KdU werden nicht gezahlt, trotz Bewilligungsbescheid! (1 Betrachter)

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papiertiger

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Hallo alle zusammen,

gegeben sei der folgende fiktive Fall:

Der fiktive Leistungsempfänger L. stellt Mitte August einen Antrag auf Genehmigung eines Umzugs, der von Seiten des JC verschleppt wird und muss schließlich umziehen, ohne dass der Umzugsantrag bearbeitet wäre.

Das JC am neuen Wohnort bremst den Vorgang zunächst dadurch aus, dass dem LE Formulare verweigert werden; Dann wird auf einer persönlichen Vorsprache des LE bestanden, wofür der LE einen Termin vereinbaren soll. Der SB (dessen Durchwahlnummer vorbildlicherweise publik ist) geht aber mehrere Wochen lang nicht ans Telephon. Als der Termin schließlich doch zustande kommt, redet der SB eine Menge Blech, um den LE zu zermürben. Der LE wird aber schließlich darauf hingewiesen, dass als einziges für die Bewilligung noch fehlendes Dokument die Umzugsgenehmigung vom alten JC erforderlich sei und dass nach Vorlage dieses Dokuments die Bewilligung nur noch 2-4 Tage dauern würde.

Leider ist das JC am alten Wohnort nicht ganz so schnell und außerdem werden dort noch weitere Unterlagen benötigt, die der LE noch garnicht hat. Da die Situation des LE wie üblich prekär zu werden droht, stellt der LE Antrag auf einen Vorschuss nach § 42 SGB I. Im Antrag wird ausgeführt, dass für die Antragsbewilligung lediglich noch zu klären sei, ob der Umzug des LE als genehmigt oder als ungenehmigt einzustufen sei; dies macht bei der Bewilligung der KdU einen Differenzbetrag von 24 € aus. Der Regelsatz und der unstrittige Teil der KdU könnten aber auch ohne eine Entscheidung über den Umzug bewilligt und ausbezahlt werden.

Exakt 4 Werktage später freut sich der LE, weil er endlich Geld auf dem Konto hat. Ein paar weitere Tage später hat er einen Bescheid im Kasten, der nicht nur den Regelsatz, sondern auch die KdU bewilligt, und zwar in voller Höhe. Und das Geld wäre bereits auf das Konto des Vermieters überwiesen. Jetzt freut sich unser LE erst Recht! Also fragt er den VErmieter, ob das Geld dort denn angekommen sei. Und das ist zum Überraschen des LE nicht der Fall.

EIne erneute Lektüre des Bescheids ergibt: Lt. Bescheid ist der gesamte Betrag eindeutig bewilligt, und es heißt dort auch, dass die Überweisung der KdU an den VErmieter angewiesen sei. Aaaaaaber dem Bescheid liegt ein zweites Schreiben bei, auf dem ausgeführt wird, dass die bewilligten KdU erst an den LE ausbezahlt werden könnten, wenn die Umzugsgenehmigung vorliegt. Das JC hat also eine Art Schrödinger-Bescheid erstellt: Es werden einerseits Leistungen bewilligt, andererseits wird deren Auszahlung zumindest teilweise verweigert.

Nun stellt sich die Frage, wie der LE in diesem Fall zu verfahren hat. Erster Gedanke des LE war, Widerspruch einzulegen. Nur: Das zusätzliche Dokument - ein einfaches Schreiben zur Anforderung von Unterlagen - ist kein Bescheid und dementsprechend nicht widerspruchsfähig. Der eigentliche Bescheid hingegen kann zwar theoretisch durch Widerspruch angefochten werden, hierfür besteht aber keine VEranlassung, denn der Bescheid ist inhaltlich korrekt, es wurde sogar ein Beschluss gefällt, der über den Vorschussantrag des LE hinausgeht.

Damit stellt sich jetzt eine Situation, die in der einschlägigen Infografik „Rechtsweg im Sozialrecht“ nicht berücksichtigt ist: Es liegt ein Bescheid vor, aber das Geld fehlt trotzdem.

Der LE ist nun der Meinung, dass die Umzugsgenehmigung damit hinfällig ist, denn die KdU sind ja bewilligt und die Zurückhaltung der Leistungen ist unzulässig, da der Bescheid zu vollziehen ist. Also verschickt er ein Schreiben mit einer Zahlungsaufforderung an das JC.

Was meint ihr:
Wie sieht das korrekte Vorgehen in diesem Fall aus? Kann der LE in diesem Fall einfach die Vollziehung des Bescheides verlangen? Oder kann das JC den Bescheid zurückziehen, um dem LE eins auszuwischen (Stichwort: Verböserungsverbot)? WIe würde der nächste Schritt aussehen, wenn das JC die Vollziehung des Bescheides verweigert? Klage beim SG?

Und: Was passiert, wenn der nächste BWZ ins Haus steht? Kann das JC dann (angenommen, es kommt zu einer Ablehnung des Umzugsantrags) die KdU kürzen? Oder ist das JC jetzt erstmal an die Vollbewilligung gebunden?
 

Helga40

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Nun stellt sich die Frage, wie der LE in diesem Fall zu verfahren hat. Erster Gedanke des LE war, Widerspruch einzulegen. Nur: Das zusätzliche Dokument - ein einfaches Schreiben zur Anforderung von Unterlagen - ist kein Bescheid und dementsprechend nicht widerspruchsfähig. Der eigentliche Bescheid hingegen kann zwar theoretisch durch Widerspruch angefochten werden, hierfür besteht aber keine VEranlassung, denn der Bescheid ist inhaltlich korrekt, es wurde sogar ein Beschluss gefällt, der über den Vorschussantrag des LE hinausgeht.
Korrekt erkannt, ich gratuliere. Es gibt selbst Rechtsanwälte, die das nicht verstehen...

Die Lösung in Fällen, in denen man nicht das Geld bekommt, das bewilligt wurde: man erhebt eine (isolierte) Leistungsklage.

Rein fiktiv natürlich....
 

papiertiger

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Es geht weiter... Der fiktive LE hat dem fiktiven OK-JC eine Zahlungsfrist gesetzt, die heute Abend ausläuft. Das JC reagiert hierauf - wie zu erwarten - überhaupt nicht. Jetzt wird sich das JC vorm SG verantworten müssen.
 
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