Kein Geld überwiesen - Arbeitsagentur will Untersuchung erzwingen

LONDON · 3 Mrz 2009

Ich habe einen Termin zur ärztlichen Begutachtung nicht wahrgenommen, da die Untersuchung nicht hinreichend begründet erschien. Das habe ich der Arbeitsagentur so auch mitgeteilt und um Stellungnahme gebeten. Statt der geforderten Erklärung, weswegen die Untersuchung notwendig sei, wurden die laufenden Leistungen nun kommentarlos eingestellt. Für März stehe ich also überraschend ohne jeden Cent da.

Auf eine entsprechende Anfrage von mir liegt noch keine Antwort vor. Einen Bescheid über die Leistungseinstellung habe ich nicht. Ich vermute, man wird allgemein auf "fehlende Mitwirkung" verweisen und die Leistung so lange einbehalten wollen, bis ich zermürbt bin und in die nicht näher begründete Untersuchung einwillige. Das möchte ich aber nicht. Wie ist nun vorzugehen? Wie kann ich die Behörde veranlassen, die Leistungen weiterzugewähren, bis sie eine stichhaltige Begründung für die Untersuchung vorträgt? Wo bekomme ich nun Geld für Miete, Essen usw. her? Bin ich jetzt noch krankenversichert? Nächste Woche steht eine umfangreiche Zahnbehandlung bevor - soll ich den Termin absagen?

ExitUser · 3 Mrz 2009

Sozialrecht - Mitwirkung

Sozialrecht - Mitwirkung: Sozialrechtliche Mitwirkung - Pflicht, Chance und Grenze; im...

Mitwirkungspflicht und Mitwirkungsumfang

Vor einer Bewilligung der Leistung und während ihrer Zahlung kann auf Ihre Mitwirkung nicht verzichtet werden.
Sie müssen alle Tatsachen angeben, die für die Bewilligung erheblich sind.
Es kann auch notwendig werden, dass Sie

der Erteilung von Auskünften durch Dritte zustimmen,

Beweismittel benennen oder vorlegen,

persönlich vorsprechen oder sich untersuchen lassen müssen.

Auch die Bereitschaft zur Teilnahme an berufsfördernden Maßnahmen muss unter Umständen verlangt werden.

Wenn Sie solchen Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, wird die Leistung eventuell ganz oder teilweise versagt oder entzogen.

Druckansicht Weitere Rechte und Pflichten - www.arbeitsagentur.de

und www.arbeitsagentur.de

Nach dem Motto: Wenn man nicht prüfen kann, dann kann man auch nicht bewilligen.

Arania · 3 Mrz 2009

Du bist auf jeden Fall noch 4 Wochen kv-versichert, auch wenn die Leistungen eingestellt wurden, auf jeden Fall solltest Du jetzt Deiner Mitwirkungspflicht nachkommen

LONDON · 3 Mrz 2009

Arania meinte:
Du bist auf jeden Fall noch 4 Wochen kv-versichert, auch wenn die Leistungen eingestellt wurden, auf jeden Fall solltest Du jetzt Deiner Mitwirkungspflicht nachkommen

Warum bin ich noch krankenversichert, wo doch zuletzt Anfang Februar überwiesen wurde?

@Muci
Es wurde schon vor Monaten bewilligt.

Drueckebergerin · 3 Mrz 2009

Vermutungen bringen hier nicht weiter.

Hingehen und nachfragen warum noch keine Leistungen überwiesen wurden ! ! Sollte ein "Versehen" vorliegen, Vorschuß beantragen.
Jemanden mitnehmen.

LONDON · 3 Mrz 2009

Wie gesagt, ich habe schon eine schriftliche Anrage laufen.

ExitUser · 3 Mrz 2009

london meinte:
warum bin ich noch krankenversichert, wo doch zuletzt anfang februar überwiesen wurde?

@muci
es wurde schon vor monaten bewilligt.

§ 16 sgb v:

(2) endet die mitgliedschaft versicherungspflichtiger, besteht anspruch auf leistungen längstens für einen monat nach dem ende der mitgliedschaft, solange keine erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine versicherung nach § 10 hat vorrang vor dem leistungsanspruch nach satz 1.

Drueckebergerin · 3 Mrz 2009

LONDON meinte:
Wie gesagt, ich habe schon eine schriftliche Anrage laufen.

Naja, wenn Du es Dir leisten kannst ggf. ein paar Wochen auf die Antwort zu warten.

avalon · 3 Mrz 2009

Eine ärztliche Untersuchung kann angeordnet werden und muss nicht begründet werden.
Die Einstellung der Leistung dürfte berechtigt sein. Insofern wartest Du nicht nur auf Geld, Du verlierst auch täglich Geld!

LONDON · 3 Mrz 2009

Rüdiger_V meinte:
§ 16 sgb v:
(2) endet die mitgliedschaft versicherungspflichtiger, besteht anspruch auf leistungen längstens für einen monat nach dem ende der mitgliedschaft, solange keine erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine versicherung nach § 10 hat vorrang vor dem leistungsanspruch nach satz 1.

Danke. Ob ich davon ausgehen kann, das mit "längstens" auch der Regelfall gemeint ist?
Das wäre dann nämlich eine Sorge weniger.

Drueckebergerin meinte:
Naja, wenn Du es Dir leisten kannst ggf. ein paar Wochen auf die Antwort zu warten.

Davon kann eigentlich keine Rede sein. Ich bin bedürftig, von daher sind meine Möglichkeiten, mich über Wasser zu halten, begrenzt. Ich möchte aber nicht allein deshalb in unbegründete Untersuchungen einwilligen, weil mir das Geld ausgeht.

LONDON · 3 Mrz 2009

avalon meinte:
Eine ärztliche Untersuchung kann angeordnet werden und muss nicht begründet werden.

Ich habe schon mehrfach gelesen, dass man sich nicht grundlos untersuchen lassen muss. Steht so auch im Leitfaden ALG II / Sozialhilfe, Tacheles. Ist das eine Fehlinformation?

avalon meinte:
Die Einstellung der Leistung dürfte berechtigt sein. Insofern wartest Du nicht nur auf Geld, Du verlierst auch täglich Geld!

Trifft das auch zu, wenn schon mal bewilligend entschieden wurde, oder kann ich davon ausgehen, dass die Leistungen dann nachgewährt werden, sobald ich der Untersuchung nachkomme?

Drueckebergerin · 3 Mrz 2009

LONDON meinte:
Davon kann eigentlich keine Rede sein. Ich bin bedürftig, von daher sind meine Möglichkeiten, mich über Wasser zu halten, begrenzt. Ich möchte aber nicht allein deshalb in unbegründete Untersuchungen einwilligen, weil mir das Geld ausgeht.

Du weißt doch gar nicht, ob die Leistung wirklich wie oben vermutet eingestellt wurde...........bis jetzt spekulierst Du nur. Ich hätte denen heut vormittag schon die Bude eingerannt, und gefragt was Sache ist.
Zur Not gibts da auch noch die berühmte 0180er-Nummer, die sagen Dir das auch.
Ich bin letztens gleich durchgekommen, ohne Wartezeit.
Aber ohne Konkrete Aussagen wird Dir hier niemand helfen können.

JasonXX · 3 Mrz 2009

was´n das für ne 0180 Nummer?Kannst du mir die bitte mal geben, danke.

Drueckebergerin · 3 Mrz 2009

JasonXX meinte:
was´n das für ne 0180 Nummer?Kannst du mir die bitte mal geben, danke.

Glaubst Du, die für mein zuständiges JobCenter nutzt Dir was??

Eigentlich steht die auf jedem Schreiben vom JC, ganz unten neben der Anschrift.

HajoDF · 3 Mrz 2009

1...2...3... Test..Test...Test

ExitUser · 3 Mrz 2009

Test bestanden

Arania · 3 Mrz 2009

LONDON meinte:
Ich habe schon mehrfach gelesen, dass man sich nicht grundlos untersuchen lassen muss. Steht so auch im Leitfaden ALG II / Sozialhilfe, Tacheles. Ist das eine Fehlinformation?

Trifft das auch zu, wenn schon mal bewilligend entschieden wurde, oder kann ich davon ausgehen, dass die Leistungen dann nachgewährt werden, sobald ich der Untersuchung nachkomme?

Es gibt Gesetzesänderungen zum 01.01.2009, lies die mal durch

avalon · 3 Mrz 2009

LONDON meinte:
Ich habe schon mehrfach gelesen, dass man sich nicht grundlos untersuchen lassen muss. Steht so auch im Leitfaden ALG II / Sozialhilfe, Tacheles. Ist das eine Fehlinformation?

Wäre mir neu! Ich kenne nur die schon zitierte Vorschrift, dass eine Untersuchung im Rahmen der Mitwirkungspflicht angeordnet werden kann.
Allerdings ist dieser Leitfaden ansich recht gut. Vielleicht wissen die ja was, was mir entgangen ist. Werden denn dort Quellen genannt? Und wie ist "grundlos" definiert?

LONDON meinte:
Trifft das auch zu, wenn schon mal bewilligend entschieden wurde, oder kann ich davon ausgehen, dass die Leistungen dann nachgewährt werden, sobald ich der Untersuchung nachkomme?

Falls es eine Einstellung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung ist, wird nichts nachgezahlt. Aber die Leistung wird weiter gezahlt, sobald Du Deiner Mitwirkungspflicht nachkommst.

Gelöschtes Mitglied 4560 · 3 Mrz 2009

Warum erst die Motive der ARGE ausforschen wollen??

Es gibt einen Bescheid. Die darin bewilligte Zahlung wurde spätestens am 20.02.09 storniert.

Ich würde in ARGE und dort das Geld nebst Schadensersatz und Fahrtkosten fordern.

ARGE darf nicht alles fordern. Es gibt auch hier (noch?) Grenzen:
SGB I § 65 Grenzen der Mitwirkung

Da hier der Sachverhalt noch unklar sein dürfte, würde ich die komplette einstellung aller Leistungen ohne Bescheid als Schikane/Nötigung empfinden.

LONDON · 4 Mrz 2009

Vielen Dank an alle,
ich habe versucht, aus jedem Beitrag das beste anzunehmen. Bin daher sofort um 8 Uhr zur Arbeitsagentur gefahren und habe die Sache geregelt, anstatt es weiter auf dem Schriftweg zu versuchen. Die Leistungen werden nun nachbewilligt. Der Streit in der Hauptsache dauert noch an und wird vermutlich einen ähnlichen Verlauf (Leistungseinstellung) zu einem späteren Zeitpunkt nach sich ziehen, aber im Moment ist erst mal alles genehmigt, es wird rückwirkend geleistet und die Krankenkrasse wird auch bezahlt, so dass meiner Zahnbehandlung nichts im Wege steht.

Besonderen Dank an kleindieter, der mir Mut gemacht hat, meinen Standpunkt weiterhin zu vertreten. Mir war es wichtig, dass alles seinen geregelten Gang nimmt, und ich mich nicht mit unnötigen Untersuchungen schikanieren lassen muss. Die Sache wird nun erneut geprüft.

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Gelöschtes Mitglied 4560