Kein ärztlicher Dienst vorhanden, und nun?

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Tante Berta

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Moin,

kurz umrissen:
Ein Leistungsberechtigter mit (teilweise noch nicht ärztlich abgeklärten) gesundheitlichen Einschränkungen hat eine Vorladung zu seinem PAp erhalten. Der Termin wird zum Anlass genommen, auf die jetzt (!) eingeschränkte/ungeklärte Erwerbsfähigkeit hinzuweisen.
In der hiesigen Optionskommune gibt es aber keine Kooperation mit dem ärztlichen Dienst der BA. "Unser" Jobcenter hat lediglich eine medizinische Beratung, was immer das nun auch sein mag.
Das Procedere ist, wie ich erfuhr, immer identisch:
Schweigepflichtsentbindung, Fragebogen und vorhandene Gutachten werden beim pAp (terminiert) abgegeben, der leitet sie weiter an die "medizinische Beratung" und von dort werden die Zielfragen nach Aktenlage beurteilt/beantwortet.
Danach wird SB/pAp telefonisch beraten. Detailliert und ausführlich. Wie mit dem "Kunden" umzugehen sei künftig, ect ect...

Also pustekuchen mit Gutachten Teil A und B (und die Betroffenen spielen mit :icon_motz:)
Nix mit "keine Diagnosen zu Händen nicht-medizinischen Personals", und auch was den sonstigen Datenschutz betrifft, sehe ich ebenfalls rabenschwarz.

Der Betroffene wird selbstredend weder die "Selbstauskunft", noch die SPE erteilen, vielmehr auf eine Fachuntersuchung bestehen.
Frage ist nur, bei wem? Bei einem vom Jobcenter bezahlten,im JC tätigen ärztlichen Mitarbeiter gewiss nicht (nicht ohne Grund nennen die sich lediglich "Beratung")
Unser hiesiges Gesundheitsamt hat seit langer Zeit keinen Auftrag mehr erhalten seitens des JC. Das macht jetzt überwiegend alles die "Beratung", nach Aktenlage und damit günstigst.
Und zu allem Überfluss fand ich jetzt im Netz noch eine Art "Ausschreibung", welche sich an Ärzte richtete.
Als ich hier auf Seite 3 die "besonderen Regelungen" las, wurde mir übel.
Bildet Euch selbst Eure Meinung (Anhang), ich halte das gesamte Vorgehen für datenschutzrechtlich zumindest sehr bedenklich.

Zusammengefasst und Fragen:
Wie beurteilt Ihr die Vorgehensweise in unserem JC?
Ist diese irgendwie rechtlich angreifbar?
Wie kann sich der Betroffene durchsetzen hinsichtlich einer sozialmedizinisch sauberen Begutachtung, eines ordentlichen (nach A/B unterteilten) Gutachtens UND der Einhaltung des Datenschutzes? Rente einreichen ist nicht angezeigt, der Betroffene ist 29, somit fällt die Variante aus.

Wie kann verhindert werden, dass der pAp Zugriff nimmt auf Diagnosen ect., bzw diese beim fröhlichen Telefonplaudern mit der Kollegin Doktor erfährt?
Dass dies üblich ist, weiß ich.
Was ich nicht weiß, ist, wie verhindern?
Für jeden Hinweis dankbar grüßt die
Tante Berta
 

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gelibeh

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Unser" Jobcenter hat lediglich eine medizinische Beratung, was immer das nun auch sein mag.
AUs der Ausschreibung entnehme ich, dass beim JC aber eine Ärztin sitzt, die sich im Notfall dann fachärztliche Hilfe holt, wenn sie das alleine nicht entscheiden kann. Jedenfalls würde ich das so interpretieren. Bei den Fallbesprechungen/-konferenzen habe ich auch Bauchschmerzen.

Der Bundesdatenschützer ist für OPKs ja leider nicht zuständig, da müsste man also gucken, ob es eine andere übergeordnete Stelle gibt, die aussagen kann, wie so ein Gutachten auszusehen hat. Ich hätte extreme Bauchschmerzen, wenn ein Sb meine Diagnosen bekommen würde. Gerade im psychosozialen Bereich sind das doch Dinge, die keinen medizischen Laien etwas angehen.
 

Tante Berta

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Danke Geli.
Bauchschmerzen habe ich auch, u.a., da es nicht klar ist, woran der Betroffene leidet. Die psych. Komponente dürfte da keine unerhebliche Rolle spielen.
Aber völlig ab davon:
Das geht so nicht, mal büschen rumtelefonieren und schwupps wird aus einem pAp ein kompetenter, ärztlicher Mitarbeiter.
Werde mal den Landesdatenschutz anschreiben, keine Ahnung, wie der in unserem Bundesland gestrickt ist.
 
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