Kein Informationsanspruch nach IFG gegen ARGE; VG Augsburg, Au 4 K 07.1771, 22.4.08

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VG Augsburg: Kein Informationsanspruch nach Bundesinformationsfreiheitsgesetz gegen ARGE

Mit Beschluss vom 22.04.2008 - Au 4 K 07.1771, lehnt das Verwaltungsgericht Augsburg einen Anspruch auf Akteneinsicht nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz gegen die Arbeitsgemeinschaft nach dem SGB II ab. Das Gericht begründet dies mit der fehlenden Bundesbehördeneigenschaft der ARGE.
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AW: Kein Informationsanspruch nach IFG gegen ARGE; VG Augsburg, Au 4 K 07.1771, 22.4.

Versteh ich das jetzt richtig?

Der Kläger möchte mit seinem zuvor vom Beklagten bereits abgelehnten Antrag Einsicht in die entsprechenden Unterlagen erhalten, um so festzustellen, welche Erkenntnismöglichkeiten vom Beklagten zur Ermittlung der angemessen Kosten der Unterkunft ausgeschöpft worden sind und auf welcher Basis und in welchem Zeitraum dieselben kalkuliert worden sind.
Da im vorliegenden Fall auch kein landesrechtliches Informationsfreiheitsgesetz existierte, lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg inhaltlich das Begehren des Klägers ab und gewährte dem Kläger keine Prozesskostenhilfe.
Juristendeutsch ist immer schwierig zu lesen und aufzudröseln.
Heißt das nun, dass auf diese Art die ArgeN Akteneinsicht verweigern dürfen, bzw. diese dafür Kosten erheben dürfen?


Wenn das so ist, falle ich ganzlich vom Glauben ab.
Tzzzz, als wär' da noch einer.
 
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AW: Kein Informationsanspruch nach IFG gegen ARGE; VG Augsburg, Au 4 K 07.1771, 22.4.

Ich bin auch gerade am Übersetzen, weil ich das einfach nicht glauben kann!

Akteneinsicht verwehrt, weil die Arge keine Bundesbehörde ist? Steh ich im Wald oder auf der Leitung?

Kann man dieses Argument nicht auch umkehren, und der Arge dann Rechte beschneiden, die sie sich rausnimmt, ohne eine Bundesbehörde zu sein?
Oder leben wir tatsächlich auf der rechtsfreien Abschußrampe?

Viele Grüße,
angel
 

Martin Behrsing

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AW: Kein Informationsanspruch nach IFG gegen ARGE; VG Augsburg, Au 4 K 07.1771, 22.4.

Wenn es in Bayer kein Extra Informaionsfreiheitgesetz gibt ist dies leider so. In der NRW kann man sich immer auf das Informationsfreiheitgesetz des LAnd NRW berufen.
 

Martin Behrsing

Redaktion
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AW: Kein Informationsanspruch nach IFG gegen ARGE; VG Augsburg, Au 4 K 07.1771, 22.4.

Dies betrifft nicht die Akteneinsicht, die nach dem Sozialgesetzbuch möglich ist (also die persönliche Akte)

auf kostenlose Auskunft nach § 1 IFG des Bundes über die Datenerhebung und Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft, getrennt nach Kalt- und Warmmiete einschließlich Warmwasserkosten für den Zuständigkeitsbereich des Beklagten ab
Versteh ich das jetzt richtig?





Juristendeutsch ist immer schwierig zu lesen und aufzudröseln.
Heißt das nun, dass auf diese Art die ArgeN Akteneinsicht verweigern dürfen, bzw. diese dafür Kosten erheben dürfen?


Wenn das so ist, falle ich ganzlich vom Glauben ab.
Tzzzz, als wär' da noch einer.
 

gerda52

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AW: Kein Informationsanspruch nach IFG gegen ARGE; VG Augsburg, Au 4 K 07.1771, 22.4.

SGB X § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.
(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheimgehalten werden müssen.
(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.
(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.

Quelle
Der Kläger hat scheinbar das falsche Gesetz bemüht. Es ist allerdings traurig, dass das Recht auf Information je nach Adressat in unterschiedlichen Gesetzen geregelt wird und unterschiedliche Gerichte zuständig werden, aber vom Bürger ganz selbstverständlich der volle Überblick erwartet wird. Warum lässt man es dann vom Gericht erst zur Verhandlung kommen, wenn eine Verweisung an die richtige Stelle die bessere Lösung gewesen wäre?
 

gerda52

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AW: Kein Informationsanspruch nach IFG gegen ARGE; VG Augsburg, Au 4 K 07.1771, 22.4.

Dies betrifft nicht die Akteneinsicht, die nach dem Sozialgesetzbuch möglich ist (also die persönliche Akte)

:icon_eek: Ach so, das hatte ich jetzt auch angenommen.

auf kostenlose Auskunft nach § 1 IFG des Bundes über die Datenerhebung und Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft, getrennt nach Kalt- und Warmmiete einschließlich Warmwasserkosten für den Zuständigkeitsbereich des Beklagten ab
An wen müsste man diese Anfrage denn richten? Kommune? Landrat?
 

Martin Behrsing

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AW: Kein Informationsanspruch nach IFG gegen ARGE; VG Augsburg, Au 4 K 07.1771, 22.4.

An wen müsste man diese Anfrage denn richten? Kommune? Landrat?
Wahrscheinlich an den Landrat, wenn die Kommune dafür nicht zuständig ist.
In NRW kann man es getrost an die ARGE richten. Die ist nach dem Informationsfreiheitsgesetz von NRW verpflichtet entsprechende Auskünfte zu geben. Wenn die ARGE dann zickt, kann man dies im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahren sogar über das Sozialgericht durchsetzen.
 

Widerspruch

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AW: Kein Informationsanspruch nach IFG gegen ARGE; VG Augsburg, Au 4 K 07.1771, 22.4.

Wenn die ARGE dann zickt, kann man dies im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahren sogar über das Sozialgericht durchsetzen.
SACHVERHALT:

Durch Klage erstrebt ein Bezieher von ALG-II die Verpflichtung des zuständigen Leistungsträgers (ARGE), kostenlose Auskunft nach § 1 IFG des Bundes über die Datenerhebung und Berechnung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu erteilen, getrennt nach Kalt- und Warmmiete einschließlich Warmwasserkosten, soweit diese Berechnung im Zuständigkeitsbereich des zuständigen Leistungsträgers liegt. Der Kläger möchte mit seinem zuvor von der ARGE bereits abgelehnten Antrag Einsicht [§ 25 SGB X] in die entsprechenden Unterlagen erhalten, um so festzustellen, welche Erkenntnismöglichkeiten vom Beklagten zur Ermittlung der angemessen Kosten der Unterkunft ausgeschöpft worden sind und auf welcher Basis und in welchem Zeitraum dieselben kalkuliert worden sind.

Die ARGE lehnte die Einsicht in die Unterlagen mit der Begründung ab, die Verpflichtung nach § 1 IFG träfe sie nicht.

Da stellen sich mir zwei Fragen, die aus dem zitierten Artikel nicht hervorgehen: :icon_kinn:
1. Weshalb wird hier das Verwaltungsgericht beantsprucht?
2. Weshalb wurde nicht im Rahmen des SGB vor dem Sozialgericht geklagt?


FALSCHER KLAGEWEG

Vielleicht musste das Sozialgericht die Sache an das VG verweisen, weil sich der Kläger in seinem Auskunftsbegehren allein auf § 1 IFG stützt? Damit hat er eben die falsche Klageart gewählt, die das Sozialgericht nicht zu seinen Gunsten umdeuten konnte. Möglicherweise hat er auch das VG direkt angerufen. Auch das war der falsche Klageweg.

Die Klage muss m.E. beim Sozialgericht eingereicht werden. Es muss beanstandet werde, dass es dem Bescheid an der für Verwaltungsakte erfoderlichen Transparenz mangelt. Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X besteht Anspruch darauf, dass die Behörde die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe benennt, die sie zur ihrer Entscheidung über die Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).
Die Behörde darf die Entgegennahme von Anträgen auf Auskunft zu allen Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist (vgl. § 15 Abs. 2 SGB I) und die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält (§ 20 Abs. 3 SGB X).

Die Berechnungen der angemessenen Kosten der Unterkunft sind nicht nachvollziehbar. Die monatlichen Einzelbeträgen für Grundmiete (ohne Nebenkosten), für Wasserzins und Entwässerungsgebühren, für Abfallgebühren sowie für die Heizung bleiben im Dunkeln. Ebenso, ob die Behörde die Kosten ausgehend von der Kalt- oder Warmmiete berechnet und ob sie einen Abschlag für Warmwasserkosten vorgenommen hat. Ebensowenig ist erkenntbar, ob die Behörde die für sie verbindliche höchstrichterliche Rechtssprechung (BSG-Entscheidung vom 7.11.2006, B 7b AS 18/06 R) umgesetzt hat. So ist nicht erkennbar, ob etwa unter Beachtung der durch das BSG festgestellten Kriterien der Begriff "Angemessenheit der Kosten" ausgelegt wurde. Die bloße Behauptung genügt nicht. Sie muss vielmehr für den Leistungsempfänger nachvollziehbar sein.

Spätestens das Sozialgericht fordert dann bei der ARGE alle diese Daten an, die hier erfolglos vor dem VG eingeklagt wurden. :biggrin:

Viele Grüße
Widerspruch

Keine Rechtsberatung! Ratschläge, Hinweise und Empfehlungen sind grundsätzlich als unverbindlich anzusehen und beruhen ausschließlich auf eigene Einschätzungen und Erfahrungen. Die praktische Umsetzung dieser Tipps geschieht auf eigenes Risiko. Ich hafte keinesfalls für etwaige rechtliche oder finanzielle Konsequenzen, die aus der Befolgung meiner Ratschläge entstehen.
 
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