Kein Alg II wegen nicht plausibler Kündigung (1 Betrachter)

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Kongo Otto

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Hallo,
Ich habe am 10.07.2012 ein Arbeitsvertrag bei einer ZAF beginnend zum 01.08.2012 abgeschlossen.

Am 27.07.2012 wurde der Arbeitsvertrag zum 30.07.2012 fristgerecht gekündigt.

Das habe ich auch dem Jobcenter mitgeteilt,und die Kündigung samt dem
Arbeitsvertrag und dem Weiterbewilligungsantrag Alg II dem Jobcenter eingereicht.

Wochen später bekam ich Post vom Jobcenter,mit der Bitte um Nachreichung
folgender Unterlagen; "Meldebescheinigung zur Sozialversicherung "
gemäß § 25 DEÜV über die Beschäftigung bei der ZAF.

Weiter heist es,
Sie haben ein Kündigungsschreiben eingereicht.mit dem Sie zum 30.07.2012
gekündigt worden sind.Da Ihr Arbeitsverhältnis laut Arbeitsvertrag erst zum 01.08.2012 begonnen hat,ist die Kündigung nicht plausibel.Ich bitte daher
um Nachweis,wann dieses Arbeitsverhältnis bestanden haben soll.

Eine Meldebescheinigung zur Sozialversicherung gemäß § 25 DEÜV habe ich aber nie erhalten.

Die Unterlagen sollen bis zum 09.09.2012 dem Jobcenter eingereicht werden.

Auf grund dessen habe ich heute keine Leistungen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten,da ohne die vollständigen Unterlagen nicht festgestellt werden kann,ob und inwieweit ein Anspruch auf Leistungen
für mich besteht.

Auf gut deutsch,ich habe heute kein Geld erhalten.

Was soll ich nun machen ?

Die ZAF habe ich bereits bzgl.dieses Problem kontaktiert,und bat um Nachweise.

Der Arbeitsvertrag wurde gekündigt,weil die ZAF keinen Einsatz für mich gefunden hat,dies wurde mir soeben telefonisch mitgeteilt.
Einen Nachweis will mir die ZAF nicht schicken,sie bahaart auf ein Formular des Jobcenter,wonach sich die ZAF erklärt bzgl.Kündigung.
Ich könnte dem Jobcenter auch die Tel.und Ansprechpartner bzgl.Rückruf.
 

redfly

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Innerhalb der Probezeit kann ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das sollte das Jobcenter eigentlich wissen.
 

hartz5

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Innerhalb der Probezeit kann ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Das sollte das Jobcenter eigentlich wissen.
Nene, hier liegt es anders, das habe ich Kongo auch schon versucht, in dem anderen Thread zu erklären...IN der Probezeit ist eine Kündigung jederzeit möglich, die ZAF ist aber VOR Beginn des Vertrages (01.08.) vom Vertrag Zurückgetreten. Es liegt keine frisstgemäße Kündigung der ZAF vor sondern ein zurücktreten der ZAF vom Vertrag , bevor dieser überhaupt Gültigkeit erlangt hat. Die fristgemässe Kündigung hätte also ggfs zum 14.08. erfolgen dürfen und Kongo hat Anspruch auf 2 Wochen Bezahlung durch die ZAF.....und so sieht es auch das JC.
 

redfly

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Ach so, dann geht es um einen Rücktritt. Die Kündigungsfristen nach dem § 622 BGB gelten aber nicht immer, insbesondere wenn im Arbeitsvertrag die Anwendung des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit festgelgt wurde. Und die sieht sogar die tägliche Kündigung vor.
 

hartz5

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Ach so, dann geht es um einen Rücktritt. Die Kündigungsfristen nach dem § 622 BGB gelten aber nicht immer, insbesondere wenn im Arbeitsvertrag die Anwendung des Manteltarifvertrags für die Zeitarbeit festgelgt wurde. Und die sieht sogar die tägliche Kündigung vor.
Deshalb schrieb ich ggf und als Bsp 14.08....aber einen Vertrag, der am 01.08. beginnen soll, kann die ZAF nicht zum 30.07. fristgerecht kündigen....allenfalls versuchen, davon zurückzutreten, was ich aber nicht für rechtlich tragbar halte....(ich kann mich aber auch irren und hoffe, jemand weiß es hier genauer)
 

Kongo Otto

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Und was soll ich jetzt schnellsten machen ?
Nachweise bzgl.über die gründe der Kündigung will mir die ZAF nicht schicken,eine
Meldebescheinigung zur Sozialversicherung gemäß § 25 DEÜV habe ich nicht erhalten.

Kann ich eigentlich vom juristischen Standpunkt aus gesehen,die ZAF Schadenersatzpflichtig machen ?
 

hartz5

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Du solltest Dir ganz schnell nen Beratungsschein holen und Dir anwaltliche Hilfe holen ..ich weiß nicht, ob Du da alleine zurecht kommst. Und mit Kto-Auszügen Montag mit Beitstand zum JC und auf nem Vorschuss bestehen, weil Du ja mittellos bist
 

Kongo Otto

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Du solltest Dir ganz schnell nen Beratungsschein holen und Dir anwaltliche Hilfe holen ..ich weiß nicht, ob Du da alleine zurecht kommst. Und mit Kto-Auszügen Montag mit Beitstand zum JC und auf nem Vorschuss bestehen, weil Du ja mittellos bist
Mit Kontoauszügen wird es aber ein bischen schwierig,weil ich knapp 300,00 €
angespart habe.

Und wen soll oder kann ich juristisch gesehen belangen ?
 

hartz5

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Mit Kontoauszügen wird es aber ein bischen schwierig,weil ich knapp 300,00 €
angespart habe.

Und wen soll oder kann ich juristisch gesehen belangen ?
Die 300,00 Euro reichen doch aber nicht, um all Deine Fixkosten zu decken ?

Wen Du genau wie juristisch belangen kannst, solltest Du eben mit einem anwalt klären....
 

Kongo Otto

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Ich habe sofort nach erhalt der Kündigung dem Jobcenter über die Kündigung per E-Mail unterrichtet,und die Kündigung beigefügt.
Ich verstehe nicht,warum erst kurz vor ende August erst ein Schreiben bzgl.Nachweise
Meldebescheinigung bei mir eintrifft.

Ist ein Anwalt für Sozialrecht dafür zuständig ?
 
E

ExitUser

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@Kongo Otto

Die ZAF hat hier den Arbeitsvertrag vor ihrem Beginn gekündigt. Das ist grundsätzlich zulässig. Du solltest aber sicherheitshalber in den Arbeitsvertrag und gegebenenfalls den Tarifvertrag schauen, ob dazu etwas Spezielles vereinbart ist.

Falls nicht, mußt du davon ausgehen, daß die Kündigung mit der sonst auch während der Probezeit gültigen kurzen Frist schon vor Beginn zulässig ist, wobei die Frist ab Zugang der Kündigung laufen würde. Sofern die drei Tage Frist laut Tarifvertrag stimmen, wäre hier also alles korrekt. Dir steht dann auch kein Geld von der Firma zu.

https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2010/08/22/ist-eine-kundigung-des-arbeitsvertrages-vor-arbeitsbeginn-moglich/

Genau das solltest du dem JC schriftlich mitteilen - "fristgemäße Kündigung vor vereinbartem Arbeitsantritt durch Arbeitgeber", ebenso daß du die Tätigkeit gar nicht ausgeübt und kein Geld dafür bekommen hast. Der Arbeitgeber hat dich deshalb auch gar nicht zur Sozialversicherung angemeldet, da dort nur tatsächliche Beschäftigungen meldepflichtig sind und nicht schon der Abschluß eines Arbeitsvertrages.

Alles schriftlich per klassischem Brief oder Fax, nicht herumtelefonieren, auch keine E-Mail.
 

redfly

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Ich denke auch man sollte jetzt kein großes Theater machen. Dem Jobcenter alles so mitteilen und gut ist.
 

Kongo Otto

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Hätte gerne gewußt,ob ich mich über dieses Verhalten bzgl.dieses Sachverhaltes
beschweren könnte,und wenn ja,an welcher Stelle ?
Vorallem,wie schreibt man so eine Beschwerde ?

Schließlich ist mir durch dieses Verhalten des Jobcenter auch ein finanzieller Schaden entstanden,sprich,
Keine Miete wurde an meinen Vermieter überwiesen,kein Geld wurde an die Stadtwerke überwiesen.
 

Roter Bock

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Pass mal auf Kongo Otto,

die Sozialversicherung für Arbeitnehmer wird von der Krankenkasse eingezogen - der Laden hat Dich garnicht erst angemeldet, so seh ich das - deshalb keine DEUV Meldung.

Frage also Deine Krankenkasse ob die ZAF Dich als Arbeitnehmer gemeldet hat und lass Dir das Ergebnis schriftlich bestätigen. Man nennt das den sogenannten "Versicherungsverlauf".

Dieses Schreiben der KK teilst Du dem JC mit. Aus dem geht dann hervor, das wahrscheinlich keine Anmeldung erfolgte.

Rechtlich gesehen hätte die ZAF ab Abschluss des Arbeitsvertrages die Meldung machen müssen und bei Kündigung ebenfalls eine Meldung abgeben müssen - das wurde unterlassen.

Ich glaube nicht das dieser Umgang der ZAF mit den Meldepflichten einer Beschäftigung vereinbar ist. Das die Krankenkasse deren Lohnbuchhaltung rüffelt halte ich für möglich. Dann kannst Du aber diese Pflichtverletzung des Arbeitgebers beim Amt beweisen.

Roter Bock
 

Jurschi9

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Diese Meldebesch. zur Sozialversicherung ist in dem Fall doch völlig irrelevant fürs JC. Da sitzt wieder ein Schwachmat hinterm Schreibtisch, der sich wichtig machen & aufplustern muß. Ob der Job jetzt gemeldet war oder nicht ist völlig wurscht und wirkt sich in keinster Weise auf die Berechnung des HIVSatzes aus.
Der Fall zeigt wieder mal sehr schön, welche Flachpfeifen in diesem Amt sitzen & daß für diese offenbar nicht das Leistungsprinzip gilt wie für andere Beschäftigte.
 
E

ExitUser

Gast
Rechtlich gesehen hätte die ZAF ab Abschluss des Arbeitsvertrages die Meldung machen müssen und bei Kündigung ebenfalls eine Meldung abgeben müssen - das wurde unterlassen.
Nein, das ist so nicht richtig. Bei der SV-rechtlichen Meldepflichten (siehe DEÜV) geht es immer um das Beschäftigungsverhältnis, also die tatsächliche Tätigkeit für den Arbeitgeber, und nicht um einen Arbeitsvertrag.

Einen Arbeitsvertrag kann man lange im voraus schließen. Dies muß der Arbeitgeber nicht melden, sondern erst die Beschäftigungsaufnahme, und diese auch erst mit der nächsten Lohnabrechnung, spätestens aber sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn. Nur bei der Sofortmeldepflicht müssen einige Daten schon am Tag der Beschäftigungsaufnahme vorab gemeldet werden.

Analoges gilt für Kündigungen. Auch hier geht es um die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und nicht um die arbeitsrechtliche Kündigung.
 
E

ExitUser

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Warum bist du nicht mit Beratungsschein zum Anwalt und hast Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht eingereicht? Das haben wir dir doch geraten.
 
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