KDU zu hoch, durch neuen Bescheid theoretisch aufgehoben? (1 Betrachter)

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Oggi

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Hallöchen werte Gemeinde,

habe eine etwas verwirrende Situation und hoffe diese mit Eurer Hilfe aufklären zu können.

Habe im März eine Weiterbewilligung für den Zeitraum "01.05-31.10" beantragt.

Rund 4 Wochen später habe ich einen "Änderungsbescheid" erhalten der einen Bescheid vom 07.04 aufhebt.
Nur habe ich eben diesen Bescheid nie erhalten.

Der Änderungsbescheid galt zudem für den Zeitraum "01.06-31.10", es fehlt also der komplette Mai (das Geld für den Monat Mai habe ich aber korrekt überwiesen bekommen).


Nach mehrmaliger Nachfrage habe ich nun diesen ominösen Bescheid vom 07.04 als Zweitschrift erhalten.
In diesem ist ein zusätzliches Blatt enthalten mit dem Betreff "Belehrung bei unangemessenen Kosten der Unterkunft".
Hier wird darauf hingewiesen, das meine Bruttokaltmiete zu hoch sei und ich bis zum 01.11.2017 Zeit hätte diese zu verringern.


Mir stellt sich jetzt die Frage ob diese Belehrung der KDU weiterhin gültig ist, da der dazugehörige Bescheid ja aufgehoben wurde.
Im neuen "Änderungsbescheid" ist die Belehrung auch nicht enthalten.





Zusätzliche Info die ggf. weiterhelfen könnte, sofern der Passus mit der KDU rechtens ist:

Die zulässige Bruttokaltmiete (Kaltmiete incl. kalter Betriebskosten) beträgt in meinem Ort 303,00 Euro.
Diese überschreite ich seit mehreren Jahren und wurde bis Dato auch immer in vollem Umfang ohne irgend eine Belehrung gewährt.
 
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Mir stellt sich jetzt die Frage ob diese Belehrung der KDU weiterhin gültig ist, da der dazugehörige Bescheid ja aufgehoben wurde.
Hallo Oggi, ja sicher ist sie das. Sie ist nicht Bestandteil eines Bewilligungsbescheids.

Gibt es denn angemessene Wohnungen bei euch? Wie hoch ist die Überschreitung?
 

Oggi

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Hallo Oggi, ja sicher ist sie das. Sie ist nicht Bestandteil eines Bewilligungsbescheids.

Gibt es denn angemessene Wohnungen bei euch? Wie hoch ist die Überschreitung?

Die aktuelle Überschreitung beträgt 43,70 Euro und ab Juni (durch Mieterhöhung) 67 Euro, eine günstigere Wohnung ist in meinem Wohnort leider nicht gegeben.

In dem Schreiben wird auch darauf hingewiesen das ab dem 01.11 nurnoch die Burttokaltmiete von 303 Euro berücksichtigt wird, von einem Auszug ist also nicht die Rede.

Die zusätzliche Kosten werde dann ich selbst tragen müssen, was jetzt kein Weltuntergang für mich ist.

Ich war nur sehr verwirrt das die Belehrung erst jetzt mitgeschickt wurde und nicht schon vor 1 oder 2 Jahren, da ich in dieser Zeit ja schon die Grenze überschritten hatte.
 
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Wenn du gründlich dokumentierst, dass du keine günstigere Wohnung finden kannst, muss die volle Miete auch weiter übernommen werden.

Dazu und auch zur Aussagekraft der KdU-Konzepte findest du hier einiges im Forum.
 

Oggi

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Wenn du gründlich dokumentierst, dass du keine günstigere Wohnung finden kannst, muss die volle Miete auch weiter übernommen werden.

Dazu und auch zur Aussagekraft der KdU-Konzepte findest du hier einiges im Forum.
OK das ist sehr interessant, hatte bisher immer im Kopf das ich dann bei einer gewissen Obergrenze die Differenz stets selbst zahlen muss.

Was mir noch etwas bauchschmerzen bereitet ist folgender Satz in Bezug auf die Möglichkeiten die Kosten zu senken:

"Dies kann durch Untervermietung, einen Wohnungswechsel oder auf andere Weise (z. B. Senkung des Mietzinses durch Ihren Vermieter) erfolgen"


Das klingt so als wäre ich verpflichtet auf Teufel komm raus eine Änderung herbeizuführen um die Kosten zu senken.


Das relativiert sich anschliessend aber durch folgenden Abschnitt:

"Sollten Sie bis zum 01.11.2017 Ihre Unterkunftskosten nicht gesenkt haben oder uns ent- sprechende Nachweise über Ihre Bemühungen zur Kostenreduzierung vorgelegt haben, kann ab diesem Zeitpunkt nur noch die angemes- sene Bruttokaltmiete in Höhe von 303,00 EUR berücksichtigt werden. Hierauf weisen wir ausdrücklich hin."


Auf gut Deutsch heisst das für mich, das ich die Differenz ab dem 01.11 selbst zu tragen habe, sofern ich keinerlei Bemühungen fristgerecht einreichen würde, richtig? Also sonst auch keinerlei weitere "Sanktionen" oder dergleichen auf mich zukommen würden?



EDIT:

OK habe mich mal ein wenig durchgelesen und verstehe langsam was ich tun kann bzw. muss zur vollen Kostenübernahme.

Spielt meine Arbeitsstelle dabei eine große Rolle?

Ich arbeite als Hausmeister in Teilzeit und betreue insgesamt 4 Mehrparteienhäuser in meiner unmittelbaren Umgebung (Luftlinie maximal 100 Meter) und wohne zudem in einem der Häuser.

Bei einem Umzug z.b. kämen dann je nach Strecke einiges an Fahrtkosten hinzu und das würde das Amt bestimmt nicht übernehmen, ich bliebe also auf den zusätzlichen Kosten sitzen sofern mein AG mich dabei nicht unterstützt.

Eine Untervermietung käme für mich persönlich auch nicht in Frage, aber wie soll bzw. kann man so etwas begründen?
 
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Kerstin_K

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Ich wuerde auch mal eine Wirtschaftlichkeitsberechnung beim JC anfordern.
 
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Natürlich muss der Arbeitsplatz auch in angemessener Zeit von der neuen Wohnung erreichbar sein. Hast du da nicht auch Bereitschafts- oder Spätdienste?

Fahrtkosten sind absetzbar, sowie sie nicht mit dem Grundfreibetrag abgegolten sind.

Vielleicht lässt sich ja mit dem Vermieter reden, da du doch schon dort arbeitest.

p.s. Bei mir war damals laut Amt der Umzug bei ca. 20 € Überschreitung wirtschaftlich. Da hatte das SG auch nichts gegen einzuwenden.
 
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Das ist länger her und die Behörde hatte damals über 1000€ ausgerechnet, meine ich. Damals war die Auffassung, dass sie die Miete für einen Umzugswagen übernehmen und fertig.

Später wurde allerdings die Miete rückwirkend anerkannt, allerdings weil die KdU-Grenzwerte erdichtet waren, wie so oft.
 

Oggi

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Natürlich muss der Arbeitsplatz auch in angemessener Zeit von der neuen Wohnung erreichbar sein. Hast du da nicht auch Bereitschafts- oder Spätdienste?

Fahrtkosten sind absetzbar, sowie sie nicht mit dem Grundfreibetrag abgegolten sind.

Vielleicht lässt sich ja mit dem Vermieter reden, da du doch schon dort arbeitest.

p.s. Bei mir war damals laut Amt der Umzug bei ca. 20 € Überschreitung wirtschaftlich. Da hatte das SG auch nichts gegen einzuwenden.
Das wirklich problematische an meinem Arbeitsplatz ist, das ich meine Soll- Stunden größtenteils durch "Arbeit auf Abruf" ableiste.

Als Hausmeister/Hausverwalter bin ich an eine Wohnung gebunden die nahe am Arbeitsplatz ist, ich kann ja schlecht meinen "Leerlauf" mit Däumchen drehen an der Strasse verbringen, das bezahlt mir kein Mensch!

Die nächst besten Wohnungen in bezahlbarer Höhe liegen nunmal 3km entfernt, da müsste ich mehrmals am Tag hin- und herpendeln (ja auch mal für 10-20 Minuten Arbeit).


Ich verstehe einfach nicht warum sich das Amt erst jetzt meldet, wie bereits beschrieben liege ich seit Jahren über der Obergrenze und das hat die nie gestört.

Hängt mit Sicherheit auch damit zusammen, das sich die Miete ab Juni um 26 Euro erhöht.


Was mir auch dicke Kopfschmerzen bereitet: Der "vorläufige" Bescheid deckt ja auch die gestiegenden Mietkosten bis September voll ab, muss ich dann (falls es hart auf hart kommt) im Zweifelsfall die Differenz ab dem 01.11 nachträglich an das Amt zurück zahlen? Das wären dann knapp 400 Euro...
 
E

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Das ist ein gutes Argument mit der Verfügbarkeit am Arbeitsplatz. Ich würde da jede mögliche Form der Gegenwehr nutzen. Du kannst jetzt schon mal ein Schreiben aufsetzen mit den genannten Argumenten, Widerspruch kannst du erst gegen den Kürzungsbescheid einlegen.

Nein, keine Sorge, rückwirkend dürfen sie die Miete nicht kürzen.
 

Oggi

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Das ist ein gutes Argument mit der Verfügbarkeit am Arbeitsplatz. Ich würde da jede mögliche Form der Gegenwehr nutzen. Du kannst jetzt schon mal ein Schreiben aufsetzen mit den genannten Argumenten, Widerspruch kannst du erst gegen den Kürzungsbescheid einlegen.

Nein, keine Sorge, rückwirkend dürfen sie die Miete nicht kürzen.

Sicher? Es handelt sich um einen vorläufigen Bescheid und ganz stutzig macht mich dieser Abschnitt:

"vorläufige Bewilligung:

Die Entscheidung über die vorläufige Bewilligung beruht auf § 41a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Zweites Buch Sozial- gesetzbuch - SGB II. Zur Feststellung der Höhe des Leistungsanspruchs ist noch ein längerer Zeitraum erforder- lich.
Bei der abschließenden Entscheidung, werden die bis dahin gezahlten vorläufigen Leistungen auf die zustehende Leistung angerechnet. Soweit im Bewilligungszeitraum in einzelnen Kalendermonaten vorläufig zu hohe Leistungenerbracht wurden, sind die sich daraus ergebenden Überzahlungen auf die abschließend bewilligten Leistungen an- zurechnen, die für andere Kalendermonate dieses Bewilligungszeitraums nachzuzahlen wären. Überzahlungen, die nach der Anrechnung fortbestehen, sind zu erstatten (§ 41a Absatz 6 SGB II), Nachzahlungen werden überwie- sen."
 
E

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Ja!

Die Vorläufigkeit wird andere Gründe haben, schwankendes Einkommen etwa, kann man im Zweifelsfall aber auch anfragen beim Amt. :icon_evil:

p.s. Die KdU stehen doch fest. Wo siehst du da Grund für eine vorläufige Entscheidung?
 

Oggi

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Ich muss mich auch leider korrigieren, im Änderungsbescheid wurde die KDU schon auf die Obergrenze herunter gesetzt.
Mein Fehler, ich bitte dafür um Entschuldigung, hatte das schlicht falsch gelesen.

Sprich ab Juni wird mir die Differenz von 67 Euro von der Miete abgezogen.


Jetzt kapiere ich das aber wirklich nicht mehr...

Im vorläufigen Bescheid vom 07.04 bekam ich ja erstmals die Belehrung über die zu hohen KDU, mit einer Frist bis zum 01.11 zur Senkung der Kosten und hier wurde die KDU noch in vollem Umfang bis zum 31.10 gewährt.

Der Änderungsbescheid vom 21.04 hat diesen ja aufgehoben und die Miete auf die Obergrenze von 303 Euro herab gesetzt.


Wieso bekomme ich erst eine Frist gesetzt, an die sich das Amt nicht mal selbst hält?
 
E

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Da die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, muss du nun einen Überprüfungsantrag gegen den Änderungsbescheid stellen.

Möglicherweise ist die vorzeitige Kürzung schon aus formellen Gründen angreifbar oder hast du unterschrieben, dass du mit der Eigenbeteiligung an der Miete einverstanden bist?
 

Oggi

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Da die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, muss du nun einen Überprüfungsantrag gegen den Änderungsbescheid stellen.

Möglicherweise ist die vorzeitige Kürzung schon aus formellen Gründen angreifbar oder hast du unterschrieben, dass du mit der Eigenbeteiligung an der Miete einverstanden bist?
Nein, ich habe nichts derartiges unterschrieben.

Könnte ich nicht auch damit argumentieren, das ich den vorherigen Bescheid mit der Belehrung erst am 23.05 erhalten habe?

Das geht ja auch eindeutig aus dem Emailverkehr mit meiner SB hervor, ohne diese Zweitschrift hätte ich nichtmal etwas von einer Belehrung erfahren.


Habe jetzt echt Magenschmerzen, da denkt man durch die Teilzeit-Arbeit ist man besser drann und dann kommt man jetzt doch bei +- null raus weil sie einem noch weniger Miete zahlen als vorher problemlos bewilligt wurde. :frown:



EDIT:

OK ich habe das jetzt wohl entwirrt, zumindest hoffe ich es.

Durch mein erhöhtes Einkommen kommt zufälligerweise exakt die selbe Zahl (ok bis auf die Kommastelle...) bei der KDU heraus wie die Obergrenze der Bruttokaltmiete + Heizkosten.


Zulässige Bruttokaltmiete + Heizkosten = 303 + 40 -> 343
Gesamtbedarf - anzurechnendes Einkommen inkl. Freibetrag = 828,41 - 484,60 -> 343,81


Sofern ich das jetzt ebenso richtig verstehe, dann dürfte mir ab dem 01.11 ja nicht weiter passieren, da die zulässige Obergrenze der KDU mit meinem monatlichem Einkommen lediglich eine Differenz von 0,81 Euro aufweist.


Man das tut mir wirklich so Leid, ich mache hier Terz um Nix nur weil ich durch diese blöden Bescheide nicht richtig durchgestiegen bin :/
 
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Atze Knorke

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Hallo Oggi,

das ist kein Terz um Nix, das ist eine "Kostensenkungsaufforderung!
Und von dieser hast du nun Kenntnis ->Hinweis- und Warnfunktion
bis in alle Ewigkeit bezüglich dieser Wohnung.

Ein kleine Aufklärung in Sachen
"Kostensenkungsaufforderung oder 'Belehrung bei
unangemessenen Kosten der Unterkunft':
Rechtsmittel gegen die Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten (SGB II/ SGB XII) - Sozialrecht Rosenow

https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_14_06.pdf

Diese Entwirrung ist nicht dein Part, dazu ist das
JC verpflichtet, dir diese verquirlte KSA-Sachlage
*klar, unmissverständlich und zutreffend* darzulegen
(§§ 13 bis 17 SGB I). Das würde ich NICHT
so stehen lassen und ein entsprechendes Schreiben,
mit der Bitte um Aufklärung, an dein JC schicken. :flame:

Aufdröselung:

-März-Weiterbewilligung vom 01.05 bis 31.10.2017
-07.04. Aufhebung Änderungsbescheid?
-Änderungsbescheid vom 01.06. bis 31.10.2017
-Zugang-Zweitschrift (Datum)? des
ominösen Änderungsbescheides vom 07.04.
darin ->Belehrung bei unangemessenen Kosten der Unterkunft<-
-ab 01.11. Bruttokaltmiete zu hoch (Grundmiete/Wohnfläche)?
Wie ist die JC-Berechnungsgrundlage dazu - Offenlegung?
- Du meinst der Bruttokaltmietwert von 303€ ist wirklich zulässig?
Prüfung der aktuellen KdU-Richtwerte deiner Stadt/Gemeinde?

Weshalb werden nur 5 Monate Leistungen gewährt?
Seit wann hast du dieses Teilzeit-Einkommen?

Ich bin der Meinung, das ist wieder so ein KdU-Ding
von vielen, nur das du durch ein Teilzeit-Einkommen,
deine 67€ KdU-Überschreitung aus diesem Topf
bedienen kannst. Ansonsten sind die 67Euronen ganz
schön viel KdU-Schotter, um das aus dem üppigen
Regelbedarf abzuzwacken.

Ein Gutes hat es, dass das JC zu spät aufgewacht ist
und sei froh darüber, dass der KdU-Terz nicht schon
vorher seinen Lauf nahm.

Die Erkenntnis ist insofern gereift, dass man sein
eigener Bescheiderklärer ist. Nur nicht Mittel zum Zweck. :icon_evil:
 
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Oggi

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Danke für deine Worte, du hast natürlich absolut Recht, das wird mich von nun an wohl so lange verfolgen bis das geklärt ist.

Also nochmal zur besseren Übersicht:

- Ende März Weiterbewilligung für den Zeitraum 01.05-31.10 beantragt
- 12.04 Aufforderung zur Mitwirkung erhalten (was Schwachsinn war, sollte bis Ende April meine Verdienstabrechnungen bis einschliesslich kommenden Juli vorlegen)
- 12.04 Telefonat geführt, war genauso verwirrt und versprach geänderten Bescheid/Aufforderung
- 21.04 Aufforderung zur Mitwirkung erhalten (in Bezug nehmend auf mein Telefonat, übliche Unterlagen neuer Arbeitsstelle vorlegen, diesmal richtig)
- 22/24.04 Veränderungsmitteilung erhalten 01.06-31.10 (mit Aufhebung Bescheid 07.04)
- 23.05 Zweitschrift Bescheid vom 07.04 für 01.05-31.10 erhalten (da postalisch nie erhalten)


Meine umgewandelte Teilzeit- Stelle habe ich am 15.04 angetreten, das Gehalt wird im Juni ausgezahlt (da Abrechnungszeitraum 15.04-15.05).

Die KDU+Regelbedarf für den Monat Mai habe ich noch, angepasst an meinen vorherigen Minijob in korrekter Höhe, pünktlich Ende April erhalten.

Da ich aber gerne Alles schriftlich habe wollte und der Bescheid vom 07.04 nie angekommen ist, habe ich wie gewünscht am 23.05 eine Zweitschrift per Mail erhalten und anschliessend diesen Thread gestartet.


Und ja die 303 Euro + Heizkosten habe ich bereits schriftlich durch meine SB gesehen. Früher hiess es ja, das man bei uns im Ort eine maximale Kaltmiete von 239 Euro (1 Person) + Nebenkosten + Heizkosten bei einer Größe von 50m² erreichen muss.

Seit letzten oder vorletztem Jahr wurde dies ja in die "Bruttokaltmiete" geändert, da wohl viele Vermieter bei geringer Kaltmiete die Nebenkosten nach oben geschraubt haben um das auszugleichen.
 
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Auschlaggebend für die Widerspruchsfrist ist, wann dir der betroffenen Bescheid zugegangen ist.
 

romeo1222

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Hallo Oggi,

das ist kein Terz um Nix, das ist eine "Kostensenkungsaufforderung!
Und von dieser hast du nun Kenntnis ->Hinweis- und Warnfunktion
bis in alle Ewigkeit bezüglich dieser Wohnung.
Ist das so? Ich kenne mich gar nicht mit Kostensenkungsaufforderungen aus, daher meine Nachfrage.

Wenn Oggi jetzt 2-3 Jahre die Kosten senken kann, und den Betrag nicht überschreitet, der maximal möglich ist, müsste es dann nicht eine erneute Kostensenkungsaufforderung geben? Insbesondere wenn in dieser Zeit die maximal mögliche Miete angehoben wurde?
 

Oggi

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Ist das so? Ich kenne mich gar nicht mit Kostensenkungsaufforderungen aus, daher meine Nachfrage.

Wenn Oggi jetzt 2-3 Jahre die Kosten senken kann, und den Betrag nicht überschreitet, der maximal möglich ist, müsste es dann nicht eine erneute Kostensenkungsaufforderung geben? Insbesondere wenn in dieser Zeit die maximal mögliche Miete angehoben wurde?

Das ist auch für mich eine sehr interessante Frage, vorallem im Hinblick darauf das mein Arbeitsvertrag "nur" 2 Jahre gilt.

In dieser Zeit tilge ich ja durch mein Gehalt die Differenz und Alles ist im Rahmen, aber was passiert danach?

Ich werde auf jeden Fall noch dem Amt die vollen KDU mit Argumenten begründen, könnten die dennoch theoretisch bei jedem folgenden Weiterbewilligungsantrag eine neue Belehrung verschicken?

Oder wäre ich "safe", sofern die Begründung akzeptiert wird und sich die Miete bis dahin nicht noch weiter erhöht?
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

Mensch Leute, dass geht doch viel, viel tiefer, die Kommunen sparen an der KdU-Budgetschonung, ja der Einstieg ist die -Kostensenkungsaufforderung-, schlüssige Konzepte, Mietspiegel, Richtwerte, die keine sind und die betroffenen Menschen müssen die KdU-Differenz aufbringen, ansonsten macht das Mietrecht bzw. aufgelaufene Mietschulden Schluss mit lustig. Damit wird ANGST geschürt und die Betroffenen, die KLAGEN, werden mit "Vergleiche in Erpressermanier" abgespeist.

Die Notlagen sind das Familien mit Kindern in beengten Wohnungen hausen müssen, man rückt zusammen, kleine Wohnungen unbezahlbar für 1P. geworden sind, enorme Mietpreissteigerung. Neuvermietung adé!

Die neuen Mietspiegel Ein-Person-Haushalt und Familien extrem belasten.

Das passt alles auf keine Kuhhaut mehr, was hier in Deutschland abgeht, die ganzen Konstrukte als juristischer Laie zu begreifen, wieviel Aktivität kann man noch aufbringen, mit dem Wenigen, was man hat, um das man auch noch gebracht wird.

Leute wacht doch endlich auf auf!
 
E

ExitUser

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In dieser Zeit tilge ich ja durch mein Gehalt die Differenz und Alles ist im Rahmen, aber was passiert danach?
Dann musst du das aus deinem Regelsatz ausgleichen, was bei fast 70 € schon schwierig wird.

Du willst ja auch im Alter noch irgendwo wohnen können.
 

Oggi

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Dann musst du das aus deinem Regelsatz ausgleichen, was bei fast 70 € schon schwierig wird.

Du willst ja auch im Alter noch irgendwo wohnen können.
Wie oben schon beschrieben, stellt sich mir die Frage ob die in 2 Jahren (ich gehe immer vom schlimmste Fall aus -> Arbeitslosigkeit, selbst wenn es nur ein paar Monate sind) eine erneute Prüfung verlangen.

Bis zum 01.11 habe ich ja Zeit die Kosten zu begründen bzw. Gegenargumente für eine volle Erstattung zu übermitteln. Da ich aber die nächsten 2 Jahre die Kosten selbst decke, dürfte denen das theoretisch erstmal völlig am Hut vorbei gehen.
 
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