Kein Anspruch auf Rollläden

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Mario Nette

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Hessisches Sozialgericht
Kein Anspruch auf Rollläden

Hartz-IV-Empfänger haben nach Auffassung des Hessischen Sozialgerichts bei defekten Rollläden nicht unbedingt Anspruch auf eine Erstattung der Reparaturkosten. Gesundheitsbeschwerden könnten nicht auf nicht ordentlich schließende Rollläden zurückgeführt werden, entschieden die Richter in Darmstadt in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.

Aktenzeichen: L 7 AS 334/09 B ER

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Mario Nette
 

ethos07

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Deine Überschrift ist etwas irreführend: man denkt, das Gericht hätte die Streitfrage bereits pauschal entschieden. Die FR titel m.E. korrekter:
Streit um defekte Rollläden


Denn geht es erstmal lediglich darum, ob die defekten Rollläden eine Eilentscheidung des SG erforderlich machen - was dieses m.E. einsichtig verneint. Die Klärung der eigentlichen Streit Frage wird somit lediglich zeitlich verschoben - ist also noch offen.
 

Mario Nette

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Ich übernehme, wenn ich News-Threads mache, mit Absicht immer die Titel der Artikel, eben damit ggf. genau solche Hinweise wie von dir kommen. Klingt wie eine Schutzbehauptung, ich weiß :icon_smile:

Mario Nette
 

Arania

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Hartz IV-Empfängers beurteilt, der aus gesundheitlichen Gründen die Reparatur seiner Rollläden erstattet bekommen wollte.

das wird dann wieder an der Beweislage liegen
 
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