Kein Auszug trotz Schwangerschaft?

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whietjack

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Hallo,
meine Freundin ist schwanger und U25 genau wie ich. Wir sind beide Studenten, bzw. hat jetzt urlaubssemester eingelegt, womit nun die Probleme anfangen. Wir haben beide in Magdeburg studiert und sie ist jetzt vorrübergehend bei ihre Mutter wieder eingezogen. Nun verweigert das Amt ihr den Auszug. (Sie wollte Alg2 beantragen) Was kann man da machen? Ist die Schwangerschaft kein Grund für einen Auszug als U25? In der Wohnung ihrer Mutter gibt es auch immer nur Stress und des Weiteren ist da an den Wänden Schimmel.

Mein zweites Anliegen bezieht sich dann darauf, ob es besser ist wenn wir zusamenziehen oder wenn ich mir ne eigene Wohung suche? Ich bekomme ein wenig Bafög und geh jetzt für ein Semester ins Praxissemester. Dann muss ich zurück nach Magdeburg, weil mein Studium weitergeht. Wir würden sehr gerne zusammenziehen, aber wir haben wenig Geld und wissen nicht was das für finanzielle Einbussen mit sich bringt. Besonders wichtig ist natürlich auch das ich nur ein halbes Jahr dort wohnen werde, sie hingegen ein Jahr. Ansonsten haben wir kein Einkommen, außer evtl ein paar Euro die ich beim Praktikum bekomme. Ist aber auch nicht sicher ob ich da was bekomme und wennw ird es nicht viel sein. sie bekommt noch 150Euro kindergeld von ihrer Mutter.

Ich würde mich sehr freuen, wenn uns jemand helfen kann. Wir sind echt verzweifelt gerade...
 

Willi_

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Nach § 22 Abs 2 Satz 2 SGB II ist der kommunale Träger zur Zusicherung nur verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist der kommunale Träger nach § 22 Abs 2a Satz 2 SGB II zur Zusicherung verpflichtet, wenn 1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann, 2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder 3. ein sonstiger schwerwiegender Grund vorliegt.


Hier könnte vielleicht Punkt 1. und Punkt 3. greifen, ich würde auf Punkt 3. plädieren, denn Schimmel in der Wohnung stellt eine Gefahr für die Gesundheit der Mitbewohner dar, ärztliches Attest besorgen, es kann passieren, dass die Arge eine Wohnungsbesichtigung vornimmt, dem sollte man zustimmen.

Bei Punkt 1. wird es schon schwieriger, schwere soz. Gründe müssen eindeutig und nachweislich dokumentiert werden.


Wie gross ist die Wohnung deiner Freundin und wieviel Personen inklusive des Neugeborenen sollen dort leben?
 

Willi_

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Soweit die Antragsgegnerin darauf hinweist, dass der Gesetzgeber bezüglich der schwerwiegenden sozialen Gründe im Sinne des § 22 Abs. 2a Satz 2 Nr. 1 SGB II auf die Regelung des § 64 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 Sozialgesetzbuch – Drittes Buch – Arbeitsförderung – verwiesen habe, ist dies zutreffend. Der Senat kann bei der gegebenen Sachlage dahinstehen lassen, inwieweit zur Auslegung dieses Begriffes daher auf die zur letztgenannten Regelung ergangene sozialgerichtliche Rechtsprechung, namentlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG ) vom 2. Juni 2004 (B 7 AL 38/03 R – BSGE 93, S. 42 ff., 46 f. –) zurückgegriffen werden kann. Das BSG hat ausgesprochen, dass – sofern man allein auf die Eltern-Kind-Beziehung und nicht auf die Beziehung zu sonstigen im Haushalt lebenden Personen abstellt – die Anforderungen an den Schweregrad der Störungen nicht überzogen werden dürfen, um die Annahme zu rechtfertigen, die Verweisung auf die Elternwohnung sei aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar. Vorliegend ist nämlich nicht nur das Verhältnis der Antragstellerin zu ihrer Mutter und ggf. ihrer Schwester von Bedeutung. Vielmehr sind auch die schützenswerten Interessen des werdenden Kindes zu berücksichtigen. Der Senat ist mit dem SG der Meinung, dass gravierenden Umständen, die eine gedeihliche Entwicklung der Familie und insbesondere des Kindes als gefährdet erscheinen lassen, angesichts des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der Familie und des ungeborenen Lebens im Rahmen der Voraussetzungen für eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2a SGB II Rechnung getragen werden muss. Dass der Schutz des ungeborenen Lebens dem Gesetzgeber ein wichtiges Anliegen ist, zeigt sich z.B. an der Sonderregung des § 94 Abs. 1 Satz 4 Sozialgesetzbuch – Zwölftes Buch – Sozialhilfe –, mit der er einer möglichen Gefährdung durch finanzielle Interessen vorbeugen will. Das SG hat ausführlich und schlüssig dargelegt, dass die Konflikte ein Niveau erreicht haben, bei dem gerade in der schwierigen Lebenssituation der Schwangerschaft, der Geburt und der ersten Lebensjahre des Kindes ein weitgehend harmonisches Zusammenleben in der elterlichen Wohnung als Grundlage für eine positive Entwicklung der Familie und damit auch des Kindes nicht erwartet werden kann


L 5 B 160/06 ER AS ;)
 

whietjack

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Also die Wohnung ist ca. 70 qm groß und da solll die Mutter+Sie +Kind also 3 Leute wohnen.
Wir kriegen ende der Woche bescheid ob das genehmigt wurde oder nicht, falls nicht, hilft vill "L 5 B 160/06 ER AS" und weiter, obwohl die Frage hierbei: Wir sind ja in Leipzig und nicht in Hamburg. Zählt da so ein Urteil überhaupt?

Zu der anderen Frage, ist es wohl taktisch klüger wir ziehen zusammen (Was muss ich dann zahlen und was bekommt sie?) oder sie wohnt alleine und ich auch. Den genauen Zusammenhang hab ich ja in mein erstes Posting geschrieben.
 

Martin Behrsing

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kein Problem dürfte es geben, wenn das Kind dann da ist. Dann bilden die beiden eine eigene Bedarfsgemeinschaft und können eine eigene Wohnung haben.
 
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ExitUser

Gast
@"whietjack"


Scheint sich niemand ran zu trauen :)

Ich versuchs mal...

das Problem ist, daß diese U 25 Regelung noch zu neu ist. Da gibts kaum Erfahrungswerte.

Ich weiß nur von einer Entscheidung eines Berliner Sozialgerichts....da war eine Schwangere ohne Genehmigung ausgezogen und hat geklagt: die hat so ALG II bekommen.

Ist aber nicht zu empfehlen, könnte bös ausgehen.

Hat deine Freundin den Antrag abgegeben oder nicht?

Annehmen hätten die ihn müssen...

Wenn nicht, soll sie es unbedingt tun. Und sich auf einer Kopie die Annahme bestätigen lassen!

Und sie sollte einen Antrag stellen, daß man ihr den Auszug genehmigt... und in jedem Fall auf einem Bescheid, auch wenn ablehnend, bestehen.

Damit kann sie dann eine einstweilige Anordnung erwirken...

Zieht ihr zusammen, gibts keinen Aleinerziehendzuschlag, nicht den vollen Regelsatz...dafür über kurz oder lang sicher Probleme... eäG usw

Zusammenziehen könnt ihr später immer noch...

Ws den Schimmel in der elterlichen Wohnung betrifft: ein guter Grund, ausziehen zu wollen, könnt ich mir vorstellen.
Ist für das Kind sicher nicht gesund: ärztliches Attest dem Antrag beilegen, würd ich sagen!

Alle Gründe überlegen, warum weiter bei der Mutter wohnen unmöglich ist...Platzmangel? Die wollen kein Baby in der Wohnung? Sie haben nur dem vorübergehnden Einzug zugestimmt, als Notlösung...Mutter setzt sie vor die Tür, dann wäre sie obdachlos...usw

Streß gibts in jeder Familie mal... das allein wird nicht reichen, wenn es nicht sehr massiv ist.

Was das Nicht-Annehmen des Antrages betrifft wär auch ne Möglichkeit, sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu holen und zu einem Fachanwalt für Sozialrecht zu gehen...der könnte dann gleich auch eine Klage formulieren...

Deinen Zeilen entnehme ich, daß sie keinen Unterhalt von den Eltern bekommen kann außer Kindergeld, seh ich richtig, ja?

Gruß aus Ludwigsburg
 

vaschneekloth

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Also bei mir und meiner freundin kein Problem meine SB meinte sogar noch es ist kein Problen wenn ihr zusammenzieht denn einer Familien zusammen fürhung düürfen wir nicht im wege stehen.. und so war es dann auch ohne probleme. und wir sind beide U25
 
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