KdU Zuschuss §22 Abs.7 ohne Kindergeldanrechnung LSG BRB L 14 133/08 AS ER (7.2.08)

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[Berechnung des Zuschusses zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nicht nach SGB II, also auch keine Anrechnung von Kindergeld]

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg v. 07.02.2008 rechtskräftig
L 14 B 133/08 AS ER

Der – wie das Sozialgericht ebenfalls zutreffend gesehen hat – danach verbleibende ungedeckte Bedarf in Höhe von 209,- Euro monatlich ist entgegen der Auffassung des Sozialgerichts und der Antragsgegnerin nicht – auch nicht teilweise – durch das an die Antragstellerin gezahlte Kindergeld in Höhe von 154,- Euro monatlich gedeckt. Das Kindergeld ist insoweit nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Der Bedarf von Auszubildenden,die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch des Sozialgesetzbuches oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, bemisst sich auch dann, wenn die ihnen entstehenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung dadurch nicht vollständige gedeckt sind, nicht etwa nach den Regelungen des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, sondern nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (so bereits Beschluss des Senats vom 22. Juni 2007 – L 14 B 633/07 AS ER –; ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 2. August 2007 – L 9 AS 215/07 ER –); dies ergibt sich eindeutig aus § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II (" deren Bedarf sich nach bemisst "). Dieser Bedarf beträgt im Fall der Antragstellerin (mit Rücksicht auf die höheren Mietkosten) 412,- Euro monatlich. Entsprechend dieser Bedarfsbemessung sind auch bei der Berücksichtigung von Einkommen die Regelungen des Dritten Buchs des Sozialgesetzbuchs bzw. des Bundesausbildungsförderungsgesetzes heranzuziehen. Danach ist das für den Auszubildenden (an ihn selbst oder einen anderen Berechtigten) gezahlte Kindergeld nicht als sein Einkommen zu berücksichtigen. Die Höhe der im Bundesausbildungsförderungsgesetz als "Bedarf" bezeichneten (Höchst-)Leistungssätze ist so bestimmt, dass der tatsächlich höhere Bedarf durch die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und das für den Auszubildenden gezahlte Kindergeld gedeckt werden kann, das dementsprechend bei der Festsetzung der Leistungshöhe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht als Einkommen anzurechnen ist (vgl. dazu Ramsauer/Stallbaum/Sternal, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 4. Aufl. [2005], § 21 Rdnr. 31; Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. Aufl., 24. Lfg. [2005], § 21 Rdnr. 24.1).

Dieser Wertung liefe es zuwider, wenn das Kindergeld bei der Bemessung des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 SGB II als Einkommen berücksichtigt würde (ebenso Hessisches LSG, Beschluss vom 2. August 2007 – L 9 AS 215/07 ER –; anders noch Beschluss des Senats vom 22. Juni 2007 – L 14 B 633/07 AS ER – sowie Kalhorn, in: Hauck/Noftz (Hrsg.), Sozialgesetzbuch, SGB II, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 13. Erg.-Lfg. [2007], § 22 Rdnr. 88, der diesen Zusammenhang offenbar nicht erkennt).
Link: L 14 B 133/08 AS ER · LSG BRB · Beschluss vom 07.02.2008 · rechtskräftig
 
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