KDU und nicht gemeldete Gutschriften aus den Betriebskosten, wie jetzt verhalten?

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Gelöschtes Mitglied 64082

Gast
Hallo Zusammen,

ich habe noch mal eine relativ allgemeine Frage zu KDU und Überzahlungen. Folgendes Szenario: Ein ALG2-Bezieher erhält über mehrere Jahre Guthaben aus Betriebskosten von seinem Vermieter zurück und meldet das nicht ans zuständige Jobcenter. Angenommen das Jobcenter verlangt jetzt plötzlich alle Betriebskostenabrechnungen der letzten Jahre. Nehmen wir weiterhin an, der ALG2-Bezieher ist mittlerweile nur noch "Aufstocker".

Wenn der ALG2-Bezieher jetzt alle Abrechnungen der letzten Jahre einreicht, wird wohl das gesamte Geld zurück gefordert werden, zuzüglich eines eventuellen Bußgeldes, richtig? Das wäre sehr teuer für den ALG2-Bezieher.

Was aber passiert, wenn der ALG2-Bezieher sich weigert, die Betriebskostenabrechnungen vorzulegen? Eine Kürzung der Leistungen des Jobcenters? Da es aber ohnehin nur noch um einen kleinen "Aufstocker-Betrag" geht, wäre dies für den ALG2-Bezieher wesentlich günstiger, selbst bei einer Leistungskürzung von 100%.

Kann diese Rechnung aufgehen? Oder kann das Jobcenter des Betriebskostenabrechnungen einklagen oder vielleicht direkt beim Vermieter einfordern? Oder habe ich etwas anderes übersehen?

Danke schon mal im Voraus!
 

romeo1222

VIP Nutzer*in
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Einreichen, zurückfordern und vermutlich ein Ermittlungsverfahren bzw. Geldstraße, ja so wird es wohl aussehen.

Sollte es nicht eingereicht werden, könnte ich mir vorstellen, dass eine Rückforderung des "kompletten" ALG 2 in die Wege geleitet wird.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
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@Heldderarbeit
Ein ALG2-Bezieher erhält über mehrere Jahre Guthaben aus Betriebskosten von seinem Vermieter zurück und meldet das nicht ans zuständige Jobcenter.

Was ich nicht verstehe, was wurde denn im Weiterbewilligungsantrag jeweils geschrieben, dort wird doch darauf
hingewiesen, das Änderungen der Mitwirkungspflicht unterliegen.
Genauso kann ich nicht nachvollziehen, das dass JC nicht schriftlich zur Vorlage aufgefordert hat, weil die
Betriebskostenabrechnung jährlich ansteht und jeweils entweder eine Nachzahlung oder Gutschrift erfolgt.

Das JC hat ja die Kosten der Unterkunft bestimmt im vollen Umfang erstattet?

Geld zurück gefordert werden, zuzüglich eines eventuellen Bußgeldes, richtig?

Und einem Verfahren, der Bekannte sollte sich mal diesen Link ansehen § 63 SGB II Bußgeldvorschriften
und ggf. einleitung durch den Staatsanwalt,Auskunftpflicht usw.

https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-63---01.08.2016.pdf
 
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