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Kein Harz IV?

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rater

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Thematiker*in
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:motz:

Hallo, mal eine Frage: Ich bekomme momentan ALG I (840.-€), meiner Frau wurde Harz IV abgelehnt. Wir haben ein eigenes Haus ohne Mietwohnung (meine Mutter hat notariell freien Wohnsitz im Dachgeschoss) und uns wurde in der Rechnung der Wohnkosten keine vergleichbaren Mietkosten für eine ortsübliche Wohnung (ca. 60qm) berücksichtigt. Dies wurde einfach unterlassen und die Ablehnung damit begründet, wir lägen mit meinem ALG I noch außerhalb der Bedürftigkeit. Auch dem Widerspruch wurde nicht entsprochen. Wir haben nicht vor dem SG geklagt dagegen. Gibt es eine Möglichkeit, die ARGE zu einer Nacherstattung zu veranlassen? Meine Frau bekommt ja keinen Cent und dadurch nicht einmal einen 1€-Job. Es handelt sich um einen Zeitraum von ca. 8Monaten.

:mued:
 

Arco

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Hallo rater,

wer auf den abgelehnten Widerspruch keine Klage folgen läßt, hat jetzt warscheinlich schlecht Karten.

Wobei ich nicht verstehen kann warum damals nicht geklagt worden ist.

Oder gibt es da noch andere Gründe ? Aber so genau wollen wir das auch nicht wissen.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo Rater ,

ich schlage euch vor , mit der Sache zu einem Anwalt zu gehen , denn wenn ich das richtig verstanden habe , habt Ihr wiederspruch gegen den Bescheid eingereicht , und dieser wurde ebenfalls abgelehnt !?!

War dieser Wiederspruch innerhalb der 4 Wochenfrist ?
Wann wurde der Wiederspruch abgelehnt (Zustellungs- Datum) ?
Ihr könnt gegen diesen Bescheid noch nach einem Jahr Klage einreichen .
Ein Eilantrag ist hingegen nicht mehr möglich !

Ansonsten stellt einen neuen Antrag auf ALGII , und zieht die Sache neu auf , wenn dieser wieder abgelehnt wird !

Habt Ihr noch Schulden auf dem Haus ?
Soll heissen , wie hoch sind eure Monatlichen Belastungen ?
Habt Ihr verwertbares Vermögen ?

Wie gesagt , am besten zum Anwalt , oder zum Sozialgericht gehen und sich mal Beraten lassen .
Beim Gericht ist die Beratung übrigens noch kostenfrei !!! :D :D :D

Gruss
Rüdiger
 

Martin Behrsing

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Also jetzt erneut Antrag stellen. Für die Vergangenheit gibt es erstmal keinen Anspruch. Den kann man eventuell dann geltent machen, wenn Du ALG-II Ansporuch besteht. Dann besteht auch die Möglichkeit die ARGE im Zuge der Amtspflichtverletzung (BGB § 839 i.V. B. Artikel 34 GG). Hier ist es jetzt aber wichtig, dass ihr einen ANtrag stellt und dann direkt im Zuge des einstweiligen Rechtsschutz Eure Ansprüche durchsetzt. Also Antrag stellen und genau 1 Woche Bearbetiungszeit geben. Wenn dann nicht passiert ist zum Sozialgericht wandern und einen Antrag gem. § 86b SGG und Klage auf sofortige Gewährung von Leistungen nach den SGB II stellen.
Wenn die Klage dann irgenwann durch ist, dann wegen Amtspflichtverletzung beim Sozialgericht klagen oder in die Klage direkt mit einbringen, wegen Falschberatung.

Also morgen Antrag stellen, kannst Du dir bei uns downloaden und per Einschreiben zur ARGE hinschicken. (http://www.erwerbslosenforum.de/an.htm )
 
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