Kein Bankkonto, keine Kontoauszüge kriege den Hartz4 Antrag nicht durch

[MartinvonEmpel]

Guten Tag zusammen, ich bin neu hier. Bitte entschuldigt wenn es zu dem betreffenden Thema bereits einen Thread gibt.

Ich bin hier in der Hoffnung, dass mir jemand helfen kann oder Ratschläge für mich hat. Sitze in der folgenden Situation fest : Ich habe am 02.09.18 mein erst Antrag auf Hartz4 beim Jobcenter eingereicht, jedoch leider besitze ich kein Bankkonto mehr. Dieses wurde mir Juli diesem Jahres gekündigt, ich habe kein Zugriff auf Kontoauszüge. Ich war dort und habe vergeblich versucht zumindest die letzten drei Monate bis Juli Nachdrucken zu lassen. Die haben mir ein Schreiben aufgesetzt das mein Konto sowie meine Sparbücher aufgelöst und ich bis Betrag x durch Dispo im Minus stehe. Zusätzlich dazu das ich erst ein neues Konto bekomme sobald ich ein Bescheid vorlegen könne... verständlich. Jetzt stehe ich seitdem vor dem Knackpunkt das sich das ganze Spiel im Kreis dreht , ich mittlerweile fast obdachlos bin , weil das Jobcenter der Meinung ist ich zitiere "ich hätte Millionen auf dem Konto", irgendwo kann ich verstehen das sie vorsichtig sind , aber ich bin doch kein Betrüger. Seit 2 Wochen habe ich gar nichts mehr, bin irgendwo froh das ich Freunde in der Situation habe , aber das ist auch keine Dauerlösung. Weiß nicht weiter , war in den letzten Wochen xx mal dort gewesen sowie bei der Bank und fühle mich irgendwo vom JC im Stich gelassen. Jetzt versuche ich es hier, weil niemand in meinem Umkreis Rat weiß. Ich bin in der Hoffnung das mir vlt jemand hier weiterhilft .

Lg Maddin
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[Mitglied 61702]

Also, hilfsweise kann ALGII auch auf das Konto eines anderen überwiesen werden.

Daß du kein Bankkonto hast, entbindet das JC natürlich nicht davon, dir Hilfe gewähren zu müssen. Ich würde einen Begleiter aufs Amt mitnehmen, und mich mindestens bis zur Teamleitung durchfragen. Das Geld muß in so einer Situation entweder ausgezahlt oder per Barscheck übergeben werden.

Und wenn du tatsächlich über KEIN Bankkonto verfügst, dann eröffne eben anderswo ein Guthabenkonto. Sollte aber dein bisheriges Konto lediglich gesperrt sein, dann beantrage die Umstellung auf ein P-Konto. Meines Wissens müssen sie es dann wieder aufmachen und auf Null stellen. Schulden hast du bei der Bank natürlich dann dennoch. Aber dein P-Konto ist frei zum abheben bis ~1133 Euro.

Nachtrag: ich hoffe du hast einen Nachweis für die Abgabe deines Antrags, weil dir dann ALG ab September zusteht. Wenn du das nicht in bar oder über einen Freund abwickelst, dann mußt du dir vom JC eine Bankfreigabe für diese Nachzahlung geben lassen (nach 850 ZPO, Vordrucke hats im Netz), sonst kassiert deine Bank diesen Betrag, wenns dort auf ein P-Konto geht.

 

[Admin2]

Hallo,

willkommen im Forum erstmal und gut dass du nicht wartest bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Zuerst versuche mal ein PKonto zu eröffnen.
Infos dazu hier
https://www.guthabenkonto.net/p-konto-online-eroeffnen/
Allerdings ist ein Konto keine Voraussetzung ALGII zu erhalten. Das Dokument deiner Bank dahingehend dass dort alle Konten geschlossen sind und der Dispo auf dem Girokonto im Minus reicht als Nachweis aus.

Liegen der ArGe alle anderen Papiere vor und hast du dafür eine Bestätigung?
Ab jetzt nichts mehr nur mündlich machen, sondern dir alles Schriftlich geben lassen.
Im Fall des Falles benötigt das Gericht alles schriftlich, nur derlei hat Beweiskraft.

Du kannst, falls du kein Geld mehr hast auch Vorschuss beantragen.

SGB I § 42 Vorschüsse
"(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags." https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__42.html

Wenn es wirklich dringend ist und die ArGe keinen Vorschuss genehmigt kann man sich ans Sozialgericht wenden und dort beim Rechtspfleger einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Jobcenter stellen. Papiere mitnehmen und Ausweis nicht vergessen.

https://www.recht.help/informationen/sozialrecht/rechtsbehelfe-gegen-das-jobcenter/

Nachtrag.
Beim Vorschuss bitte den 2. Teil des Gesetzestextes beachten. Vorschuss ist in dem Fall keine freiwillige Leistung sondern Pflicht!

 

[Regensburg]

Hi Maddin und

Ist schlichtweg rechtswidrig.
Ich habe, glaube ich, 2005 meine Konto selbst gekündigt.
Seitdem habe ich kein Konto. Dementsprechend seitdem auch kein einziges Kontoauszug vorgelegt.

Mein H4 wird auf das Konto meines Bruder überwiesen -> es war übrigens JC seine Idee.

Im Gesetz steht:

(3) Geldleistungen nach diesem Buch werden auf das im Antrag angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen,

Kein Wort über "eigene" Konto.

Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt, sind die dadurch veranlassten Kosten abzuziehen. Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte nachweisen, dass ihnen die Einrichtung eines Kontos bei einem Geldinstitut ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__42.html

Ist Dein JC eine OK (Optionskommune)?
Die backen sich gerne ihre eigene Gesetze...

Wenn Du gar kein Konto zu Verfügung hast, muß JC Barcheck an Deine Adresse schicken.
Meines Wissens nach, wird aber ein "Bearbeitngsgebühr" abgezogen.
Und die Post arbeitet auch nicht umsonst -> auch Gebühr.
Siehe hier:
https://www.nogo.org/auszahlung-ohne-konto.html

Hi Admin2

Liegen der ArGe

und die ArGe

Schon im Winterschlaf modus?

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Daß du kein Bankkonto hast, entbindet das JC natürlich nicht davon, dir Hilfe gewähren zu müssen.

Ich glaube, dass das eigentliche Problem hier liegt:

ich habe kein Zugriff auf Kontoauszüge. Ich war dort und habe vergeblich versucht zumindest die letzten drei Monate bis Juli Nachdrucken zu lassen.

Das JC legt die fehlenden Kontoauszüge offenbar als fehlende Mitwirkung aus.

Ich würde hier versuchen eine einstweilige Anordnung vom Sozialgericht zu bekommen.

Wegen der Verweigerung der Kontoauszüge kannst du dich beim Ombudsmann über die Bank beschweren:
https://www.konto.org/ratgeber/allgemein/bei-aerger-mit-ihrer-bank-hilft-der-ombudsmann/

Das mit dem P-Konto solltest du parallel auch angehen.

Ich würde einen Begleiter aufs Amt mitnehmen, und mich mindestens bis zur Teamleitung durchfragen.

Beistand mitnehmen ist beim JC (leider) immer ein guter Tipp.

 

[Zerberus X]

Mir stellt sich die Frage:Welche Bank schließt ein Konto das im Minus ist?

 

[Admin2]

Hi Maddin und

....

Hi Admin2


Schon im Winterschlaf modus?

Ist zwar OT aber dennoch.
Ich schreibe bewusst ArGe denn Jobcenter suggeriert etwas das mit den realen Zuständen dieser Behörde besser auf eine lose Arbeitsgemeinschaft passt die schlicht Ausgebildete einsetzt und die Folgen straflos auf Anspruchsteller abwälzen darf.

 

[MartinvonEmpel]

Vielen lieben Dank bis dahin, ich habe viele neue Dinge daraus entnehmen können und werde diese auch umsetzen, habe mir bis jetzt auch alles schriftlich geben lassen, (Gewohnheit vom AA) finde es super das es dieses Forum gibt , werde meine Ergebnisse auch vervollständigen damit der nächste daran anknüpfen kann. Danke allen

 

[Regensburg]

Moin

ich mache hier weiter, weil wir irgendwie an Hauptthema vorbei gerattert sind:

kriege den Hartz4 Antrag nicht durch

Konto, Barscheck, ist so weit geklärt.

Aber was ist zu machen den Antrag ohne Konto beim JC "durchzuboxen"?

Was ist, wenn man gar keine Konto haben will (z.B. wie ich)?

JC verweigert seit 02.09.2018 (fast 2 Monate) den Antrag wegen fehlenden Konto zu Bescheiden, was in meinen Augen rechtswidrig ist.
Schon zitierter Gesetz (§42 SGB2):

Werden sie an den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten übermittelt,

d.H. Gesetzgeber hat nix gegen Barscheck weil u.a. noch kein Kontopflicht in D besteht.
Man kann sich auch beim bestehenden Konto den Barscheck zukommen lassen -> man muss denn aber die Gebühren zahlen + die Post mit dem Barscheck kann auch mal verloren gehen.

Wenn ich es richtig verstehe geht es beim Bescheid Verweigerung um folgendes:

Das JC legt die fehlenden Kontoauszüge offenbar als fehlende Mitwirkung aus.

weil das Jobcenter der Meinung ist ich zitiere "ich hätte Millionen auf dem Konto"

JC kann meinen was will und man kann nicht liefern was man nicht hat.
Antragsteller handelt auf seine eigene Verantwortung -> falls er falsche Angaben macht -> Sozialbetrug.

JC hat die "wunderbare" Waffe: Kontenabruf.
JC bekommt zwar den Geldbetrag nicht übermittelt, aber kann für die "gefundenen" - nicht angegebenen Konten die Kontoauszüge verlangen.

Meine Vorgehensweise wäre:

Ich würde hier versuchen eine einstweilige Anordnung vom Sozialgericht zu bekommen.

Sofort machen !

Hier Lohnt es sich nicht mehr mit dem JC weiter zu diskutieren denn, JC handelt offensichtlich bewusst Rechtswidrig.

Mir stellt sich die Frage:Welche Bank schließt ein Konto das im Minus ist?

Verstehe ich auch nicht so richtig -> bekanntlich ist ein Schuldner der beste Kunde.

@Admin2: - #7
ich werde heute in Off-Topic dazu ein Thema erstellen (Strukturelle Gewalt)

 

[Mitglied 61702]

Verstehe ich auch nicht so richtig -> bekanntlich ist ein Schuldner der beste Kunde.

Die Postbank hatte diese Nummer früher mal sehr heftig drauf. Sobald das Konto auch nur einmal und egal ob zu Recht oder nicht gepfändet wurde, war man es los. Weiß nicht wie es heute ist, aber das ist einem Verwandten von mir zu DM-Zeiten passiert.

 

[Regensburg]

Naja, warum soll ich auf einen Kunden verzichten der mir Straf / Überziehung gebühren (Zinsen) zahlen muss?

 

[Solanus]

Ein Konto im Minus wird in solchen Fällen geschlossen und die Forderung zur Mahnung und Vollstreckung gestellt.

Mit Sicherheit geht es hier um mehr, wie nur "ein Konto im Minus". Dies hat jedoch nichts mit dem rechtswidrigen Verhalten des JC zu tun und tut nichts zur Sache.

Fakt ist:

Ein JC kann nicht die Bearbeitung bzw. Bewilligung von Leistung vom Vorhandensein eines Kontos abhängig machen. Gibt der Antragsteller an, kein Konto zu haben, kann das JC dies mittels Kontoabrufverfahren unkompliziert nachprüfen. Sonst machen die es ja auch immer.

Klage und EA beim SG ist hier nur zu empfehlen.

 

[TazD]

@dagobert1 hat den eigentlichen Kern des Problems doch schon hervorgehoben.
Das Problem ist, dass der TE keine Kontoauszüge vorlegen kann. Da ist es egal, ob ein Konto vorhanden ist oder nicht. Mangels Vorlage der Kontoauszüge kann die Hilfebedürftigkeit durch das JC nicht geprüft werden. Das BSG hat mit Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R entschieden, dass ohne Vorlage der Kontoauszüge eine Prüfung der Bedürftigkeit nicht möglich ist.
Von daher handelt das JC rechtskonform.

Es wäre hier vielmehr angebracht, der Bank mal Beine zu machen, damit die die Kontoauszüge rausrücken.
Dazu hat der Bundesgerichtshof im Urt. v. 14.04.1988, Az.: III ZR 28/87 folgendes ausgeführt:

Auch wenn ein Kreditinstitut seine Verpflichtung zur Übersendung von Kontoauszügen und Saldenmitteilungen bereits erfüllt hat, kann ein Kunde jedoch nach § 242 BGB mit der Begründung, ihm lägen einzelne Auszüge und Saldenmitteilungen nicht (mehr) vor, die Hilfe des Kreditinstituts bei der Ergänzung seiner Kontounterlagen in Anspruch nehmen und Zweitstücke bereits erhaltener Mitteilungen oder zumindest Auskunft über deren Inhalt verlangen.

Also, schriftlich bei der Bank erneut die Kontoauszüge für den Zeitraum xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx verlangen und auf das Urteil verweisen. Fristsetzung: Zwei Wochen. Kommt da nix innerhalb von zwei Wochen ab zum Amtsgericht und Beratungshilfe beantragen. Spätestens mit Anwalt sollte dann Bewegung in die Sache kommen.

 

[Mitglied 61702]

Das BSG-Urteil dürfte jedoch nur für Personen gelten, die tatsächlich über ein Bankkonto verfügen. Und "verfügen" hat hier zudem mehr als eine Bedeutung, weil bei einem gesperrten Konto keinerlei Zugang mehr möglich ist. Auch nicht die Abfrage aktueller Auszüge, denn in der Regel sind die Karten entwertet und der Onlinezugang geschlossen.

Es wäre gut, wenn der OP einfach mal klar stellt, ob das Bankkonto nach wie vor besteht und gesperrt ist, oder ob es wirksam seitens der Bank gekündigt wurde, oder ob er noch Zugriff auf das Konto hat, es aber im Minus ist, oder ob er tatsächlich kein Konto mehr hat, und die Bank lediglich seine Schulden am abwickeln ist. Je nach dem was da Fakt ist, wird man vorgehen müssen.

Ansonsten hat es aber prinzipiell bei jemandem ohne Konto auszureichen, wenn derjenige klare Angaben macht, wieviel Geld er noch hat. ZB im Geldbeutel oder Sparstrumpf. Immerhin sind diese Angaben mehr oder weniger an Eides statt und ihre Richtigkeit wird vom Unterzeichner zugesichert.

Und zusätzlich:

Wer sich von einer Bank extra nach Kündigung oder längerer Zeit Auszüge drucken läßt (m.w. je nach Bank zwischen 90 und 180 Tagen), der zahlt durch die Nase dafür. Diese Auszüge befinden sich nämlich dann auf Mikrofilm, müssen extra in einem meist zentralen Archiv rausgesucht werden und werden dann von einem der Mitarbeiter dort extra ausgedruckt.

Ich mußte den Spaß mal machen, weil jemand behauptete, ich hätte etwas nicht überwiesen. Kostete mich damals 17 Euro pro ausgedrucktes Blatt. Bei 3 Monaten kommt man da dann schnell auf hohe Beträge. Das wird einem Antragsteller kaum möglich sein, denn der hat keine hunderte von Euro, um solche Spirenzchen zu machen!

 

[ExUser 1309]

Manchmal verlangen Banken für den Nachdruck horrende Gebühren, war ich selbst mal von betroffen, dazu gibt es dieses Urteil.
10 Jahre müssen Banken die Unterlagen aufbewahren.

Bis zur klärung könnte das JC Vorschüsse zahlen nach meiner Meinung, siehe JC zahlt nicht.

 

[Mitglied 61702]

Manchmal verlangen Banken für den Nachdruck horrende Gebühren, war ich selbst mal von betroffen, dazu gibt es dieses Urteil.

In meinem Fall war es recht kürzlich (Mitte 2017) und meine Bank verlangt auch nur für Auszüge die älter als 180 Tage sind diese Gebühr. Ich wäre mir also nicht so sicher, ob das Urteil für genau klassifizierte Auszüge auch gilt.