KDU: NK-Nachzahlung in Hinsicht des Zuflussprinzips

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lommler

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Hallo, der Titel mag zuerst etwas verwirrend erscheinen, daher nun meine Erklärung und zugleich Frage dazu.

Sofern man eine Lohnsteuerrückvergütung vom letzten Jahr bekommt (weil man da ja noch in Arbeit war), wird diese auf das ALG II als Einkommen angerechnet, mit der Begründung des Zuflusses in die Zeit des ALG II Bezuges.

Wenn man jedoch eine Nebenkostenabrechnung vom letzten Jahr bekommt, wird diese lediglich anteilig für die Zeiten bezahlt, welche man im letzten Jahr ALG II bezogen hat und das OBWOHL der Zufluss der Kosten (Nebenkostenabrechnung) im aktuellen Jahr zu verzeichnen ist. Kann es denn rechtens sein, das einerseits Zuflüsse, welche sich aus Zeiten der Arbeit zusammensetzen, VOLL als Einkommen angerechnet -, jedoch Nachzahlungen aus dem letzten Jahr nur anteilig übernommen werden ?

Diese Ungerechtigkeit stinkt doch bis zum Himmel, das kann doch nicht sein ?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Lommler,

was genau wird vom JC nur anteilig übernommen???

Waren nach Meinung des JC die Heizkosten zu hoch?

Eine Nachzahlung aus den Betriebskosten muß übernommen werden, bei einer Gutschrift kommt das Zuflussprinzip zu tragen.

Welche Begründung kommt da vom JC???

Gruß:icon_pause:
 

lommler

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Danke den Nachfragenden für Ihr Interesse.

Mit "Anteilig" ist Folgendes gemeint, hier führe ich ein Beispiel auf vom vergangenem Jahr:

ALG II Bezug von Juli 2009 bis Oktober 2010 eingschl.
NK-Nachzahlung bekommen im April 2011 für Jahr 2010. Diese habe ich beim JC eingereicht und bekam auf diese Nachzahlung ANTEILIG den Betrag erstattet für die Zeiten des ALG II-Bezugs (Januar bis Oktober 2010).

So weit, so gut.

Die neue Konstellation sieht wie folgt aus:

Gearbeitet: November 2010 bis Juli 2011 (einschl.), seitdem ALG II
Aus der Zeit meiner Arbeit stehen mir Lohnsteuererstattungen zu, welche sich zwar während meiner Zeit der Beschäftigung gebildet haben, mit aber, dank Zuflussprinzips, angerechnet würden.

Eine neue NK-Nachzahlung erreichte mich im April. Würde ich diese nun einreichen, so wird wiederum der Zeitraum von August 2011 bis Dezember 2011 bezahlt, also ANTEILIG !

Kurz gefasst:
Wenn man Geld (Nebenkosten) zu bezahlen hat, so werden nur diese ANTEILIG (für den Zeitraum des ALG II Bezugs) bezahlt, selbst wenn der Zufluss der Forderung in den ALG II Bezug fällt.

BEKOMMT man aber Geld, welches sich aus Zeiten der Beschäftigung unfreiwillig gebildet hat und sich dadurch begründet, so wird dieses jedoch VOLL angerechnet, weil der Zufluss des Geldes in den ALG II Bezug fällt.

Somit stelle ich fest:
Geht es um Forderungen der NK, so wird auf den anteilig, je nach Bezugsdauer, geachtet. Auf dem Rest bleibt man selbst sitzen - man hat aber, dank ALG II kein Geld um diese zu begleichen.

Geht es um Einkünfte, so wird immer voll abkassiert.


Ich hoffe, das mein Anliegen verständlich erklärt wurde.
 

gizmo

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Hallo Lommler,
ich hoffe ich verstehe dich richtig:
Ich versuche das mal zum Verständnis:
Du hast z. b. ½ Jahr gearbeitet, hast hier ein steuerlichen Zufluss an Euros was sie dir Voll anrechnen, durch Bekanntgabe im nächsten Jahr.
Hast du aber ein Guthaben erwirtschaftet, rechnen sie dir das Guthaben im Rückfluss nur Anteilig, hier für ein ½ Jahr an, durch Bekanntgabe am Ende des Jahres NK Abrechnung.
Sollte ich richtig liegen, würde ich §44SGB10 stellen mit dieser Begründung und mal abwarten was das JC dazu schreibt.
Es gibt hier auch bestimmt noch Elo`s die das besser verpacken können im §44SGB10 Antrag.
 

lommler

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Ja.
Bei der Lohnsteuerrückvergütung ist es denen egal ob du ein ganzes, oder ein halbes Jahr gearbeitet hast. Die Rückvergütung wird zum Eingang des Geldes voll angerechnet.

Bei Mietnebenkostennachzahlungen jedoch, wird gleich geschaut wie lange man das letze jahr überhaupt im ALG II Bezug war und dann wird die Nachzahlung nur für diesen Anteil an ALG II Monaten angerechnet.

Bei der Lohnsteuerrückvergütung zählt das Zuflussprinzip, warum zählt das nicht auch für den Zufluss von NK-Nachzahlungen ?
 

gizmo

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Kannst du das belegen, stell mal den Antrag, das ist die gleiche Suppe wie, du bekommst ALG 1, das wird Überzahl nach ALG 2.
Wenn du dann in Rente gehst muste einen Monat von nichts Leben, obwohl, na ja dieser eine Monat noch offen ist.

Antrag stellen und auf Antwort warten, bin echt gespannt was da kommt. Das weiß aber bestimmt schon wieder einer!
 

biddy

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Bei Mietnebenkostennachzahlungen jedoch, wird gleich geschaut wie lange man das letze jahr überhaupt im ALG II Bezug war und dann wird die Nachzahlung nur für diesen Anteil an ALG II Monaten angerechnet.
Ich weiß nicht, wie Du darauf kommst, ob es bei Dir so gehandhabt wurde oder ob Du's nur irgendwo gelesen hast, denn das Bundessozialgericht hat sich aktuell im März in einem Nebensatz (hier nur in einem Terminbericht zu einer Verhandlung, da Volltext des Beschlusses z. Zt. noch nicht liegt) dazu geäußert:
[...] Kosten der Unterkunft und Heizung [...] Ebenso wie Guthaben, die aus Zeiten stammen, in denen keine Hilfebedürftigkeit bestand, zu berücksichtigen sind, [...]
Quelle: Terminbericht des BSG vom 22.03.2012, Verhandlung (2): https://juris.bundessozialgericht.d...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12398

Und das war m. E. immer schon so. Deshalb würde auch mich (siehe auch @canny) interessieren, ob es bei Dir anders gehandhabt wurde oder wird bzw. wie Du darauf kommst.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Er meint das Guthaben aus Zeiträumen außerhalb von Hartz IV vollständig auf den Regelsatz angerechnet werden. Hat man für diese Zeiträume aber Nachzahlungen zu leisten übernimmt das JC diese Zahlungen nicht, obwohl die Forderung genau wie das oben aufgeführte ausgezahlte Guthaben im Hartz IV Bezug erfolgte.

Zufluss(Guthaben aus Zeiträumen außerhalb von Hartz IV) wird voll angerechnet.
Abfluss(Forderung aus Zeiträumen außerhalb von Hartz IV) wird nicht übernommen.
 

biddy

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1) Guthaben, die vor dem Leistungsbezug entstanden (angespart) sind aber in der Zeit des Leistungsbezuges zufließen, sind leistungsmindernd zu berücksichtigen.


2) Nachzahlungen, die vor dem Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und in der Zeit des Leistungsbezuges fällig werden, sind vom Jobcenter zu übernehmen.


3) Guthaben, die im Leistungsbezug entstanden (angespart) sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges vom Vermieter ausgezahlt werden, kann der (ehemalige) Leistungsberechtigte behalten.


4) Nachzahlungen, die im Leistungsbezug durch retrospektiv zu geringe Vorauszahlungen entstanden sind und nach Beendigung des Leistungsbezuges fällig werden, sind von dem (ehemaligen) Leistungsberechtigen zu zahlen und müssen nicht etwa vom Jobcenter erstattet werden.
Quelle und mehr: Betriebskostenguthaben ALG II « Sozialberatung Kiel
 

DeluxeAssi

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Er meint das Guthaben aus Zeiträumen außerhalb von Hartz IV vollständig auf den Regelsatz angerechnet werden. Hat man für diese Zeiträume aber Nachzahlungen zu leisten übernimmt das JC diese Zahlungen nicht, obwohl die Forderung genau wie das oben aufgeführte ausgezahlte Guthaben im Hartz IV Bezug erfolgte.

Zufluss(Guthaben aus Zeiträumen außerhalb von Hartz IV) wird voll angerechnet.
Abfluss(Forderung aus Zeiträumen außerhalb von Hartz IV) wird nicht übernommen.

So wie ich das ganze verstehen, ist es völlig egal ob bei Entstehung der Kosten oder Guthaben einer imBezug war,wichtig ist

Kosten = wann sind diese fällig, wenn imBezug müssen die auch vollübernommen werden.

Guthaben = erfolgt nee Gutschrift imBezug, dann wird voll angerechnet, auch wenn zuvor kein Bezug bestand. Hier zählt, wann geht die Zahlung ein.

Alles was im Bezug ist , also Nachzahlung oder Guthabenauszahlung werden voll angerechnet
 

ela1953

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Es geht hier doch gar nicht um Nebenkostenguthaben, sondern um eine Nachzahlung.

Auch hier gilt das Zuflussprinzip. Wenn ich Für Januar 2011 bis Dezember 2011 z,.B. 500 Euro nachzahlen muss jetzt im Mai 2012 muss das Jobcenter diese komplette Nachzahlung übernommen. Auch wenn ich das ganze Jahr 2011 gearbeitet habe.

Wenn ich jetzt im Mai 2012 die Steuern zurück bekomme für das ganze Jahr 2011 wird ja auch nach dem Zuflussprinzip verfahren
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Bei Lommler zahlt das JC aber nur anteilig die Nebenkosten.

Also Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Sie müssen die komplette Nachzahlung übernehmen.
 

DeluxeAssi

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Bei Lommler zahlt das JC aber nur anteilig die Nebenkosten.

Also Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Sie müssen die komplette Nachzahlung übernehmen.

Eben das ist ja der Betrug seitens des JC, die versuchen ihr Glück, weil es klingt ja schon irgendwie logisch, aber wie wir alle wissen, hat die Logik mit dem SGB nichts gemein.

Auf jeden Fall Widerspruch einlegen, denn ihm steht die gesamte Nachzahlung zu
 

prinz edmund

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Generell zum Thema:

Entscheidend ist die Bedarfssituation zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Nachzahlung. Das ist gemäß Rechtssprechung des BSG inzwischen auch unstreitig.

Allerdings ist zu beachten, dass das JC dann nicht die volle Nachzahlung übernehmen muss, wenn im zugrunde liegenden Abrechnungszeitraum die Miete wegen Unangemessenheit nicht voll gezahlt wurde.
 
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