KdU zu hoch, aber Betreutes Einzelwohnen. Was nun? (1 Betrachter)

[Novembernacht]

Hallo,

habe eben im falschen Forum gepostet, sorry.

Ich bekomme ab Juli eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung und muss ergänzend Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen.

Meine Warm-Miete liegt über dem zulässigen Satz.

Ich kann aber weder die Kosten senken (durch Untervermietung o.ä) noch umziehen, da ich in einem Betreuten Einzelwohnen lebe. Es handelt sich bei diesem Betreuten Einzelwohnen um eine Eingliederungshilfe für Behinderte nach dem SGB XII.

Das Wohnen ist an die Betreuung gekoppelt, was die Einrichtung natürlich bestätigt.

Muss das Sozialamt in diesem Fall die vollen Kosten der Unterkunft anrechnen?

Gibt es da Sonderregeln bei Betreutem Wohnen?

Was steht mir dann an Hilfe zum Lebensunterhalt monatlich zu?

Rente: 536,33 EUR
Warmmiete: 382 EUR

Danke.

 

[wolliohne]

soweit mir bekannt ist sind die vollen Kosten zu übernehmen.

 

[Novembernacht]

soweit mir bekannt ist sind die vollen Kosten zu übernehmen.

Hallo,

auf welchen § kann ich mich da beziehen?

Danke.

 

[Seepferdchen 2010]

Sechstes Kapitel SGB XII Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Sozialgesetzbuch (SGB)

Ich kann aber weder die Kosten senken (durch Untervermietung o.ä) noch umziehen,

Von welcher Stelle hast du diese Aufforderung bekommen,Sozialamt?

 

[hartaber4]

Solange man den Vetragsinhalt nicht kennt vorweg erstmal die Regelung zur Kostensenkungsaufforderung im SGB XII (KDU):

§ 35 Abs. 2 SGBX II Unterkunft und Heizung


(2) Übersteigen die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang, sind sie insoweit als Bedarf der Personen, deren Einkommen und Vermögen nach § 27 Absatz 2 zu berücksichtigen sind, anzuerkennen. Satz 1 gilt so lange, als es diesen Personen nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft haben Leistungsberechtigte den dort zuständigen Träger der Sozialhilfe über die nach den Sätzen 1 und 2 maßgeblichen Umstände in Kenntnis zu setzen. Sind die Aufwendungen für die neue Unterkunft unangemessen hoch, ist der Träger der Sozialhilfe nur zur Übernahme angemessener Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er hat den darüber hinausgehenden Aufwendungen vorher zugestimmt. Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen und Umzugskosten können bei vorheriger Zustimmung übernommen werden; Mietkautionen sollen als Darlehen erbracht werden. Eine Zustimmung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den Träger der Sozialhilfe veranlasst wird oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zustimmung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.


Zu den Verträgen (wie sieht deiner konkret aus?) und allgemein:

§ 79 SGB XII Rahmenverträge

(1) Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene schließen mit den Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Landesebene gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 75 Abs. 3 und § 76 Abs. 2 über

1.die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 75 Abs. 3 zu Grunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 76 Abs. 2,

2.den Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Maßnahmepauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach § 76 Abs. 2 sowie die Zahl dieser zu bildenden Gruppen,

3.die Zuordnung der Kostenarten und -bestandteile nach § 41 des Neunten Buches und

4.den Inhalt und das Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung nach § 75 Abs. 3

ab.

Für Einrichtungen, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Einrichtung angehört. In den Rahmenverträgen sollen die Merkmale und Besonderheiten der jeweiligen Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel berücksichtigt werden.


(2) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Einrichtungen auf Bundesebene vereinbaren gemeinsam und einheitlich Empfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Absatz 1.






Befremdlich wirkt, dass du in so einer Einrichtung lebst und solche Fragestellung eigentlich deren Tagesgeschäft sind.....

 

[hartaber4]

Hier ein Link dazu § 53/54 SGB XII

Fachliche Weisung zu §§ 53/54 SGB XII

Weisung
Betreutes Wohnen für geistig und mehrfach wesentlich behinderte
sowie seelisch wesentlich behinderte volljährige Menschen

https://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Betreutes%20Wohnen%20f%FCr%20behinderte%20Menschen%20bearb%20%202012%2002%2008%20-bf-.pdf

Zu § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX:

Joussen im Lehr-und Praxiskommentar SGB IX Dau/Düwell/Joussen zu § 55 , Rn 17:

Erfasst sind nur die Betreuungsleistungen in ambulanter oder stationärer Form, die unter Beachtung des § 19 Abs. 2 zu erbringen sind (vgl. Lachwitz in HK-SGB IX Rn 63 zu § 55)

 

[hartaber4]

Meine Warm-Miete liegt über dem zulässigen Satz.


Warmmiete: 382 EUR

Also die sogenannten Grenzen (Angemessenheit) der KDU beziehen sich eigentlich immer auf die Bruttokaltmiete.

Zu den Heizkosten mal der Absatz:

§ 35 SGB XII Unterkunft und Heizung

(4) Leistungen für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Leistungen können durch eine monatliche Pauschale abgegolten werden. Bei der Bemessung der Pauschale sind die persönlichen und familiären Verhältnisse, die Größe und Beschaffenheit der Wohnung, die vorhandenen Heizmöglichkeiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.



Interessant wäre zu wissen, WO du lebst und OB es ein sogenanntes schlüssiges Konzept zur Angemessenheit der KDU gibt......


Gibt es das nicht, sind die tatsächlichen KDU auch erstmal in voller Höhe zu übernehmen, denn es gilt dann die Regelung des BSG nach dem Modell "Wohngeldgesetz plus 10% Zuschlag" für die Bruttokaltmiete..... und ich orakel mal, dass du da mit € 380,00 Warmmiete noch reinfällst.

zu § 12 WoGG / schlüssiges Konzept (fehlt):

Die Übernahme der tatsächlichen Kosten kann somit nicht unbegrenzt erfolgen. Durch die
Angemessenheitsobergrenze soll verhindert werden, dass extrem hohe und damit nicht nur
nach Auffassung des Grundsicherungsträgers, sondern per se unangemessene Mieten
durch den Steuerzahler zu finanzieren sind. Die Grenze findet sich insoweit in den Tabellenwerten
zu § 12 I Wohngeldgesetz - WoGG - (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 4 AS 50/09
R). Die Bestimmung erfolgt dabei anhand der Anzahl der haushaltszugehörigen Personen
und der Mietenstufe der jeweiligen Gemeinde, die in der Anlage zu § 1 III der auf Grundlage
des § 38 Nr. 2 WoGG erlassenen Wohngeldverordnung (WoGV) festgelegt ist.
Zum Rückgriff auf die Wohngeldtabelle ist es jedoch erforderlich darzulegen, warum ein
schlüssiges Konzept auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Daten nicht entwickelt
werden kann. Es muss zweifelsfrei dargestellt werden, dass und für welchen Raum
es im streitigen Zeitraum konkret an einer hinreichenden Datengrundlage fehlt und hierauf
aufbauend, inwieweit hierdurch wiederum die Entwicklung eines schlüssigen Konzepts für
die hier in Betracht zu ziehenden Vergleichsräume ausscheidet (vgl. BSG, Urteil vom
22.03.2012, B 4 AS 16/11 R, RdNr. 16, 17).




Das Thema KDU ist im SGB II und auch im XII eines der kompliziertesten Gebiete (beweist auch die umfangreiche Rechtsprechung dazu). Ein Grund dürfte sein: Die KDU sind nicht wie der Regelsatz vom Gesetzgeber pauschaliert...... das sorgt für "Zündstoff"

 

[Novembernacht]

Ich wohne in Berlin, aber das Sozialamt Bochum wird die Hilfe zum Lebensunterhalt zahlen, da bei mir § 98 Abs. 5 SGB XII gilt:

"Für die Leistungen an Personen, die Leistungen in Formen ambulanter betreuter
Wohnmöglichkeiten erhalten, bleibt der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt örtlich zuständig war."

Hier meine Miete für das Appartement aufgeschlüsselt:

Kaltmiete:312,52 €
Nebenkosten: 39,46 €
Heizkosten: 30,02 €

Meine EM-Rente beträgt 536,33 €.

Wieviel steht mir da an Hilfe zum Lebensunterhalt zu?

Die gängigen Rechner im Netz kann ich wg. der zu hohen Miete nicht verwenden.

Danke.

Gruss.

 

[hartaber4]

Ich wohne in Berlin, aber das Sozialamt Bochum wird die Hilfe zum Lebensunterhalt zahlen, da bei mir § 98 Abs. 5 SGB XII gilt:



Hier meine Miete für das Appartement aufgeschlüsselt:

Kaltmiete:312,52 €
Nebenkosten: 39,46 €
Heizkosten: 30,02 €

KDU und Berlin:

SG Berlin erklärt WAV Berlin für unwirksam – Urteil vom 22.02.2013- Az.: S 37 AS 30006/12 | Kay Füßlein

 

[hartaber4]

Wieviel steht mir da an Hilfe zum Lebensunterhalt zu?

Eigentlich der maßgebende Regelsatz, da du eine Rente (Einkommen) bekommst ist der RS wohl nur "Rechengröße" in der gesamten Bedarfsberechnung (auch bei dem MB unten)

Hast du auch an die Mehrbedarfe gedacht?

Ich weiß jetzt nicht adhoc, ob der Verweis auf die Eingliederungshilfe (Abs. 4) auch bei dir "ins Schwarze trifft".

§ 30 SGB XII Mehrbedarf

(4) Für behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, insbesondere einer Einarbeitungszeit, angewendet werden. Absatz 1 Nr. 2 ist daneben nicht anzuwenden.


(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb keine Leistungen für Warmwasser nach § 35 Absatz 4 erbracht werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person entsprechend ihrer Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils

1.2,3 vom Hundert der Regelbedarfsstufen 1 bis 3,

2.1,4 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 4,

3.1,2 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 5 oder

4.0,8 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 6,

soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs durch Leistungen nach § 35 Absatz 4 gedeckt wird.


Tipp:

Berlin ist ja keine Provinz..... dort muss es doch auch entsprechende Beratungsstellen geben?

Erkundige dich auch mal nach Fachanwälten für SozRecht!

Kann mir vorstellen, dass auch das örtliche SozA vielleicht gut beraten wird, da es den "Spaß" ja nach deinem Hinweis zu § 98 SGB XII nicht bezahlen muss.

Tipp II:

Trete doch einem der Sozialverbände bei.... den Mitgliedsbeitrag (ca. € 5,00 im Monat) kannst du von deinem Einkommen absetzen (indirekt bezahlt das also das SozA) und du hast eine weitere Möglichkeit der Beratung!

Beispiel wäre der VdK oder SoVD.....

 

[hartaber4]

Aktuelle Ergänzung:

BSG, Urteil vom 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R



Als Grenzwert für unangemessene Heizkosten ist nach der Rechtsprechung des BSG auf den sog bundesweiten Heizspiegel abzustellen.


Beim Überschreiten dieses Betrags sind jedoch die tatsächlichen Aufwendungen so lange zu übernehmen, wie es der leistungsberechtigten Person nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, sie durch Wohnungswechsel, Vermieten oder auf andere Weise zu senken (§ 22 Abs 1 Satz 3 SGB II).


Die sog. 6‑Monatsfrist für die Umsetzung von Kostensenkungsmaßnahmen (vgl Urteil des Senats vom 16.4.2013 ‑ B 14 AS 28/12 R) gilt auch für Heizkosten.


Terminbericht Nr. 29/13 hier:



sozialrechtsexperte: Jobcenter müssen zu hohe Heizkosten von Hartz IV-Empfängern übernehmen, wenn der 6 - Monatszeitraum noch nicht abgelaufen ist