Erfahrungsbericht Kein Beistand wegen Corona erlaubt bei einem Termin beim Jobvermittler des Jobcenters, kleiner Erfahrungsbericht

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Paula Panter

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3.) Seite Merkblatt Rückseite
Das sah bei mir ähnlich aus, auf meinem Schreiben stand noch dabei dass man sich gegenseitig nicht die Hände schütteln sollte ;)
Ich hatte davor sehr selten erlebt, das der Vermittler überhaupt bereit war, einem die Hand zu geben. Von daher fand ich diesen Hinweis schon ganz witzig ;)

In dem Raum in der der Meldetermin stattfand, war an der Tür Innenseite auch noch mal ein Hinweis angebracht, dass man sich nicht die Hände geben darf ...LOL...
 

gila

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Das JC hält sich mit dem Begriff Begleitperson sehr allgemein. Du könntest ihm schreiben, dass du seine Ablehnung bekommen hast, aber diese nicht nachvollziehbar sei, denn das Recht auf einen Beistand sei durch die derzeitigen Bestimmungen und Umstände sowie Auswirkungen einer Pandemie nicht aufgehoben und es sei auch keine Behörde dazu ermächtigt, dieses elementare Recht auf einen Beistand auszuhebeln.
Es gebe keinerlei nachvollziehbare Gründe, Gespräche mit Leistungsempfängern zwar zu führen aber in etwaigen Begleitpersonen eine Gefährdung zu erwarten.

Wenn er aber für sich persönlich irgendwelche Bedenken oder Ängste habe, und das Gespräch offensichtlich ja nicht dringlich sei, könnte man von deiner Seite aus den Termin durchaus verschieben.
Sollte es doch dringenden Gesprächsbedarf geben, soll er sich bitte über die geltende Rechtslage versichern, denn Du bestehst auf deinem Recht einen Beistand zu dem Gespräch mitzubringen
 

grün_fink

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Begleitperson kann jeder sein, beispielsweise auch das eigene kleine Kind, was ansonsten unbeaufsichtig wäre.

Beistand ist jemand, der halt offiziell zur Unterstützung des Kunden dabei ist.

Dolmetscher kann man von seiten des JC auch per Telefon zuschalten, macht die Polizei auch manchmal vor Ort und derjenige ist wahrscheinlich telefonisch auch sehr schnell verfügbar (erlebte ich mal und war froh, dass in der Nacht der Bus dann doch recht schnell weiter fuhr).
 

chromoxidgruen

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Es gibt keine Rechtsgrundlage nach der man einen Beistand ankündigen muss.
Mir ist letztes Jahr folgende Begründung seitens eines Jobcenters zu Ohren gekommen:
Die Büros der SBchen wären so eng, dass angeblich die Corona-Abstände nicht eingehalten werden könnten, wenn ELO plus 2. Person erscheint. Deshalb müsste bei 2 Personen auf einen Konferenzraum ausgewichen werden, und da es nur einen solchen Raum gäbe, müsste die Belegung vorher geplant werden.

In Fällen, wo der Beistand aus dem gleichen Haushalt kommt wie der/die ELO, war das Argument damals schon lächerlich, denn Angehörige des gleichen Haushalts müssen (und mussten) keinen Abstand einhalten, und der Abstand zum SBchen ist durch den Tisch zwischen SBchen und ELOs gewährleistet. Bei Angehörigen verschiedener Haushalte könnte das Argument zumindest letzten Winter Bestand gehabt haben, abhängig von der Raumgröße. Inzwischen sind die Inzidenzen gesunken, und damit zieht das Argument gar nicht mehr, egal wer aus welchem Haushalt kommt, denn es gilt zumindest hier in NRW nach §4 CoronaSchVO Abs. (5) und (6)
(5) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 1 ist eine Unterschreitung des Mindestabstands zusätzlich zulässig:
1. beim Zusammentreffen von Personen aus bis zu fünf Hausständen ohne Personenbegrenzung, an dem auch immunisierte Personen aus weiteren Hausständen teilnehmen dürfen,
2. unabhängig von der Anzahl der Hausstände beim Zusammentreffen von bis zu 100 Personen, die alle über einen Negativtestnachweis verfügen; wobei immunisierte Personen zusätzlich teilnehmen dürfen und Kinder bis zum Schuleintritt von dem Testerfordernis ausgenommen sind.
(6) In Kreisen und kreisfreien Städten der Inzidenzstufe 0 gelten die vorstehenden Regelungen mit der Maßgabe, dass die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen Personen nach Absatz 1 lediglich empfohlen wird und eine Kontaktbeschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Personen und Haushalten entfällt.
 
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