Kein ALG II durch "falsche" Lohnzahlungen der LBV

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dafame

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Guten Tag,

Ich habe folgendes Problem,

Am 28.12.12 habe ich meine Beamtenverhältniss auf Widerruf beendet und bin zu diesem Zeitpunkt arbeitslos geworden.

Den Antrag bzgl ALG 2 habe ich natürlich am selben Tag gestellt.

Am Tag der Antragsabgabe 1.2.13 habe ich meiner Sachbearbeiterin dargelegt, dass ich von der LBV (welche meine zuständige Zahlungsstelle für Bezüge ist) für Januar und Februar versehentlich Bezüge erhalten habe.

Diese Bezüge muss ich natütürlich zurückbezahlen, so wie es nach dem Gesetz auch verlangt wird. "BGB BBesGVwV etc"

Die Zahlung der Bezüge kamen durch Verwaltungsvorgänge zustande welche ja in den öffentlichen Behörden nicht gerade die schnellsten sind.

Nun Gut, meine Sachbearbeiterin musste dies zunächst in der Rechtsstelle prüfen und verlangte von mir das offizielle Schreiben seitens der LBV in dem um Rückzahlung der Bezüge gebeten wurde.

Dieses Schreiben habe ich meiner SB natürlich umgehend zukommen lassen.

Heute erhalte ich von meiner SB eine Email in der drinsteht, dass die Bezüge auf mein ALG 2 angerechnet werden und ich somit kein Anspruch für die Monate Jan und Feb habe.

Daraus ergibt sich nun:

1. Ich muss ca 2000 Euro an das LBV überweisen
2. Ich bekomme weder Miete noch Unterhaltskosten für JAN und FEB erstatten, welche ich vorgestreckt hatte.
3. Ich bin und war für die besagten Monaten überhaupt nicht Krankenversichert gewesen

4. Steh ich auf dem Schlauch oder haben die nicht mehr alle Tassen im Schrank????? :icon_dampf::icon_dampf::icon_dampf:

Ich hoffe ihr könnt mal eure Gedanken dazu äußern.

MfG
 

gelibeh

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Steh ich auf dem Schlauch oder haben die nicht mehr alle Tassen im Schrank?????
:biggrin:eher Letzteres. Haben die das Schreiben von der LBV nachweislich erhalten?
Die musst gegen einen schriftlich Bescheid Widerspruch einlegen und da Du kein Geld hast auch eine EA beim Sozialgericht machen.
Heute erhalte ich von meiner SB eine Email in der drinsteht, dass die Bezüge auf mein ALG 2 angerechnet werden und ich somit kein Anspruch für die Monate Jan und Feb habe.
Im Moment ist das noch kein schriftlicher Bescheid, auf den Du reagieren kannst.
Schreib Ihr, dass sie Dir das schriftlich(per Post) mit Rechtsbehelfsbelehrung geben soll, damit Du Widerspruch einlegen und zum Sozialgericht gehen kannst. Vielleicht nutzt das ja was.
 

pinguin

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Am 28.12.12 habe ich meine Beamtenverhältniss auf Widerruf beendet

Ich hoffe ihr könnt mal eure Gedanken dazu äußern.
So viel Dummheit auf einmal ist mir noch nicht begegnet; nach dem Beamtenverhältnis auf Wideruf, (oder eher "auf Probe"??), gäbe es doch das unbefristete echte Beamtenverhältnis auf Lebenszeit? Wie kann man das bloß über Bord werfen? :icon_kinn:
 

gelibeh

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So viel Dummheit auf einmal ist mir noch nicht begegnet; nach dem Beamtenverhältnis auf Wideruf, (oder eher "auf Probe"??), gäbe es doch das unbefristete echte Beamtenverhältnis auf Lebenszeit? Wie kann man das bloß über Bord werfen?
Nun ist es passiert und die Frage ist ja eine ganz andere.
 

Purzelina

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1. Ich muss ca 2000 Euro an das LBV überweisen
Vielleicht einen Antrag stellen beim JC auf Übernahme dieses einmaligen Bedarfes. Das JC hat sich dieses Geld (der durchlaufende Posten war dem JC bekannt) unter den Nagel gerissen, warum nicht vom JC zurückfordern? :confused:

Nachtrag:

Du bist ja gar nicht im Bezug, Idee wieder verwerfen.
 

gelibeh

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Das wäre ja so, dass eine Fehlbuchung auf mein Konto, welches ich dann wieder zurück überweise, als Einkommen angerechnet wird. Das kann doch nicht rechtens sein.
 

Purzelina

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Eine Lohnzahlung für Zeiten in den nachweislich kein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat, damit kann der SB nicht umgehen, er wählt die einfachste Variante, als Zufluß anrechnen.

Ich würde Beratungsschein beim AG beantragen und Anwalt suchen.
 

AnKSt

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Hallo,

Ich habe soeben Ihren Beitrag zum Thema "kein Arbeitslosengeld wegen "falscher" Lohnzahlung", gelesen.

Ich habe exakt das gleiche Problem. Auch meine Bezügestelle hat mir versehentlich nach Beendigung des Dienstverhältnisses eine weitere Besoldung gezahlt. Natürlich wurde diese Fehl-Überweisung bereits schriftlich zurückgefordert und ich muss sie bis ende kommender Woche in voller Höhe zurück bezahlen.
Das Arbeitsamt hat jedoch lediglich den Zufluss dieses Geldes berücksichtigt, dass das Geld in Kürze wider abfliesst ist und ich dann letztenendes 0€ erhalten habe denen scheinbar egal.

Jetzt stehe ich für den Monat September vollkommen ohne Geld da und weiß nicht weiter.
Zwar beginne ich zum 01.10 eine neue Tätigkeit, aber für den Monat September weiß ich einfach nicht weiter. So langsam bekomme ich echt starke finanzielle Probleme...

Dieser Beitrag ist der einzige Fall, den ich gefunden habe, der identisch ist.

Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie in Ihrem Fall gehandelt haben und hoffentlich Erfolg hatten!


Ich wäre Ihnen sehr sehr dankbar für Ihre Hilfe!!!

Freundliche Grüße und vielen Dank!!!

Anna
 
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