KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klagen -

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Atze Knorke

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An die Forumsrunde,

ist halt sehr komplex:

1.
Wie errechnen sich die 364,50€ für eine Person (lt. AV-Wohnen 2009 waren es 378,00 Euro, wenn auch hier von Bruttowarmmiete die Rede war)?
1a.
Wie errechnen sich die (angemessenen) Heizkosten?
2.
Weshalb ist beheizbare Fläche eines Gebäudes ausschlaggebend - ebenfalls Berechnung - zu Buche schlagen nur
die Verbrauchskosten - eigene zu beheizende Fläche? Dazu kommen die nicht berücksichtigende Zusatzfaktoren
z. B. Räume ohne Heizkörper - Unterschied zwischen beheizbarer Wohnfläche (z.B. Höhe 3,50 m) zur Luftmenge in Kubikmeter
3.
Wo bleibt die Berücksichtigung der Abhängigkeit von den baustubstanzlichen und klimatischen Gegebenheiten als
auch den Energiepreisentwicklungen?

§ 22 Abs. 3 SGB II

Rückzahlungen und Guthaben, dem dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift. Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
Was ist, wenn sich aufgrund von Kostensenkungsbemühungen eines Leistungsberechtigten Guthaben aus Betriebs- und Heizkosten ergeben, das Jobcenter diese Summe sich komplett einverleibt, obwohl NICHT die tatsächlichen KdU übernommen werden.
Der Vermieter in der Abrechnung mitteilt:

Eventuelle Abrechnungsguthaben werden bei bestehenden Forderungen verrechnet.
Die monatlich auflaufenden Mietschulden (aM) völlig vom SG ignoriert werden - es noch nicht dazu kommt, dass der Vermieter (eine Kündigung hat es bereits gegeben) fristlos kündigt, mal aus dem Regelsatz, mal mit Hilfe Dritter die aM bezahlt wurden. Die Mietschuldendifferenzen (bei einer Bruttowarmmiete nach neuem Mietrecht kündbar) vorab des Bekanntwerdens des BK/HK-Guthabens ausgelöst wurden.
Laufende (lange) Klageverfahren (je nach Bewilligungszeiträumen) Nach Vergleich aus 2011, dazwischen das Ganze wieder mit EMR + Sozialamt (die KdU wurden dann in diesem Zeitraum durch BZA anerkannt), dann wieder ins SGB II, jetzt Urteil für BWZ aus 1. HJ 2014, nützt aber überhaupt nichts, denn JC geht in Berufung, das LSG hilft bei Aussetzung der Vollstreckung. :icon_neutral:

Der nun eingereichte Einstweilige Rechtschutz (BK/HK-Guthaben) hatte keine Aussicht auf Erfolg. Der Antrag wurde nun vom SG abgelehnt.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss ist gemaß § 172 ABs. 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen, weil nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG die Berufung in der Hauptsache der Zulassung bedürfte, der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 750,00 Euro nicht.
:mad::icon_dampf::icon_kinn:

Daraus folgt: 1 komplette Monatsmiete fehlt plus restlicher aufgelaufener Mietschulden aus den Vormonaten und schnappt nun die nach dem Mietrecht Falle zu? Eigentlich macht sich nun das JC hier die Hände nicht mehr schmutzig. So werden Wohnungslose, die krank und behindert sind, auf die Straße bugsiert.
Rechtsfehler: Mietschuldenauslösung/-auszahlung lt. Mietkontenauszug vs. BK/HK-Guthaben? :icon_twisted: :icon_pic:

Schwankungen der Miete (Unangemessenheit M-Differenz von ca. 70, dann ca. 60, jetzt bei ca. 20€) durch die BK/HK-Abrechnungen in den Jahren.

Was ist, wenn ein Leistungsberechtigter in diesem Zusammenhang auch noch zwischen den Stühlen SGB II und DRV steht?

Das abenteuerliche PingPong-Spiel geht weiter ...die Menge macht das Gift!

Vielen Dank für sachdienliche Ausführungen.
 

Wutbuerger

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

Heizkosten sind gesondert zu zahlen und immer zu übernehmen , sofern kein unwirtschaftliches Verhalten nachgewiesen wird - insofern sind Hausfläche etc nur Anhaltspunkte fürs JC ab wann einzeln geprüft wird .
Hast du ein JC mit SK oder gelten die WoGG Beträge ?
 

ladydi12

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

Hallo Atze Knorke,

Mietschulden sind generell bei einem Guthaben aus der Heiz- und Nebenkostenabrechnungen seitens der Jobcenter mit zu berücksichtigen, schließlich steht auf Seite 1 oder im Begleitschreiben zu der Heiz- und Nebenkostenabrechnung ein Satz in der Form
"Das Guthaben wird mit bestehenden Mietschulden und sonstigen Forderungen des Vermieters aufgerechnet."
was folglich heißt, daß bei bestehenden Mietschulden das Guthaben aus der Heiz- und Nebenkostenabrechnung durchaus geringer ausfallen und somit vom Jobcenter entsprechend weniger einbehalten werden kann, weil nämlich bestehende Forderungen des Vermieters, zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit, entsprechenden Vorrang haben.:cool:

@Helga40 hat das Berechnungsverfahren in meinem Fall, den ich hier schilderte, genau erklärt und mit entsprechenden Gerichtsurteilen belegt, denn auch ich zahle seit 2008 aus meinem Regelsatz einen Teil zur Miete dazu und streite mich seitdem auch mit dem Jobcenter meines Wohnortes u.a. deswegen vor Gericht.:cool:

meint ladydi12
 

Atze Knorke

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

Hallo lady12,

vielen Dank für deinen Hinweis. Die Augen und Finger sind wund, aber das, was man braucht, sucht man wie eine Nadel im Heuhaufen.

Ein paar wichtige Eckpunkte aus der Verlinkung:
https://www.elo-forum.org/kdu-heiz-...60544-betriebskosten-erstattung-gemeldet.html

Rz. 25
Ggf hat der SGB II-Träger den Leistungsberechtigten bei der Verfolgung berechtigter Ansprüche gegenüber dem ehemaligen Vermieter zu unterstützen
Wer's glaubt ...

Umkehrschluss: AHA, das ist der Leistungsberechtigte schon wohnungslos durch

- das JC (reduzierte KdU)
- nach dem Mietrecht
- nach dem BGB

gemacht worden?
Also Klageverfahren für die Katz', weil man hat zwar u. d. Umständen dann wohl Recht zugesprochen bekommmen, doch ist die - noch preisgünstige - auf längere Sicht der Zeit (Klagedauer) - Bude weg. Der Leistungsberechtigte müht sich vergeblich. Tolles Rechtssystem. Wieviele Wohnungslose sollen durch diese widerliche Praxis noch auf der Straße landen?

Rz. 27
... nicht die tatsächlichen Unterkunftskosten, sondern nur deutlich geringere, von ihm als angemessen angesehenen Kosten der Unterkunft übernommen ...
# 14
Das bedeutet aber, dass das Guthaben mit der laufenden Miete verrechnet wird und nicht mit Mietschulden. Dann trifft das von mir zitierte Urteil nicht zu. Das Guthaben ist im Monat nach Gutschrift (also im Dezember 15) mit dem ALG 2 zu verrechnen. Hierbei muss das JC jedoch von den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung ausgehen und nicht nur von denen, die es als angemessen berücksichtigt.

Wenn das die Jahre davor auch schon so war, wirds haarig.

So, der spitzfindige Unterschied besteht quasi darin, "dass das Guthaben mit der laufenden Miete verrechnet wird und nicht mit den Mietschulden".

Der Mietenkontenauszug legt das offen, nur gibt es diesen Unterschied hier nicht, besonders der Vorauszahlungen. In der BK/HK-Abrechnung wird das ausgewiesene Guthaben mit der Berechnung der NEUEN Miete auf den oder die kommende Monate berechnet. In dieser Berechnung werden aber KEINE Mietschulden ausgewiesen. Deshalb schreibt der Vermieter (vorsorglich) diesen Passus vorab über die Abrechnung:

Eventuelle Abrechnungsguthaben werden bei bestehenden Forderungen verrechnet.
Das JC nimmt sich einfach das ganze Guthaben per "Zuflussprinzip", obwohl nur die "reduzierten KdU" vom JC gewährt werden und Klageverfahren dagegen anhängig sind. :icon_evil:

Z. B. Einerseits werden KdU-Differenzen aus dem RS gezahlt = (reduzierte JC-KdU plus Mietdifferenz), andererseits wurden diese "Mietschulden" vorher mit Hilfe Dritter an den Vermieter ausgelöst/getilgt, Behebung einer Notlage, um Kündigung und Wohnungslosigkeit zu verhindern. Dann später erst folgte die BK/HK Abrechnung mit einem ausgewiesenen Guthaben. Danach erfolgte eine Rückzahlung, um diese Schulden bei Dritten wieder zu bezahlen, der vorab getilgten Mietschulden.

#18
Mal was Grundsätzliches.
Wenn Du wegen deiner KDU noch laufende Rechtstreitigkeiten laufen hast, kann zur Zeit gar nichts zurückgefordert werden (siehe Rechtssprechungsticker 46/2015), da die Höhe Deiner Leistungen noch nicht endgültig feststeht.
Danach muss berücksichtigt werden, welche Rückerstattungen/Guthaben auf Deinen Zahlungen aus der Regelleistung beruhen.

RICHTIG! Nur findet das weder beim JC noch beim SG jedwede Beachtung.

Ganz "haarig" mit fehlerhafter und fiktiver Rosinenpickerei des SG z. B. im ablehnenden Einstweiligen Rechtsschutz.

Auf den ersten Blick möge das ein und dasselbe KdU-BK/HK-Problem darstellen, ist es individuell und tiefgründig jedoch nicht.
 

Wutbuerger

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

Worum geht es eigentlich in diesem Thread? Angemessene KDU Werte zu finden ? Dann bitte Wohngegend und Personenzahl angeben.Verrechnung von Rückzahlungen mit miete ? Inkompetenz so mancher Sozialrichter ?
 

Seepferdchen 2010

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

@Wutbuerger, schau bitte hier was @Atze Knorke im Post1 geschrieben hat:

Wie errechnen sich die 364,50€ für eine Person (lt. AV-Wohnen 2009 waren es 378,00 Euro, wenn auch hier von Bruttowarmmiete die Rede war)?
Die AV - Wohnen betrifft Berlin.
 

Atze Knorke

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

Worum geht es eigentlich in diesem Thread? Angemessene KDU Werte zu finden ? Dann bitte Wohngegend und Personenzahl angeben.Verrechnung von Rückzahlungen mit miete ? Inkompetenz so mancher Sozialrichter ?

Hallo Wutbuerger,

der ruinöse Besch*§§, den Erwerbs/un)fähigen den letzten Rückzugsort unter den Füßen wegzureißen!
 

Atze Knorke

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

An die Forumsrunde,

schubs - Huhu, weiss niemand hilfsweise Rat, um die bedrohte Wohnungskündigung, die nun bei der JC-Anrechnung von BK/HK-Guthaben herauf beschworen wird, ohne Rücksicht von auflaufenden Mietschulden inkl. der laufenden Klageverfahren, zu verhindern?

U. a. wie errechnen sich die 364,50€ - sind in dem Betrag von 364,50€ f. 1 Person lt. AV-Wohnen 01.07.2015 (Berlin) die Betriebskosten - in welcher Höhe - mit eingerechnet? Berechnung?:icon_kratz:
 

Wutbuerger

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

@Wutbuerger, schau bitte hier was @Atze Knorke im Post1 geschrieben hat:

Die AV - Wohnen betrifft Berlin.

Danke für den Tip --AV hätte ich jetzt mit Arbeitsvorlage oder Amtsvorschrift interpretiert .
Berlin hatte doch so ein inoffizielles KDU Werk was eigene Daten vorgeben soll wo keiner weiß wie alt die sind und ob es ein SK ist oder nicht ??
Wenn ich Atze richtig verstehe , wird hier Guthaben aus Nebenkosten mit laufender KDU verrechnet , was doch eigentlich legal wäre ? Drohende Kündigung interessiert das JC kaum , nur der Mieter dreht am Rad .
Mir hat man mal einen Eilantrag abgelehnt mangels Anordnungsgrund -- liegt keine Räumungsklage vor besteht keine Dringlichkeit ..oder so ..
Kann man denn nicht mehr nachvollziehen was Erstattet wurde und womit das verrechnet wurde ?
 

gizmo

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

Ich lese hier:
"die nun bei der JC-Anrechnung von BK/HK-Guthaben herauf beschworen wird"

Einigen wir uns erstmal, BK(Betriebskosten) sind Nebenkosten & Heizkosten =

"die nun bei der JC-Anrechnung von NK/HK-Guthaben herauf beschworen wird"

so sollte es heissen.
----------------------------------

Dann die

"Wie errechnen sich die 364,50€ für eine Person"

die 364,50€ ist das (die Kaltmiete & die kalten Nebenkosten) oder die Warmmiete?
---------------------------------

Zu den HK, da greifen JC und Gerichte gerne auf das zurück:

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...zkosten-hoch-wirtschaftlichkeitspruefung.html

bitte einfach mal lesen:

https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/161312-klage-gegen-kostensenkungsaufforderung.html
-------------------------------

Das zählt auch für dich, allso nutzen, vielleicht sogar mit Fristsetzung, Härtefallantrag:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/14...et-antrag-schriftlichen-bescheid-erteile.html
------------------------------

Dann noch mal Info zu den HK:

https://www.elo-forum.org/kdu-miete...nspiegel-2015-hoeher-2014-jc-hk-erhoehen.html

Hier AV Wohnen in Berlin:

https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen2015_11_anlage2.html

auch wenn das JC hier wohl versucht hat irgendwie auf das "Urteil Bundesweiter Heizkostenspiegel stellt keine Grundlage zur Bemessung der wahren HK dar", reagiert hat, muss bei überschreiten des Bundesweiter Heizkostenspiegeleine Einzelfallprüfung stattfinden.

Hier habe ich mal eine Frage:

Wie gross ist dein Wohnraum?
-------------------------------

Mehr dann.
 

gizmo

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

Geändert, hat sich erledigt.

https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen_2015_anlage1_index.php

die 364,50€ wären geklärt(KM & NK) 50m² einer BG.
----------------------------------

Hierzu mal eine Frage, zählt das für ganz Berlin, kann ich mir nicht vorstellen?
Vergleichsmaßstab ist ganz Berlin, sollte heissen das hier Pauschal gezahlt wird. Der Berliner Mietspiegelgibt das bestimmt so nicht her.

https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/de/download/Mietspiegeltabelle2015.pdf

Berliner Mietspiegel / Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin / Downloads

Schein sich hier um eine Pauschalisierung zu halten, denke die Wohngegend sollte auch eine rolle spielen.
Denke auch das im einfachen Wohn-Standard nicht genügend Wohnungen vorhanden sind, bzw in manchen Wohngegend diese überhaupt nicht angeboten werden. Das bedeutet aber wiederum eine Zentralisierung der HZ4rer in bestimmten Wohngegenden, das ist aber nicht Rechtens

In welchen Stadtteil wohnst du?

Mietspiegel Berlin 2016: was mieten in Berlin kostet
 

gizmo

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

Schein sich hier um eine Pauschalisierung zu halten, denke die Wohngegend sollte auch eine rolle spielen.
Denke auch das im einfachen Wohn-Standard nicht genügend Wohnungen vorhanden sind, bzw in manchen Wohngegend diese überhaupt nicht angeboten werden. Das bedeutet aber wiederum eine Zentralisierung der HZ4rer in bestimmten Wohngegenden, das ist aber nicht Rechtens

Jetzt habe ich es, Ghettobildung, da gibt es Urteile.

In welchen Stadtteil wohnst du?

Mietspiegel Berlin 2016: was mieten in Berlin kostet

zu Ghettobildung:

https://fragdenstaat.de/files/foi/41099/KonzeptSGBIIJena-05.11.15-1.pdf

https://www.harald-thome.de/media/files/Gautzsch-Kosten-der-Unterkunft.pdf

Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim - Az.: S 33 AS 645/10

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 8/2013

und und und

"SGBII Ghettobildung" in die Such.maschine eingeben
 

Wutbuerger

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

Ehrlich gesagt , was die Berliner da aus dem Hut zaubern .. die nehmen den Durchschnitt der niedrigen Mieten und erklären den zum Höchstsatz . Und weil es die Mitte der Preise ist unterstellen sie das genug wohnungen anzumieten sind ..das ist haarsträubend zusammengestrickt .
Dann schreiben sie in bestimmten Stadtteilen lassen sie +10% zu um durchmischte Mieter zu haben
Dabei ist Mietstufe eins plus 10% doch schon fast das was die Berliner als Höchstsatz festsetzen
 

Atze Knorke

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Danke für den Tip --AV hätte ich jetzt mit Arbeitsvorlage oder Amtsvorschrift interpretiert .
Berlin hatte doch so ein inoffizielles KDU Werk was eigene Daten vorgeben soll wo keiner weiß wie alt die sind und ob es ein SK ist oder nicht ??
Wenn ich Atze richtig verstehe , wird hier Guthaben aus Nebenkosten mit laufender KDU verrechnet , was doch eigentlich legal wäre ? Drohende Kündigung interessiert das JC kaum , nur der Mieter dreht am Rad .
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Kann man denn nicht mehr nachvollziehen was Erstattet wurde und womit das verrechnet wurde ?

Hallo Wutbuerger,

laufende KdU - was ist das - wenn das JC nicht die tatsächliche Miete zahlt und monatliche Mietschuldendifferenzen auflaufen, nicht berücksichtigt werden und dadurch eine Notlage entsteht?

Der Ablehnungs-Beschluss Einstweilige Rechtschutz - ist m.M.nach - juristisch falsch, wenn noch nicht mal der Mietkontenauszug RICHTIG von der Richterschaft gelesen wird. :icon_evil: Das ganze Ding ist einfach eine Rechts-Sauerei. Auf dem Mietkontenauszug steht nicht einzeln aufgelistet nach Vorauszahlungen BK - HK. Auch die JC-"Angemessenheits-Gesamtsumme" gibt das nicht her.
Zumal unterschiedliche KdU-Zeiträume (2014-2015-2016) miteinander vermischt werden. Dabei nur noch mehr Chaos vom JC produziert wird. Das JC nimmt sich eine Gesamtguthaben-Summe, die ihnen NICHT zusteht, jedenfalls nicht in dieser Konstellation MIT anhängigem Klageverfahren samt Mietschuldentilgung vor Bekanntwerden des Umlageguthabens wegen Kündigung der Wohnung..
 

Atze Knorke

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

An die Forumsrunde,

Fortsetzung folgt:

Einstweiliger Rechtschutz beim SG wegen des Nebenkosten/Heizkosten-Guthabens ist voll gegen die Wand gelaufen - das JC hat sich das Gesamtguthaben (machte zu diesem Zeitpunkt Oktober2015 über eine Gesamtmiete aus - ohne "JC-Angemessenheit" -) eingekratzt.

daraus folgt:
-Mietschulden vermehrten sich schlagartig, weil durch die JC-N/BK-Anrechnung es zu monatl. Minussummen kam.

nun folgt:
--Ruhend stellen der/des Verfahren/s

Anhängige Verfahren/Rechtsstreit in drei Kammern (Klage je nach Bew.zeitraum)

Erste Verfahren wurde mit Urteil beendet. Darauf legte JC Berufung beim LSG ein. Beschluss des LSG die
Vollstreckung (§ 199 Abs. 2 SGG) auszusetzen. Toll, damit war ich wiedermal nachteilig geschasst und so ist das der KdU-Schieflage beim Vermieter mit Sicherheit NICHT dienlich!

Meine Fragen zu dieser KdU-Choreographie:

1. Effektiver Rechtschutz noch bei Ruhendstellung gewahrt?
2. Einstweilige Einstellung der Vollstreckung - Nachteile?
3. PKH - Rechtl. Vorteile - welche Zeit hält das Gericht der Ruhendstellung für "angemessen"?

LSG entscheidet mal schnell über die Einstellung der Vollstreckung gegenüber dem JC, aber von kürzeren Verfahrenszeiten keine Spur.

Erleichtert nicht die zu treffende Entscheidung wegen Aussetzung der Fristen, Vollstreckung etc. sich mit einer Ruhendstellung einverstanden zu erklären. Es wird die Erfolgsaussichten schmälern?

Wohlgemerkt - KdU-Klageverfahren - dulden im Hinblick auf die konfliktreichen Gesamtauswirkungen und der Gefahr von Wohnungslosigkeit KEINEN Aufschub.

Welches Puzzle wird auferlegt auch im Bezug auf den zu erwartendenden Rentenbescheid?

Was steckt also dahinter? Welches Ei wird hier gelegt?
 

Atze Knorke

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

schubs - flächendeckende Forums-Ratlosigkeit? Special thanks.
 

Atze Knorke

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

schubs - alles hat eine Ende ...? :icon_question:
 
T

teddybear

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

Hallo Atze K.

Ich gebe Dir mal die entscheidenden Rechtsprechungen des BSG zu § 22 SGB II mit an die Hand.

Die diversen Berliner Angemessenheits-Diktate AV-Wohnen und WAV mit immer wieder Mal neuen Änderungsdatum, müssten nach BSG Rechtsprechung schon aufgrund dessen unwirksam sein, weil in Berlin weder ausreichender Wohnraum zu diesen Preisen vorhanden, noch aufgrund des Mangels von Verdienstnachweisen für Bedürftige SGB II und SGB XII Empfänger real anmietbar ist.

Guthaben aus Betriebskosten dürfen sich die Jobcenter zudem auch nicht einverleiben, wenn sie nicht auch die vollen Unterkunftskosten zuvor übernommen haben.

Das Berliner Sozialgericht (3 SG Richter) hatte einst Mal ein Angemessenheitskonzept für Berlin entwickelt, welches auch durch das BSG bestätigt worden war. Nach diesem Angemessenheitskonzept entscheidet das SG Berlin nun in aller Regel ohne Rücksicht auf Verluste. Allerdings verkennt das SG Berlin mit seinen massenhaften „Jungrichtern“, dass das Jobcenter bereits schon im Verwaltungsverfahren (Kostensenkungsverfahren) ein schlüssiges Angemessenheitskonzept anwenden müsste (BSG Urteil 20.12.2011 - B 4 AS 19-11 R ) und darüber hinaus auch das Sozialgericht Berlin nicht etwa die Richtigkeit fehlerhafter beschwerender Bescheide erst im Nachhinein wieder zu Gunsten der Behörde herstellen darf.

BSG, Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R

„Aufgrund der Funktionentrennung von Gericht und Verwaltung ist es Aufgabe der Gerichte, die Entscheidungen der Behörden zu überprüfen, nicht aber die Voraussetzungen für ihre Rechtmäßigkeit zu schaffen.“

Ein Senat des LSG Berlin-Brandenburg in dem Richterin Braun den Vorsitz hatte (wechselt ja auch immer wieder), hat meinem Wissen nach wohl schon selbst sehr fragwürdige Entscheidungen in Sachen Berliner KdU (Angemessenheitsdiktat) gefällt.

Sie hatte damals u.a. noch die Berufung zugelassen gehabt und prompt hat das BSG auch ihre Entscheidungen wieder kassiert. Das Urteil war damals auffallend Jobcenter (Berliner Senat) konform und nach BSG Urteil halt eben auch sehr lebensfremd. Danach ließ sie dann die Berufung gegen ihre aus meiner Sicht ebenfalls lebensfremden Urteile in Sachen KdU nach meiner intensiven Recherche auch nicht mehr zu. Eine Nichtszulassungsbeschwerde beim BSG ist ja bekanntlich sinnloser als Kehlkopfkrebs! Darum weiß natürlich auch die RinLSG.

Ein Verfahren ist mir persönlich bekannt, wo Frau Braun sogar die für die Angemessenheits-Diktat-Opfer pos. BSG Rechtsprechungen zu Gunsten eines Berliner Jobcenters und mithin zu Gunsten des Berliner Senates komplett ignorierte. Natürlich hat sie die Berufung gegen Ihr BSG Rechtsprechung missachtendes Urteil auch nicht zugelassen.

Hier nun die entscheidenden Auszüge aus div. BSG Rechtsprechungen, die ein jedes Opfer von Angemessenheitsdiktaten auf Abruf parat haben sollte.




BSG Urteil vom 16.5.2012, B 4 AS 109/11 R

Sozialbauwohnung - Nachweis als Angemessenheit

Zudem ist zu berücksichtigen, dass Leistungsberechtigte nach dem SGB II zumindest Teil der Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung sind. Hierauf hat bereits der ebenfalls für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständige 14. Senat des BSG hingewiesen (BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 14 AS 86/09 R - RdNr 19). Demnach folgt aus § 1 Abs 2 WoFG, dass Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung Haushalte sind, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind; insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Hierzu gehören auch Haushalte, deren Mitglieder Leistungen nach dem SGB II beziehen. Nichts anderes ergibt sich aus der im Wesentlichen inhaltsgleichen Vorschrift des § 2 WFNG-NRW.

BSG, Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 73/08 R – RdNr. 21

RdNr. 21

„Abschließend ist zu prüfen, ob der Hilfesuchende eine solchermaßen abstrakt angemessene Wohnung auch tatsächlich hätte anmieten können, ob also eine konkrete Unterkunftsalternative bestanden hat. Diese Prüfung haben weder die Beklagte noch das LSG rechtsfehlerfrei vorgenommen.“

RdNr. 23

Abzustellen ist bei der Bestimmung der angemessenen Wohnungsgröße nicht auf die Zahl der Familienmitglieder, die eine Wohnung gemeinsam nutzen, sondern allein auf die Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Der Senat hat bereits entschieden, dass die Frage der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft stets nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen nach dem SGB II und den mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beantwortet werden kann (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 12 RdNr 21).

RdNr. 24

„Die absolute Zahl der Nutzer einer Wohnung erlangt Bedeutung bei der Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten nach Kopfzahl (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 9). Die auf die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft danach entfallenden tatsächlichen Kosten sind an den abstrakt angemessenen Kosten zu messen. Diese sind jeweils nur für die Bedarfsgemeinschaft festzustellen. Für die Bedarfsgemeinschaft, die der Kläger zu 2 ab seiner Volljährigkeit bildete, ist die Angemessenheit des auf ihn nach Kopfzahlen entfallenden Anteils gesondert festzustellen. Dabei ist als Rechengröße die für eine Einzelperson angemessene Wohnfläche zu Grunde zu legen. Eine ungerechtfertigte Besserstellung des Klägers zu 2 ergibt sich hieraus nicht, weil er nach den Vorstellungen des Gesetzgebers gemäß § 7 Abs 3 Nr 4 SGB II (in der bis zum 30.6.2006 geltenden Fassung) nicht mehr der durch besondere Verbundenheit und erhöhte gegenseitige Verantwortlichkeit gekennzeichneten Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter und seinen Geschwistern angehörte (vgl BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 12 RdNr 22).

RdNr. 30

Das LSG wird, nachdem es die Angemessenheit der Unterkunftskosten abstrakt bestimmt hat, gegebenenfalls auch festzustellen haben, ob sich den Klägern im streitgegenständlichen Zeitraum eine konkrete Unterkunftsalternative geboten hat (vgl BSG, Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 73/08 R RdNr. 30, BSGE 97, 254, 260 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 S 33, jeweils RdNr 22; BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R, FEVS 60, 145, 150, RdNr 19).



BSG Urteil B 14 AS 50/10 R vom 19.10.2010


die vom beklagten Grundsicherungsträger herangezogenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des örtlichen Vergleichsmaßstabs (des gesamten Stadtgebiets von Berlin) nicht geeignet waren. Sie beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt“


BSG Urteil B 14 AS 50/10 R vom 19.10.2010

RdNr. 31

Wie der Senat bereits entschieden hat, ist in erster Linie der kommunale Träger für solche notwendig erscheinenden Auswertungen im Rahmen der Mitwirkungspflichten heranzuziehen (grundlegend dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 26). Dies gilt erst recht dann, wenn die vom Grundsicherungsträger bei seiner Entscheidung herangezogenen Daten als Entscheidungsgrundlage ungeeignet sind, wie dies in Berlin mit der AV-Wohnen der Fall ist.

BSG Urteil B 14 AS 50/10 R vom 19.10.2010
RdNr. 26

„Es handelt sich bei der AV-Wohnen um bloße Verwaltungsvorschriften, die keine unmittelbare Rechtswirkung für die Betroffenen entfalten. Weder aus den AV-Wohnen selbst noch aus dem Vortrag des Beklagten wird erkennbar, dass den dort genannten Oberwerten ein schlüssiges Konzept im Sinne der zitierten Rechtsprechung des BSG zugrunde liegt. Vielmehr ist überhaupt nicht ersichtlich, auf welche Weise die angegebenen Werte ermittelt wurden.“


BSG Urteil B 7b AS 10/06 R 24 -

RdNr. 24 vom 07.11.2006

„7. Entscheidend kommt es mithin darauf an, ob die tatsächlichen Kosten für Unterkunft (und auch für Heizung) nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II angemessen waren. Die Prüfung der Angemessenheit setzt eine Einzelfallprüfung voraus, für die die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten tabellarischen pauschalierten Höchstbeträge des § 8 WoGG keine valide Basis bilden und allenfalls als ein gewisser Richtwert Berücksichtigung finden können, wenn alle Erkenntnismöglichkeiten erschöpft sind (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R). Für die Angemessenheit einer Unterkunft ist vielmehr zunächst deren maßgebliche Größe zu bestimmen, und zwar typisierend (mit der Möglichkeit von Ausnahmen) anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus (vorliegend für 2 Personen bis zu 65 qm; Wohnraumförderbestimmung 2003 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11. November 2002 - All MBl Nr 14/2002 - S 971). Sodann ist der Wohnstandard festzustellen, wobei dem Hilfebedürftigen lediglich ein einfacher und im unteren Segment liegender Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Als Vergleichsmaßstab ist regelmäßig die Miete am Wohnort heranzuziehen. In Einzelfällen sind bei kleinen Gemeinden größere, bei Großstädten kleinere räumliche Bereiche denkbar (s auch BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 18/06 R). Insoweit kommt es letztlich darauf an, dass das Produkt aus Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete niederschlägt, der Angemessenheit entspricht (so genannte Produkttheorie, vgl BSG aaO; Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 32).“
 

Battista Montini

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

schubs - alles hat eine Ende ...? :icon_question:
Hier mal NRW LSG

L 7 AS 456/09 B ER v. 23.06.2009 - eA vor Wohnungslosigkeit
Auszüge aus dem Beschluss:
... Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass der Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung bezüglich Leistungen der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar bevor stehe ..

... Vielmehr ist beim Streit um Arbeitslosengeld II in aller Regel ohne Weiteres ein Anordnungsgrund zu bejahen, weil gerade diese Leistung dazu bestimmt ist, den Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten ...

... Es stellt einen schwerwiegenden Wertungswiderspruch dar, wenn ein Gericht von einem Bürger, der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Behördenentscheidung ersucht, verlangt, er solle sich davor gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhalten und zunächst nicht vollständig die Miete zahlen oder eine Kündigung des Mietverhältnisses provozieren und abwarten. ...

... Sozialleistung Arbeitslosengeld II in der Regel eilbedürftig ist, wenn dem Rechtsuchenden keine anderen zumutbaren Abhilfemöglichkeiten zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes und des menschenwürdigen Wohnens zur Verfügung stehen. ...
 

Atze Knorke

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

Hallo Atze K.

Guthaben aus Betriebskosten dürfen sich die Jobcenter zudem auch nicht einverleiben, wenn sie nicht auch die vollen Unterkunftskosten zuvor übernommen haben.

Tun sie sehr fleissig! Der Einstweilige Rechtsschutz hat sich als das im SG-Tenor erwiesen, dass das nicht von dieser Welt ist . :icon_evil:
Die RichterInnen wollen noch nicht mal "Mietkontenauszüge" richtig lesen und bewerten. :icon_neutral:
Und der Antragsteller hat eben mal wieder Pech gehabt, das MINUS häufte sich deshalb beim Vermieter wieder an. Die Antragsgegener (JC) werden stets GUT bedient!

Das Berliner Sozialgericht (3 SG Richter) hatte einst Mal ein Angemessenheitskonzept für Berlin entwickelt, welches auch durch das BSG bestätigt worden war. Nach diesem Angemessenheitskonzept entscheidet das SG Berlin nun in aller Regel ohne Rücksicht auf Verluste. Allerdings verkennt das SG Berlin mit seinen massenhaften „Jungrichtern“, dass das Jobcenter bereits schon im Verwaltungsverfahren (Kostensenkungsverfahren) ein schlüssiges Angemessenheitskonzept anwenden müsste (BSG Urteil 20.12.2011 - B 4 AS 19-11 R ) und darüber hinaus auch das Sozialgericht Berlin nicht etwa die Richtigkeit fehlerhafter beschwerender Bescheide erst im Nachhinein wieder zu Gunsten der Behörde herstellen darf.

Handelt es sich hierbei um das "Schifferdecker_Projekt? :icon_kinn:
BSG, Urteil vom 25.6.2015 - B 14 AS 30/14 R

„Aufgrund der Funktionentrennung von Gericht und Verwaltung ist es Aufgabe der Gerichte, die Entscheidungen der Behörden zu überprüfen, nicht aber die Voraussetzungen für ihre Rechtmäßigkeit zu schaffen.“
Genau das findet mehr und mehr bei Gericht statt - Rechtsbrüche -.

Die Ruhendstellung bedeutet was in dieser ganzen Höllenqual?
 

Atze Knorke

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AW: KdU - Unangemessenheit - Mietschulden - Betriebs- und Heizkosten - jahrelanges Klage

Hier mal NRW LSG

L 7 AS 456/09 B ER v. 23.06.2009 - eA vor Wohnungslosigkeit
Auszüge aus dem Beschluss:

... Es stellt einen schwerwiegenden Wertungswiderspruch dar, wenn ein Gericht von einem Bürger, der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Behördenentscheidung ersucht, verlangt, er solle sich davor gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhalten und zunächst nicht vollständig die Miete zahlen oder eine Kündigung des Mietverhältnisses provozieren und abwarten. ...

Nach dem neuen "Entrechtungsgesetz" wird es demnächst nicht mehr möglich sein Rechtssprechungen aus anderen BL in Anspruch zu nehmen.

Das ist doch gängige Praxis, der Strick um den Hals, den VIELE in den vergangen Jahren NICHT entkamen! Die Wohnungs-losigkeit nimmt stetig zu, adäquate Hilfe, was ist das? Viele Menschen gehen drauf.

85 Prozent der Berliner wohnen zur Miete und sind damit auf einen Wohnungsmarkt angewiesen, der immer mehr sozialen Sprengstoff birgt.

Das ganze Gedöns zu durchlaufen, welche betroffene Menschen aufgrund ihrer Situation nur schwer bewältigen können!
JC ==>Kostensenkungsaufforderung ==>reduzierte Miete ==> auflaufende Mietschulden ==>
mal zahlt man aus dem RS die KdU-Anteile, mal nicht (weil Ansparen und Umschichten eben NICHT
existenzsicheres Sparen ist, wenn der Topf aber nun mal ein Loch hat ...) ==> das BGB und das Mietrecht entscheiden noch bevor das SG-Hauptsacheverfahren eröffnet wurde.

Damit machen sich die JC die Hände nicht mehr schmutzig und das bei kranken und behinderten Betroffenen.

Stabilität ist die tagtägliche Herausforderung. Auf Dauer ist das nicht zu kompensieren.

https://www.elo-forum.org/agentursc...-wohnungslosen-recht-wohnen-11-09-2013-a.html
 
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