Kein Alg I Anspruch wegen sozialversicherungspfl. Nebenjob ?

[Mieziemaus]

Hallo,
ich habe ein grosses Problem mit der Agentur für Arbeit…und hoffe dass mir hier einer weiterhelfen kann…

1. Ich habe von Januar 2011 – Dezember 2012 Vollzeit gearbeitet…sozialversicherungspflichtig

2. Nebenbei habe ich seit 10 Jahren einen Nebenjob (Gleitzone / Midijob) mit immer mind. 500 Euro brutto…10 Std in der Woche..sozialversicherungspflichtig…

3. Zusätzlich habe ich seit 11/2010 einen Minijob..400 Euro..nicht sozialversicherungspflichtig.

Beide Nebenjobs zusammen ergeben weniger als 15 Std. in der Woche

Von Mitte Oktober 2012 bis Anfang April 2014 war ich nach einem Unfall krank geschrieben.
Der Arbeitgeber meines Vollzeitjobs hat mich zu irgendwann im Dezember 2012 gekündigt.

Nun bin ich wieder gesund und bin zur Agentur für Arbeit gestiefelt….habe mich arbeitssuchend gemeldet…heute wollte ich nun meine Unterlagen abgeben…

Der Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung meinte nun da mein Nebenjob sozialversicherungspflichtig wäre hätte ich aus dem Vollzeitjob grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld


Das ist für mich natürlich unglaublich. Erstens mal muss ich ja von irgendwas leben…
Zum anderen habe ich nun viele Jahre viele Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt, zuletzt sogar mehr wie den Höchstbetrag, da ich mit dem ersten Nebenjob und dem Vollzeitjob zusammen über der Beitragsbemessungsgrenze lag.

Meine Fragen wären nun:

Kann das sein dass ich aus dem Vollzeitjob keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 haben weil ich einen sozialversicherungspflichtigen Nebenjob habe – obwohl die Summe meiner Nebenjobs unter 15 Std./ wöchentlich liegt und ich somit ja dem Gesetz nach arbeitslos bin


Hätte man das bei der Vereinnahmung meiner Beträge wissen müssen und mich von der Versicherungspflicht im Vollzeitjob befreien müssen ? Wenn ich keinen Anspruch erwerben kann..warum musste ich dann Beiträge zahlen ?


Kann ich meine Beiträge zurückfordern ?


Ich war 2009/2010 schonmal arbeitslos….damals hatte ich auch schon den versicherungspflichtigen Nebenjob..und habe Arbeitslosengeld erhalten….das will die Agentur nun wohl zurückfordern. Geht das ??


Ich würde mich sehr über eine qualifizierte Antwort freuen...ich kriege nämlich etwas Panik weil ich nicht weiss wovon ich leben soll


Danke schonmal !

Viele Grüße
Mit Zitat antworten

 

[ExitUser]

Wenn die Auskunft "kein ALG I " rechtens wäre, müßte es doch ALG II geben. Was haben die denn dazu geäußert?

 

[Mieziemaus]

Ääääh...das ist wohl keine Alternative..ich möchte schon meine 1200 Euro Alg I ....bzw. 1500 Euro da ich den Gründungszuschuss beantragen möchte...

Alg II wäre ja nur minimal aufstockend da meine beiden Nebenjobs ja schon was abwerfen...

 

[Fritz Fleißig]

Was man dir erzählt hat, ist Unsinn.

Für deinen Status als beschäftigungslos (und damit arbeitslos) kommt es nur darauf an, daß du keine Beschäftigung(en) im Umfang von mindestens 15 Wochenstunden ausübst. Das hast du völlig richtig erkannt. Du liegst mit beiden Nebenbeschäftigungen zusammen nach deinen Angaben unter dieser Grenze. Ob diese SV-pflichtig sind oder nicht, ist hier ohne Bedeutung.

Einzige Auswirkung ist, daß du während des Bezuges von ALG in diesen Nebenbeschäftigungen nicht in der Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig bist. Das hat aber mit deinem Anspruch auf ALG nichts zu tun.

Achte auch darauf, daß dir nicht nur der übliche Freibetrag von monatlich 165 Euro netto zusteht, sondern zusätzlich der durchschnittliche Nettoverdienst aus diesen beiden langfristigen Nebenbeschäftigungen. Im Endeffekt dürfte bei dir also nichts angerechnet werden.

Den Antrag auf ALG hast du ja hoffentlich trotzdem abgegeben. Laß dir diese Aussage unbedingt schriftlich mit ausführlicher Begründung geben. Dann Widerspruch einlegen.

 

[Mieziemaus]

Jaaa...das mit den erhöhten Zuverdienstgrenzen kenne ich...
bei dem Minijob ist das kein Problem..da habe ich immer 400 Euro bekommen...auch in den letzten 12 Monaten...die dürfte ich behalten...

Bei dem Gleitzonenjob war ich allerdings auch krank geschrieben..und habe Krankengeld bezogen..weshalb man nun - falls man gedenkt mir Alg I zu zahlen...davon ausgeht, dass ich in den letzten 12 Monaten dort nicht beschäftigt war..im Sinne der Zuverdienstanrechnung...kein Entgelt erhalten habe..und somit keine erhöhte Zuverdienstgrenze in die Berechnung kommt..
Somit dürften mir von dem Gleitzonenjob dann nur 165 Euro verbleiben

Es gibt ein Urteil vom BSG ...danach stimmt das wohl...bezieht man Krankengeld bzw in dem Fall Verletztengeld wird für die Zeit kein EInkommen in die Berechnung genommen..da ich anderthalb Jahre krank war habe ich in den letzten 12 Monaten bei dem Job nix verdient...

Damals als ich shconmal arbeitslos war, war das kein Problem...es wurde errechnet dass ich durchschnittlich 550 netto hatte..die durfte ich ungekürzt hinzuverdienen....

Als ich das letzte mal arbeitslos war musste ich bei dem Nebenjob weiter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen..obwohl ich bei meinem Arbeitgeber gesagt hatte dass das wohl in der Zeit nicht der fall ist...

das Arbeitslosengeld von damals wollen sie ja nun wieder haben....ich bin gespannt..man hätte sich halt verrechnet...man muss ja blind sein um anzunehmen dass ein 550 Euro netto Job ein Minijob ist

Den Antrag hab ich abgegeben...ich soll jetzt einen Zwischenbescheid bekommen...in dem steht dass ich eine Bescheinigung vom Nebenjob mitbringen soll...wenn sich daraus ergeben sollte dass dieser sozialversicherungspflichtig ist..was ja der Fall sein wird... (ich frage mich wie der auf den Klops kommt dass ein Job mit ca 550 netto nicht sozialversicherungspflichtig sein soll) dann soll ich nix kriegen...

in § 155 SGB III steht :
§ 155 Anrechnung von Nebeneinkommen

(1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen.

Sozialversicherungsbeiträge fallen bei nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs ja nicht an....Steuern im übrigen auch nicht....wie kommt der drauf dass ein Nebenjob nicht sozialversicherungspflichtig sein darf ?

 

[Fritz Fleißig]

Sozialversicherungsbeiträge fallen bei nicht sozialversicherungspflichtigen Jobs ja nicht an....Steuern im übrigen auch nicht....wie kommt der drauf dass ein Nebenjob nicht sozialversicherungspflichtig sein darf ?

Das mußt du den schlauen SB fragen. Für die Begriff der Beschäftigungslosigkeit (und damit der Arbeitslosigkeit) sowie die zulässigen Nebenbeschäftigungen gilt § 138 SGB III, insbesondere Absatz 3. Es ist dort nur von "Beschäftigungen" im zeitlichen Umfang unterhalb von 15 Wochenstunden die Rede. Auf eine SV-Pflichtigkeit kommt es dabei nicht an.

In der Arbeitslosenversicherung bist du versicherungsfrei, solange du ALG beziehst, § 27 Abs. 5 SGB III. Du solltest da selbst darauf achten.

Die von dir geschilderte Problematik bei den Freibeträgen dürfte wohl zutreffend sein. Wenn du krank geschrieben warst und KG bezogen hast, liegt keine "ausgeübte Beschäftigung" vor. Das steht so ähnlich unter Bezug auf ein BSG -Urteil auch in der Geschäftsanweisung zu § 155 SGB III.

 

[gelibeh]

Hast Du den Antrag abgegeben oder hast Du Dich mündlich abwimmeln lassen? Du musst den Antrag stellen und auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid bestehen. Alles andere nutzt nichts. Da sitzen nicht immer die großen Leuchten.

 

[Mieziemaus]

Nee Nee..den Antrag hab ich abgegeben...
Aber es gibt jetzt keinen Bescheid sondern erst einen Zwischenbescheid in dem steht welche Unterlagen die haben wollen....das wollte er mir so nicht sagen..
Das wird alles so lange dauern dass ich nächsten Monat ohne Geld dastehe...

Ich hab auch vorher gefragt welche Unterlagen die für den Gründungszuschuss brauchen...man sagte einen Businessplan und eine Tragfähigkeitsbescheinigung..das hab ich beides mitgebracht..sagt die blöde Arbeitsvermittlerin triumphierend nee sie brauch keine Tragfähigkeitsbescheinigung..die Steuerberaterin soll statt dessen ein Formular ausfüllen.....
Na sag ich super..die is jetzt im Urlaub..dann wirds ja so schnell nix mit dem Beginnen..wieso sagt die Arbeitsvermittlerin..Sie können ja schonmal starten...hä sag ich..dann krieg ich doch kein Geld..nee meinte sie dümmlich grinsend..das kriegen Sie halt dann nicht...

 

[gelibeh]

Eigentlich müsste Dir doch ein Vorschuss nach §42 SGBI zustehen, wenn DU den beantragst. Falls das falsch sein sollte, bitte ich mich zu berichtigen.

§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.
(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

 

[Mieziemaus]

Ja..eigentlich..
aber da der Typ ja der Ansicht ist, dass nicht ich - in absehbarer Zeit nach Prüfung des Antrags - Geld zu bekommen habe..sondern er bzw die BA ...wegen der Rückforderung meines kompletten Alg I aus 2010...wird der wohl keinen Vorschuss rausrücken :-(

nach Ablauf eines Monats wäre aber auch erst Mitte Mai..bis dahin sind ja auf meinem Konto alle Abbuchungen geplatzt....

 

[Mieziemaus]

Ich hab jetzt einen Brief von der Agentur bekommen..ich soll eine Bescheinigung beider Nebenjob-Arbeitgeber beibringen, ob aufgrund der Ausübung zweier Beschäftigungen jeweils eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung eingetreten ist...dann wollen se mir ja das Alg I für den Vollzeitjob verweigern....
Was glauben die denn...ich hatte einen Vollzeitjob auf Steuerklasse 1 (3800 brutto) und einen Nebenjob auf Steuerklasse 6..500-700 brutto..je nach Monat....natürlich sind da Sozialabgaben gezahlt worden..und ich hatte einen Minijob...den darf jeder haben..egal wieviel er sonst verdient...für den hat mein Arbeitgeber 30 % Pauschalabgaben gezahlt....

Ich habe zwar für den Nebenjob Beiträge gezahlt..aber soweit ich weiss gar keien Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung erworben weil der Job ja nur 10 Std in der Woche hat und somit unter 15 Std liegt...

Unten drunter steht ich soll sehen dass ich krankenversichert bin...na wie gut dass ich meinen sozialversicherungspflichtigen Nebenjob hab....

Und - falls mein Lebensunterhalt nicht gesichert is - soll ich Hartz IV beantragen...

Muss ich das ? Oder ist das so unsinnig dass die mir kein ALg I zahlen wollen, dass ich mir das gleich sparen kann ?

 

[Fritz Fleißig]

Wurde dir ein Paragraph genannt, nach dem dir angeblich kein ALG zustehen soll? Vermutlich nicht.

Die Sache verhält sich genau anders herum. Für den Anspruch auf ALG ist Beschäftigungslosigkeit im Sinne des SGB III (keine Nebenbeschäftigungen mit wenigstens 15 Wochenstunden) erforderlich. Während des Bezuges von ALG wirst du dann in den Nebenbeschäftigungen versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung.

Meiner Meinung nach solltest du so handeln, wie du am schnellsten einen Bescheid der Arbeitsagentur bekommen kannst. Wenn du die Bescheinigung sofort bekommen kannst, besorge sie dir halt. Ansonsten würde ich die Arbeitsagentur auf jeden Fall schriftlich auf den Sachverhalt hinweisen (du bist beschäftigungslos im Sinne des SGB III, die Nebentätigkeiten stehen dem nicht entgegen).

 

[Mieziemaus]

Nein ein Paragraph wurde nicht genannt..liegt vermutlich daran dass es keinen gibt :-D
die Bescheinigungen werden etwas dauern...mein Nebenjob ist bei einem grossen unternehmen und da geht das nicht so schnell...bei dem zweiten Job geht das schnell..da bin ich nämlich zustzändig für das Asufüllen solcher Sachen

ich sehe das auch so dass ich beschäftigungslos bin..ich weiss ja dass ich nur max 14.59 Std in der Woche nebenbei arbeiten darf..
der Brüller war ja wiie er ganz entrüstet sagte bei der letzten Arbeitslosigkeit hätte ich ja 14 Std in einer Woche gearbeitet..naja..14 ist unter 14.59...

Bei dem 10-Std-Job ist das eine Jahresarbeitszeit...10 Std / Woche stehen im Vertrag..aber man muss zwischen 0-15 arbeiten....je nach bedarf...wenn ich die GA zu § 138 (138.45) richtig verstehe müssten die bei der Agentur dass pauschal 528/52 = 10 Std anrechnen, oder ?


Zwischendurch verfiel er dann auf die Idee ich müsse Teilarbeitslosengeld beantragen..das halte ich ebenfalls für Unsinn da die weitergeführte Beschäftigung ja nur ein Nebenjob unter 15 Std. ist..und ich nicht einsah anstelle einem vollen Anspruch auf 12 Monate mir einen teilweisen Anspruch auf 6 Monate unterschieben zu lassen...ich entnehme auch der GA zu § 162 dass das so passt...also sagte ich er möge bitte das prüfen was ich beantrage..und das wäre volles Alg I ...liege ich da richtig ?

 

[Fritz Fleißig]

Du kennst ja die GA zu § 162 SGB III (Teilarbeitslosengeld). Da ist eigentlich nichts weiter mehr zu sagen. Ich sehe das genauso wie du. Insbesondere geht das aus Rz. (162.6) dort hervor. Ich würde explizit darauf verweisen.

 

[Mieziemaus]

ja genau..die Randziffer meinte ich..

würdest Du Dir die Mühe machen einen Alg II Antrag zu stellen ?

Ich hab da eigentlich keine Lust zu....würde mir lieber das Geld leihen und aufs Sozialgericht und ggf einen Eilantrag setzen ....ich denke den Antrag kriege ich durch...

 

[Fritz Fleißig]

Das ist deine Entscheidung, die von deiner persönlichen und finanziellen Situation abhängt.

Aber ganz ehrlich: wenn du irgendwie anders die Zeit überbrücken oder dir Geld von guten Freunden leihen kannst, würde ich das so tun. Alles, was mit ALG II zusammenhängt, ist ein sehr unangenehmes Kapitel. Das örtliche JC sollte man besser nur von außen sehen, wenn immer es geht. Du mußt ja auch bedenken, daß im Bereich ALG II andere Zumutbarkeitskriterien gelten als beim ALG-Bezug. Dir ist dort fast alles zumutbar, sofern nicht gesundheitliche oder familiäre Gründe im Wege stehen. Den "Spaß" solltest du dir lieber sparen.

 

[Mieziemaus]

Ich will mich eh selbständig machen...brauche dafür aber den Gründungszuschuss der Agentur..die Unterlagen hab ich alle zusammen...der Arbeitsvermittler meinte das geht klar..aber nur wenn ich einen Alg I Anspruch habe...
Den muss ich daher irgendwie durchsetzen...

Ich würde maximal Alg II beantragen bis der Alg I Anspruch geklärt ist..
Müsste das JC halt einen Erstattungsanspruch gegenüber der BA geltend machen...

 

[Mieziemaus]

Das ganze gerichtlich klären zu lassen dauert ja vermutlich sehr lange....

wie wäre das denn im Fall gerichtlicher Klärung mit dem Gründungszuschuss ?? kann man den irgendwie trotzdem schonmal beantragen ? um sicherzustellen dass man den bekommt falls der Alg I Anspruch durchgeht ? und dann irgendwie schonmal anfangen mit dem Business ? Oder muss ich dann tatenlos zuhause sitzen bleiben ?

 

[Mieziemaus]

ich hab immer noch keinen Bescheid..und kein Geld...Sauhaufen..
Jedesmal wenn ich da anrufe heisst es man kann keinen Bescheid sehen...nee wie auch...
scheinen aber alle der Ansicht zu sein dass ich nichts bekomme weil mein Nebenjob sozialversicherungspflichtig ist...dann wäre das kein Nebenjob ...und das wäre dann eben so....eine Rechtsgrundlage kann man mir nicht nennen...

 

[ExitUser]

Heute steht das ALG I , daß mir unberechtigt gesperrt wurde u. normalerweise am 30. April fällig gewesen wäre, bei mir auf dem Konto unter "Vorgemerkte Umsätze"!