Kein Anspruch auf ALG 2 bei Zwangseinweisung in Krankenhaus?

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Manno

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Hallo allerseits,

es geht um meinen Bruder, der sich derzeit im Krankenhaus befindet wegen einer psychischen Erkrankung. Sein Betreuer hat nun versucht, ALG 2 zu beantragen – Erfolglos!

Es ist so, dass sich mein Bruder aufgrund eines Gerichtsbeschlusses im Krankenhaus befindet – für mehrere Monate. Nun hat das Jobcenter ALG 2 abgelehnt – Begründung: Ein Zwangseingewiesener in einem Krankenhaus hätte keinen Anspruch auf ALG 2.

Stimmt das??? Das habe ich ja noch nie gehört.

Auf jeden Fall hat der Betreuer von meinem Bruder Widerspruch eingelegt. Der Widerspruch wurde abgelehnt von Seiten des Jobcenters aus. Welche Möglichkeiten gäbe es denn jetzt noch?

Schöne Grüße
Manno
 

Helga40

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Wer über 6 Monate stationär aufgenommen wird, hat keinen Anspruch auf ALG2. Wenn der stationäre Aufenthalt aufgrund richterlicher Anweisung einem Freiheitsentzug gleich zu stellen ist, hat überhaupt keinen Anspruch auf Alg 2.

Ob er jetzt ins SGB XII fällt oder der Lebensunterhalt im Rahmen der für den Freiheitsentzug geltenden Rechtsvorschriften zu sichern ist, kann man ohne nähere Angaben, was es mit der richterlichen Anordnung auf sich hat, nicht sagen. Normalerweise sollte das die Klinik wissen, er ist doch sicherlich nicht der einzige Patient bisher, der unter diesen Umständen aufgenommen wurde.
 

Manno

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Hallo Helga,

danke schon mal für Deinen Beitrag.

Ich weiß, dass es auf der Station meines Bruders im Krankenhaus eine Sozialarbeiterin gibt, die sich um die sozialen Belange der Patienten kümmert. Bisher wurde sie nicht eingeschaltet.
(Komischerweise arbeitet der Betreuer meines Bruders auch nicht mit ihr zusammen, was die finanzielle Absicheurng meines Bruders betrifft. Der Betreuer will das irgendwie so im Alleingang durchziehen, was ich gar nicht gut finde. Der Betreuer lässt dann im Notfall meine Eltern bezahlen - das kann es doch nicht sein!!)

Es ist übrigens das 2. Mal, dass mein Bruder zwangseingewiesen wurde ins Krankenhaus. Beim 1. Mal konnte er problemlos ALG 2 beziehen. Dies ist nun 4 Jahre her.

Der Aufenthalt von meinem Bruder im Krankenhaus dauert diesmal (wieder) 3 Monate.
Es ist KEINE freiheitsentziehende Maßnahme - auf gar keinen Fall. Mein Bruder ist ja kein Verbrecher.

Soweit. Über weitere Tipps würde ich mich freuen.

Schöne Pfingsten wünscht (trotz allem)
Manno
 

Pauer

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Es ist KEINE freiheitsentziehende Maßnahme - auf gar keinen Fall. Mein Bruder ist ja kein Verbrecher.
Das ist ja egal.
Die sog. Unterbringungssachen sind u.a. in § 312 FamFG geregelt. Da ist unerheblich, ob jemand strafrechtlich in Erscheinung getreten ist oder nicht. Es handelt sich hierbei trotzdem um freiheitsentziehende Maßnahmen.
 

Manno

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Hallo Pauer,

OK - und wer bezahlt dann während der Unterbringung die Miete und Krankenversicherung meines Bruders? Die Unterbringung dauert drei Monate. Natürlich möchte mein Bruder seine 1 Zimmer-Wohnung behalten.

Gruß
Manno
 

Pauer

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Darf ich zunächst einmal fragen, weshalb du die Betreuung deines Bruders nicht selbst übernommen hast?

Handelt es sich bei dem jetzigen Betreuer um einen Berufsbetreuer?

Unterliegt dein Bruder einem Einwilligungsvorbehalt gem. § 1903 BGB?
 

Pauer

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Und was hat das mit einem eventuellen Anspruch auf ALG II zu tun, wer die Betreuung übernommen hat?
Gar nichts. Es wundert mich nur, dass Manno sich sehr engagiert in die Betreuung des Bruders "einmischt". Das ist nicht verwerflich, aber viele Köche verderben den Brei. Wenn er direkt die Betreuung übernommen hätte, wäre eine Person weniger im Sachverhalt, die in Entscheidungen einbezogen werden müsste.

Außerdem erhält ein Berufsbetreuer eine nicht unerhebliche Vergütung, i.d.R. zunächst aus dem Vermögen des Betreuten. Das hätte man sich bei einer ehrenamtlichen Betreuung (welcher ohnehin Vorrang eingeräumt wird) sparen können.
 

Kerstin_K

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Wenn da ein Berufsbetreuer eingesetzt wurde, wird das Gründe haben. Wenn das bereits die zweite Zwangseimlnweisung ist, gibt es da wohl schon eine Vorgeschichte.
 

Manno

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Hallo Pauer,

ja, bei dem jetzigen Betreuer handelt es sich um einen Berufsbetreuer. Mein Bruder hat gar kein eigenes Vermögen. D.h. er gibt für die Betreuung auch keinen Cent aus.

Unsere Eltern besitzen ein Haus, dass wir einen Tages erben. Das heißt, eines Tages sähe die finanzielle Lage meines Bruders anders aus... .

Ich ärgere mich einfach darüber, dass der Betreuer von meinem Bruder offensichtlich selbst keine Ahnung hat, welche Institution nun für die finanzielle Unterstützung meines Bruders zuständig ist (Miete, Lebensunterhalt, Krankenkasse). Das Endergebnis wird dann sein, dass meine Eltern nun auf jeden Fall den gesamten (!) Mai zahlen müssen für meinen Bruder. Ich bin richtig sauer.

Ich werde mich nun auf jeden Fall nach den Feiertagen an die Sozialarbeiterin auf der Station im Krankenhaus meines Bruders wenden. Hoffentlich kann die Sozialarbeiterin dann zügig die richtigen Schritte in Gang setzen.

Soweit.

Schöne Grüße
Manno
 

Kerstin_K

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Das ist mir schon klar, aber wollte es wegen Schwierigkeiten kein Angehörigen machen.

Jetzt wissen wir aber immer noch nicht, wer fuer den Mann Leistungen erbringt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

Gast
Der Aufenthalt von meinem Bruder im Krankenhaus dauert diesmal (wieder) 3 Monate.
Es ist KEINE freiheitsentziehende Maßnahme - auf gar keinen Fall. Mein Bruder ist ja kein Verbrecher.

Ich weiß, das bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit in Bayern die Sozialämter bei Untersuchungshäftlingen, bis zu 6 Monaten die Miete für die Wohnung zahlen.

Sollte doch dann bei Kranken auch möglich sein?
 

Larsson

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Ein Berufsbetreuer wird ausschließlich eingesetzt, wenn sich kein ehrenamtlicher Betreuer findet. Das hat nichts mit der Schwierigkeit der Betreuung zu tun...
§ 1897 IV, V VI BGB
Es kann aber auch Nachteile haben, wenn Betreuer ein Familienmitglied ist. Und eine Betreuung eines psychisch Kranken ist nicht zu unterschätzen.
Und davon ab, das war nicht die Frage des TE.

@TE
Leider kenne ich keine Paragraphen. Ich habe allerdings vor nicht all zu langer Zeit einen Bericht gesehen. Das ging es allerdings um einen Gefängnisaufenthalt. Natürlich gibt es da keinen Regelsatz. Aber wenn man nicht mehr als 6 Monate einsitzt, dann kann man einen Antrag stellen, dass die Wohnung weiter gezahlt wird.
Das müsste bei deinem Bruder sicher dann auch möglich sein.
Was den eigentlichen Regelsatz angeht, zumal er ja voll verpflegt ist, weiß ich nicht. Rein vom menschlichen her müsste es da aber auch etwas geben, in Form von „Taschengeld“.
 

Helga40

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Wie können es mehrere Monate sein?? Psychkg ist maximal 6 Wochen und ggfs. Verlängerung, die erst kurz vor Ablauf der 6 Wochen beantragt werden kann.


Kommt darauf an, ob § 329 oder 333 FamFG greift, oder?

Wie ich schon schrieb: solange das nicht klar ist, kann man schlecht Rat geben.

Am besten wäre es, den gerichtlichen Beschluss zu sehen.
 

Manno

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Bei Wikipedia habe ich folgendes gefunden:

"Obwohl im Gesetzestext als Ausnahme bezeichnet, ist es in der Praxis fast der Normalfall, dass die Unterbringungsgenehmigung als einstweilige Anordnung erfolgt (§ 331 FamFG). Mit dieser einstweiligen Anordnung kann die Unterbringung für maximal 6 Wochen genehmigt werden. Diese Frist kann nach Anhörung des Sachverständigen (§ 333 FamFG) auf insgesamt 3 Monate verlängert werden."
(Stichwort: Unterbringsverfahren, Vorläufige Unterbringung)
Auf jeden Fall war es so, dass ein Arzt meinen Bruder zu Hause aufgesucht hat, der dann ein Gutachten erstellt hat. War das ein Sachverständiger?

Hallo,

ich habe mir gerade den gerichtlichen Beschluss durchgelesen und folgendes stand drin:

"Zum Wohl des Betroffenen ist es erforderlich, ihn auf Antrag des Betreuers in einer geschlossenen Einrichtung unterzubringen (§ 1906 BGB).

Die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit beruht auf § 324 FamFG."
Könnt ihr mit den Paragraphen etwas anfangen?
 

Helga40

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Nein, das bezieht sich nur darauf, dass der Beschluss sofort wirksam ist. Wenn er dir vorliegt, dann lade ihn doch bitte hoch. Es bringt doch nichts, hier häppchenweises Rätselraten zu spielen.
 

Manno

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Hallo Helga,

entschuldige. Aber in dem Beschluss werden die Paragraphen § 329 oder 333 FamFG gar nicht erwähnt.
Vielen Dank schon mal für eure Mühe.

Gruß
Manno
 

Pauer

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Wenn dir der Beschluss vorliegt, lade ihn bitte anonymisiert hoch. Mit deinen Informationen kann niemand etwas anfangen.
 
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