Kein Datenschutz zumindest für falsch beschuldigende Denunzianten

Dalero

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Hallo,*
kann mir bitte jemand den aktuell herrschenden Stand der Rechtsprechung mitteilen, in wie weit es keinen Schutz für Falschbeschuldiger gibt.
Bzw. Akteneinsicht und Herausgabe von Kopien zur Denunziation im Jobcenter gestattet werden müssen?
Insbesondere, wenn der Denunziant sich als Falschbeschuldiger herausstellt ("Hausbesuch" verlief ergebnislos) und wenn man ihm niedere Beweggründe nachweisen kann?

In unserem Fall handelt es sich um einen sozial enthemmten Vermieter, der damit den sozialrechtlichen Schutz des Mietrechts unterlaufen wollte.
Üble Nachrede und Verletzung der Privatsphäre waren die Folge des ergebnislos verlaufenen und hingenommenen Hausbesuchs.

Wenn ich bei der Staatsanwaltschaft die Anzeige wegen Übler Nachrede stelle, habe ich doch das Problem, auf Grund der mir vorenthaltenen Kenntnis über den Inhalt der Denunziation, deren mutmaßlich routinemäßige Einstellung seitens der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Begründung nicht anfechten zu können, obwohl egal wie lange und durch welche Instanzen auch immer ich zur Anfechtung bereit bin.

Doch statt im Nebel rumzustochern, möchte ich dann gerechtfertigterweise auf sachlich und juristisch fundierter Grundlage dem rechtsstaatlich etwas entgegensetzen dürfen und können.

Auch um bei Einstellung seitens der Staatsanwaltschaft -die oft genug zu Unrecht geschieht- dieser etwas entgegensetzen zu können, wenn ich mich bei der Ober- bzw. Generalstaatsanwaltschaft dagegen wehren und ggf. auch noch im Justizministerium intervenieren möchte.
Die Bereitschaft eines langen Atems bringen wir mit. Und wenn wir gewinnen ist es im Nutzen von uns allen.

Dies erwähne trotz des Sachstandsinfos: Datenschutz Denunzianten Jobcenter « Peter Nowak
Also wenn es etwas hierzu Ermutigendes im Bereich der Rechtssprechung geben sollte, was unseren Kampf unterstützt, der dann ja auch im Interesse aller stattfindet, bitten wir Euch um möglichst viel hilfreiche Infos und Tipps.

Ohne Jurist zu sein; hier sagt mir Erfahrung und mein Bauchgefühl, dass diese Form der Entrechtung im sog. Rechtsstaat nicht möglich sein kann.
Aber vielleicht kann mir explizit genau das jemand benennen, wie und worauf ichachten und klagen muss.

Der Falschbeschuldiger ist uns durch einen Zufall bekannt geworden. Bei Würdigung aller Gesamtumstände ist die Tendenz seiner Anschuldigung und die vorbereitende Korrespondenz dazu eindeutig.
Es fehlt die Aktennotiz über das Telefonat oder die schriftliche Einlassung dazu. Ansonsten kommt er mit der altbekannten Masche, nur aus Sorge gehandelt zu haben, aus der Nummer raus. In Wahrheit hat er aus niederen Beweggründen gehandelt.
Das kann und darf nicht sein!
Wäre doch mal interessant, was Sachbearbeiter, Politiker und Juristen dazu sagen, wenn in dieser Art und Weise ungerechtfertigt in ihre Privatsphäre eingebrochen werden würde. Und zur Verhöhnung als Sahnehäubchen behauptet wird, dabei aus Sorge vor was auch immer gehandelt zu haben. Ich glaube, so schnell wie da geändert werden würde, könnten wir gar nicht schauen. Wie schnell reklamieren sie die Unschuldsvermutung für sich.
Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass es dazu keine Rechtssprechung gibt.
Selbst die, die Schnüffler- und Denunziantentum befürworten, müssten ein Interesse daran haben, dass das möglichst nicht diskreditiert werden kann. Dann aber können sie nicht zulassen, dass Missbrauch gedeckt wird.
 

Lecarior

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Selbst die, die Schnüffler- und Denunziantentum befürworten, müssten ein Interesse daran haben, dass das möglichst nicht diskreditiert werden kann. Dann aber können sie nicht zulassen, dass Missbrauch gedeckt wird.
Ich könnte dir deine Frage anhand höchstrichterlicher Rechtsprechung beantworten. Aber bei allem verständlichen Ärger deinerseits sehe ich nicht ein, deinen Rundumschlag ("Schnüffler- und Denunziantentum") auch noch zu belohnen. Mir sind genug Fälle bekannt, in denen falsche Angaben von Leistungsbeziehern nur dank Hinweisen Dritter aufgedeckt werden konnten. Das fällt für mich in die Kategorie Zivilcourage.
 

with attitude

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Mir sind genug Fälle bekannt, in denen falsche Angaben von Leistungsbeziehern nur dank Hinweisen Dritter aufgedeckt werden konnten. Das fällt für mich in die Kategorie Zivilcourage.
Also Lecarior, wir wissen doch wer hier wen beschei$en will..
 

Passant

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Mir sind genug Fälle bekannt, in denen falsche Angaben von Leistungsbeziehern nur dank Hinweisen Dritter aufgedeckt werden konnten. Das fällt für mich in die Kategorie Zivilcourage.
Zivilcourage? Interessante Deutung.

Zivilcourage hat etwas mit Mut und Rückgrat zu tun. Bei Zivilcourage geht es darum, etwas auch gegen Widerstände durchzusetzen. Jemanden bei einer Behörde anzuschwärzen (eventuell auch noch anonym) ist eigentlich das genaue Gegenteil davon.
 

Indeclinabilis

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Zivilcourage? Interessante Deutung.

[...]

Jemanden bei einer Behörde anzuschwärzen (eventuell auch noch anonym) ist eigentlich das genaue Gegenteil davon.
Mal angenommen, du wirst betrogen oder ausgeraubt- i.S.v Betrug oder Raub, fändest du es dann auch couragiert, wenn der vermeintlich einzige Zeuge seine Aussage zurückhält, nur weil er den Täter nicht bei einer Behörde anschwärzen will? :biggrin:
 

0zymandias

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"Ein großer britischer Literat sagte einmal, dass er hoffe, in dem Fall, vor die Wahl gestellt zu sein, das Land oder einen Freund zu verraten, soviel Anstand zu besitzen, das Land zu verraten. Amen, Brüder und Schwestern! Amen!" - Chad C. Mulligan, Handbuch der Hip-Delikte

Ausgeraubt i.S.v. Raub? Gut, dass das S.-Wort abgekürzt ist. Offiziell möchte es damit gar nichts zu tun haben.

Ich gebe zurück zum Spocht.
 

Passant

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Mal angenommen, du wirst betrogen oder ausgeraubt- i.S.v Betrug oder Raub, fändest du es dann auch couragiert, wenn der vermeintlich einzige Zeuge seine Aussage zurückhält, nur weil er den Täter nicht bei einer Behörde anschwärzen will? :biggrin:
In Lecariors Beitrag ging es um Falschangaben von Leistungsbeziehern, nicht um Raub. Wenn man nun als Zeuge an das Jobcenter herantritt und den Umstand einer Falschangabe "petzt", rennt man damit beim Jobcenter offene Türen ein und wird vom Jobcenter auch geschützt. Man kann solche Meldungen auch völlig anonym vornehmen. Es ist dafür kein Mut erforderlich. Mag sein, daß man dies als seine staatsbürgerliche Pflicht ansieht, wenn man so handelt, mit Zivilcourage hat das aber rein gar nichts zu tun.
 

0zymandias

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Naja, wenn man couardise mit courage und Zivil-irgendwas mit Verwaltungs-Irgendwas verwechselt, ist das auch nicht schlimmer als möglichst viel über sein Schweigen zu reden.

Und dann kann man auch gleich Quark i.S.v. Quark nachlöffeln.

In Quarkeinheit mit Quark i.V.m. Quark.

So. Guten Quark noch, muss noch ein paar anonyme Schreiben an die Steuer machen.
 

Indeclinabilis

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"Ein großer britischer Literat sagte einmal, dass er hoffe, in dem Fall, vor die Wahl gestellt zu sein, das Land oder einen Freund zu verraten, soviel Anstand zu besitzen, das Land zu verraten. Amen, Brüder und Schwestern! Amen!" - Chad C. Mulligan, Handbuch der Hip-Delikte

[...]
Naja, von nahestehenden Personen war nie die Rede. :wink:

In Lecariors Beitrag ging es um Falschangaben von Leistungsbeziehern, nicht um Raub. Wenn man nun als Zeuge an das Jobcenter herantritt und den Umstand einer Falschangabe "petzt", rennt man damit beim Jobcenter offene Türen ein und wird vom Jobcenter auch geschützt. Man kann solche Meldungen auch völlig anonym vornehmen. Es ist dafür kein Mut erforderlich. Mag sein, daß man dies als seine staatsbürgerliche Pflicht ansieht, wenn man so handelt, mit Zivilcourage hat das aber rein gar nichts zu tun.
Das hängt vom subj. Standpunkt des Betrachters ab.

Verlangt man nämlich für eine couragierte Handlung Mut oder gar, dass dem Handelnden diverse persönliche Nachteile infolge seiner Handlung drohen, so lässt sich natürlich die Zivilcourage ablehnen.

Dem lässt sich jedoch entgegenhalten, dass der, der beim JC petzt, für die Aufrechterhaltung der Rechtsordnung eintritt, indem er den Betrug des Leistungsempfängers meldet und so einen Vermögensschaden für die Allgemeinheit abwendet. Das aktive Eintreten für die Rechtsordnung kann dabei durchaus als Zivilcourage gesehen werden, weil der Handelnde so Charakter, bzw. Rückgrat ggü. dem Unrecht zeigt. :icon_twisted:

Je nachdem welcher Ansicht man folgt, lässt sich natürlich auch die Schutzwürdigkeit des Handelnden bejahen oder natürlich verneinen. Ob die Schutzwürdigkeit im Falle einer nachweislich missbräuchlichen Meldung besteht, ist natürlich eine andere Frage. Das Hauptproblem ist dabei lediglich, das Nachweisen an sich.

m.M

:icon_pause:
 

Texter50

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Mir sind genug Fälle bekannt, in denen falsche Angaben von Leistungsbeziehern nur dank Hinweisen Dritter aufgedeckt werden konnten. Das fällt für mich in die Kategorie Zivilcourage.
Mir sind da Fälle bekannt, wo eine völlich aussem Ruder gelaufene Alte die ganze Nachbarschaft permanent denunziert hat. Da kam das Jugendamt regelmäßig, da wurden die ALG II Leistungen eingestellt. Alles unbegründet, wie sich heraus gestellt hat.

Ich habe dem ein Ende bereitet, indem ich den Teamleiter der Leiste angeschrieben habe. Ich bat ihn, die Zettel doch mal zu vergleichen und den Vorgang zu prüfen. Denn auch mich hatte es erwischt.

Im Ergebnis bekam ich mein Geld 2 Tage zu spät und das Affentheater hatte ein Ende. Was ist mit den ALG II Beziehern, die sich mit derartigen Schreiben nicht auskennen?

Sorry, aber Zivilcourage schaut in meinen Augen anders aus. :biggrin:
 

Texter50

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In solchen Fällen bietet sich der § 164 StGB (Flasche Verdächtigung) an. Dabei lässt sich dann Zivilcourage zeigen, indem man diesen Vogel anschwärzt. :biggrin:
Haste schon mal von Leuten gehört, die da nicht so firm sind wie Du?

Wir haben das Teil angezeigt, das wurde alles aufgenommen und mangels öffentlichem Interesse eingestellt. So einfach geht das. :icon_motz:

Mit den passenden SBs auffem Amt und gerade beim JC, die endlich ne Möglichkeit sehen, Dir mal fröhlich einen reinzuwürgen, haste auffem Amt eher wenich Möglichkeiten.

Erst mein Schreiben hat dafür gesorgt, dass über mehrere SBs hinweg da mal geprüft wurde, der Terror wurde beendet.
Geh davon aus, die Denunziationen gingen locker weiter - haben aber nicht mehr gegriffen. :biggrin:

Allerding: die Solidarität in der Nachbarschaft hat gewonnen. :biggrin:
 

Indeclinabilis

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Haste schon mal von Leuten gehört, die da nicht so firm sind wie Du?

[...]

Erst mein Schreiben hat dafür gesorgt, dass über mehrere SBs hinweg da mal geprüft wurde, der Terror wurde beendet.
Geh davon aus, die Denunziationen gingen locker weiter - haben aber nicht mehr gegriffen. :biggrin:

Allerding: die Solidarität in der Nachbarschaft hat gewonnen. :biggrin:

Was spricht dagegen sich in solche Situationen Hilfe zu organisieren?

Persönlich handwerken würde mir z.B niemals einfallen, weil meine 10 Daumen an den Händen dazu führen, dass wirklich alles in diese Richtung gehende außer Ruder läuft und sich letztendlich gegen mich wendet. :biggrin:

Meine Schlussfolgerung daraus ist: Frag andere die firm genug sind und lass es machen, bzw. lass dir helfen, wenn die eigenen Fähigkeiten in dem entsprechenden Fachbereich mangelhaft sind.

:icon_pause:
 

0zymandias

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Naja, von nahestehenden Personen war nie die Rede. :wink:
[...]
Das ist kein Problem. Du kannst Dir einfach das Zitat von wortkundiger Stelle erläutern lassen.

Du musst auch nicht schon nach 7 Tagen fertig sein, schließlich sind wir hier ja nicht im Jobcenter.

Vielleicht können sie Dir auch erklären, wie grundschwachsinnig und randlos blöde der Versuch ist, Zivilcourage und Denunziantentum in einen Topf zu werfen.

Oder Du wartest, bis Chantal Innenbart und Olga Opendoorski vor Deiner Türe mit den Worten stehen: "Gegen Sie liegt eine anonyme Anzeige vor und es gehört zu Ihren Mitwirkungspflichten, dass wir uns jetzt in Ihrer Unterwäsche tummeln."

Dann kannst Du in wohltemperierter Ausgewogenheit darüber räsonieren, wie räuberisch Du doch selber durch einen simplen Zuruf gegenüber dem Jobcenter geworden bist.
Und wie viel Zivilcourage beim Denunzianten zu finden ist. (Falls es einen gibt. Dem einen oder anderen Sachbearbeiter wäre eine solche Schweinepost viel zu opportun, um sie ungeschrieben sein zu lassen.)

Das wäre zwar immer noch Bockmist³, aber es hätte wenigstens Stil.
 

Texter50

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Vielleicht können sie Dir auch erklären, wie grundschwachsinnig und randlos blöde der Versuch ist, Zivilcourage und Denunziantentum in einen Topf zu werfen.
:danke: Du bringst es wie immer auffen Punkt. :icon_knutsch:

Der Denunziant hat keine Zivicourage. N E V E R !
 

Indeclinabilis

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[...]
Das wäre zwar immer noch Bockmist³, aber es hätte wenigstens Stil.
Der Witz an der Sache ist ja eigentlich, dass wenn du nix verbrochen hast, dann hast du auch nix zu befürchten. :icon_mrgreen:

[...]

Der Denunziant hat keine Zivicourage. N E V E R !
Ok, mal anders herum gedacht.

Dieser Aussage zufolge dürfte eine anonyme Anzeige des Ex AG, beim Zoll, Finanzamt oder der Gewerbeaufsicht auch jenseits dessen sein, was als couragiert anzusehen ist, oder?

Nur um Missverständnissen vorzubeugen.

M.A.n gilt es lediglich zu differenzieren. Dabei ist die missbräuchliche Anzeigenschaltung meiner Auffassung keinesfalls Schützenswert, weshalb aus meiner Sicht kein Schutz der bis dahin anonymen "Petze" erfolgen sollte. Wohingegen das Anzeigen bei begründetem Verdacht m.A.n in Ordnung ist und die Petze schützenswert macht.

:icon_pause:
 

Texter50

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Der Witz an der Sache ist ja eigentlich, dass wenn du nix verbrochen hast, dann hast du auch nix zu befürchten. :icon_mrgreen:
Wat is dann denn für ne Keule, is nicht Dein Ernst - oder? :icon_motz:
Ok, mal anders herum gedacht.
Diesen Ansatz mag ich, er ermöglicht Alternativen. :biggrin:

Dieser aussage zufolge dürfte eine anonyme Anzeige des Ex AG, beim Zoll, Finanzamt oder der Gewerbeaufsicht auch jenseits dessen sein, was als couragiert anzusehen ist, oder?
Das Finanzamt weist auf der Anzeigeseite darauf hin, dass hier die Angaben zur Person des Anzeigenden / Meldenden freiwillich sind. Allerdings wandern die anonymen Teilchen laut deren Angaben wohl auch schon mal inner Tonne. :icon_mrgreen:

Nur um Missverständnissen vorzubeugen.
Auch das mach ich gut leiden!

M.A.n gilt es lediglich zu differenzieren. Dabei ist die missbräuchliche Anzeigenschaltung meiner Auffassung keinesfalls Schützenswert, weshalb aus meiner Sicht kein Schutz der bis dahin anonymen "Petze" erfolgen sollte.
Das sollte sogar unter Strafe gestellt werden, da hier meist aus minderwertigen Gründen heraus angeschi**en und erhblicher Schaden angerichtet wird (sorry für das böse Wort).

Wohingegen das Anzeigen bei begründetem Verdacht m.A.n in Ordnung ist und die Petze schützenswert macht.
Hier stellt sich immer die Frage nach dem begründeten Verdacht. Der ist schnell gefunden und dann wird losgeschlagen. :icon_stop:

Ich hab meinen Ex-Vermieter beim Finanzamt angeschi**en, dabei habe ich den Namen und meine Anschrift sauberst hingepöppt. :icon_mrgreen:
 

Indeclinabilis

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Wat is dann denn für ne Keule, is nicht Dein Ernst - oder? :icon_motz: [...]
Nun, wer besoffen Auto fährt muss damit rechnen erwischt zu werden. Wer dagegen nüchtern fährt, der "bläst" ohne bedenken - und das auch zurecht. :biggrin:


[...]
Hier stellt sich immer die Frage nach dem begründeten Verdacht. Der ist schnell gefunden und dann wird losgeschlagen. :icon_stop:[...]
Um das obige Beispiel aufzugreifen, da würde es genügen, wenn der Autofahrer Schlangenlinien fährt.

Im falle des Sozialleistungsbetruges (etc.) wäre natürlich auf andere Kriterien abzustellen, die typischerweise auf Betrug hinweisen - frag mich nur bitte nicht welche Kriterien das sind, da gibt es andere User hier am Board, die sich damit besser auskennen.

[...]
Ich hab meinen Ex-Vermieter beim Finanzamt angeschi**en, dabei habe ich den Namen und meine Anschrift sauberst hingepöppt. :icon_mrgreen:
Das hat auch Stil. Da weiß der Typ wenigstens das es von Herzen kommt. :biggrin:

m.M

:icon_pause:
 
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