und deshalb hat die Agentur den Antrag auf ALG I auch direkt abgelehnt.

Ich werde trotzdem erstmal widersprechen und darauf verweisen, dass die Beraterin einen falschen Absatz in ihrem Ablehnungsantrag angefügt hat. (Also Widerspruch wegen Formfehler)
Nur was ich da genau schreiben muss weiß ich auch noch nicht. Vielleicht hat da ja einen Tipp. (Paragraphen)

mfg
Neo
 

Neo_Hessen

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#7

Habe aufgrunden diesen Themas mich auch hier angemeldet und einen neuen Thread eröffnet. Denn leider ist dort kein entgültiges Ergebnis erläutert. (Welches sich sowieso von Fall zu Fall unterscheidet.:icon_kinn:)

Mit soviel zusätzlichen Ärger muss man sich echt fragen wie meine Frau so gesund werden soll.:icon_eek:
 

nordlicht22

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#8
Mit soviel zusätzlichen Ärger muss man sich echt fragen wie meine Frau so gesund werden soll.:icon_eek:
Oh ja - ich habe mal gleich eine Verlängerung der Rente bekommen. Wegen dem Ärger war bisher kein arbeiten am eigentlichen Problem möglich. Sie hat ja Dich und Du kannst nur versuchen möglichst viel Ärger von ihr fern zu halten.

Wird schon werden :icon_daumen:
 

Neo_Hessen

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#9
Hallo,

ich bin immer noch auf der Suche nach einem Grund worauf ich den Ablehnungsbescheid des SLG I widersprechen kann. In dem Ablehnungsbescheid steht:
Sie sind nach ihren Angaben im Antrag seit dem 05.04.2010 bis laufend arbeitsunfähig und können somit keine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes ausüben.
Sie sind deshalb nicht arbeitslos und haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Meine Entscheidung beruht auf §118 Absatz 1 Nr. 1 und § 119 Absatz 1 Nr. 3 sowie Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

Worauf kann ich mich bei einem Widerspruch berufen, oder stehen die Chancen sowieso schlecht?
Ich bräuchte dringen Eure Hilfe.:icon_kinn:

Vielen Dank
Neo
 

nordlicht22

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#10
hast Du einen Rentenantrag gestellt? Gibt es ein Gutachten?

Du hast im Antrag genau den Fehler gemacht, den viele machen. Angaben zu DEINER Einschtäzung DEINER Arbeitsfähigkeit. Du bist kein Arzt und damit ist diese Frage stets nicht zu beantworten. Jetzt berufen die sich darauf und damit stehst Du dem Arbeitsmarkt nicht zur Vefügung und dasurch erfüllst Du nicht die Voraussetzungen für ALG I. Soweit also richtig.

ABER
Wenn Deine Arbeitsfähigkeit bisher noch nicht festgestellt wurde und DU noch keinen Rentenbescheid erhalten hast, dann ist es nicht so einfach. Die KK müsste bis zur Aussteuerung Krankengeld zahlen und dann greift über die AfA die Nahtlosregelung.

Ich habe nicht alles von Dir im Kopf, daher kann es sein das ich doppelte Fragen stelle.

Wenn Du nioch keinen Rentenantrag gestellt hast und nicht dazu aufgefordert wurdest wären die Punkte oben zu überprüfen.

Schreib Doppeloma mal an - weil einfach mehr Wissen über das Thema
 

Machts Sinn

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#11
Hallo Nordlicht und Neo-Hessen,

hier liegt das Problem wohl in der Arbeitsunfähigkeit – aber die AUB ist sehr, sehr wichtig für den evtl. weiteren Krankengeldanspruch, obwohl die Arbeitagentur gerade deswegen von fehlender objektiver Verfügbarkeit für den gesamten Arbeitsmarkt ausgeht. Insoweit deckt sich ihre Auffassung wohl mit der der Krankenkasse, so dass hier bei der Arbeitsagentur wohl nur mit der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III argumentiert werden kann http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__125.html und das Verfahren dazu wahrscheinlich unvermeidlich ist, zumindest weil in der Zwischenzeit Arbeitslosengeld gewährt werden muss.

Hier auch die Durchführungsanweisungen der Arbeitsagentur dazu: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/da-alg-p125.pdf . Darin stimmt zwar nicht alles, aber für die derzeitige Situation passen sie schon.

Im Übrigen beziehe ich mich auf meine obigen Ausführungen, denn bei der Krankenkasse müsste der vorläufige Erfolg über die aufschiebende Wirkung des dortigen Widerspruchs noch schneller realisierbar sein.

Daraus kann geschlossen werden, dass die Krankengeldbewilligung ein Dauerverwaltungsakt ist, der bei weiterer Vorlage der AUB´s nur über die Bestimmung des § 48 SGB X aufgehoben werden kann. Auch das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass die Beendigung des Krankengeldes vor Ablauf der bescheinigten AU einer solchen Aufhebungsentscheidung bedarf. Der Widerspruch dagegen hat aufschiebende Wirkung, so dass das Krankengeld bis zur Klärung weiterhin zu zahlen ist.
...

Also beide Träger voll in die Pflicht nehmen: Widerspruch an die Arbeitsagentur – nur gesundheitliche Einschätzungen vorbringen aber keine Einschränkungen machen, ggf. frühere Einschränkungen als Irrtum widerrufen, zusätzlich auf Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III hinweisen und agenturärztliche Begutachtung beantragen, bei beiden Trägern parallel einen Anträge nach § 43 SGB I stellen (vgl.http://www.elo-forum.org/antraege/66935-verschiebebahnhof-antrag-43-sgb.html), bei der Kasse zusätzlich aufschiebende Wirkung beantragen
Also nur zu, denn besser können die Chancen nicht sein!

Gruß!
Machts Sinn
 

Neo_Hessen

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#12
hast Du einen Rentenantrag gestellt? Gibt es ein Gutachten?
Nein es wurde noch kein Rentenantrag gestellt und ich denke mit 29 und aufgrund von im Moment behandelten Angst- und Panikattacken wird dies auch nicht möglich sein. :confused:
Ein Gutachten gibt es, jedenfalls vom MdK, noch nicht. Es wurde aber ein Gutachten von der AfA eingeleitet. Meine Frau will dieses nun aber nicht durchführen da der ALG I Antrag bei Ihr abgelehnt wurde. Lediglich Arztberichte von den aktuell behandelten Psychologen liegen vor, jedoch nicht der AfA.
Ich werde dem ALG I aufgrund des §125 widersprechen und dann mal sehen was die uns antworten.
Die KK lässt uns im Moment mit der Antwort auf den Widerspruch warten. Nun soll es nächste Woche zu einer Antwort seitens der KK kommen. Ich bin gespannt.
Gruß,
Neo
 

Neo_Hessen

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#13
hier liegt das Problem wohl in der Arbeitsunfähigkeit – aber die AUB ist sehr, sehr wichtig für den evtl. weiteren Krankengeldanspruch, obwohl die Arbeitagentur gerade deswegen von fehlender objektiver Verfügbarkeit für den gesamten Arbeitsmarkt ausgeht. Insoweit deckt sich ihre Auffassung wohl mit der der Krankenkasse, so dass hier bei der Arbeitsagentur wohl nur mit der Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III argumentiert werden kann http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__125.html und das Verfahren dazu wahrscheinlich unvermeidlich ist, zumindest weil in der Zwischenzeit Arbeitslosengeld gewährt werden muss.
Hätte dann auch auf diesen §125 verwiesen. Nun hat sich heute Nachmittag aber doch noch die KK gemeldet. Und anscheinend war mein Widerspruch erfolgreich, denn jetzt bekommt meine Frau weiterhin bin Mai Krankengeld.

Also vielen Dank an allen die Unterstützung geleistet haben. Ging dann ja gut aus. Den Ablehnungsbescheid werde ich dann ja nicht widersprechen müssen und beim nächsten Mal bin ich schlauer ;)

Wünsche allen ein schönes Wochenende
Neo
 

Doppeloma

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#14
Hallo Neo_Hessen,

sehr gut, dass sich die KK auf Grund des Widerspruches entschieden hat, ihrer Pflicht zur KG Zahlung weiterhin nachzukommen:icon_daumen:

Der Verweis auf ein Urteil von 2004 ist nämlich NICHT relevant, da gab es H4 noch nicht und danach wurden einige Richtlinien für die Krankenkassen geändert, was die KG-Ansprüche betrifft.

Im Übrigen haben Bescheide mit den entsprechenden AKTUELLEN Gesetzen übereinzustimmen und sind mit den dazugehörigen §§ zu begründen!

Irgendwelche Gerichtsurteile KÖNNEN keine Grundlage dafür sein einen Anspruch abzulehnen, denn es sind IMMER Einzelfallentscheidungen, die keinerlei Allgemeingültigkeit entfalten :icon_evil:


Hätte dann auch auf diesen § 125 verwiesen.
Dieser Verweis hätte aktuell nichts genützt, da ein Anspruch auf ALGI nach § 125 SGB III erst nach der Aussteuerung (also nach 78 Wochen!) aus der Krankengeldzahlung besteht!!!

Die AfA hat also völlig korrekt entschieden, da der Anspruch auf KG Vorrang vor einer ALG-Leistung hat.

Die KK zahlt zwar in Höhe des monatlichen ALG-Betrages, aber sie zahlt KEIN Ersatz-ALG, diese Höhe der Leistung ergibt sich alleine aus der Tatsache, dass deine Frau vor ihrer Erkrankung ALG bezogen hat.

Dann ist der Betrag des KG automatisch genau so hoch, wie vorher das ALG, kommt aber aus dem TOPF der Krankenkasse und die hat das notfalls bis zu 78 Wochen für die selbe Krankheit zu zahlen.

Die KK ist NICHT berechtigt, nach "Gutdünken" die KG-Zahlung einzustellen, weil sie meint der ALG-Anspruch wäre jetzt beendet.

Der Restanspruch für deine Frau besteht ja weiter, GENAU weil sie jetzt KG von der KK bekommt.

Nun, die KK hat ja noch rechtzeitig "die Kurve" gekriegt, leider wird sowas (und Schlimmeres!) in letzter Zeit immer häufiger versucht!

Deine Frau hätte auch bei Bedürftigkeit KEIN ALG II bekommen, weil KG vor ALG zu zahlen (und in Anspruch zu nehmen!) ist und ALGI vor ALGII, also IMMER hübsch der Reihe nach :icon_daumen:

Ich wünsche deiner Frau gute Besserung und viel Erfolg in der Reha (den Bericht sollte sie der KK NICHT direkt zukommen lassen, erst mal selber lesen!!!)!

MfG Doppeloma
 

Machts Sinn

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#15
Hätte dann auch auf diesen §125 verwiesen. Nun hat sich heute Nachmittag aber doch noch die KK gemeldet. Und anscheinend war mein Widerspruch erfolgreich, denn jetzt bekommt meine Frau weiterhin bin Mai Krankengeld … Dem Ablehnungsbescheid werde ich dann ja nicht widersprechen müssen
Hallo Neo,

die bisherige Ablehnung / Aufhebung der Krankenkasse ist erst hinfällig, wenn ihr zum dortigen Widerspruch einen Abhilfebescheid habt. Falls der nicht rechtzeitig kommt, würde ich – zumindest vorsorglich zur Fristwahrung – bei der Arbeitsagentur Widerspruch einlegen; solange dürfte sich auch die Frage der dortigen ärztlichen Untersuchung nicht erledigt haben.


Hallo Doppeloma,

hierüber waren wir schon mal unterschiedlicher Meinung.

da ein Anspruch auf ALGI nach § 125 SGB III erst nach der Aussteuerung (also nach 78 Wochen!) aus der Krankengeldzahlung besteht!!!
Damals hast du dich meiner Auffassung angeschlossen, dass die Aussteuerung kein Tatbestandsmerkmal des § 125 SGB III ist. Ich würde das gerne weiterhin so sehen wollen, denn es wäre hier die einzige Möglichkeit gewesen, wenn die Krankenkasse nicht einlenkt. Oder hast du tatsächlich gegenteilige Erkenntnisse?

Gruß!
Machts Sinn
 

nordlicht22

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#16
Ich habe den § 125 nicht beantragt, da ich aus dem laufenen KG Bezug in die Rente gesteckt wurde. Daher ist mein Wissen in die Richtung eher mager.

Soweit ich das erinnere, soll dieser § 125 genau die Menschen auffangen, die Aufgrund unklarer Arbeitsfähigkeit aufgefangen werden sollen. Wenn ein Anspruch auf ALG I besteht muss die AfA diesen Antrag positiv entscheiden. Bei meiner zuständigen AfA war das Problem, dass NIEMAND dort den § 125 kannte. Denke das ist einfach so gesagt worden, weil ich hätte wegen dieser Aussage beinahe keinen ALG I Antrag gestellt. Da war ich ja noch ein wenig blauäugig und dachte Beamte MÜSSEN die Wahrheit sagen und aufklären. Wie man sich doch irren kann :icon_kotz:

Die AfA muss bei einem Antrag § 125 auffordern einen Rentenantrag zu stellen.

@ Neo_Hessen, ich kenne so einige Menschen, die bereits mit 23 Jahren verrentet sind. Mit dem Alter hat das weniger zu tun. Sollte die DRV eine Rente bewilligen, ist diese meist erst befristet. Diesen Weg sollte sie zumindest andenken, denn mit Angst- und Panikstörungen lässt es sich nur schwer arbeiten. Allerdings ruhig die Aufforderung abwarten. Die KK kann nur zu einem Rehaantrag auffordern, welcher dann in einen Rentenantrag gewandelt werden kann (mir passiert). Die AfA kann bzw. muss zu einem Rentenantrag auffordern, wenn Leistungen nach § 125 bentragt wurden. Versucht möglichst den SB bei KK und AfA nicht die Diagnosen mitzuteilen. Die nutzen solch ein Wissen gerne aus, um Druck auszuüben. Das ist für Deine Frau sicher nicht gut.

Ansonsten - Glückwunsch zum Erfolg. Das gibt erst einmal wichtige Zeit :icon_daumen:
 

Doppeloma

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#17
Hallo Machts Sinn,

Oder hast du tatsächlich gegenteilige Erkenntnisse?
möglicherweise habe ich mich irgendwo mal mißverständlich ausgedrückt, die Voraussetzung für die Anwendung des § 125 SGB III ist eigentlich IMMER, dass KEIN Anspruch auf Krankengeld (mehr) besteht und über eine Reha /Rente noch nicht endgültig entschieden wurde (von der DRV) bzw. spätestens dann ein solcher Antrag gestellt wird.

Diese Konstellation trifft ja erst zu, wenn man ausgesteuert wurde, bis dahin besteht ja bei Krankheit (normalerweise) ein Anspruch auf Krankengeld von der KK (sofern man vorher versicherungspflichtig war).

Die zweite Konstellation ist das Ende einer befristeten EM-Rente, wenn die Entscheidung Weiterbewilligung oder nicht von der DRV nicht rechtzeitig getroffen wird.
Da im EM-Rentenbezug KEIN erneuter Anspruch auf Krankengeld entsteht, ABER dafür ein erneuter Anspruch auf ALGI (es werden Beiträge zur ALO- Versicherung gezahlt während einer Zeitrente!) ist dann wieder der § 125 anzuwenden (falls die Entscheidung der DRV noch aussteht).

Bei Genesung (Arbeitsfähigkeit) nach Ablauf der Rente besteht, dann auch ein ganz normaler Anspruch auf ALGI, der während der Zeitrente aufgebaut wurde.

Es ist richtig, dass die AfA inzwischen häufiger mal die Zeiten von Krankengeld-Verweigerungen "überbrückt" (sie geht in Vorleistung, obwohl sie NICHT müßte!) , aber nur nach den "normalen" ALO-Regeln, denn ein offizieller Anspruch auf den § 125 besteht zu dieser Zeit noch nicht :icon_evil:

Wenn ein Streit (um das Krankengeld) mit der KK dann beigelegt ist, holt sich die AfA "ihr Geld" dort aber zurück, DAS funktioniert nach einer Aussteuerung natürlich nicht mehr.

Da bekäme die AfA höchstens noch was von der DRV erstattet, wenn denn eine EM-Rente noch rückwirkend (in den ALG-Zeitraum) bewilligt wird (was ja inzwischen auch immer seltener vorkommt).

Wäre wahrscheinlich noch ungerechter, wenn dann gleich ALLE im H4 landen würden, zumal ja viele darauf auch gar keinen Anspruch hätten (keine Bedürftigkeit!) und dann direkt OHNE (eigenes) Geld dastehen würden.

Ist aber auch ALLES schon vorgekommen, der Fantasie der Behörden, Leistungen (trotz Anspruch) abzulehnen sind da wohl inzwischen KEINE Grenzen mehr gesetzt.:icon_neutral:

Das sind eben die "Blüten" des "Verschiebebahnhofes" und der besonderen Spar-Aktionen der sonstigen Institutionen (KK /DRV), da muß man die AfA langsam fast in Schutz nehmen.

Denn bei vorhandenem Anspruch auf ALG I (zunächst mal egal nach welchem §) ist es die EINZIGE Stelle, wo die Leute am Ende (meist) überhaupt noch Geld bekommen, wenn die KK nicht zahlen will, wenn die DRV nicht zahlen will... :icon_neutral:

Möglicherweise hätte der TE mit dem Widerspruch sogar Erfolg gehabt, allerdings nicht mit der Forderung nach § 125, sondern weil man sich dann wohl entschieden hätte, zunächst mal für die verweigerte KG-Zahlung "in Vorleistung" zu gehen.

So ist es allerdings im Moment besser gelaufen, bis zum nächsten "Sparversuch" der KK.

Tut mir leid, wenn es da irgendwo ein Mißverständnis gab!

MfG Doppeloma
 

Machts Sinn

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#18
Möglicherweise hätte der TE mit dem Widerspruch sogar Erfolg gehabt, allerdings nicht mit der Forderung nach § 125, sondern weil man sich dann wohl entschieden hätte, zunächst mal für die verweigerte KG-Zahlung "in Vorleistung" zu gehen.
Hallo Doppeloma,

sind wir uns einig, dass bei Arbeitsunfähigkeit für den gesamten Arbeitsmarkt Arbeitslosengeld allenfalls über die Nahtlosigkeitsregelung des § 125 SGB III SGB 3 - Einzelnorm oder als vorläufige Leistung nach § 43 SGB I SGB 1 - Einzelnorm bewilligt werden kann, oder kennst du noch einen anderen Rechtsgrund?

Wie ich in den Foren sehe, ist der § 125 SGB III immer wieder in der Diskussion. Aber zur Anwendung des § 43 SGB I habe ich bisher noch nichts verwertbares gefunden. Hast du tatsächlich Erkenntnisse, dass die Arbeitsagentur mit dem Arbeitslosengeld - außer über § 125 SGB III - "in Vorleistung geht", etwa tatsächlich über § 43 SGB I?

Gruß!
Machts Sinn
 

Doppeloma

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#19
Hallo Machts Sinn,

Hast du tatsächlich Erkenntnisse, dass die Arbeitsagentur mit dem Arbeitslosengeld - außer über § 125 SGB III - "in Vorleistung geht", etwa tatsächlich über § 43 SGB I?
Mir ist auch aus einem anderen Forum (wir beschäftigen uns dort intensiv mit dem Kampf um die EM-Rente) bekannt, dass bei einigen Usern die KK aus den unterschiedlichsten Gründen die Weiterzahlung des Krankengeldes abgelehnt hat.

Z.B. oft nach einer medizinischen Reha-Maßnahme, obwohl AU Entlassung (und auch weiterhin bescheinigt krank!), wurde nach "Aktenlage" MDK entschieden, dass derjenige Arbeitsfähig sei und sich bei der AfA melden soll.

Da laufen bei Einigen noch Verfahren gegen die KK und sie bekommen zunächst mal (als Vorleistung) ALGI von der AfA, nach welchem § genau weiß ich allerdings nicht, denn ich kenne die Bescheide ja nicht im Einzelnen.

Könnte mir aber vorstellen, dass es in diesen Fällen auf § 43 SGB I beruht, weil alle Betroffenen noch längst NICHT ausgesteuert sind.

Darum ist es auch so schwer gegen die KK eine EA am Sozialgericht zu erwirken, weil dann letztendlich doch die AfA "nachgibt " und zahlt, somit besteht ja dafür kein Anordnungsgrund mehr (die Notlage wird ja erst mal behoben, durch die AfA).

Es ist wirklich erschreckend, was mit den Menschen, vor ALLEM auch mit kranken Menschen veranstaltet wird, mit Menschlichkeit und Gerechtigkeit hat das NICHTS mehr zu tun. :icon_neutral:


Manchmal hält mich auch nur noch die Wut auf dieses ungerechte System aufrecht, denn gesünder bin ich von den ganzen Kämpfen in den letzten 3 Jahren nicht geworden.

Ich sehne mich sosehr NACH ETWAS RUHE und ich hoffe sehr, dass ich die noch (im LEBEN) finden kann, bevor ich auf dem Friedhof lande :icon_dampf:

MfG Doppeloma
 

ophelia29

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#20
hallo erstmal ,

ich bin ganz neu hier und habe leider keinen punkt gefunden " neues thema erstellen " deshalb schreibe ich hier und hoffe das es jemand verschiebt oder ich hier antworten bekomme.

also ich hatte im letzten jahr im februar einen arbeitsunfall beziehe seitdem krankengeld . nach 4 monaten ca meinte die bg das die beschwerden in meiner hand nicht mehr von meinem unfall sein können und seitdem zahlt die kasse nicht mehr verletztengeld sondern krankengeld. einspruch gegen die entscheidung der bg läuft. im juni lief mein befristeter vertrag aus . im november wurde ich wegen anhaltender starker schmerzen operiert , leider sind die beschwerden schlimmer geworden, da sich ein sudeck einschlich.
anfang februar schickte mich die KK zum medizinischen dienst . dort wurde mir nach ca. 5 minütiger untersuchung mitgeteilt , das ich in meinem alten job sicher noch auwäre, aber da ich ja ohne job bin , könnte ich ja auch 3 stunden am tag an der pforte sitzen und somit wäre ab nun die arge zuständig . ich bin von meinem handchirurgen dienstag letzte woche für 4 weitere wochen au geschrieben wurden , als ich nach hause kam nach dem krankenhaus fand ich den brief der KK.
jetzt steht in dem schreiben der KK das ich ab dem 07.02 2010 kein krankengeld mehr bekomme , das datum ist ja nun schonmal falsch , bei der krankenkasse wollte man mir das gutachten erstmal nicht aushändigen , ich seh das schon fast als böswillig an..
habe mich sofort bei der arge gemeldet , das läuft jetzt erstmal , auch wenn die sofort sagten das halt geklärt werden muss , ob ich überhaupt vermittelt werden kann.
habe mich in den letzten monaten von meiner hausärztin nicht krankschreiben lassen , da ja krankmeldung vorlag, habe das am mittwoch sofort nachgeholt und bin jetzt im grunde doppelt krankgeschrieben , aber die meldung von meinem handchirurgen gilt ja wohl nicht.
jetzt habe ich mehrere fragen , habe hier im forum von dem rundschreiben des bva am 12.11 10 erfahren . bei der KK sagte man mir das auch bei einem widerspruch , den ich auf jedenfall stelle , keine aufschiebende wirkung vorhanden ist . in dem schreiben des BVA steht aber sehr wohl etwas von aufschiebender wirkung , was ist denn nun richtig . gilt das rundschreiben überhaupt für meinen fall .
ich habe ganz ehrlich nicht das geld nen rechtsanwalt einzuschalten , auch wenn das wohl das beste wäre..
ich weiß nicht wirklich wie ich jetzt vorgehen muss , nur eins weiß ich , im moment bin ich definitiv nicht arbeitsfähig , das sagt auch ein psychologe bei dem ich letzte woche war
mir geht es echt dreckig wenn ich an die ganzen bescheuerten denke , ich futter seit einem jahr schmerzmittel , die kaum helfen und die gehen mir einfach nur noch alle auf den nerv...
hoffe ihr könnt mir irgendwie rat geben

lg ophelia
 
E

ExitUser

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#21
Hallo,

hast Du schon Widerspruch gegen die Entscheidung der KK eingelegt?
Wenn nein, ist es ratsam, umgehend Widerspruch einzulegen mit dem Vermerk: "Begründung reiche ich nach".
das ich in meinem alten job sicher noch au wäre, aber da ich ja ohne job bin , könnte ich ja auch 3 stunden am tag an der pforte sitzen
Bist Du durchgehend auf die erste Krankheit, die während Deiner Arbeit auftrat, krank geschrieben?
Wenn ja, ist die Aussage des MDK dass Du 3 Std. was andres arbeiten kannst, nämlich falsch. Dann bezieht sich der Krankengeldbezug auf die Ersterkrankung und Du bist defi nitiv weiter AU und hast Anspruch auf Krankengeld.

Bei meinem Widerspruch Ende 2010 habe ich das Schreiben des BMF beigefügt. Als die KK noch immer nicht zahlen wollte, habe ich nochmals auf das Schreiben des BMF verwiesen und gleichzeitig angekündigt, dass ich bei weiterer Zahlungsverweigerung Schadenersatz fordern werde. Auf einmal ging es, und meine KK zahlte das KG weiter.

Hast Du Dich bei der Arge oder der AfA (Arbeitsamt) gemeldet?
M.E. müsstest Du bereits wieder einen Anspruch auf ALG 1 aufgebaut haben. Bei Verletztengeld- und Krankengeldbezug wird auch in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt.
Also würde ich Dir raten, Dich parallel auch bei der AfA arbeitslos zu melden, mit Hinweis, dass die KK nicht mehr zahlt.

Vermutlich wird die AfA erst mal ablehnen, dagegen müsste dann vorsorglich auch Widerspruch eingelegt werden.
Es ist auf jeden Fall gut, wenn Du da mehrgleisig fährst.
Das mache ich zurzeit auch.

Ich wünsche Dir baldige Schmerzfreiheit!
(und mal off topic: Hast Du ggf. schon mal an eine homöopathische Behandlung gedacht? Und manchmal hilft auch Magnetfeldtherapie oder das einfache Auflegen von Magneten - das funktioniert bei mir zurzeit ganz gut bei meinem HWS-Syndrom).

Liebe Grüße
Arbeitssuchend
 

ophelia29

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#22
hi , danke erstmal für die antwort .
also ich habe mich bei der afa gemeldet , sry ich war noch nie arbeitslos , kenne mich da echt überhaupt nicht aus, dachte arge wäre das arbeitsamt:icon_smile: .
mit dem schreiben vom BMF meinst du dieses rundschreiben des bundesversicherungsamtes stimmt das ?
also der arzt vom mdk sagte , das schrieb ich schon , das dadurch das ich keinen job mehr habe , ich ja auch an die pforte könnte und nicht in meinem alten job arbeiten müßte. die krankschreibung erfolgte durchgängig wegen der verletzung bzw der schmerzen nach dem arbeitsunfall.

werde morgen denk ich erstmal vorsoglich widerspruch einreichen mit vermerk das begründung folgt , soll ich in diesen vorsorglichen widerspruch schon von diesem rundschreiben etwas sagen und auf die aufschiebbare wirkung hinweisen ?

danke im voraus
 
E

ExitUser

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#23
Hallo,

soll ich in diesen vorsorglichen widerspruch schon von diesem rundschreiben etwas sagen und auf die aufschiebbare wirkung hinweisen ?
Ja, das würde ich tun. Ich habe sinngemäß Folgendes geschrieben und das Schreiben vom BMF gleich in Kopie mitgeschickt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom .... ein.


Gleichzeitig verweise ich auf das beigefügte Schreiben vom BMF vom ..., das u.a. beinhaltet, dass ein Widerspruch aufschiebende Wirkung hat.


Ich gehe davon aus, dass Sie die Krankengeldzahlung wieder aufnehmen und bei Einreichen des nächsten Auszahlungsscheins umgehend Zahlung leisten.


mfg


Ja, mit dem Schreiben des BMF meine ich das Rundschreiben. Der User Machts Sinn hat den Link vor einiger Zeit mal eingestellt und was dazu geschrieben.

Ärzte von MDK oder Kliniken und Sachbearbeiter der KK sagen gerne solche (falschen) Sachen, um den Leistungsempfänger einzuschüchtern und zu entmutigen. Solange Du eine durchgehende Krankschreibung hast, ist die Aussage des MDK-Arztes aber definitiv falsch!

Viele Grüße
Arbeitssuchend
 

Doppeloma

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#24
Hallo ophelia29,

kann @Arbeitssuchend hier nur VOLL zustimmen, die KK bzw. der MDK hat NICHT darüber zu entscheiden, dass du aktuell 3 Stunden als "Pförtner" arbeiten könntest, die wollen dich NUR im KG-Anspruch runterdrücken!

Denn sobald du einen einzigen Tag ALGI bekommen hast, braucht auch die Krankenkasse bei einer erneuten AU, NUR noch in Höhe deines ALG zu zahlen.

Z.Zt. ist die Berechnungsgrundlage noch dein letztes Einkommen, DAS würde sich dann sofort ändern.

also der arzt vom mdk sagte , das schrieb ich schon , das dadurch das ich keinen job mehr habe , ich ja auch an die pforte könnte und nicht in meinem alten job arbeiten müßte. die krankschreibung erfolgte durchgängig wegen der verletzung bzw der schmerzen nach dem arbeitsunfall.
Warst du persönlich zur Untersuchung beim MDK oder WER sagt das ???

Verlange das Gutachten direkt vom MDK deiner Krankenkasse, du hast eine Anspruch darauf, lass es bitte von deinem Hausarzt anfordern, das KÖNNEN die NICHT ablehnen (§25 SGB X), DU hast ein Recht darauf.

Manchmal behaupten die von der KK nämlich auch nur. dass der MDK irgendwas entschieden habe und wenn die dir das GA verweigern, habe ich gewisse Zweifel an den Aussagen deiner KK.

Die Entscheidung zum KG darf im Übrigen auch NICHT rückwirkend getroffen werden, aber DAS kann man sich für die Begründung des Widerspruches aufheben falls das noch notwendig ist.

Ab dem 15.02. ist übrigens der UPD (Unabhängige Patientenberatung) wieder aktiv, da solltest du dich ruhig mal hinwenden mit deinem Problem, DIE KENNEN DAS SCHON länger!!!

Telefon : 0800-011 77 22 / Mo-Fr von 10-18 Uhr


Viel Erfolg und bei Fragen einfach FRAGEN!!!

MfG Doppeloma
 

ophelia29

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#25
nochmals danke für eure meinungen ..

also das gutachten habe ich mittlerweile , der von der KK meinte zu mir , er hätte nicht gewußt , ob er es mir aushändigen darf, die sind nur blöde oder böswillig .

ich war selber bei der untersuchung , der arzt sagte mir das mit den 3 stunden , das schrieb ich schon - er sagte , wenn ich meinen job noch hätte , dann wäre ich au,...

wie ist das denn nun mit der aufschiebenden wirkung ?
ist der widerspruch aufschiebend oder nicht , der von der KK meinte es wäre nicht aufschiebend , habe dann im netz dieses rundschreiben gelesen , gilt das bei mir und gilt das für alle kassen ?


lg ophelia
 

Doppeloma

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#26
wie ist das denn nun mit der aufschiebenden wirkung ?
ist der widerspruch aufschiebend oder nicht , der von der KK meinte es wäre nicht aufschiebend , habe dann im netz dieses rundschreiben gelesen , gilt das bei mir und gilt das für alle kassen ?
JA, DAS gilt für ALLE gesetzlichen Krankenversicherungen, wenn die KK die Weiter-Zahlung trotzdem ablehnt, solltest du mit der Ablehnung (schriftlich fordern!!!) zum Sozialgericht gehen!

Aktuell bist du NICHT NUR krank für deine letzte Tätigkeit, sondern das zählt auch weiterhin so, es gibt KEINE rechtliche Grundlage für eine andere Auslegung!

Welche §§ stehen denn drin in dem Bescheid über die Einstellung deines Krankengeldes, muß ja irgendwas gesetzliches genannt sein als Grund dafür???

Es ist uninteressant, ob die KK /MDK meint du könntest 3 Stunden an einer Pforte sitzen, du hast aktuell Anspruch auf VOLLZEIT-Krankengeld von der KK, resultierend aus deinem letzten Pflichtversicherungs-Verhältnis, das können die nicht einfach so "runterhandeln" auf einen (nicht vorhandenen) 3-Stunden-Job :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

ophelia29

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#27
huhu nochmal ,,

also in dem schreiben steht gar kein §..ich schreibe mal was alles in dem bescheid steht...

Abschluss der krankengeldzahlung wegen arbeitsunfähigkeit

sehr geehrter .....

sie waren seit dem 3.februar au und erhalten krankengeld.

nach ärztlicher ansicht besteht bei ihnen ab dem 07.02 2010 wieder arbeitsfähigkeit. ab diesem zeitpunkt besteht kein anspruch mehr auf krankengeld.

das krankengeld wird bis zum 06.02.2010 gezahlt . der antrag auf weitere zahlung von krankengeld über diesen zeitpunkt hinaus wird abgelehnt.

ihr behandelnder arzt wurde in diesem sinne bereits unterrichtet

gegen diesen bescheid können sie innerhalb eines monats nach bekanntgabe schriftlich oder zur niederschrift bei der .... (beratungsstell.... ) widerspruch einlegen.

wenn sie noch fragen haben , rufen sie uns einfach an . wir beraten sie gerne.

mfg

das ist alles was in dem bescheid steht... wie ihr seht steht 2 mal das datum von 2010 in dem bescheid...

über den letzten satz könnnte ich mich maßlos aufregen , wir helfen ihnen gerne weiter ... dann geben die mir erstmal nicht das gutachten und schicken mich von hott nach hü.... erst als ich dann mit dem leiter des mdk sprach , der mir dann sagte , das ich ein recht auf dieses gutachten habe und das die KK mir das aushändigen muß , gab es mir die KK.... dann sagt der dreist zu mir , er hätte nicht gewußt , ob er mir das geben darf....

ich könnte mich nur aufregen über diesen menschen da...

lg ophelia
 

Seebarsch

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#28
Hallo zusammen,obwohl es die KK und die MDK besser wissen und auch in den Richtlinien festgeschrieben haben, ist bei Menschen die AU aus der Beschäftigung kommen, die weitere AU ausschließlich an den Kriterien der letzten Beschäftigung zu prüfen!
Anders sieht es bei Menschen aus, die aus der Arbeitslosigkeit kommen. Hiebei ist die Arbeitslosigkeit nach dem SGB III gemeint und nicht eine irgendwie fiktiv herbeigeführte Arbeitslosigkeit!
Nur in diesem Fall ist die weitere AU an den Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes, also auch an der Tätigkeit eines Pförtners zu beurteilen!


Gegen die Entscheidung der KK den Krankengeldbezug aufzuheben, sollte sofort ein Widerspruch eingelegt werden. Dieser hat aufschiebende Wirkung, so dass Krankengeld weitergezahlt werden muss.
 

nordlicht22

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#29
@ ophelia 29

beantrage Akteneinsicht und zwar umfangreich

  1. MDK schriftlich - keine Begründung
  2. KK schriftlich - wahrscheinlich Begründung (Widerspruch)
  3. Klinik schriftlich - keine Begründung
  4. DRV wenn es eine Reha der DRV war - keine Begründung
Ein formloser Antrag reicht:

Sehr .....

bitte senden Sie mir meine Patientenakte in Kopie zu. Eventuell anfallende Kosten teilen Sie mir bitte vorab mit.

Ich bedanke mich für Ihre Mühen und verbleibe mit

freundlichen Grüßen

seh zu das Du an die Gutachten und Entlassungsberichte kommst.

Eine Einstellung des Krankengeldes nach Aktenlage ist nicht zulässig.

Den größten Fehler liegt dann beim MDK bzw. bei dem beauftragten Arzt. Ich war vor zwei Jahren noch nicth so informiert. Bei wir war es eine Zahnärztin, die festgestellt haben wollte - nach Aktenlage, das meine hauptsächlich psych. Erkrankungen nicht mehr vorhanden wären und ich damit nicht weiter au sei.

Das war so etwas von einfach :icon_smile: die probieren es halt überall.

Du musst bestmöglich informiert sein, was in Gutachten und Berichten drin steht. Wichtig ist auch bei der KK genauso wie bei der ARGE - so wenig wie möglich an Informationen geben. Alles schriftlich machen und vor allem nicht verunsichern lassen. Wo die SB raus bekommen hat das ich labil war, fing sie mit Terroranrufen an. Wollte mich überreden zuzugeben gar nicht krank zu sein.

Solange Deine Ärzte hinter Dir stehen kann nichts weiter passieren.
 

Machts Sinn

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#30
Hallo, insbesondere an die Insider hier,

diese Fälle häufen sich inzwischen so sehr, dass sich eine Komplett-Antwort-Darstellung aufdrängt. Der nachstehende Text soll ein Versuch sein, der beliebig gebraucht und fortentwickelt werden soll – im Interesse der Betroffenen.

Gruß!
Machts Sinn

Häufig beginnen enorme Probleme damit, dass die Krankenkasse die Krankengeldzahlung unter Hinweis auf ein Aktenlagegutachten des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) einstellt. Da die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nach § 4 Abs. 1 Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) nur auf Grund ärztlicher Untersuchungen erfolgen darf und die Befragung des Versicherten zu Tätigkeit, Anforderungen und Belastungen voraussetzt, ist nur schwer vorstellbar, dass die Arbeitsfähigkeit dagegen von irgendeinem MDK-Arzt ohne entsprechende Erkenntnisse aus der Ferne festgestellt werden kann. Deswegen fehlt den inzwischen verbreiteten Aktenlagegutachten oft die erforderliche medizinische Basis. Nach Auffassung des Hessischen Landessozialgerichtes bewegt sich diese Praxis wohl eher an der Grenze der Willkür und ist damit jedenfalls nicht immer akzeptabel

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=73236&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

In diesen aber auch in anderen Fällen einer womöglich unberechtigten Einstellung der Krankengeldzahlung ist das Allerwichtigste, dass der behandelnde Arzt weiterhin ununterbrochen arbeitsunfähig schreibt und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) jeweils rechtzeitig bei der Krankenkasse eingereicht werden. Außerdem ist der sofortige – eigene – Widerspruch wichtig.

Die Begründung kann nachgereicht werden. Dafür empfiehlt sich, zumindest vorher das MDK-Gutachten in Kopie zu verlangen. Auf die Herausgabe besteht Anspruch (Akteneinsichtsrecht, § 25 SGB X, zu Kopien siehe Abs. 5 : http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__25.html)

Die Krankenkassen haben aktuelle Weisung ihrer Rechtsaufsicht, wonach im Falle des Widerspruchs bei weiter nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit aufschiebende Wirkung gilt:

http://www.bundesversicherungsamt.de/nn_1047218/DE/Krankenversicherung/Rundschreiben/Rundschreiben49,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Rundschreiben49.pdf

Dementsprechend wäre der Kasse für die (Zusage der) Weiterzahlung eine 3-Tages-Frist zu setzen und bei Nichtbeachtung ein Antrag an das Sozialgericht auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung die erste Wahl (und hilfsweise Antrag auf einstweilige Anordnung). Zudem erscheint dann wegen ausdrücklicher Abweichung von der für die Krankenversicherung intern gültigen Rechtsauslegung die Beteiligung der Rechtsaufsicht unbedingt erforderlich:

http://www.bundesversicherungsamt.de/cln_108/nn_1046662/DE/Home/homepage__node.html?__nnn=true

Manche Krankenkassen sind zwar der Rechtsaufsicht der Länder unterstellt, weswegen sich empfiehlt, ggf. um Weitergabe zu bitten.

Für den Antrag beim Sozialgericht und für die Beschwerde beim Bundesversicherungsamt braucht man nicht unbedingt einen Anwalt und hat dann auch kein Kostenrisiko. Also bevor man das aus solchen Gründen lässt, macht man es besser selbst so gut man das eben kann. Das Sozialgericht ist quasi Anwalt des Klägers, denn es gilt die Offizialmaxime.

Außerdem sollte der Arzt unverzüglich nach § 7 Abs. 2 der AU-RL verfahren: http://www.g-ba.de/downloads/62-492-56/RL_Arbeitsunfaehigkeit-2006-09-19.pdf , denn sonst ist das Gutachten des Medizinischen Dienstes grundsätzlich verbindlich. Bestehen zwischen dem Vertragsarzt und dem Medizinischen Dienst Meinungsverschiedenheiten, kann der Vertragsarzt unter schriftlicher Darlegung seiner Gründe bei der Krankenkasse eine erneute Entscheidung auf der Basis eines Zweitgutachtens beantragen.

Der Beurteilungs- bzw. Bewertungsmaßstab für die Beurteilung der AU ist § 2 Abs. 1, 3 und 4 der genannten AU-RL zu entnehmen. Einzelheiten hängen davon ab, ob man aus dem Arbeitsverhältnis heraus – a – oder aus der Arbeitslosigkeit herausb – arbeitsunfähig wird.

- a – aus dem Arbeitsverhältnis
Arbeitsunfähigkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG gegeben, wenn der Versicherte seine zuletzt vor Eintritt des Versicherungsfalls konkret ausgeübte Arbeit wegen Krankheit nicht (weiter) verrichten kann. Daß er möglicherweise eine andere Tätigkeit trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigung noch ausüben könnte, ist unerheblich. Gibt er nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit die zuletzt innegehabte Arbeitsstelle auf, ändert sich allerdings der rechtliche Maßstab insofern, als für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht mehr die konkreten Verhältnisse an diesem Arbeitsplatz maßgebend sind, sondern nunmehr abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen ist. Der Versicherte darf dann auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden, wobei aber der Kreis möglicher Verweisungstätigkeiten entsprechend der Funktion des Krankengelds eng zu ziehen ist. Handelt es sich bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit um einen anerkannten Ausbildungsberuf, so scheidet eine Verweisung auf eine außerhalb dieses Berufs liegende Beschäftigung aus. Auch eine Verweisungstätigkeit innerhalb des Ausbildungsberufs muß, was die Art der Verrichtung, die körperlichen und geistigen Anforderungen, die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Höhe der Entlohnung angeht, mit der bisher verrichteten Arbeit im wesentlichen übereinstimmen, so daß der Versicherte sie ohne größere Umstellung und Einarbeitung ausführen kann. Dieselben Bedingungen gelten bei ungelernten Arbeiten, nur daß hier das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten deshalb größer ist, weil die Verweisung nicht durch die engen Grenzen eines Ausbildungsberufs eingeschränkt ist. Für die Beurteilung ist unerheblich, ob der Versicherte sich arbeitslos meldet und sein Einverständnis mit einer Vermittlung in einen anderen Beruf erklärt (zum Ganzen zuletzt Senatsurteil vom 8. Februar 2000 - B 1 KR 11/99 R - BSGE 85, 271, 273 f = SozR 3-2500 § 49 Nr 4 S 12 f mwN).

Diese Argumentation hinsichtlich des Bewertungs- / Beurteilungsmaßstabes der Arbeitsunfähigkeit enthält das BSG-Urteil vom 14.02.2001, B 1 KR 30/00 R, : http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=69312nv&templateID=vollbild&xid=79424 Wer noch während des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig und dann arbeitslos wurde, findet ein gutes Beispiel im Urteil des BSG vom 08.02.2000, B 1 KR 11/99 R: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=3157&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Ein Auszug ergibt das Wesentliche in wenigen Sätzen:

Nach dieser Rechtsprechung … kann die Klägerin nicht … auf ihren ursprünglich erlernten Beruf als Fotolaborantin verwiesen werden, da es sich um eine völlig andere Tätigkeit handelt, die mit der zuletzt ausgeübten Beschäftigung als Altenpflegerin keine Berührungspunkte aufweist. Auch andere geeignete "Verweisungstätigkeiten" sind nicht ersichtlich. Daran ändert nichts, daß sich die Klägerin nach dem Ausscheiden aus ihrem Arbeitsverhältnis beim Deutschen Roten Kreuz arbeitslos gemeldet und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat. Die Arbeitsunfähigkeit entfällt nämlich, wie das BSG ebenfalls bereits entschieden hat, nicht dadurch, daß sich der Versicherte in Anbetracht seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung für eine berufliche Neuorientierung öffnet und zu erkennen gibt, daß er zu einem Berufswechsel bereit ist (Urteil vom 24. Mai 1978 - BSGE 46, 190 = SozR 2200 § 182 Nr 34; Urteil vom 2. Februar 1983 - 3 RK 43/81 - USK 8309; Urteil vom 2. Februar 1984 - SozR 4100 § 158 Nr 6 S 6; Urteil vom 15. November 1984 - BSGE 57, 227, 229 f = SozR 2200 § 182 Nr 96 S 199). Das Krankengeld ist dazu bestimmt, den krankheitsbedingten Ausfall des bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bezogenen Arbeitsentgelts oder sonstigen Erwerbseinkommens auszugleichen; es behält seine Funktion, solange die Unfähigkeit zur Verrichtung der zuletzt ausgeübten oder einer vergleichbaren Erwerbstätigkeit andauert. Allein die Bereitschaft, eine dem verbliebenen Leistungsvermögen entsprechende Arbeit anzunehmen, beseitigt deshalb nicht den für den Krankengeldanspruch maßgebenden Bezug zu der früheren Beschäftigung. Erst mit der tatsächlichen Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit endet dieser Bezug und wird die neue Tätigkeit zur Grundlage für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit (BSGE 57, 227, 229 f = SozR 2200 § 182 Nr 96 S 199).

- b – aus der Arbeitslosigkeit
Bei Arbeitsunfähigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus ist der Bewertungsmaßstab für die Arbeitsunfähigkeit in § 2 Abs. 3 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-RL) definiert. Danach sind Arbeitslose arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging. http://www.g-ba.de/downloads/62-492-56/RL_Arbeitsunfaehigkeit-2006-09-19.pdf

Somit haben Arbeitslose zwar keinen Berufsschutz. Die berufliche Qualifikation fließt aber insoweit in die Beurteilung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung ein, als sie sich in dem Entgelt widerspiegelt, das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu Grunde liegt. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes können Arbeitslose somit nicht auf jede Tätigkeit des Arbeitsmarktes verwiesen werden. Maßstab für die Arbeitsunfähigkeit sind vielmehr nur Arbeiten, auf die sie nach dem Recht der Arbeitsförderung verwiesen werden können (zumutbare Beschäftigung). http://lexetius.com/2006,907 und vorausgehende Urteile.

Die Grenzen der Verweisbarkeit werden - wie im Bereich des Arbeitslosengeldes I – durch § 121 Abs. 3 SGB III bestimmt, also über Entgeltabstufungen. Damit ist die Verweisung auch krankenversicherungsrechtlich immer unzumutbar, wenn das aus den möglichen Beschäftigungen erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld (wäre). http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__121.html Während der ersten drei bzw. sechs Monate der Arbeitslosigkeit liegt die Grenze noch wesentlich höher.

Trotzdem weiß man nie, was letztlich nach einem Widerspruch oder gar nach einer Klage rauskommt; deswegen ist unbedingt und schnellstens die vorsorgliche persönliche Arbeitslosmeldung und Antragstellung auf Arbeitslosengeld erforderlich – auch wenn das weitere Procedere hierzu zunächst nicht vordringlich erscheint.

http://www.arbeitsagentur.de/nn_25650/Navigation/zentral/Buerger/Arbeitslos/Alg/Alg-Nav.html

Dabei ist besonders wichtig, dass die Frage "Bei einer ärztlichen Begutachtung bin ich bereit, mich im Rahmen des festgestellten Leistungsvermögens für die Vermittlung zur Verfügung zu stellen" mit "ja" beantwortet wird und die übrigen Aussagen und das Verhalten ebenfalls so ausgerichtet sind.

Arbeitslosengeld kann auch bekommen wer arbeitsunfähig ist, denn AU heißt aus dem Arbeitsverhältnis heraus ja nur, dass die letzte oder ähnliche Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Für das Arbeitslosengeld muss Verfügbarkeit vorliegen, und dem steht nicht entgegen, wenn die beispielsweise für die letzte Tätigkeit als Dachdecker Arbeitsunfähigkeit festgestellt ist aber eine leichte Tätigkeit im Warmen (z. B. als Pförtner) in Betracht käme http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__119.html Mann muss also eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben können und dürfen.

Außerdem gibt es die Nahtlosigkeitsregelung für Leute, die wegen einer mehr als sechsmonatigen Minderung seiner Leistungsfähigkeit versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigungen nicht unter den Bedingungen ausüben könne, wenn der Rententräger verminderte Erwerbsfähigkeit noch nicht festgestellt hat http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__125.html

Entweder steht also Krankengeld oder Arbeitslosengeld zu. Das muss die Krankenkasse mit der Arbeitsagentur bzw. die Arbeitsagentur mit der Krankenkasse klären, denn die sind zur engen Zusammenarbeit verpflichtet http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__86.html Bei Verzögerungen könnte der Vorschrift des § 43 SGB I Bedeutung beikommen: Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen – Krankengeld oder Arbeitslosengeld – und ist zwischen den beiden Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen. Er hat Leistungen zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__43.html Deswegen empfiehlt sich, diese Vorschrift von Anfang an zu benennen und vorsorglich sofort einen entsprechenden Antrag zu stellen. Ob es hilft? Wer weiß, aber schaden kann es nicht.

Arbeitslosengeld ist auch durch einen bestehenden Arbeitsvertrag nicht ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis ruht, weil die vereinbarte Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann.

Mit dem Arbeitslosengeldbezug wäre dann auch die weitere Krankenversicherung gegeben, bis dahin muss diese selbst sichergestellt werden.

Wenn die Krankenkasse ihre Entscheidung später dann korrigiert wird aus der Krankengeldnachzahlung bisher geflossenes Arbeitslosengeld erstattet.

Im Übrigen sind sowohl die Krankenkassen wie auch die Arbeitsagenturen zur Aufklärung, Beratung und Auskunft verpflichtet: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/BJNR030150975.html#BJNR030150975BJNG000500314
 

Doppeloma

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#31
Hallo ophelia,

ist ja ein SUPER-Bescheid, Krankengeld wird eingestellt OHNE Begründung (OHNE Rechtsgrundlage!!!)!!!

Die "Begründung" du seiest "wieder arbeitsfähig" ist Unsinn, da man dir ja mitgeteilt hat, du bist NICHT arbeitsfähig für deine letzte Tätigkeit und NUR DAS ZÄHLT aktuell.

Die "Wunschvorstellung", dass du nun 3 Stunden an irgendeiner Pforte sitzen könntest, ist nicht rechtskonform und wurde wohl genau darum auch in dieses Schreiben NICHT aufgenommen.

Steht das mit dem "Pförtner" so im MDK-Gutachten drin???
WAS GENAU steht in dem MDK-Gutachten drin, zu deiner letzten Tätigkeit, bist du dafür eindeutig AU vom MDK :confused:

Such dir bitte die übergeordnete Stelle deiner Krankenversicherung raus, schreibe eine Beschwerde zu diesem Vorgang (erwähne bitte auch die falschen Daten von 2010!!!) und sende sowohl den "Bescheid", als auch das MDK-Gutachten in Kopie mit.

Das gleiche Schreiben (plus Kopien) würde ich zusätzlich als Beschwerde direkt ans Bundesaufsichtsamt senden, ich glaube die brauchen dringend etwas "Feuer unter dem Hintern" :icon_neutral:


Lass dir das nicht gefallen, es wird Zeit aus ALLEN Rohren zu schießen :icon_daumen:

MfG Doppeloma
 

ophelia29

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#32
huhu mal wieder,

also in dem gutachten des mdk steht folgendes in dem bereich der für au zutreffend ist..

das letzte arbeitsverhältnis wurde nach angaben von ....zum 30.06.2010 beendet . für die bis dahin ausgeübte tätigkeit müßte zwar noch von arbeitsunfähigkeit ausgegeangen werden. es besteht jedoch m. E. verweisbarkeit beim arbeitsamt für eine geeignete tätigkeit ohne besondere anforderungen an die mechanische belastbarkeit und kraft der rechten hand. von daher kann die arbeitsunfähigkeit m. E. zum 06.02.2011 beendet werden.
die vorstellung in der schmerzambulanz des krankenhauses am 18.02 kann auch neben der meldung beim arbeitsamt erfolgen. der patient wurde bereits darauf hingewiesen , dass auch durch eine vorstellung in der schmerzambulanz nicht mit einer sofortigen änderung der beschwerden gerechnet werden kann.
wir bitten gegebenfalls noch um zusendung eines aktuellen handchirurgischen befundsberichts mit stellungnahme zu den gestellten diagnosen und zum konkrete geplanten weiteren prozedere.

mfg

ich habe jetzt erstmal widerspruch eingelegt und darauf vermerkt das begründung folgt und habe sie auf das rundschreiben hingewiesen.

@doppeloma: beschwerde ans bundesaufsichtsamt ? meinst du damit ans bundesversicherungsamt als übergeordnete stelle...wie gesagt , ich kenn mich da echt nicht aus.

ich muss gestehen nach den ganzen stunden , die ich mich jetzt im netz hier rumtreibe und euren ganzen berichten hauptsächlich gestern von " machts sinn " folge , langsam fängt es an spass zu machen. ich glaube echt , das in der beratungsstelle absolute dussel sitzen, vielleicht sollte ich mich demnächst da mal bewerben, ich habe bestimmt bald ein höheres niveau was dieses thema angeht :icon_smile:.

lg und danke nochmals

ophelia
 

ophelia29

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#33
sry nochmal ich:icon_smile:

wie muss ich damit umgehen was " machts sinn " oben schrieb ?
Gibt er nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit die zuletzt innegehabte Arbeitsstelle auf, ändert sich allerdings der rechtliche Maßstab insofern, als für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht mehr die konkreten Verhältnisse an diesem Arbeitsplatz maßgebend sind, sondern nunmehr abstrakt auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen ist. Der Versicherte darf dann auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten "verwiesen" werden, wobei aber der Kreis möglicher Verweisungstätigkeiten entsprechend der Funktion des Krankengelds eng zu ziehen ist. Handelt es sich bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit um einen anerkannten Ausbildungsberuf, so scheidet eine Verweisung auf eine außerhalb dieses Berufs liegende Beschäftigung aus. Auch eine Verweisungstätigkeit innerhalb des Ausbildungsberufs muß, was die Art der Verrichtung, die körperlichen und geistigen Anforderungen, die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die Höhe der Entlohnung angeht, mit der bisher verrichteten Arbeit im wesentlichen übereinstimmen, so daß der Versicherte sie ohne größere Umstellung und Einarbeitung ausführen kann. Dieselben Bedingungen gelten bei ungelernten Arbeiten, nur daß hier das Spektrum der zumutbaren Tätigkeiten deshalb größer ist, weil die Verweisung nicht durch die engen Grenzen eines Ausbildungsberufs eingeschränkt ist.

ich habe 2 ausbildungen gemacht , aber die arbeitsstelle , die ich zuletzt inne hatte , war der eines logistikers oder einfach lagerarbeiter , ist zwar ein ausbildungsberuf , allerdings habe ich diesen nicht gelernt , weil ja in der regel in dem bereich nur leute aus anderen berufen arbeiten, als beispiel, bei uns waren ca. 150 beschäftigte im lager , davon waren 3 auch gelernte lagerfachkräfte.

kann man daraus nicht vielleicht schließen , das der mdk doch recht hat und ich eine andere tätigkeit machen könnte , da ich ja seit dem 30.06. keinen job mehr habe. nur bekomm ich doch auch keinen job , wenn ich denen sage , das ich tägliche schmerzen habe und es mir auch mittlerweile von der psyche dreckig geht.. deswegen habe ich mir ja auch bisher keinen anderen job gesucht...

es ist ja schön sich nach und nach ein wenig besser auszukennen , aber da sind ja oft sachen bei , die man so aber auch gegenteilig auslegen kann...

 

Machts Sinn

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#34
kann man daraus nicht vielleicht schließen , das der mdk doch recht hat und ich eine andere tätigkeit machen könnte
Hallo Ophelia,

nein, das kann man nicht. Du schaust hier BERUFENET, Berufsinformationen einfach finden - Suche und siehst, welche Anforderungen ein Lagerarbeiter zu erfüllen hat:

Arbeitsbedingungen:

Im Freien sorgen Lager- und Transportarbeiter/innen beispielsweise für die richtige Verladung der Waren und sind dabei der Witterung ausgesetzt. In Lagerhallen, häufig bei künstlicher Beleuchtung, stellen sie Sendungen zusammen. In Werkhallen arbeiten sie z.B. an Verpackungsmaschinen. Geräte und Maschinen wie automatisierte Hochregale, Gabelstapler, Brückenkräne oder automatische Förder- und Sortieranlagen helfen ihnen bei der Arbeit. Sorgfältig buchen sie am Computer mithilfe spezieller Lager- und Logistik-Software alle Bestandszu- und -abgänge und lagern die Güter am vorgegebenen Platz. So wahren sie die Ordnung im Lager und sichern den schnellen Zugriff auf das Lagergut.
Beim Transport, Einlagern und Verladen beachten Lager- und Transportarbeiter/innen die geltenden Sicherheitsvorschriften und berücksichtigen, dass jede Ware spezielle Eigenschaften hat, die eine bestimmte Handhabung erfordern. Gelegentlich tragen oder heben sie auch schwere Gegenstände von Hand. Häufig geht es in ihrem Arbeitsbereich laut zu und sie tragen deshalb Gehörschutz. Mit Sicherheitskleidung schützen sie sich vor Verletzungen.
Lager- und Transportarbeiter/innen erledigen ihre Aufgaben in der Regel im Team. Sie arbeiten beispielsweise mit Fachkräften für Lagerlogistik, Verpackern und Verpackerinnen, Kommissionierern und Kommissioniererinnen sowie Frachtführern und -führerinnen zusammen.
Die Arbeitszeiten von Lager- und Transportarbeitern und -arbeiterinnen hängen stark von der Branche ab, in der sie beschäftigt sind. Meist arbeiten sie in Wechselschicht und zum Teil auch in Nachtschicht.

Arbeitsbedingungen im Einzelnen
  • Arbeit mit technischen Geräten, Maschinen und Anlagen (z.B. automatisierte Hochregale, Gabelstapler, Brückenkräne, automatische Förder- und Sortieranlagen, Computer zum Abbuchen der entnommenen Waren)
  • Handarbeit (z.B. Verladen der Lieferungen per Hand)
  • schweres Heben und Tragen (gelegentlich schwere Gegenstände heben oder tragen)
  • Arbeit im Freien (im Umschlagbereich von Logistikunternehmen für die richtige Verladung der Waren sorgen)
  • Arbeit in Lagerhallen (z.B. Transport- und Fördergeräte bedienen, Sendungen nach Kundenaufträgen zusammenstellen)
  • Arbeit in Werkstätten, Werk-/Produktionshallen (z.B. an Verpackungsmaschinen arbeiten)
  • Arbeit bei Kälte, Hitze, Nässe, Feuchtigkeit, Zugluft (je nach Witterung bei der Arbeit im Freien)
  • Arbeit bei künstlicher Beleuchtung (in Hochregallagern oder Lagerhallen)
  • Arbeit unter Lärm (z.B. Verpackungsmaschinen, automatisierte Hochregale, Gabelstapler, Brückenkräne oder automatische Förder- und Sortieranlagen)
  • Unfallgefahr (beim Arbeiten mit automatisierten Hochregalen, Gabelstaplern, Brückenkränen oder automatischen Förder- und Sortieranlagen)
  • Tragen von Schutzkleidung, -ausrüstung (z.B. Gehörschutz oder Signalwesten)
  • Gruppen-, Teamarbeit (Zusammenarbeiten mit anderen Fachkräften beim Einlagern und Verladen der Waren)
  • Schichtarbeit
Dann stellst du fest, dass du mit deinen gesundheitlichen Einschränkungen solche Anforderungen allgemein nicht mehr erfüllen kannst, weder als Lagerarbeiter noch in einer anderen vergleichbar schweren Tätigkeit.

Und der andere erlernte Beruf ist nicht weiter relevant, wie das obige Beispiel mit der Fotolaborantin zeitg.

Also viel Erfolg - und gute Besserung!

Gruß!
Machts Sinn
 

ophelia29

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#35
hallo mal wieder,

also ich bring euch mal auf den neuesten stand, ist ja erst ein paar tage her aber naja...

also ich bin ziemlich deprimiert muß ich sagen , habe warum auch immer gedacht , das ich weiter krankengeld bekomme wenn ich nur widerspruch einlege , aber so ist es wohl nicht.
habe also erstmal widerspruch eingelegt mit verweis auf das rundschreiben des BVA , und desweiteren geschrieben , das begründung folgt und das ich damit rechne , das weiter krankengeld gezahlt wird. ich bin von meinem facharzt weitere 4 wochen AU ( zählt aber ja wohl nicht da widerspruchsabteilung mir telefonisch sagte Ober schlägt Unter... frechheit aber wahrscheinlich wahr ) bin aber auch von meiner hausärztin au , wegen meiner angeknacksten psyche ( bleibt ja nicht aus bei dem mist ).
habe heute mit dem BVA telefoniert , ich möge doch bitte einen schriftliche eingabe machen , dann würden die die akte anfordern und so weiter..
habe dann mit der widerspruchsabteilung gesprochen , mein widerspruch ist noch nicht bei dennen , bekam aber die auskunft das das verfahren bis zu 3 monaten dauern kann und sie natürlich davon ausgehen , das keine aufschiebende wirkung vorliegt.
das bedeutet für mich , das ich ende des monats mit wesentlich weniger geld da stehe , sofern das arbeitsamt überhaupt zahlt.
da ich nur eine lagertätigkeit hatte und leider nicht viel geld verdiente , wird das alg nicht die welt sein...
ich muß gestehen , mir wird ganz übel , wenn ich an die nächsten wochen denke...
das dieser blöde mdk arzt so eine macht hat , nach einer 5 minütigen untersuchung , die sich nur auf meine rechte hand bezog , kann ich nicht wirklich verstehen.
ich bin jetzt gerade an einem punkt , wo ich mich frage , was der ganze scheiss soll....
achja der mensch bei der widerspruchsabteilung sagte auf die frage nach § 43 , wie ich da vorgehen soll , der würde ja nicht greifen , da es ja nach ansicht der kasse nicht streitig ist , wer zahlt , da die kasse bzw der arzt ganz klar schrieb , das keine au mehr vorliegt ( also was meine letzte tätigkeit angeht schon , aber
seines erachtens liegt verweisbarkeit beim arbeitsamt , weil ich ja beschäftigung ohne besondere anforderungen an die mechaniche belastbarkeit und kraft der rechten hand... )

ich sags euch , die spinnen die kassen und der ganze müll der damit zu tun hat


lg ophelia
 

Machts Sinn

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#36
ich sags euch , die spinnen die kassen
Ja, das sehe ich auch so, jedenfalls wissen sie nicht was sie tun und noch weniger was sie damit bewirken - also setzen síe auf völlige Ignoranz und stellen sich dumm und tod.

Da hilft offenbar nur "treten", natürlich rechtlich gemeint, sich nichts gefallen lassen, kämpfen, aus allen Rohren schießen an die Krankenkassenzentrale, das Bundesversicherungsamt, den Patientenbeauftragten der Bundesregierung und an das Sozialgericht - immer mit der Überlegung im Hinterkopf, dass sich das mit einer Petition an den Petitionsausschuss noch steigern lässt und erst nach vorheriger Abklärung, dass die Kasse trotz allem was da auf sie zukommt, bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben will.

Gemeinsam sind wir stark und können etwas bewirken. Das sieht ganz anders aus, wenn jeder Einzelne verzagt.

Also Kopf hoch und nicht aufgeben! Wird schon werden ...

Gruß!
Machts Sinn
 

Doppeloma

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#37
Hallo ophelia29,

habe heute mit dem BVA telefoniert , ich möge doch bitte einen schriftliche eingabe machen , dann würden die die akte anfordern und so weiter..
Dann TU das doch bitte auch, WIE sollen die dir sonst helfen, Telefonate HELFEN bei sowas nur zur kurzen Orientierung, WAS, WARUM, WOHIN, ansonsten ...:icon_laber:

Mach doch bitte was die dir gesagt haben, die haben wirklich schon vielen (wieder/weiter) zu ihrem Krankengeld verholfen, es nützt NIX wenn du den Kopf jetzt in den Sand steckst.

Schreib eine Beschwerde, pack Kopien von den Schreiben der KK dazu und schick das (per Übergabe-Einschreiben) da hin!!!

Schreib da auch gleich mit rein, "dass die KK sich einen Teufel um die Anweisung von ganz oben schert, wegen der "aufschiebenden Wirkung bei Widerspruch" und WAS man dir dazu am Telefon gesagt hat.

Ist NUR so zur Info, denn beweisen KANNST du NIX was am Telefon "gesagt wird", deshalb bekommst du sowas ja auch NICHT schriftlich.

WAS du schon schriftlich hast spricht aber schon eine deutliche Sprache, also RAFF dich auf und TU was, darauf, dass du jetzt aufgibst warten die doch nur :icon_dampf:

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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#38
Hallo Machts Sinn,

Ja, das sehe ich auch so, jedenfalls wissen sie nicht was sie tun und noch weniger was sie damit bewirken
OH doch, DIE WISSEN SEHR genau WAS sie tun, denn dieser Spar-Wahnsinn hat Methode und immer MEHR Krankenkassen beteiligen sich an diesen perfiden Machenschaften, da kann MIR KEINER mehr erzählen, dass "sie nicht wissen, was sie tun" :icon_evil:

Was sie damit bewirken WISSEN sie wahrscheinlich GENAU so gut, denn wiklich "sparsam" wird dieses systematische "Kaputtspielen der Kranken" auf die Dauer bestimmt NICHT.

Das kostet in VIELEN Fällen zukünftig (mit Sicherheit!!!) zusätzliche langwierige Behandlungen /Klinikaufenthalte /Neuentstehung und Chronifizierung von Krankheitszuständen, besonders im psychischen Bereich... aber dafür steht ja dann die Möglichkeit der zusätzlichen Beiträge zur Verfügung :icon_neutral:

... DAS können sich dann viele nicht mehr leisten, also geht man am Besten gar nicht mehr zum Arzt, bis man in der Klinik landet...

Ich mag gar nicht weiterdenken....

MfG Doppeloma
 

ophelia29

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#39
huhu,

also , ich habe am dienstag nen termin beim anwalt, da mir das ganze §§ wirrwarr und die unterschiedlichen auslegungen von versicherungen, BVA und auch urteile von sozialgerichten zu umfangreich zu sein scheinen mich selbst durch die materie zu wühlen.. ich möchte mir nicht vorwerfen später nicht alles getan zu haben.
nachdem ich letzte woche bei einem psychotherapeuten war und der in seinem bericht an meine hausärztin schrieb , das er mich momentan für au hält und eine psychotherapie angezeigt wäre , hat meine hausärztin mich wegen der psyche erstmal weiter au geschrieben...aber das scheint ja der KK egal zu sein , wie ich dann nachher erfuhr

warum hat die krankenkasse nach einer nun anderen krankheit nicht die pflicht zur zahlung von krankengeld ?

ich ging davon aus , das jetzt ja nun von einem anderen arzt eine au vorliegt , die mit dem gutachten nichts zu tun hat , das dann die kasse doch zahlen muss....

selbst der mdk hat in seinem gutachten nach nur einem fragebogen den ich nicht komplett ausfüllte ins gutachten geschrieben , das eine leichte depression zu erkennen ist.
das steht in dem gutachten ohne das der arzt mir eine frage zu meiner psyche gestellt hat .

bei der kk sagte man mir heute , auf den auszahlungsscheinen hätte ja nur immer bei diagnose gestanden s.o. also wegen der beschwerden der hand und nicht das ich auch von der psyche her angeknackst bin. auf mein fragen , was denn der handchirurg damit zu tun hätte , sagte der kassenmensch , ja der arzt muss mich ja komplett untersuchen ????? , die spinnen die römer.

nur ganz kurz dazu nochmal, ich war schon im november bei meiner hausärztin nachdem ich seit juli unter extremen schlafstörungen litt und ließ mich aber nicht au schreiben , weil ja eine au wegen der hand vorlag...

als ich dem facharzt sagte was die KK mir dazu sagte das er ja auch auf den auszahlungschein das hätte schreiben können , hat der sich bald kaputt gelacht. er schreibt jetzt einen bericht , wie genau es mit der hand aussieht , mal sehen was da noch kommt....
und mal sehen was der anwalt sagt...

ich bin mal gespannt wie lange es dauert , bis es ein urteil gibt , in dem bezug genommen wird auf das rundschreiben , das ich persönlich als doch sehr weitreichend sehe.. in anderen foren haben kk beschäftigte geschrieben , das sie der meinung sind , das sich an der rechtsprechung der gerichte trotz des rundschreibens nichts ändern wird...

ich bin auf jedenfall dankbar für die diskussionen hier und die damit einhergehenden hilfsansätze
ich werde zusätzlich wie doppeloma schrieb ein schreiben an das bva richten , um auch von da eine weitere meinung zu hören...

ich bin echt gespannt , bitte aber noch um antwort auf meine frage von oben , ist mit dem gutachten es echt so , das ich aus dem krankengeld raus bin , was wäre wenn ich jetzt nen unfall habe , ich kann kaum glauben , das eine AU von einem anderen arzt jetzt gar nichts bewirkt. das darf doch nicht sein oder ?


lg ophelia
 

ophelia29

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#40
hi mal wieder ,

also habe die sache an einen anwalt übergeben , der hat sofort fax an KK geschickt mit fristsetzung , wenn nicht gezahlt wird , gehen wir zum SG.
war diese woche beim schmerztherapeuten, ich werde stationär aufgenommen, mein facharzt hat mir nochmals bestätigt , das sie natürlich an der au festhalten, das sieht denk ich ganz gut aus, hoffe ich.

nun eine andere frage , hoffe auch da gibt es leute hier die sich auskennen.
ich hatte im letzten jahr einen arbeitsunfall, von dem tag an hatte ich schmerzen , die dann nach mehreren wochen schlimmer wurden. bei dem unfall handelt es sich nur um einen recht kleinen , bei dem meine hand gequetscht wurde , es wurde nur eine bandverletzung festgestellt.
nach 6 monaten meinte die BG , das die beschwerden in meiner hand ihrer meinung nach nicht auf den unfall zurückzuführen sind und stellte die zahlung von verletztengeld ein
( ich hatte bis zu dem tag des unfalls niemals probleme mit der hand ).
widerspruch läuft.
meine frage , ich bin dann im november operiert worden , die handchirurgen gehen davon aus , das die beschwerden auf den unfall zurückzuführen sind , aber man kann das nicht beweisen . es wurde ein ringband durchtrennt, das wird häufig bei etwas älteren patienten gemacht , da es bei überlastung meistens bei älteren menschen zu der gleichen diagnose kommt.
meine schmerztherapeutin geht auch davon aus , das sich nach dem unfall im letzten jahr schon mein CRPS entwickelt hat , aber auch sie kannn es natürlich nicht beweisen, aber es spricht vieles dafür , weil die schmerzen nach dem unfall ja schlimmer wurden bis heute...
muss ich beweisen irgendwie , das meine beschwerden durch den unfall ausgelöst wurden , das geht schlecht und auch kein arzt kann das , was mach ich also , kann die BG einfach sagen , das liegt nicht an dem unfall ?
wo steht etwas über dieses thema ?

hoffe auch hierbei kann jemand helfen


dat ophelchen
 
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