Kein Geld trotz Kopien von Kontoauszügen beim Folgeantrag (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Aron

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Hallo Leute,

Hoffe ich bin hier im richtigen Thread.
Folgendes hab für Oktober den Folgeantrag im September abgegeben. Dazu zwei Kopien Kontoauszüge. Auf dem ersten ist die Zusammenfassung der letzten 3 Monate, auf ihm sind die gesamten Geldeingänge und -ausgänge sowie die Kontostände. Auf dem zweiten ist der aktuelle Kontostand vermerkt. Bei den Geldeingängen handelt es sich ausschließlich um die Hartz 4 Bezüge. Wenn man die Summe durch 3 teilt sieht man das auch.
Nun verlangt die Koba trotzallem sämtliche Kontoauszüge ( dies verlangt sie im ganzen Landkreis von den Leuten, seit längerem ) eher kann sie angeblich den Antrag nicht bearbeiten. Komisch nur das genau dies bei den vorherigen Anträgen ging. Mir geht diese Schnüffelei zu weit da sie unverhältnismäßig ist. Zudem ich nicht einsehe dieser Nachzugeben.
Und welche Begehrlichkeiten wecken erst solche Datensätze, dafür zahlen manche Millionen, schließlich wird dieses noch nicht einmal kontrolliert was damit geschieht. Die wenigsten schwärzen nämlich die Angaben auf ihren Kontoauszügen, die Kopien werden meist gleich im Amt gemacht. Da sie wohl glauben das sonst der Verdacht auftauchen könnte sie hätten was zu verbergen.
Jedenfalls seitdem bekomme ich kein Geld mehr. Für diesen Monat muß ich mir überlegen ob ich die Miete oder meine Medikamente bezahle. Selbst ein negativer Bescheid liegt bisher nicht vor. Ist dieses Vorgehen gerechtfertigt, den gesamten Hartz 4 Bezug bei einem Fortzahlungsantrag einzubehalten ?
Wie sollte ich weiter vorgehen ? Sollte ich an das Sozialgericht schreiben. Und wenn ja, wie ? Mit welchen Argumenten am besten ? Welche Aussichten hätte ich überhaupt ? Gibt es schon ähnliche solcher Fälle ?

mfg, Aron
 

Aron

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Hallo Leute,

habe Antrag so wie Paolo_Pinkel geschrieben hatte abgeschickt.
Daraufhin wollte das Gericht die Kontoauszüge der letzten 6 Monate im Original.
Hab ich natürlich nicht gemacht sondern Kopien geschickt und dazu geschrieben das die Originale selbstverständlich bei einer Verhandlung eingesehen werden können. Außerdem schrieb ich das es nicht das erstmal wäre das solche Dinge verlorengingen. Angeblich wollten sie diese wieder zurückschicken. Wen sie weg wären hätte ich keine Nachweise mehr für den betroffenen Zeitraum.
Zum Schreiben vom 01.10. muß ich sagen das keine Aufforderung zur Stellungnahme diesmal dabeilag wie sonst nur die Aufforderung sämtliche Kontoauszüge der letzten 3 Monate abzugeben.
Vielleicht hätte ich ja trotzdem eine Stellungnahme dazu abgeben sollen ? ?
Hatte allerdings in der letzten Stellungnahme schon auf die Zusammenfassung aller Kontobewegungen hingewiesen.
Jetzt kam vom Gericht die Antwort von der Koba siehe eingefügte Grafiken mit dem Hinweis auf das Urteil des BSG B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 etc.
Zu den Konto auszügen ( wer bei der Postbank ist weiß wie sie aussehen ) rechts unten steht die Zusammenfassung
Alter Kontostand #####,-
Zahlungseingänge +#####,-
Zahlungsausgänge -#####,-
Neuer Kontostand #####,-

Würde gerne eure Meinung dazu hören und wäre dankbar wen Ihr mir mit Tips und Argumentationshilfen helfen könntet. Oder sollte ich klein bei geben ?
Kann die Miete und anderes ( Arzt und Medikamente ) jetzt auch für Dezember nicht mehr zahlen.
Krankenkassenkarte ist auch nur noch für Dezember gültig, hab immer noch keine Neue bekommen.

mfg, Aron
 

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Paolo_Pinkel

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Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelten auch für Gerichte d.h., dass man dort ebenfalls Dinge schwärzen kann, die nicht relevant sind.
 

seadog

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Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen gelten auch für Gerichte d.h., dass man dort ebenfalls Dinge schwärzen kann, die nicht relevant sind.

Leider ist es in Deutschland immer noch so, " Auf See und vor Gericht. hift Dir nur Gott". Recht haben und Recht bekommen sind wie Engel und Teufel.....

Leider
 
S

Syn Kope

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Ich frage mich immer wieder, welche besonders schützenswerte Daten ein Erwerbsloser haben kann, der vom Regelsatz leben muss.

Der unverhältnissmässig enorme Aufwand der betrieben wird, ob und wie weit nun schwarz gemalt werden darf, ruft ja gradezu die Schnüffelnasen vom JC auf den Plan.
 

Paolo_Pinkel

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Ich frage mich immer wieder, welche besonders schützenswerte Daten ein Erwerbsloser haben kann, der vom Regelsatz leben muss.
Ich frage mich, warum du Menschen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abzusprechen versuchst, nur weil sie sich im Leistungsbezug befinden?
 

Paolo_Pinkel

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Leider ist es in Deutschland immer noch so, " Auf See und vor Gericht. hift Dir nur Gott". Recht haben und Recht bekommen sind wie Engel und Teufel.....

Leider
Was heißt hier leider? Zum Glück herrscht vor Gericht noch ein Hauch von Unabhängigkeit und Gleicheit vor den Gesetz (s. a. GG). Nur leider fällt diese unabhängige Rechtsprechung (wegen Überlastungen der Gerichte?) häufiger zum Vorteil des argen Gesindels aus.
 
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Auf dem ersten ist die Zusammenfassung der letzten 3 Monate, auf ihm sind die gesamten Geldeingänge und -ausgänge sowie die Kontostände.
Also ich lese das in drei Monaten nur einmal Miete zu sehen ist.:icon_kinn:
Das macht misstrauisch,da musst du dich nicht wundern wenn sie mehr wollen.
 
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Syn Kope

Gast
Ich frage mich, warum du Menschen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abzusprechen versuchst, nur weil sie sich im Leistungsbezug befinden?
Nein, keine Absprechung der Selbstbestimmung. Ob der schwarze Strich nun gesetzlich legitimiert ist oder nicht, es ist und bleibt Denen ein Dorn im Auge.
 

Paolo_Pinkel

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Nein, keine Absprechung der Selbstbestimmung. Ob der schwarze Strich nun gesetzlich legitimiert ist oder nicht, es ist und bleibt Denen ein Dorn im Auge.
Nun, denen ist alles ein Dorn im Augen. Es besteht m.E. trotzdem ein Unterschied, was das arge Gesindel meint oder stört und was es darf. Daran muss man sie eben immer wieder erinnern, damit die es nicht vergessen. Positiver Nebeneffekt ist ja auch, dass dadurch immer wieder neue Urteile und Beschlüsse ergehen, die nicht selten zum Vorteil der ELos sind. In gewisser Weise muss man denen also schon dankbar sein:icon_twisted:
 
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Syn Kope

Gast
Nun, denen ist alles ein Dorn im Augen. Es besteht m.E. trotzdem ein Unterschied, was das arge Gesindel meint oder stört und was es darf. Daran muss man sie eben immer wieder erinnern, damit die es nicht vergessen. Positiver Nebeneffekt ist ja auch, dass dadurch immer wieder neue Urteile und Beschlüsse ergehen, die nicht selten zum Vorteil der ELos sind. In gewisser Weise muss man denen also schon dankbar sein:icon_twisted:
Und warum verlangt das angerufene SG im ersten Zug die Kontoauszüge, im Orginal, der letzten 6! Monate?

Kennen Die das Sebstbestimmungsrecht nicht, oder muss man Die auch daran erinnern :biggrin: Wenn ja,WO?
 

Paolo_Pinkel

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Und warum verlangt das angerufene SG im ersten Zug die Kontoauszüge, im Orginal, der letzte 6! Monate?

Kennen Die das Sebstbestimmungsrecht nicht, oder muss man die auch erinnern :biggrin: Wenn ja,WO?
Bei SG gilt auch der Datenschutz. Daten, die im Zusammenhang des Falles, nicht erheblich (§ 60 SGB I ff.) sind, brauchen nicht vorgezeigt werden d.h. können geschwärzt werden. Ggf. die Rechtsprechung der höheren Instanzen hinweisen. Das BSG hat ja im Zusammenhang mit Kontoauszügen auch den Datenschutz angesprochen. Zwar nicht umfassend, aber immerhin.
 
S

Syn Kope

Gast
Hallo Leute,

Hoffe ich bin hier im richtigen Thread.
Folgendes hab für Oktober den Folgeantrag im September abgegeben. Dazu zwei Kopien Kontoauszüge. Auf dem ersten ist die Zusammenfassung der letzten 3 Monate, auf ihm sind die gesamten Geldeingänge und -ausgänge sowie die Kontostände. Auf dem zweiten ist der aktuelle Kontostand vermerkt. Bei den Geldeingängen handelt es sich ausschließlich um die Hartz 4 Bezüge. Wenn man die Summe durch 3 teilt sieht man das auch.
Nun verlangt die Koba trotzallem sämtliche Kontoauszüge ( dies verlangt sie im ganzen Landkreis von den Leuten, seit längerem ) eher kann sie angeblich den Antrag nicht bearbeiten. Komisch nur das genau dies bei den vorherigen Anträgen ging. Mir geht diese Schnüffelei zu weit da sie unverhältnismäßig ist. Zudem ich nicht einsehe dieser Nachzugeben.
Und welche Begehrlichkeiten wecken erst solche Datensätze, dafür zahlen manche Millionen, schließlich wird dieses noch nicht einmal kontrolliert was damit geschieht. Die wenigsten schwärzen nämlich die Angaben auf ihren Kontoauszügen, die Kopien werden meist gleich im Amt gemacht. Da sie wohl glauben das sonst der Verdacht auftauchen könnte sie hätten was zu verbergen.
Jedenfalls seitdem bekomme ich kein Geld mehr. Für diesen Monat muß ich mir überlegen ob ich die Miete oder meine Medikamente bezahle. Selbst ein negativer Bescheid liegt bisher nicht vor. Ist dieses Vorgehen gerechtfertigt, den gesamten Hartz 4 Bezug bei einem Fortzahlungsantrag einzubehalten ?
Wie sollte ich weiter vorgehen ? Sollte ich an das Sozialgericht schreiben. Und wenn ja, wie ? Mit welchen Argumenten am besten ? Welche Aussichten hätte ich überhaupt ? Gibt es schon ähnliche solcher Fälle ?

mfg, Aron
@Aron, du hast also die Wahl entweder den Datenschutz oder deine Medikamente einzunehmen.

Ich denke du wirst die richtige Entscheidung treffen :icon_smile:

Grüsse von Syn Kope
 

sandy30j

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Hallo Leute,

habe Antrag so wie Paolo_Pinkel geschrieben hatte abgeschickt.
Daraufhin wollte das Gericht die Kontoauszüge der letzten 6 Monate im Original.
Hab ich natürlich nicht gemacht sondern Kopien geschickt und dazu geschrieben das die Originale selbstverständlich bei einer Verhandlung eingesehen werden können. Außerdem schrieb ich das es nicht das erstmal wäre das solche Dinge verlorengingen. Angeblich wollten sie diese wieder zurückschicken. Wen sie weg wären hätte ich keine Nachweise mehr für den betroffenen Zeitraum.

Krankenkassenkarte ist auch nur noch für Dezember gültig, hab immer noch keine Neue bekommen.

mfg, Aron
Das mit den Kontoauszügen war ein wenig ,naja dumm halt.
Je nach Richter und dessen Laune verzögert sich das ganze dadurch.
In der Regel reichen die Kopien aber auch.

Sinnvoller wäre es gewesen, die Auszüge dahin zu schicken, und diese als NUR FÜR DAS GERICHT zu kennzeichnen.

Damit wäre der Richter zum einen überzeugt das du alles machst was verlangt wird, zum anderen dienen die dann zur Grundlage einer Entscheidung.

Vielleicht solltest Du die Auszüge mit eben diesen Hinweis nur für das Gericht nochmal schnell hinterher schicken. :icon_smile:
 

Aron

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Hallo Leute,

ich hatte eigentlich gehofft ihr könntet mir bei der Stellungnahme, mit Argumentationshilfen etc. für das Gericht helfen. Hab dafür nur etwa eine Woche Zeit.
Also was Datenschutz angeht hab ich dem Gericht vorsichtshalber untersagt diese an die Koba weiterzuleiten aber auch zugesagt das die Originale bei einer Verhandlung selbstverständlich eingesehen werden können.

>Syn Kope
Es geht hier auch um die Verhältnissmäßigkeit und auch nicht nur um meine Person. Schlußendlich bleibt mir ja noch § 20 des Grundgesetzes auch wenn er dafür eigentlich nicht vorgesehen war sondern dafür die alte Ordnung, die Kapitalistische zu halten und gegebenenfalls wiederherzustellen
(> sollte man die RAF 2 gründen ? vielleicht werden die Herrschaften dann ja wieder lernfähig < Ironie).
Die Praxis alle Kontoauszüge zu verlangen gilt hier im ganzen Landkreis ( früher warens 3 LK ) und zwar ohne jegliche Verdachtsmomente zu haben.

>Harte Sau
Liest Du meine Beiträge auch ?
Der Kontoauszug von dem Du sprichst ist der aktuelle von den beiden. Damit habe ich auch nachgewiesen das ich meine Miete zahle sofern ich das Geld dazu habe. < kleiner sarkastischer Ironietatsch auf die Koba
Normalerweise gibt es 3 + 1 aktuellen von mir aber gesundheitsbedingt war es mir im Sommer nicht möglich sie zu ziehen. Aus diesem Grund bekam ich automatisch von der Bank die Auszüge zugeschickt und da gab es eben nur eine Zusammenfassung der letzten 3 Monate was ich auch auf der Kopie für die Koba notierte.
Desweiteren verschweigt die Koba natürlich den Hinweis auf die Daten über Alter Kontostand; Geldeingang etc. ( siehe mein 2. Post ). Dort stehen alle relevanten Daten die sie braucht um zu ermitteln ob ich bedürftig bin. Zudem es sich um einen Folgeantrag und nicht um einen Erstantrag handelt . Das heißt es exiestieren schon Kontoauszüge. Und damit würde sie sich ja selbst widersprechen.
Aber sie möchte sich schließlich gegenüber dem Aufmüpfigen beim Gericht durchsetzen um ihn klein zu kriegen und Handhabe gegenüber den anderen Schafen zu haben. Aber das verstehen einige wohl nicht. Oftmals werden sie ( die Aufmüpfigen in der Geschichte) von den anderen Schafen auch noch verraten etc. ... und als schwarzes Schaf abgestempelt.
Und im großen dient es dazu das diejenigen die vom Kapitalismus profitieren auch weiterhin ihre Schäfchen ( Geld, Macht etc. eben die Gier in all ihren Formen ) ins trockene für sich und ihre Nachfahren bringen können und nicht von den Verlierern, Armen etc. gestört werden oder gar selbst zum Störfaktor werden. Dafür steht auch das sozial was man nach dem 2.Weltkrieg wieder an den Kapitalismus ( = Marktwirtschaft ) angehängt hat.
Und dazu zählt auch das Teile und herrsche Prinzip der Inder eben ( siehe neuerliche Show's von Maischberger ) .
Und das auch Richter korrupt und Kriminelle im Sinne von Neoliberalismus bis hin zur eigenen Nazivergangenheit sind ist doch nichts Neues. Zudem in den höheren Posten sie von den Regierenden letztendlich bestimmt werden.
Das hat doch das Urteil ( und andere Urteile ) über das Hartz 4 Geld gezeigt. Sie haben dem Staat nicht nur 1 Jahr Zeit gegeben und damit 1 Jahr Einsparungen sondern auch Wege zu Einsparungen und Kürzungen aufgezeigt. Die Krönung war die Aufteilung der 8,- Euro mehr und die Sache mit dem Kindergeld. Und so könnte man fortfahren und weiter aufzählen.
Entschuldigung aber daß mußte mal raus.

Zum Thema

  1. Soviel ich verstanden habe wollte der Betroffene doch im BSG Urteil überhaupt keine Kontoauszüge zeigen oder ?
  2. Kann man damit nicht schon argumentieren das man keine Mitwirkungspflichten grob fahrlässig verletzt hat?
  3. Was bedeutet der letzte Satz, der Koba genau ? ( .... Zeiträume vor Antragsstellung ... )
  4. Was ist mit - 1 BvR 569/05 - ?
  5. Was ist mit einem einstweiligen Rechtschutz beantragen ? Bekomme ich dann Geld ?

Vielleicht könnte Herr Behrsing dazu etwas sagen bzw. helfen ist ja glaub ich auch mit sein Thema mal gewesen ?
Hilfen von euch allen sind natürlich auch gefragt und erbeten.
Und danke für eure Beiträge.

mfg, Aron
 

alexander29

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Also im Schreiben steht, dass du nur Auszüge für September geschickt hast.
Weiter steht da, dass du dich gegen die lückenlose Vorlage der Kontoauszüge wendest.
Und nur darum geht es.
Wenn der Richter das Schreiben liest, wird er stutzig und denkt (wahrscheinlich), dass du wirklich nur Kontoauszüge von einem Monat abgegeben hast.

Hast du wirklich die gesamten Kontoauszüge der letzten 3 Monate abgegeben, also die gesamten Buchungen von 3 Monaten (also fortlaufend auf einem Kontoauszug) ?

Zeiträume vor der Antragstellung könnte bedeuten, dass etwas noch nicht geklärt ist.

Wenn du eine e.A. machst und der Richter entscheidet für dich, bekommst du umgehend Geld.
Macht er das nicht, bekommst du nichts.
 

Ed2013

Elo-User*in
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Ich frage mich immer wieder, welche besonders schützenswerte Daten ein Erwerbsloser haben kann, der vom Regelsatz leben muss.

Der unverhältnissmässig enorme Aufwand der betrieben wird, ob und wie weit nun schwarz gemalt werden darf, ruft ja gradezu die Schnüffelnasen vom JC auf den Plan.
Och, da fällt mir so einiges ein und ich finde, dass dies auch gar nichts mit dem Einkommen zu tun hat.
Man stelle sich nur folgenden Kontoauszug vor:
01.12.2012 -300€
Vielen Dank für Ihre Großbestellung zum Stammkundentarif beim Erotikversandt-Kampflesbe, dem Spezialsten für Monsterdildos, SM und Härteres!

Beispiel aus dem Wahren Leben. Bei mir taucht im letzten Monat zum Beispiel eine Abbuchung von "Waffen-Schlüter" auf. Ich verwende nur echtes Waffenöl für Modellbau, aber das erste was einem dabei durch den Kopf geht ist bestimmt nicht, dass ich dort nur Öl bestellt habe, oder?
 
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