Kein anteiliges Sozialgeld & Fahrtkosten trotz LSG Entscheidung

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ftenbrink

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Hallo, folgender Sachverhalt:
- ich 44 Jahre, zwei Kinder 14 & 15 Jahre, geschieden, gemeinsames Sorgerecht, Hartz IV Empfänger, geregeltes Umgangsrecht ca 10/30 Tage im Monat im Jahresdurchschnitt

Problem
ich habe nach 2 jahren klagetortur beim SG und LSG letzlich vom LSG eine positive Entscheidung erhalten, dass der LK Peine den Kindern für die Zeiten des Aufenthaltes bei mir anteiliges Sozialgeld und Fahrtkosten vorschüssig zahlen muss. Die Fahrtkosten sind durch nachträgliche Vorlage der Fahrkahrten DB nachzuweisen. Kindergeld sei nicht anzurechnen, da dieses den Kindern nicht von der KM an die Kinder weitergegeben wurde und damit nicht zur verfügung steht. Weitere Auflagen gab es nicht.

Der LK Peine weigert sich seitdem dieser einstweiligen Anordnung durch das LSG nachzukommen.
Begründung: der Leistungsempfänger solle dem LK jeden Termin einzeln vor jeder Wahrnehmung des Umgangsrechts mitteilen. Ausserdem müsse das Kindergeld angerechnet werden.
Da es dafür weder eine gerichtliche Verpflichtung gibt und auch keine entsprechende Regelung im SGB oder in einer Verwaltungsrichtlinie zu finden ist sehe ich diese einseitige Forderung des LK als willkührlich an.
Willkührlich auch deshalb, da der LK Peine bei dieser Betrachtungsweise jederzeit willkührlich seine Anforderungen ändern oder aufstocken könnte um die Leistungszahlungen weiter auszuhebeln. Z.B. mit einer Begründung wie: "Die Nachweise wurden zu früh, oder auch zu spät, oder vielleicht auch nicht formgerecht nachgeweisen. Oder der LK Peine begnügt sich in Zukunft nicht mehr alleine mit dem Nachweis des KV sondern fordert in Zukunft zusätzlich den Nachweis durch die KM uswusw.

Zudem liegen dem LK Peine mit dem FamGe (Umgangs-)Beschluss eine konkrete und immer noch gültige Umgangsregelung seit Antragstellung vor.
Diese wird auch eingehalten.
Ich habe dann eine EA beim SG Braunschweig gestellt, das der LK Peine unter Androhung eines Zwangsgeldes verpflichtet wird dem LSG Beschluss nun umzusetzen.
Das SG lehnte nicht nur den Antrag generell ab sondern lehnte auch gleichzeitig (zeitgleich) meinen PKH Antrag ab.
Begründung: Keine, lediglich der Hinweis auf den Umstand, dass das Verlangen des LK nach vorauseilender Info für jeden einzelnen Termin eine verwaltungstechnische Notwendigkeit sei. Für die Ablehnung des PKH Antrages fehlt jegliche Begründung, ist aber mit den üblichen Gesetzesphrasen ohne Bezug zum Einzelfall oder meinen Antragsbegründungen gefüllt.
Ausserdem präsentierte mir das SG gleichzeitig einen ausgearbeiteten Einigungsvertrag der beeinhaltete, dass wir diese Leistungen in Zukunft erhalten könnten. vorraussetzung wäre, dass ich sämtliche anhängige Klagen zurücknehme und auf alle Ansprüche aus der Vergangenheit verzichte.
Damit nicht genug. Anstatt dem LK Peine in dem "Einigungsvertrag" eine Zwangsmassnahme anzudrohen für den weiteren Fall der Nichtbeachtung der LSG Entscheidung oder des Einigungsvertrages enthielt der "Einigungsvertrag" eine Klausel die uns Zwangsmassnahmen (Einstellung der Leistungen) androht für den Fall, wenn wir unserer Nachweispflicht nicht nachkommen würden.

Ein weiterer interessanter Hintergrund ist, dass der LK Peine mich während diese Zeit des SG Verfahrens vor ein Zivilgericht "zerrte" und mich auf Unterlassung (250.000 Euro Zwangsgeld) verklagte weil ich mich in dem tacheles Forum "kritisch" über den Verlauf und die fatalen Folgen dieser Vorfälle für mich und meine Kinder äusserte. diese beiträge hatten die MItarbeiter des LK Peine mitgelesen und als Anlass für diese Zivilklage genommen. Meine Akteneinsicht beim LK wurde mir bis heute verweigert. Begründung: Meine Akteneinsicht würde den Interessen des LK Peine wiedersprechen.
Nach einigem Hickhack beim Amtsgericht Peine sprach der zuständige Richter dann ein Machtwort und erklärte in der für mich positiven Entscheidung, dass das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit höher zu bewerten sei als die (nicht vorhandene) Ehrverletzung einer Behörde.

Wie komme ich aus dem Strudel von Willkühr und Leistungsverweigerung und der perpetuierenden SG Gerichtsverfahren heraus?
Meine Gesundheit ist ruiniert, da ich die bisherigen Kosten der Wahrnehmung meines Sorgerechtes in Höhe von ca 200 @ monatlich aus meinem eigenen Leistungssatz von 345€ bestreite. Und dass seit mehreren Jahren.
 

blinky

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Warum hast Du Dich an das SG gewannt? Wenn deine Optionskomune, sich nicht an die Vorgaben vom LSG hält, ist das LSG zuständig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Warum vollstreckst Du das Urteil denn nicht? Vollstreckbare Ausfertigung beim LSG abholen und den Gerichtsvollzieher losschicken.
 
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