Kein Erstattungsbescheid erhalten und Besuch vom Zoll. Wie vorgehen?

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hoppelpoppel

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Liebe Foristen,

wir bräuchten eine Rat bezüglich des weiteren Vorgehens. Vor 3 Tagen hatten wir Besuch vom Zoll, der pfänden wollte. Mein Freund, der 2015 ALG II bezog, war zum Glück nicht zu Hause, ich habe den Beamten abgewimmelt, der eine Zahlungsaufforderung über knapp 1.500€ für meinen Freund da gelassen hat.

Bei dieser Gelegenheit haben wir zum ersten Mal von einer (vermeintlichen) Rückforderung des JC erfahren. Kurz zum Hintergrund:

- Anfang 2015 Bezug ALG II bei JC Berlin Ost
- Arbeitsaufnahme zum 01.06.2015, VÄM an JC , daraufhin Neuberechung der Bezüge, weiterhin Aufstocker
- zum 01.10.2015 Verzicht auf alle Leistungen / Abmeldung vom Jobcenter und Umzug nach Berlin Mitte, seit dem keinerlei Bezüge vom JC
- neue Adresse wurde dem alten JC nicht mitgeteilt, Post vom ehemaligen Vermieter aber immer weitergeleitet. Laut seiner Aussage kam seit 10/2015 auch definitiv keine Post vom JC mehr (würde er auch schriftlich bezeugen)

Jetzt Besuch vom Zoll in Berlin Mitte. Ohne vorherige Mahnung oder Vollstreckungsankündigung. Ich vermute, dass aufgrund fehlender Mitwirkung, die Bezüge für die letzten 4 Monate seit Arbeitsaufnahme 2015 zurückgefordert werden (würde von der Summe ungefähr hinkommen). In der Zahlungsaufforderung wird auf einen Bescheid vom April 2016 Bezug genommen, den mein Freund ja nie bekommen hat. Von diesem Bescheid haben wir jetzt (erstmal) telefonisch eine Kopie angefordert.

Der Zollbeamte will nun in 4 Wochen wieder kommen – wir haben also nicht viel Zeit. Was wäre denn jetzt das beste Vorgehen?

Erstmal ein Widerspruch beim Inkasso, wie hier schon öfter von axellino empfohlen? Aber hält uns das den Zoll vom Hals?

Hiermit weise ich die mir unbekannte Forderung vollumfänglich zurück.
Zur Überprüfung der Forderungsangelegenheit fordere ich Sie hiermit auf, mir eine ordnungsgemässe Vollmacht (§ 174 BGB) aus der mir Ihre Bevollmächtigung ersichtlich wird, vorzulegen.
Desweiteren, zu den in der Forderungsaufstellung benannten Punkten, mir Kopien der dazugehörigen Forderungsbescheide samt Zustellnachweis vorzulegen.


Oder die Forderung erstmal begleichen und einen Überprüfungsantrag stellen? Könnte man die damals geforderten Belege dann noch mit nachreichen zur Neuberechnung oder entscheiden die dann auf Basis der damaligen Aktenlage? Alle Widerspruchsfristen sind ja aufgrund der nie zugegangenen Briefe verstrichen...

Wir hoffen, ihr habt ein paar sachdienliche Hinweise für uns...

Besten Dank,
hoppelpoppel & Freund
 

axellino

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AW: Besuch vom Zoll, keine Ankündigung o.ä.

Hallo,

Erstmal ein Widerspruch beim Inkasso, wie hier schon öfter von axellino empfohlen? Aber hält uns das den Zoll vom Hals?

Diesen Ratschlag habe ich in Themen gegeben, wo die BA externe Inkassobüros beauftragt hat, um unbekannte uralt Forderungen einzutreiben, dein Anliegen ist jedoch ein ganz anderes Kaliber und ja, mein Ratschlag würde euch hier sicherlich den Zoll nicht vom Hals halten, denn dieser hat ein Vollstreckungsauftrag und diesen geht er nach, es seihe denn, der Auftraggeber pfeift ihn zurück oder das SG hebt ihn auf.

In der Zahlungsaufforderung wird auf einen Bescheid vom April 2016 Bezug genommen, den mein Freund ja nie bekommen hat.

Ich würde jetzt als erstes empfehlen, mit der Zahlungsaufforderung oder ebend der Kopie des Vollstreckungsauftrags und einer Meldebescheinigung, worraus dann ersichtlich wäre, das kein Erstattungsbescheid zugestellt wurde oder ebend keine ordnungsgemässe Zustellung erfolgte, marschiert dein Freund zum Sozialgericht und legt Einspruch gegen den zugrundeliegenden Erstattungsbescheid ein und beantragt diesen, aufgrund fehlerhafter Zustellung aufzuheben und da der Verwaltungsakt auch bereits vollzogen ist, sollte bei Gericht auch aufjedenfall die Aufhebung der Vollziehung beantragt werden. (vgl. § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG).

Daraufhin müsste meiner Meinung nach die Behörde gem. § 37 Absatz 2 Satz 3 SGB X die ordnungsgemässe Zustellung des Erstattungsbescheids nachweisen.

Aufgrund deiner Darlegungen wird sie das nicht können und somit konnte der Bescheid nicht ordnungsgemäss zugestellt werden und somit gilt er als nicht bekanntgegeben und es kann damit auch keine Rechtsbehelfsfrist abgelaufen sein.

Damit ist das ganze nicht aus der Welt, aber es hat seinen ordnungsgemäßen Gang von neuen zu erfolgen, einreichen von Belegen, Anhörung etc.

VG
axellino
 
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hoppelpoppel

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AW: Besuch vom Zoll, keine Ankündigung o.ä.

Hallo axellino,

vielen Dank für deine Ausführungen. Verstehe ich das richtig: einerseits müsste er einen Einspruch gegen den zugrundeliegenden Erstattungsbescheid einlegen und andererseits die Aufhebung der Vollziehung beantragen? Dass müsste man dann wahrscheinlich als Eilantrag für eine einstweilige Anordnung machen, oder? Er arbeitet im Niedriglohnsektor und hat kein Vermögen.

Und dann JC , Inkasso & Zoll darüber informieren, dass er Klage eingereicht hat?

Der andere Weg wäre: ich leihe ihm das Geld, er bezahlt die Forderung (unter Vorbehalt) und er reicht die Klage ein. Wenn dann irgendwann die Neuberechnung stattgefunden hat, bekommt man die überzahlten Beträge zurück erstattet. Oder ist bekannt, dass die JC da auch Schwierigkeiten machen?

Danke & beste Grüße,

hoppelpoppel
 

axellino

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Verstehe ich das richtig: einerseits müsste er einen Einspruch gegen den zugrundeliegenden Erstattungsbescheid einlegen und andererseits die Aufhebung der Vollziehung beantragen? Dass müsste man dann wahrscheinlich als Eilantrag für eine einstweilige Anordnung machen, oder?

So sehe ich das und dafür geht man wie von mir schon geschrieben, zum SG und trägt dort das Anliegen den dort zuständigen Rechtspfleger in der Rechtsantragsstelle vor.

Der andere Weg wäre: ich leihe ihm das Geld, er bezahlt die Forderung (unter Vorbehalt) und er reicht die Klage ein. Wenn dann irgendwann die Neuberechnung stattgefunden hat, bekommt man die überzahlten Beträge zurück erstattet.

Das kann ich nun beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Man bezahlt eine Rückforderung, auch wenn unter von Dir benannten Vorbehalt, die man und deren Zusammensetzung absolut nicht kennt, deren Rechtmässigkeit man somit nicht prüfen konnte, also neeee....

Sollte der bestandskräftige Erstattungsbescheid bezahlt werden, dann hat sich meiner Meinung nach, das Thema erledigt und das wars.
Das JC wird daraufhin sicher keine Neuberechnung mehr durchführen und das Gericht wird sicher auch keine anordnen, wozu??
Die an sich euch absolut unbekannte bestandskräftige Rückforderung, wird mit dessen Bezahlung anerkannt und fertig.

Von was für eine Klage reden wir hier und gegen was ??
Der falsch zugestellte Erstattungsbescheid und dessen Vollziehung ist vom Gericht aufzuheben, gegen was sollte also daraufhin geklagt werden??

Wenn es diese Möglichkeit bei falsch zugestellten Vollstreckungsbescheiden in der ZPO gibt, dann wird das in der SGG bei falsch zugestellten Erstattungsbescheiden, sicher auch möglich sein.

Nochmals wie schon geschrieben, Einspruch gegen den falsch zugestellten und somit nicht erhaltenden Erstattungsbescheid einlegen und beantragen diesen und dessen Vollziehung aufzuheben.

VG
axellino
 
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