Kein Beistand wg. COVID (Hygieneschutzmaßnahmen) möglich?

Westzipfler

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Jeden Tag etwas Neues von Seiten der Agentur für Arbeit. Ist nun kein Beistand mehr wg. COVID (Hygieneschutzmaßnahmen) möglich?

Für die Einladung zu einem Termin Anfang Juli 2020 (Besprechung der beruflichen Situation) schreibt die zuständige Person der Agentur für Arbeit vor Ort an die eingeladene Person (GdB 80): "Die Hygieneschutzmaßnahmen werden eingehalten. Eine Begleitperson ist nur im Falle der gesetzlichen Betreuung möglich."

Bislang war die eingeladene Person mit einem Elternteil (bedingt durch die GdB 80) bei den Terminen bei der Agentur für Arbeit anwesend, fühlte sich aber zunehmend fachlich überfordert und zeitlich war es sehr schwer (berufstätig), die Zeit für den jeweiligen Termin freizubekommen. Deshalb wurde ein Beistand erwogen, welcher nicht ein durch ein Gericht bestellter gesetzlicher Betreuer ist und ebenfalls über keine Vorsorgevollmacht des Eingeladenen verfügt, die den Eingeladenen begleiten soll!

In der Vergangenheit haben sich für den Eingeladenen desöfteren Situationen ergeben, verursacht durch die Agentur für Arbeit, bei denen sich die Einschaltung eines Beistandes als wichtige Voraussetzung bewährt hatte. Der Eingeladene fragt sich nun, wie soll ich da nur alleine klarkommen, wenn der Beistand nicht zum Termin mitkommen darf. Elternetil hat zum Termin der Agentur für Arbeit keine Zeit. Beistand vermutet "Retourkutsche" unter dem COVID-Vorwand.

Gibt es brauchbare Vorschläge für den Eingeladenen und den Beistand zum "Handling" der Situation von Leuten, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben?
 

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Antihartzer19

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Wie wurde eingeladen? Gibt es eine RFB und Widerspruchsmöglichkeit?

Interessant das das liebe Virus, das in diesem Land als Vorwand für noch andere kluge Maßnahmen dient, hier laut SB einen Unterschied zwischen Betreuer und Beistand erkennt.
Hygienisch sollte das doch das Gleiche sein?
 
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avrschmitz

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Für die Einladung zu einem Termin Anfang Juli 2020 (Besprechung der beruflichen Situation) schreibt die zuständige Person der Agentur für Arbeit vor Ort an die eingeladene Person (GdB 80): "Die Hygieneschutzmaßnahmen werden eingehalten. Eine Begleitperson ist nur im Falle der gesetzlichen Betreuung möglich."
Ich würde denen schreiben, dass zu dem Termin ein Beistand mitgebracht wird. Dieser hält sich an die Abstands- und Hygieneregeln. Sollte dieser Beistand im Termin abgewiesen werden, gilt der Termin als sanktionslos gescheitert bzw. abgebrochen durch AfA, denn Beistand hat nicht gegen Absatz 5 oder 6 des § 13 SGB X oder § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetz verstossen.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
Die Gesetze kann weder AfA noch JC umgehen. Hier der Link.
 

Westzipfler

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@Antihartzer19 : "Habe das Schreiben und die Anlage hochgeladen. Nein RFB war keine dabei." Macht die im Rahmen von ALG I (SGB III) Sinn (Durchsetzung)? Ja, der Unterschied ist dort in der Agentur für Arbeit bekannt. Deshalb auch der Hinweis mit dem "gesetzlichen Betreuer". Das verhindert doch jeden Beistand, welcher diese Merkmal (z. B. mittels Vorsorgevollmacht - aber welcher Beistand möchte diese denn?) nicht dokumentieren kann, oder?

@avrschmitz : "Danke für Deine sehr brauchbaren Hinweise!"
 

ZynHH

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In den Einladungen die hier bisher hier bzgl. Einladung während Corona hochgeladen waren,wurden Beistände zugelassen, grummelnd, aber nicht ausgeschlossen.

Ich würde mit Beistand zum Termin erscheinen, da es gesetzl. geregelt ist, das ein Beistand dich bei jedem Termin begleiten darf.
Dann müssen die Coronamassnahmen dort eben so ausgeführt werden, das Beistand möglich ist.
Ich würde mir beim Eintreffen direkt mein Erscheinen auf einer Kopie der Einladung bestätigen lassen und wenn dann diskutiert werden soll, ob der Beistand mitdarf, nach dem Abteilungsleiter verlangen und grösseren Räumen für Termine.
 

Kerstin_K

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Also zumindest wenn es ein Merkzeichn B gibt, muss eine Begleitperson immer zugelassen werden. Schliesslich hat man die dann, weilamn sie wegen der Behinderung braucht.

eine Begleitperson ist aber nicht immer ein Beistand.
 

TazD

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Corona setzt § 13 SGB X nicht außer Kraft und ob die Ablehnung eines Beistands mit dieser Begründung noch vom Hausrecht gedeckt ist, wage ich stark zu bezweifeln. Von daher so vorgehen wie @ZynHH in Beitrag #5 bereits geschrieben hat.
 

Stauer

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ob die Ablehnung eines Beistands mit dieser Begründung noch vom Hausrecht gedeckt ist, wage ich stark zu bezweifeln.
Ich auch. Ich erinnere mich an eine Pyramide. Ein weiter unten stehendes Recht darf gegen kein weiter oben stehendes Recht verstoßen. Dieses Hausrecht müßte unter dem Satzungsrecht sein und beide unter Bundesrecht. §13 SGB X ist Bundesrecht. Wenn das Prinzip Bundesrecht geht vor Landesrecht und vor Satzungsrecht noch gilt, dürfte das Hausrecht zu schwach sein, um es durchzusetzen.
Habe ich das so richtig verstanden? Wenn ja, kann ein Beistand nicht verboten werden.
 

grün_fink

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Wie wurde eingeladen? Gibt es eine RFB und Widerspruchsmöglichkeit?

Interessant das das liebe Virus, das in diesem Land als Vorwand für noch andere kluge Maßnahmen dient, hier laut SB einen Unterschied zwischen Betreuer und Beistand erkennt.
Hygienisch sollte das doch das Gleiche sein?

Das ist nicht ganz das gleiche. Beim Betreuer geht es auch darum, dass der oft unterschreiben muss, Stichwort Geschäftsfähigkeit des Amtskunden.
Das ist beim Begleiter ja nicht so.
Lässt man nur Betreuer und keine anderen Personen ins Amt, reduziert man das Infektionsrisiko.
Ich würde allerdings Beistände nicht verboten haben wollen, auch keine Unterstützungspersonen wegen Behinderung (Assistenten).
 

gila

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Die schönste Frage auf solche komischen Dinger lautet eigentlich immer "wo steht das"?

Grundsätzlich würde ich in diesem Falle, egal wie man jetzt reagieren will, das Einladungsschreiben an die Beschwerdestelle bzw Kundenreaktionsmanagement der Bundesagentur schicken und um Auskunft bitten, wie es möglich sein kann, dass eine einzelne Arbeitsagentur hier geltendes Recht völlig unbegründet umgehen und neu auslegen möchte, zumal im gleichen Satz ja versichert wird, dass die Hygienemaßnahmen eingehalten werden... Für einen Betreuer dürfte dies der gleiche Aufwand sein wie für einen Beistand.
Und wo dies in den neuen Infektionsschutzgesetzen explizit zu finden ist.

Bei solchen merkwürdigen Auslegungen und Beschneidungen von Rechten mit der Ausrede Corona kann man diverse Verschwörungsanhänger und Demos ja schon fast verstehen.
 

grün_fink

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Begleitung kann ganz viel sein.
rechtlicher Betreuer, Betreuer vom betreuten Wohnen, der Assistent oder Pfleger bei Körperbehinderten, bei Blinden jemand mit Augen, der Gebärdendolmetscher, der Beistand, Gatte oder Oma, oder das eigene Baby/Kind.
Die sind ja alle nicht der Kunde, um den es beim Termin geht.
 

Westzipfler

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So, der Termin bei der BA hat stattgefunden. Trotz des Hinweises der zuständigen Person der BA, dass nur ein "rechtlicher Betreuer" anwesend sein darf. Gleich beim Eintreten in das Gebäude (Sicherheitspersonal machte keinerlei Probleme, obwohl anscheinend über meine Anwesenheit als Beistand nicht informiert), leitete uns (Kunde und mich als Beistand) eine Mitarbeiterin an einen Schalter, an dem die zuständige Person der BA Platz genommen hatte. Der erste Satz (Gesprächseröffnung) zu mir als Beistand war wirklich "nett": "Wer sind sie?" Habe mich dann als der schriftlich angekündigte Beistand vorgestellt.

Die zuständige Person der BA daraufhin: "Sie können hier nicht anwesend sein. Gehen Sie bitte!" Daraufhin entgegnete ich ihr: "Das kann ich sehr wohl, denn wie sie sehen, bin ich ja anwesend. Sollten sie aber dennoch darauf Wert legen, dass ihr Kunde seinen gesetzlich zulässigen Beistand ihretwegen nicht in Anspruch nehmen darf, dann ist das Gespräch an dieser Stelle beendet!"

Habe dann den Kunden höflich aber bestimmt gebeten, der bereits vor dem Schalter auf einem Stuhl Platz genommen hatte, nicht auf sein Recht zu verzichten, nun aufzustehen und mit mir zu gehen. Daraufhin kam ganz "rüde" (richtig im Kasernenhofton ...) an mich die Bemerkung von Seiten der zuständigen Person der BA: "Dann nehmen sie sich einen Stuhl und setzen sie sich da hinten hin. "Stören Sie aber bitte meinen Vortrag nicht!" Es stehen lediglich 15 Minuten für das Gespräch zur Verfügung. Da muss wohl seinerzeit die Erziehung bei zuständigen Person der BA im "ICE-Tempo durch das Kinderzimmer gerauscht sein!" M. E. unverschämtes und unverhältnismässiges Verhalten dieser Person. War ja aber auch keine Premiere, hinsichtlich dessen, was man als Beistand so alles "kredenzt" bekommt.

So habe ich mich, um den Termin des Kunden nicht zu gefährden, ca. 2 Meter seitlich hinter den Kunden auf einen Stuhl gesetzt und versucht, dem Gespräch zu folgen. Dieses mit den Mundschutzmasken, die alle Beteiligten angezogen hatten, war "nicht immer leicht"!

Dann folgte in einem "Affentempo" die Vorlage von 23 Seiten (Zuweisung Maßnahme, Bestätigung Erhalt Belehrungen zur Maßnahme (Datenschutz ...), EGV (sie konnte es immer noch nicht lassen und machte richtig schwer Druck auf den Kunden! Selbstredend keine Unterschrift), Vermittlungsangebote. Möglichkeiten irgendetwas in 15 Minuten überhaupt nur anzureissen - Fehlanzeige. Also Guten Tag, Unterlagen abgegeben, Auf Wiedersehen (eigentlich nicht so gerne ...). Das war`s. Für DAS den ganzen Aufwand (Zeit, Fahrtkosten etc.)?! An dem "Laden" wird sich wohl niemals etwas ändern. Vorher wird der abgeschafft ... nette Utopie ... aber weiss?!:cool::unsure:

Der Kunde hat i. Ü. noch keinen ALG-Bescheid oder irgendeine schriftliche Info seitens der BA erhalten, aus der hervorgeht, wie lange und in welcher Höhe er finanzielle Leistungen erhalten wird. Aber alle Kosten für Maßnahmen sollen von ihm "vorfinanziert" werden. Für die persönliche Arbeitslosmeldung ist die zuständige Person der BA, die die Unterlagen aushändigte, natürlich nicht zuständig ... . Interessant, nicht?!

Falls es interessiert: "Über die Unterlagen, die in dem Termin an den Kunden gegeben wurden habe ich in einem anderen Beitrag (Thema) geschrieben." Link: Zuweisung Maßnahme mit vielen, vom Kunden abzugebenden rechtlichen Erklärungen zu Corona, Datenschutz, alternative Lernformen u. Betreuungsangebote ... .
 
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Westzipfler

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Meinst Du die mit den 3 FFF (formlos, fristlos, fruchtlos) oder 3 GGG ... Gelesen, gelacht, gelocht ...?

Der Kunde hatte die zuständige Person der BA vor dem oben erwähnten Besuchstermin in der BA (zuständige Agentur für Arbeit) angeschrieben und um schriftliche Stellungnahme gebeten, warum die zuständige Person der BA sein Recht auf die Mitnahme eines Beistandes einschränken möchte. Die schriftliche Antwort steht bis heute aus. Wird höchstwahrscheinlich auch nicht kommen, es sei denn, diese wird gerichtlich "herausverlangt". Mal schauen ...

Interessant ist aber, was die zuständige Person der BA dem Kunden diesbezüglich mitgegeben hat (siehe Foto). Da hat sie wohl kurz die Frau "Kugel" bemüht. DAMIT meint sie wohl, wäre das Recht auf einen Beistand für den Kunden erledigt! Schlimmer geht`s nimmer, oder doch?
 

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TazD

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Sollten sie aber dennoch darauf Wert legen, dass ihr Kunde seinen gesetzlich zulässigen Beistand ihretwegen nicht in Anspruch nehmen darf, dann ist das Gespräch an dieser Stelle beendet!"
Habe dann den Kunden höflich aber bestimmt gebeten, der bereits vor dem Schalter auf einem Stuhl Platz genommen hatte, nicht auf sein Recht zu verzichten, nun aufzustehen und mit mir zu gehen.
Bitte vorsichtig sein mit diesen Drohungen, denn das kann ganz schnell nach hinten losgehen. Ein Aufforderung einen Meldetermin wahrzunehmen, ist dann erfüllt, wenn die meldepflichtige Person erscheint und der Zweck des Termins erfüllt wurde. Wenn aber du als Beistand den Termin abbrichst, dann ist das so, als ob der Erwerbslose den Termin direkt zu Beginn wieder abbricht, was eine Sperrzeit wegen Meldeversäumnis nach sich ziehen kann.
NIE den Termin von sich aus abbrechen! Soll die SB euch doch rausschmeißen, wenn sie keinen Beistand zulassen will oder den Beistand zurückweisen und des Hauses verweisen möchte. Das geht aber auch nur in den eng gesteckten Grenzen des § 13 SGB X und muss zudem noch schriftlich mitgeteilt werden.
 
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