Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Martin Behrsing

Redaktion
Startbeitrag
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.190
Oberverwaltungsgericht NRW Kein Anspruch auf Zugang zur zur Diensttelefonliste aller

[FONT=&quot]Aktuelle Presseerklärung weiterer NRW-Justizeinrichtungen[/FONT]
[FONT=&quot]16.06.2015[/FONT]
[FONT=&quot]Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln[/FONT]

[FONT=&quot]Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht.[/FONT]
[FONT=&quot]Das beklagte Jobcenter beschäftigt an seinen sieben Standorten im Stadtgebiet rund 1.300 Mitarbeiter. Es bietet seinen Kunden die Möglichkeit, innerhalb fester Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung persönlich vorzusprechen und beraten zu werden. Für die telefonische Kontaktaufnahme ist ein Service-Center eingerichtet, das unter einer einheitlichen (im Internet veröffentlichten) Telefonnummer erreichbar ist.[/FONT]
[FONT=&quot]Der Kläger - ein Hartz IV-Empfänger - hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes verlangt, ihm die aktuelle Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern aller Sachbearbeiter zur Verfügung zu stellen. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage abgewiesen. Mit der dieses Ergebnis bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts liegt nun das erste obergerichtliche Urteil zu einer bundesweit umstrittenen Rechtsfrage vor.[/FONT]
[FONT=&quot]In der mündlichen Urteilsbegründung hat der Vorsitzende ausgeführt, dass das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) keinen allgemeinen Anspruch auf Bekanntgabe der Durchwahlnummern aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters begründe. Der Anspruch sei nach § 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen. Zu den von dieser Vorschrift erfassten Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit zähle auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Die Organisationsentscheidung des Beklagten, die telefonische Erreichbarkeit nicht durch die eigenen Sachbearbeiter, sondern durch ein speziell dafür zuständiges Service-Center der Bundesagentur für Arbeit durchzuführen, diene einer effektiven Organisation der Arbeitsabläufe. Dadurch solle sichergestellt werden, dass die Sachbearbeiter des Beklagten ihre Arbeitskraft und -zeit ganz in den Dienst der Leistungsbearbeitung und persönlichen Beratungsgespräche stellen k& ouml;nnen, ohne dabei ständig durch Spontan-Anrufe unterbrochen und in ihrer Konzentration gestört zu werden. Zudem werde das Problem vermieden, dass der persönlich anwesende Kunde das Telefonat mithören könne oder zur Gewährleistung des Datenschutzes den Beratungsraum verlassen müsse. Der im Bereich der Massenverwaltung einer Großstadt tätige Beklagte habe dieses Konzept für erforderlich halten dürfen, um die Funktionsfähigkeit seiner Einrichtung bestmöglich zu gewährleisten.[/FONT]
[FONT=&quot]Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.[/FONT]
[FONT=&quot]Aktenzeichen: 8 A 2429/14 (I. Instanz: VG Köln 13 K 498/14)[/FONT]
 
D

Don Vittorio

Gast
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschie*den, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht.
Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 8 A 2429/14 (I. Instanz: VG Köln 13 K 498/14)
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln
 

edelweiß

Elo-User*in
Mitglied seit
21 Juli 2013
Beiträge
485
Bewertungen
417
AW: Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters

*Zitat aus dem Link:
Zu den von dieser Vorschrift erfassten Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit zähle auch die Funktionsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen
dann wissen wir schonmal (höcht-oberverwaltungs-gerichtlich), das Jobcenter staatliche Einrichtungen sind.
fein ! :icon_klatsch:

auch wird mit Datenschutz argumentiert...:icon_lol:

Klaro, liebe OvG-Richter DATENSCHUTZ....im JC !! :icon_neutral:
 
Oben Unten