Kein Geld für Rechtsliteratur/SGB II (1 Betrachter)

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hartaber4

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LSG Sachsen-Anhalt zu Hartz IV: Kein Geld für Rechtsliteratur

Der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II begründete sein Anliegen damit, dass er juristischer Literatur bedürfe, um sich gegen Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen zur Wehr setzen zu können.
Doch weder das Amt noch die Gerichte gaben ihm recht (Urt. v. 21.06.2012, Az. L 5 AS 322/10). Es liege kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei. Deshalb müsse die gewünschte Literatur aus der Regelleistung finanziert werden.
 
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