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KdU Unterdeckung von 90,00 Euro gefährden NICHT die Existenzsicherung lt ARGE

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Diriana

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#1
Hallo,
Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG läuft gerade.
Es geht um Übernahme von Nebenkostenerhöhung einer vorher angemessenen Mietwohnung. Immerhin 90,00 Euro monatlich. Eigentlich ist die Sache klar, zumal die ARGE bislang widerrechtlich pauschaliert nur 0,80 Euro je qm Wohnfläche anerkennt, auch nach Erhöhung.
Und nun kommts:
Stellungnahme:
Antrag ablehnen und
"Selbst durch den derzeit aus der Regelleistung zu bestreitenden Unterkunftsbedarf von 90,00 Euro monatlich ist die Existenzsicherung nach dem SGB II weiterhin gewährleistet."
So, und nun frag ich mich, wie weit Staatsbedienstete frei sind, klar gegen verfassungsmäßig garantierte Grundrechte zu verstoßen.
Wir als Normalos müssen uns doch auch an geltendes Recht und Gesetze halten, sonst gibts was auf die Finger.
Warum sind da andere freier im Umgang mit Recht? Vor allem folgenlos....

Ich sach dann mal Bescheid, wenn der Beschluß da ist.... neulich waren es lt. SG Rgbg. noch 38,00 Euro, die locker in der Regelleistung drin sind....
Schönen Tag noch
 
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