KdU zu hoch - Schreiben des Jobcenters Wohnungsvermittlung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

E

ExitUser

Gast
Die liegen ganz sicher nicht vor. Bitte lies mal nach, wann ein BHSchein ausgegeben wird.
Lies doch selber, wen du kannst.



Beratungshilfegesetz


§ 1


(1) Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Beratungshilfe) wird auf Antrag gewährt, wenn

1. der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann,
2. nicht andere Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist,
3. die Inanspruchnahme der Beratungshilfe nicht mutwillig erscheint. (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 sind gegeben, wenn dem Rechtsuchenden Prozeßkostenhilfe nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung ohne einen eigenen Beitrag zu den Kosten zu gewähren wäre. Die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt unentgeltlich oder gegen Vereinbarung eines Erfolgshonorars beraten oder vertreten zu lassen, ist keine andere Möglichkeit der Hilfe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2.
(3) Mutwilligkeit liegt vor, wenn Beratungshilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Rechtsuchender, der keine Beratungshilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände der Rechtsangelegenheit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten rechtlich beraten oder vertreten zu lassen. Bei der Beurteilung der Mutwilligkeit sind die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers sowie seine besondere wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen.

Fragen mit Gegenfragen zu beantworten, bringt nicht weiter.
Auf jemanden wie Dich zu vertrauen noch weniger.
Doch, die Einschaltung der Fachstelle ist hier total relevant- das wird längst nicht immer gemacht und hat also die Funktion, eine andere Behörde zu involvieren. Deswegen ist das relevant.
Und was hat das mit den Kosten und rechtlichem Klärungsbedarf für den Betroffenen zu tun? Weil das Wort ''Fach'' vorkommt muss es Deiner Meinung nach richtig sein?
Es gibt auch das Wort Fachidiot wie Du sicherlich 100%ig weisst!
Deswegen würde das JC auf so einen Schwall wie deinen gar nicht reagieren und lediglich auf laufendes bei der Fachstelle verweisen.
Dann muss es das begründen!
''gar nicht reagieren und lediglich auf laufendes bei der Fachstelle verweisen''
hättest du wohl gerne. Rechtlich nicht haltbar.
Fliegt evtl. der Spatz weg???
Kein Interesse an den von Dir ins Thema geworfenem Spatz. Billiger rhetorischer Totschlagversuch Deinerseits. Ging aber nach hinten los. Es handelt sich eher um eine Krähenart die auf alles schexkrementet was einen Rechtsstaat ausmacht, so wie Du.
edit:
Dies gilt insbesondere für Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen
Auf der Grundlage des in Kürze erscheinenden Mietspiegels 2011 --- nur mal so;-)
Mietspiegel ohne statistische Vergleichsräume sind nach BVG Urteil keine für sich allein ausreichende Grundlage für ein schlüssiges Konzept. Das muss ich Dir nicht raussuchen. So dumm wie Du dich stellts sind nur SB's. Forensuche oda Suchmaschine hilft Dich weidäär...
§22 SGB II
Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

Und nochmal für blinde schwarze Exkrementkrähen:

1. Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII anhand der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zum "schlüssigen Konzept" ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 09.02.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) näher bestimmt worden ist (vgl. SG Mainz, Urt. v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09).


2. Für eine Bestimmung des Unterkunft -bezogenen Existenzminimums durch am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenze fehlt es auch im SGB XII an einer den prozeduralen Anforderungen des BVerfG genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.


3. Die Kammer konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen im Sinne des § 35 Abs. 2 S. 1 SGB XII lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbare Haushalte im geografischen Vergleichsraum liegen.


Anmerkungen aus dem Urteil:

Die Regelung des § 35 SGB XII ist bereits aus Gründen der Gleichbehandlung insbesondere im Hinblick auf den Angemessenheitsbegriff in gleicher Weise zu konkretisieren, wie die Regelung des § 22 SGB II, so dass die hierzu ergangene Rechtsprechung im allgemeinen übertragbar ist.

Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und nach § 35 SGB XII wird das Grundbedürfnis "Wohnen" gedeckt, welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135).

Im Unterschied zu den in § 27a ff. SGB XII im Grundsatz pauschalierten Regelbedarfen werden die Kosten der Unterkunft gem. § 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII grundsätzlich in tatsächlicher Höhe erbracht, gemäß § 35 Abs. 2 S. 2 SGB XII jedoch nur, soweit sie angemessen sind.

Mit dem Urteil vom 09.02.2010 hat das BVerfG die auf Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) gestützte staatliche Pflicht zur Existenzsicherung subjektivrechtlich fundiert und ein Recht auf parlamentsgesetzliche Konkretisierung in strikten einfachgesetzlichen Anspruchspositionen konstituiert (Rixen SGb 2010, S. 240).

Das BVerfG stellt somit nicht nur prozedurale Anforderungen an die Bestimmung des menschenwürdigen Existenzminimums an einen beliebigen (staatlichen) Akteur, sondern weist die Bestimmung des Anspruchsinhalts einem konkreten Adressaten, dem (Bundes-)Gesetzgeber zu. ( Und nicht der Fachstelle Wohnen oder dem Jobcenter!)

Der Bundesgesetzgeber steht demnach in der Verantwortung, das Sozialstaatsprinzip selbst durch ein Gesetz hinreichend zu konkretisieren und zu gewährleisten, dass auf die zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums erforderlichen Leistungen auch ein entsprechender Rechtsanspruch besteht (Berlit in LPK-SGB II § 22a Rn. 6, 4. Aufl.).
Die Bedarfe der Unterkunft und Heizung gehören, wie das BVerfG ausdrücklich festhält, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 Rn. 135).

Dementsprechend hat die Bestimmung der Leistungen bzw. der Bedarfe für Unterkunft ebenso wie die Bedarfe, die Bestandteil der Regelleistung sind, mit einer Methode zu erfolgen, die gewährleistet, dass die existenznotwendigen Aufwendungen realitätsgerecht und nachvollziehbar in einem transparenten und sachgerechten Verfahren ermittelt werden (Knickrehm SozSich 2010, S. 193; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn 31, 3. Aufl. 2012).

Es dürfen keine Schätzungen bzw. Abschläge „ins Blaue hinein“ vorgenommen werden, Richtwerte dürfen nicht freihändig geschätzt werden und müssen auf empirisch ermittelten Daten beruhen.

Besondere Begründungsanforderungen sind auch an die gesetzlichen und untergesetzlichen Normen zu stellen, die die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung betreffen (Mutschler NZS 2011, 481).
https://www.hartziv.org/news/20140703-lsg-urteil-hartz-iv-mietobergrenzen-zu-niedrig.html

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft und binden grundsätzlich alle staatliche Gewalt.
Die Sozialleistungsträger müssen daher bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die besonderen Urteilsgründe ihrer
Verwaltungspraxis zugrunde legen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können neben den üblichen Bedarfen, die mit der Regelleistung abgedeckt sind,
im Rahmen der Grundsicherung nunmehr auch Sonderbedarfe abzudecken sein.

Lesen, denken dann posten,.... Caso.
 
E

ExitUser

Gast
Das ist definitiv und ohne Wenn und Aber falsch.
Eine Frist, bis wann die hohen KdU gezahlt werden, steht in dem Schreiben nicht drin.
Das ist mit jedem Wenn und Aber richtig. Lies Dir bitte mal diverse Threads über KDU hier im Forum durch. Da geht es immer um das erste halbe Jahr. Darüber hinaus weiss ich es aus eigener Erfahrung.


Außerdem wird ggfls. nicht das Amt für Wohnen und Soziales die Kosten tragen, sondern das JC.
Ich habe mit keinem Wort behauptet, dass das Amt für Wohnen und Soziales die Kosten übernimmt. Selbst wenn es so wäre ist das doch Haarspalterei was Du hier betreibst. Das JC war immer und ist weiterhin zuständig.
Die Abteilung des Amtes für Soziales und Senioren hat sich bei mir lediglich um die Wohnungssuche und Wirtschaftlichkeitsberechnung gekümmert. Alles andere (Beantragung sämtlicher Kosten usw.) ging weiterhin über das JC. Das wird der TE auch vom Amt für Soziales und Senioren so mitgeteilt werden.
 

Caso

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Das ist mit jedem Wenn und Aber richtig. Lies Dir bitte mal diverse Threads über KDU hier im Forum durch. Da geht es immer um das erste halbe Jahr. Darüber hinaus weiss ich es aus eigener Erfahrung.
Sorry, aber es ist ganz eindeutig nicht so.
Die gesetzl. Regelung: --in der Regel längstens für 6 Monate-- aus dem § 22 SGB II und auch im § 35 SGB XII erlaubt eben auch Ausnahmen, nach vorne wie nach hinten.
Ebenso wie die sog. Mietobergrenzen MOG stets Höchstwerte genannt werden, aber nur Richtwerte sind. Mit möglicher Abweichung nach oben und nach unten.

Wenn du Erfahrung mit genau 6 Monaten hattest, ist das deine Erfahrung, die viele wohl teilen. Es gibt auch andere Erfahrungen.
Es gilt leider nicht: immer 6 Monate---diese Regelung hat der Gesetzgeber NICHT geschrieben.

Hier im Forum lese ich enorm viel. Ich lese auch, daß nach jeweiliger Besonderheit des Einzelfalls( individuell oder wegen der Unterkunft) entschieden wird und bei Nachweis der Unmöglichkeit einer Anmietung angemessenen Wohnraums auch Fristen verlängert werden. Also mehr als 6 Monate! Manche weisen ihre vergebliche Suche schon seit mehr als 2 Jahren nach UND das JC zahlt hohe Differenzen weiter!
Ebenso lese ich, daß bei hoher Überschreitung der sog. Angemessenheitsgrenzen nicht die Regel der 6 Monate *abgewartet* wird, vor allem nicht, wenn Betroffene nicht gleich entspr. reagieren. Dann weniger als 6 Monate.
Kannst du hier die Bestürzung und Wut lesen, wenn im Bescheid die geringeren KDU auftauchen?? Warum liest du DAS nicht?
Aus mind. eigener Erfahrung weiß ich, daß mein JC gleich im Monat nach der KS-Aufforderung meine KDU auf angemessen gesenkt hat. Das waren ca. 180,- Differenz. Damals wußte ich nicht, was ich heute weiß.
Heute weiß ich, daß die Reaktion dem JC gegenüber das wichtigste ist.
Ich habe mit keinem Wort behauptet, dass das Amt für Wohnen und Soziales die Kosten übernimmt.
Sorry, dann hatte ich das falsch verstanden:
Wenn Die wissen, dass Du demnächst eine Reha machst und Übergangsgeld erhälst dann werden die von sich aus schon darauf verzichten die ganzen Kosten für Umzug, doppelte Miete, Renovierung usw. zu übernehmen.
Mit *Die* hattest du die Fachstelle W gemeint.

Inzwischen ist soviel geschrieben worden---Frau Erika Mustermann hat genügend Lesestoff.

Ich bin raus.
 
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