KDU Senkung bei Neuantrag

Lemming1977

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Hallo erst einmal,

ich bin seit heute hier bei euch registriert und habe direkt mal eine Nachfrage.

Auf Grund einer Selbstständigkeit ohne Einkünfte und nicht vorhandenen Spareinkünften werde ich nun rückwirkend zum 1.10. 2015 als hilfebedürftig eingestuft (vorausgesetzt meine angeforderte SCHUFA Selbstauskunft kommt in der kommenden Woche hier an) und erhalte Leistungen nach dem SGB II.

Allerdings wurde mir nun heute mitgeteilt dass für die KDU nur die angemessenen Kosten übernommen werden, da ich bei meinem letzten Leistungsbezug (knapp 2 Jahre) her bereits eine Mietkostensenkungsverfügung bekommen habe. Zwar habe ich damals gegen diese Widerspruch eingelegt, da sie plötzlich nicht nach 6 Monaten erfolgte, sondern bereits nach 3 Monaten Leistungsbezug. Dieser Widerspruch wurde allerdings abgewiesen, und da ich dann auch wieder eine neue Beschäftigung für die letzten 1,5 Jahre hatte (Selbstständigkeit) habe ich das Thema auch nicht weiter verfolgt.

Nun beruft sich mein JC genau auf diese Kostensenkung und begründet damit mir von Beginn an nur noch die angemessenen Kosten zu zahlen.

Ich empfinde das nicht nur als "unfair" (was ja immer ein subjektives Empfinden ist), sondern vor allem als rechtswidrig, da ich im SGB II nirgends einen solchen Verweis drauf finden kann und mir auch meine Leistungssachbearbeiterin hierzu keine rechtliche Grundlage (HEGA oder Paragraphen) bisher nennen konnte.

Das Problem ist, dass ich aktuell auch nachweislich keinen geeigneten Wohnraum im Internet oder der Lokalpresse finden kann.

Habt ihr hier ähnliche Erfahrungen gemacht? Mein Jobcenter ist bei der Auslegung der Paragraphen immer sagen wir mal sehr fantasiereich ;) So wird auch die Anforderung der SCHUFA-Auskunft nach §34 BDSG mit den Mitwirkungspflichten des §60 SGB II begründet, und selbst Screenshots meiner Online Schufaauskunft sind nicht ausreichend.
 

Hartzeola

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Allerdings wurde mir nun heute mitgeteilt dass für die KDU nur die angemessenen Kosten übernommen werden, da ich bei meinem letzten Leistungsbezug (knapp 2 Jahre) her bereits eine Mietkostensenkungsverfügung bekommen habe.
Ob die Kostensenkungsaufforderung nach einer Unterbrechung des Leistungsbezuges wiederholt werden muss, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. So ließ das LSG Rheinland Pfalz mit Urteil vom 27.06.2012, Az.: L 6 AS 582/10 eine Unterbrechung von zehn Monaten für die Forderung nach einer Wiederholung genügen, weil eine erneute Hilfebedürftigkeit nicht vorhersehbar gewesen sei
Zänker und Kollegen - SGB II - Zur Kostensenkungsaufforderung
 

Lemming1977

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Klasse, besten Dank für die Info. Werde nun auf den bescheid warten und diesen per Widerspruch ankämpfen.

Dazu kommt bei mir auch noch ein weiteres Geschmäckle... Ich habe den Antrag bereits im August gestellt, allerdings seinerzeit keine Unterlagen eingereicht, da ich dann im August und September in Verhandlungen bezüglich einer neuen selbstständigen Tätigkeit stand, die sich leider Ende September zerschlug. Als ich daraufhin am 9.10. meine ganzen Nachweise zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit abgegeben habe schaute der Mitarbeiter im JC in der Zweigstelle nicht schlecht, da seit dem 13.8.2015 nichts seitens des JC in Sachen meines Antrages passiert ist. Nun würde mir nach der Prüfung mitgeteilt ich hätte angeblich am 27.8.2015 telefonisch meinen Antrag zurückgezogen (komisch das genau am 27.8. auch die Frist zur Abgabe geendet wäre...). Dies ist natürlich elektronisch nirgends hinterlegt, da es diese Rücknahme auch nie gab. Mir wurde mitgeteilt ich könnte frühestens ab dem 1.10. Leistungen beantragen. Auf meinen schriftlichen Widerspruch wurde bis heute nicht reagiert (trotz mehrfacher Wiederholung).

In der E-Akte gibt es (von drei unterschiedlichen Mitarbeitern bestätigt) keinerlei Einträge diesbezüglich und O-Ton meiner Leistungssachbearbeiterin. "Meine Chefin wird sich das ja nicht ausgedacht haben". Aber Nachweise gibt es keine. Dafür gibt es meine Einzelverbindungsnachweise, die für diesen Tag völlig überraschend keinerlei Anrufe meinerseits zeigen...

Freue mich irgendwie jetzt schon auf das Verfahren vor dem Sozialgericht ;)
 

ArNoN

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was hat die Schufa-Auskunft damit zu tun? Die kriegt das JC ja wohl nie und nimmer nicht zu sehen.......
 

Lemming1977

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was hat die Schufa-Auskunft damit zu tun? Die kriegt das JC ja wohl nie und nimmer nicht zu sehen.......
Prinzipiell gebe ich dir ja Recht. Und genau auf die Begründung im Bescheid bin ich auch gespannt. §60 SGB II habe ich ihnen schon mal in der Luft zerissen (das war die mündliche Reaktion der Teamleiterin nach der dritten Rückfrage). Dennoch ist die Schufaauskunft geordert und letztlich werde ich sie auch einreichen damit ich endlich meinen fehlerhaften bescheid habe, überhaupt Geld fließt und ich danach alles weitere im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren klären lassen kann durch den Anwalt.
 

ArNoN

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trotzdem - ich wuerde never ever die Schufa-Eigenauskunft vorlegen, da steht alles drin, nicht nur das was zB einen Vermieter vielleicht etwas angehen duerfte.......

Auf die Begruendiung waere ich wirklich gespannt!
 

Lemming1977

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So, Bescheid ist da. Natürlich trotz mehrfacher mündlicher wie auch schriftlicher Aufforderung ohne jegliche Belege. Montag wird ein Termin beim Anwalt gemacht der dann auch direkt den Widerspruch machen soll.
 

Lemming1977

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Das mit der Schufaauskunft ist Humbuk, haste die wirklich vorgezeigt?

Wir sollten mal die KDU deines JC überprüfen?
Ja, habe sie vorgezeigt. Hauptgrund, da ich ansonsten keinerlei Leistung bekommen hätte (zumindest nicht in der Kürze der Zeit in der ich sie gebrauche... Konnte vermutlich - Geldeingang übermorgen vorausgesetzt - eine Sperrung meines Stromes verhindern, was gleichzeitig bedeutet hätte keine Heizung zu haben). Hab sie aber auch vorgezeigt, da sie für mich keinerlei Aspekte enthält die für die Leistungsgewährung Nachteile hätten erbringen können. Zu guter letzt auch ein wenig Kalkül, da ich mich nachweislich schriftlich immer wieder dagegen gewehrt habe dies auch in die Argumentation vor Gericht mit einzubringen.

Ob die KDU so in Ordnung sind, oder nicht kann ich aktuell nicht sagen. Ist ein Punkt den ich zum Anwalt (den ich gut kenne und schätze) mitnehme und ihn beurteilen lassen möchte. Da ich/wir da vielleicht genau so wenig objektiv drüber urteilen wie es das JC selber tut.

Fakt ist alleine die sofortige Kürzung ist ebenso rechtswidrig wie die letztmalige Kürzung nach nur 3 Monaten (Kürzungsverfahren wurde nach ca. 1 Monat begonnen und am Ende des 3. Leistungsmonats per Bescheid durchgesetzt). Die Begründung wird übrigens ohne jeglichen rechtlichen Halt immer etwas anders dargestellt. Nun wird mir unterstellt das ich während der Leistungsunterbrechung hätte wissen müssen, dass ich wieder Leistungsbezieher werde, obwohl ich keinen zeitlich befristeten Vertrag hatte. Und das gepaart mit der offensichtlichen Falschaussage bezüglich dem Leistungsbeginn (bzw. der angeblichen Rücknahme meines Antrages) wird ihnen hoffentlich gehörig das Genick brechen.

Ich halte euch auf den Laufenden, was hier bei rauskommt. Auch wenn ich hoffentlich das Ende des Verfahrens nicht mehr als Leistungsbezieher erlebe ;)
 

Lemming1977

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So kurzer Zwischenstand. Der Anwalt teilt meine Auffassung das ich bereits ab August Hilfebedürftig war und auch das es natürlich keine direkte Kostensenkung geben darf. Haben uns dann verständigt, dass ich den Widerspruch taktisch selber formuliere (weil er sicherlich aus meiner Erfahrung heraus eh abgeschmettert wird, und man sich wenn so ein popeliger, dummer Kunde das selber wagt auch nicht besonders viel Mühe gibt und der Widerspruchsbescheid schon nach ca. 1-2 Wochen da ist), um dann möglichst zügig ins Klageverfahren einzusteigen. Und danach heißt es dann eh abwarten und Tee trinken (aktuell braucht das SG hier wohl ca. 1,5-2 Jahre bis es zur Verhandlung kommt).

Aber war schon mal gut, dass er das alles bestätigen konnte. Und damit dem armen JobCenter nun auch nicht langweilig wird in der Zwischenzeit geht auch morgen noch die Anforderung auf Akteneinsicht raus und die Bescheide aus 2014 werden auch nochmal kontrolliert gemäß § 44 SGB X und danach wird auch denen dann widersprochen wegen der viel zu schnellen Kostensenkung (Ab der Einleitung des Verfahrens keine 6 Wochen bis zur Umsetzung und zum Bescheid... und das 2 Wochen nach Leistungsbeginn).

Der Anwalt meinte nur das JC sei wohl bereits bekannt beim SG für seine "Kreativität"...

Halte euch weiter auf dem Laufenden, sobald es Neuigkeiten gibt
 

gizmo

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Ü - Antrag ist klar, haben ein halbes Jahr Zeit um darauf zu Antworten.

Du schreibst hier das du ein Widerspruch schreiben willst, kannst du denn auf den letzten Bescheid noch Widerspruch einlegen, welches Datum das der Bescheid?

So wie ich das hier verstehe, hat der Mob dir schon die KDU gekürzt, hier jetzt bitte ein Antrag stellen auf volle KDU übernahme. Jur......... Schachzug.

In allgemeinen wird ein Widerspruch und Antrag schneller bearbeitet als ein Ü - Antrag das kann Vorteile bringen.

Mir wurde damals vorm SG die Klage abgewiesen und LSG hat diie Beschwerde nicht zugelassen, Vefassungsbeschwerde eingelegt und BvR nicht angenommen, ohne Beründung,

Jetzt liegt das ganze wieder vor dem SG weil Ü - Antrag, Wider... & Klage gestellt wurde, dazu kommt jetzt noch die HK Klage.

Denke wird nächstes Jahr entschieden und der Steitwert liegt über 750€.
 

Lemming1977

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Ü - Antrag ist klar, haben ein halbes Jahr Zeit um darauf zu Antworten.

Du schreibst hier das du ein Widerspruch schreiben willst, kannst du denn auf den letzten Bescheid noch Widerspruch einlegen, welches Datum das der Bescheid?

So wie ich das hier verstehe, hat der Mob dir schon die KDU gekürzt, hier jetzt bitte ein Antrag stellen auf volle KDU übernahme. Jur......... Schachzug.

In allgemeinen wird ein Widerspruch und Antrag schneller bearbeitet als ein Ü - Antrag das kann Vorteile bringen.

Mir wurde damals vorm SG die Klage abgewiesen und LSG hat diie Beschwerde nicht zugelassen, Vefassungsbeschwerde eingelegt und BvR nicht angenommen, ohne Beründung,

Jetzt liegt das ganze wieder vor dem SG weil Ü - Antrag, Wider... & Klage gestellt wurde, dazu kommt jetzt noch die HK Klage.

Denke wird nächstes Jahr entschieden und der Steitwert liegt über 750€.
Also, es gibt mehrere verschiedene Dinge. Zum einen war ich bereits Anfang 2014 (Februar bis einschließlich Mai) hilfebedürftig, und mir wurde ab Mai per Bescheid die KDU gekürzt. Diesen bescheid lasse ich nun via Ü-Antrag überprüfen, und kann dann den neuen Bescheid ebenfalls wieder anfechten (aktuell kann ich ja alles überprüfen, was nach dem 1.1.2014 beschieden wurde)

Der neue Bescheid ist erst vom 18.11.2015. Gegen den gibt es sofort den Widerspruch bezüglich dem Leistungszeitraum und der direkten Kürzung der KDU weil diese ja bereits im letzten Jahr gekürzt wurden (wohlgemerkt zwischen den beiden Leistungsansprüchen liegen 14 Monate in denen ich meinen Lebensunterhalt selber bestritten habe, aber nach Auffassung des JC war angeblich eine Hilfebedürftigkeit absehbar trotz eines unbefristeten selbstständigen Arbeitsverhältnisses)

Das mit dem Antrag auf Übernahme vollständige KDU verstehe ich daher nicht so ganz. In wiefern bringt mir das irgendwelche Nutzen deiner Meinung nach?

Übrigens ehe hier geraten wird. Es handelt sich um das Jobcenter Kreis Ennepe-Ruhr die nicht einmal ein schlüssiges Konzept haben was die KDU angeht wenn ich die Tabelle bei Thome richtig verstehe. Auch die kalten Betriebskosten liegen doch wenn ich das richtig sehe zu niedrig.
 

gizmo

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Der neue Bescheid ist erst vom 18.11.2015.
Super

Das mit dem Antrag auf Übernahme vollständige KDU verstehe ich daher nicht so ganz. In wiefern bringt mir das irgendwelche Nutzen deiner Meinung nach?
Sorry vergiss es, ich habe geglaubt die Widerspruchfrist sei abgelaufen.

aber:

Nun ich habe damals einfach einen Antrag gestellt und SB hat ganz anders geantwortet wie sen Vorgänger, meistens liegt die Akte dann beim SG und der neue SB hat von dem laufenden Vorgang keine Ahnung.
 

Lemming1977

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Ja, es ist einfach schade, das man hier offensichtlich erst einmal klagen muss trotz offensichtlichen Fehlverhalten der Träger. Ich denke aber so lange es auch keine wirklichen persönlichen Strafen für die handelnden Personen gibt wird sich das leider nicht ändern.

Dir dann aber auch alles gute in deinem Verfahren. Werde hier auch die Tage mal etwas rumschauen. Vielleicht kann ich ja auch durch meine eigenen Erfahrungen dem einen oder anderen einen hilfreichen Tipp geben wie ihr es bei mir gemacht habt. Tolle Sache hier.
 
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