Kein Kinderzuschlag - wegen Weihnachtsgeld letztes Jahr

Dantius

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Hallo,

nun soll es mit dem Kinderzuschlag scheitern, weil meine Frau im November 2014 eine Sonderzahlung / Weihnachtsgeld in Höhe von 23xx.- bzw. 18xx.- Euro netto bekommen.

Nun ist meine Maßnahme aber wohl zum Ende des Monats spätestens beendet und wir wollten KiZ und Wohngeld beantragen.

Laut Rechnern stehen uns ca. 150.- Euro KiZ zu, aber im Rechner steht auch:

Nach Zufluss des Weihnachtsgeldes entfällt der Anspruch für sechs Monate.

Nun ist das natürlich ein Problem. Ich habe versucht mich schlau zu machen, Google spricht da nicht eindeutig. Es scheint keine konkrete gesetzliche Regelung für die Anrechnung von Weihnachtsgeld bzw. Einmalzahlungen zu geben. Es ist im Ermessen des SB, wie es angerechnet wird.

Aber wie geht man denn dann vor... Meine Frau ist seit November 2014 in Elternzeit und bekommt 1145.- Euro Elterngeld. Ich dann seit Januar quasi nichts mehr...

Dann muss ich parallel wohl ALG II beantragen verstehe ich das richtig, wenn durch diese undurchsichtige Regelung kein KiZ möglich ist!?

Oder weiss da jemand mehr darüber?
 

biddy

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Es scheint keine konkrete gesetzliche Regelung für die Anrechnung von Weihnachtsgeld bzw. Einmalzahlungen zu geben.
Es geht bei Kinderzuschlag um das nach dem SGB II zu berücksichtigende Einkommen - also wird auch das Weihnachtsgeld hier in eurem Fall auf 6 Monate verteilt. Durch einmalige Anrechnung würde ja schon kein Anspruch auf Kinderzuschlag in dem einen Monat bestehen, da sich schon kein Anspruch auf Alg II ergeben würde durch's in einem Monat angerechnete Weihnachtsgeld (und Kinderzuschlag gibt's nur, wenn MIT Kinderzuschlag und ggf. Wohngeld keine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II mehr bestehen würde ... hier fiele der Alg-II-Anspruch aber schon allein durch's einmalig angerechnete Weihnachtsgeld weg ... ohne Alg-II-Bedarf der Kids kein Zuschlag). Und wenn der Alg-II-Anspruch wegfiele bei Anrechnung in nur einem Monat, wird nach § 11 Abs. 3 SGB II diese einmalige Einnahme eben verteilt auf 6 Monate.
 

Dantius

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Biddy, danke.

Trotzdem für mein Verständnis, Geldeingang war :

07.2014 - 262.- Brutto Sonderzahlung
11.2014 - 2058.- Brutto Sonderzahlung

Nun veränderte sich aber vieles, sie fiel ab 11.2014 in Elterngeld (1145.-) und ich ab Januar keinerlei Geld mehr, vorher 675.- ALG I (Umschulung). D.h. wir haben noch 558.- Kindergeld und sonst gar nichts weiter.

Jetzt kann ich dann aber Kinderzuschlag vergessen, korrekt? Wohngeld müssten wir rechnerisch um die 200.- bekommen, ist beantragt, KiZ wohl 150.- ist auch beantragt, allerdings bei KiZ fällt uns die Sonderzahlung auf die Füße...

Was machen wir nun!? Die Bedürftigkeit ist da, das Geld wird gebraucht, müssen wir nun ALG II beantragen und sagen, dass Wohngeld / KiZ in Kombination nicht möglich ist, weil KiZ bekommen wir wegen der Sonderzahlungen nicht?!

Verstehst Du was ich meine?

Letzte Frage: Gelten die 6 Monate dann ab 12.2014 bis 05.2015 oder ab dem Monat des Antrages - also wird das angerechnet auf die Folgemonate nach der Auszahlung oder... ?!

Viele Grüße!
 

biddy

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Trotzdem für mein Verständnis, Geldeingang war :

07.2014 - 262.- Brutto Sonderzahlung
11.2014 - 2058.- Brutto Sonderzahlung

Nun veränderte sich aber vieles, sie fiel ab 11.2014 in Elterngeld (1145.-) und ich ab Januar keinerlei Geld mehr, vorher 675.- ALG I (Umschulung). D.h. wir haben noch 558.- Kindergeld und sonst gar nichts weiter.

Jetzt kann ich dann aber Kinderzuschlag vergessen, korrekt?
Das kann ich Dir nicht sagen - ist mir alles zu "verwickelt" und ich bin definitiv kein Kinderzuschlagexperte. Wenn ein Kinderzuschlagrechner euch ein Ergebnis nennt, heißt es ja noch nicht, dass der Rechner auch korrekt alles berücksichtigt und das Ergebnis richtig ist. Beantragt habt ihr den Kinderzuschlag ja, schreibst Du.

Was machen wir nun!? Die Bedürftigkeit ist da, das Geld wird gebraucht, müssen wir nun ALG II beantragen und sagen, dass Wohngeld / KiZ in Kombination nicht möglich ist, weil KiZ bekommen wir wegen der Sonderzahlungen nicht?!
Ihr habt KiZ doch beantragt - das JC wird vermutlich nichts drauf geben, was ihr "sagt" oder "meinte", sondern m. M. n. das KiZ-Antragsergebnis abwarten.


Letzte Frage: Gelten die 6 Monate dann ab 12.2014 bis 05.2015 oder ab dem Monat des Antrages - also wird das angerechnet auf die Folgemonate nach der Auszahlung oder... ?!
Ich weiß jetzt nicht, welchen Antrag Du meinst: Antrag auf Alg II, den ihr noch gar nicht gestellt habt? Dann müsste doch alles, was vor dem Antragsmonat liegt, Vermögen sein (Zufluss Weihnachtsgeld November)

Beim KiZ müsste Gleiches wie im SGB II gelten. Ich meine, wenn im Zuflussmonat Leistungen schon erbracht wurden (also ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme), dann gilt die auf 6 Monate aufgeteilte Anrechnung ab dem Folgemonat. Im § 11 Abs. 3 SGB II steht dies so ja nur für die Anrechnung in einem einzigen Monat. Dort steht aber nicht, dass auch die 6-monatige Teilanrechnung dann im Folgemonat beginnt - m. E. ist es aber auch bei der Aufteilung auf 6 Monate so, wenn Leistungen schon erbracht wurden.

Tut mir leid, mehr kann ich echt dazu nicht mehr sagen. Dazu ist meine Kinderzuschlag-Kenntnis zu gering und bevor ich hier noch (mehr) Vermutungen anstelle, lasse ich es.
Viele Deine Fragen sind m. E. viel besser in einem Kinderzuschlag-Forum aufgehoben als hier ;)
 

Dantius

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Danke Biddy, ich weiss nur nicht so Recht, was ich tun soll, denn die Zeit ist natürlich ein großer Faktor... Wohngeld z.B. ... da brauchen die locker einen Monat, um erstmal was zu bearbeiten, dann fällt ihnen immer etwas ein, was sie doch noch wollen - dann nochmal 4-6 Wochen... und in der Zeit bekommen wir dann einfach Probleme... daher die Frage, wie man vorgehen sollte. Direkt ALG II beantragen parallel und auf die Problematik hinweisen - das wird wohl nicht helfen sagst Du... d.h. wir brauchen erst den Ablehnungsbescheid...

Kennst Du denn ein entsprechendes aktives Forum, wo man sowas nachfragen kann oder ... ?
 

biddy

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Direkt ALG II beantragen parallel und auf die Problematik hinweisen - das wird wohl nicht helfen sagst Du
Das ist meine persönliche Meinung. Das bedeutet nicht, dass es so ist. Ich werd' mich hüten, hier eine So-ist-das-definitiv-Aussage zu machen. Die mache ich zwar in einigen Fällen, wenn ich mir absolut sicher bin und auch eigene Erfahrungen dazu gemacht habe ... aber wirklich auch nur dann. Ich habe nie Kinderzuschlag und Wohngeld bezogen, fühl' mich aber in der Lage, zu beurteilen, ob z. B. Mindesteinkommensgrenze eingehalten ist, ob die Höchsteinkommensgrenze übersteigendes Einkommen den Kinderzuschlag minimiert usw. Aber auch nur in "eindeutigen" Fällen und weil es ja der Alg-II-Berechnung sehr ähnelt - das hier mit der Sonderzahlung ist mir zu schwierig. Da kann ich keine genaue Aussage machen, deswegen lasse ich es.
Versuchen kannst Du bzw. könnt ihr es doch mit der Parallelbeantragung. Ich vermute aber, wie gesagt, dass das JC dann sagen wird "nö, da warten wir mal schön ab". Ich würd' auf jeden Fall die Kinderzuschlagstelle "nerven", das weiß ich. Immer wieder nachfragen, wie weit die Antragsbearbeitung ist und Vorschuss beantragen, was sie wohl nicht leisten wollen, aber dann mal ein bisschen hinne machen.

Ihr könntet versuchen, vorläufige Leistungen zu erhalten, wenn/weil noch strittig ist, welcher Leistungsträger für euch zuständig ist (siehe § 43 SGB I).
Da ihr aber zuerst Kinderzuschlag beantragt habt bzw. vermutlich auch Wohngeld, wäre dann diese Stelle diejenige, die vorläufige Leistungen zu erbringen hätte auf euren Antrag hin und zwar spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragstellung. Diese Stelle könnte dann gegenüber dem Leistungsträger, der sich dann nach Antragsbearbeitung als derjenige herausstellt, der tatsächlich Leistungen zu erbringen hat (Jobcenter oder halt Kinderzuschlag-Stelle), einen Erstattungsantrag stellen.

Auszug aus § 43 SGB I:
(1) Besteht ein Anspruch auf Sozialleistungen und ist zwischen mehreren Leistungsträgern streitig, wer zur Leistung verpflichtet ist, kann der unter ihnen zuerst angegangene Leistungsträger vorläufig Leistungen erbringen, deren Umfang er nach pflichtgemäßen Ermessen bestimmt. Er hat Leistungen nach Satz 1 zu erbringen, wenn der Berechtigte es beantragt; die vorläufigen Leistungen beginnen spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
Oder halt ein Vorschuss nach § 42 SGB I?
Alles ausprobieren würde ich.


Kennst Du denn ein entsprechendes aktives Forum, wo man sowas nachfragen kann oder ... ?
Nein, ich habe wie gesagt nie Kinderzuschlag beantragt und mich da nie kundig gemacht. Anscheinend gibt's nix wirklich "Dolles" dahingehend, wenn ich mal so google ... ? Jurathek.de z. B. wird ja geschlossen, wie ich eben gelesen habe.
 

Dantius

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Ich noch mal... biddy, oder vielleicht auch wer anderes...

Wie kann ich mich nochmal richtig absichern, bei Wohngeld und KiZ, wenn z.B. KiZ im Moment abgelehnt wird, wegen zu hohem Einkommen, da noch kein Bescheid wegen dem ALG I vorliegt...

Wie kann ich erreichen, dass ich z.B. das KiZ & Wohngeld für Januar nachgezahlt bekomme, wenn ich erst im Februar was schriftliches über die Einstellung der Zahlungen in der Hand halte... ?

Gibts da ne Möglichkeit...?!?

Grüße
 

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