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Kein Gegenvorschlag,aber auch kein Unterschrift

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Nicht offen für weitere Antworten.
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Also ich hab hier ne Menge gelesen über Gegenvorschläge und Verwaltungsakte und möchte einen gänzlich andren Weg gehen,da mir die EGV mehr oder weniger schon angedeutet wurde .

ist es richtig das wenn ich die Unterschrift verweigere und mich nicht an den VA halte ich hinterher die Arge bzw. meinen SB vor das Sozialgericht zerren kann ?
Ich habe nicht vor etwas zu unterschreiben das mir überhaupt nicht passt,und ich will mich auch unter gar keinen Umständen einer Art Zwang oder Diktat aussetzen !

Wie schauts aus ich hab noch das polster um eine Sanktion zu provozieren :icon_twisted:
 

physicus

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#2
ist es richtig das wenn ich die Unterschrift verweigere und mich nicht an den VA halte ich hinterher die Arge bzw. meinen SB vor das Sozialgericht zerren kann ?
Ich habe nicht vor etwas zu unterschreiben das mir überhaupt nicht passt,und ich will mich auch unter gar keinen Umständen einer Art Zwang oder Diktat aussetzen !
verweigern ist der falsche weg, der richtige wäre, die unterzeichnung nicht zu leisten mit der begründung das sie gegen geltendes recht verstößt, so zum bsp. gegen das GG.
wenn du eine unterschrift unter eine EGV nicht leistest, dann bekommst du die EGV als VA erlassen.
das heist du must den dingfen die in der EGV per VA stehen folge leisten um nicht sanktioniert zu werden.
steht dort drinnen das du zum bsp. einen 1 euro job oder eine maßnahme zu machen hast, dann must du da antreten weil die aufschiebende wirkung im VA nicht mehr gegeben ist.

dagegen kannst du bei deinem SG einen EA stellen zur wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, wenn du diese hast brauchst du den dingen aus dem VA nicht mehr nachgehen, eine sanktion wäre dann rechtswidirg und du würdest das geld fix wieder bekommen.

eine nichtunterzeichnung der EGV wird nicht mehr sanktioniert laut DA und eine sanktion auf einen VA ist rechtswidrig stellte vor kurzem ein gericht fest.

soviel schon mal von mir dazu

gruß physicus
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
ist es richtig das wenn ich die Unterschrift verweigere und mich nicht an den VA halte ich hinterher die Arge bzw. meinen SB vor das Sozialgericht zerren kann ?
Ich habe nicht vor etwas zu unterschreiben das mir überhaupt nicht passt,und ich will mich auch unter gar keinen Umständen einer Art Zwang oder Diktat aussetzen !

Wie schauts aus ich hab noch das polster um eine Sanktion zu provozieren :icon_twisted:
Jein. Zuallererst: Verweigere dich bitte nie. "Sich nicht einigen" heißt es.

Wenn du dich "nicht einigen kannst", kommt die EGV nicht zustande und du erhälst sie per Verwaltungsakt. Dagegen kannst du einen Widerspruch einreichen. Wenn der VA nicht hinnehmbar ist, kannst du zusätzlich beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung beantragen. WEnn ein Richter die aufschiebende Wirkung wieder herstellt, dann hast du irgendwie gewonnen, denn das Amt wird vermutlich den VA zurücknehmen oder einen positiven Widerspruchsbescheid erstellen. Meistens ist die ARGE davon auch ganz schön geschockt und kommt nicht gleich wieder mit einer neuen EGV an.

Der Richter stellt die aufschiebende Wirkung aber nicht einfach so systematisch her. Dazu muss in dem VA etwas enthalten sein, das dich schädigt. Z. B. eine Maßnahme oder ein EEJ. Oder er muss sonstwie rechtswidrig sein. Allein die Ortsabwesenheit reicht nicht dazu.

Es kommt hinzu, dass eine EGV per VA nichts wert ist, denn gem. Gesetz kann das Nicht-Nachkommen der Pflichten eines VA nicht sanktioniert werden. Der § dazu wurde schlichtweg vergessen. Dazu gibt es auch ein Urteil, nämlich dass es für eine Sanktion bei VA keine rechtliche Basis gibt. Es kann aber ziemlich riskant sein, diesen Weg zu gehen. Bei Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA wird dich ein Amt nämlich erstmal sanktionieren und du darfst das einklagen.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
Jein. Zuallererst: Verweigere dich bitte nie. "Sich nicht einigen" heißt es.
Guter Tipp

Es kommt hinzu, dass eine EGV per VA nichts wert ist, denn gem. Gesetz kann das Nicht-Nachkommen der Pflichten eines VA nicht sanktioniert werden. Der § dazu wurde schlichtweg vergessen. Dazu gibt es auch ein Urteil, nämlich dass es für eine Sanktion bei VA keine rechtliche Basis gibt. Es kann aber ziemlich riskant sein, diesen Weg zu gehen. Bei Nicht-Nachkommen der Pflichten aus dem VA wird dich ein Amt nämlich erstmal sanktionieren und du darfst das einklagen.
Dann werde ich diesen Weg einschlagen denn den so langsam hab ich es einfach nur die Schauze voll !
 
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