KDU: nicht jedes Kellerloch ist laut SG angemessen

Dagegen72

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Hartz IV: Nicht jedes Kellerloch angemessen

06.11.2015

Wenn Hartz IV Bezieher eine ursprünglich gewählte,
kostenmäßig angemessene Unterkunft (monatliche Inklusivmiete: EUR 195,-) weder
über eine Badewanne noch über eine Dusche verfügt sowie das WC und das
Waschbecken sich nicht innerhalb der Wohnung, sondern im Treppenhaus befinden,
dann entspricht diese Unterkunft bereits hinsichtlich der Ausstattung nicht
mehr den heutigen einfachen und grundlegenden Wohnbedürfnissen. Das urteilte
das Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 29. Oktober 2015 (Az.: S 22 AS
3193/15.ER).
Es ist hier deshalb von einem erforderlichen Umzug im Sinne des § 22 Abs. 1
Satz 2 SGB II auszugehen. Ein Jobcenter kann einen erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten bei einer derartigen Unterschreitung des angemessenen
Wohnstandards nicht auf ein dauerhaftes Wohnen in einer solchen Unterkunft
verweisen, sondern hat einen entsprechenden Umzugswunsch zu akzeptieren.
 
E

ExitUser

Gast
Gibt es da hinsichtlich der m² irgendeine offizielle Verlautbarung, oder gar ein Urteil, was nicht mehr zumutbar ist? ("Untergrenze")
 

pinguin

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@Cerberus
Die allgemeine Wohnungsgröße für 1 Person liegt bei 50 qm. War jedenfalls so, ob es sich geändert hat?
 

Dagegen72

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Dachte, da gab es mal eine aktuelle Meldung bezüglich der Quadratmeterzahlen und ob sich da was geändert hätte, aber ich finde das nicht, sollte da je was Neues sich ergeben haben - ich denke, es ist wie gehabt 50 qm für Alleinwohnende.

Bei Hartz IV.org sehe ich gerade kein Datum und schreibt auch von 45 - 50 qm

Angemessene Wohnkosten - Wohnraum bei Hartz IV

Angemessener Wohnraum liegt in der Regel vor, wenn die Wohnung nicht größer
als 45 – 50 Quadratmeter für einen Single ist. Für zwei Personen gelten 60
Quadratmeter als angemessen. Für jede weitere Person sind 15 Quadratmeter
zusätzlich einzurechnen. Allerdings sind dies nur grobe Richtwerte.

Liegt eine
Wohnung mit 50 Quadratmeter Wohnfläche für eine Person noch im Rahmen der
angemessenen Kosten, so wird in den seltensten Fällen die Kostenerstattung
verweigert. Maßgeblich sind hierbei immer die örtlichen Gegebenheiten und
Möglichkeiten.
-> war zu letztem Satz nicht irgendwas mit Aufrechnungsverbot, inzwischen geklärt durch das Sozialgericht? Da bisher galt: wer klagte bei JC-Verweigerung hatte Aussicht, dass das SG dem Kläger zustimmte, was inzwischen hinfällig sei.

Ist aber vielleicht auch Ermessenssache und von Fall zu Fall und Kommune zu Kommune unterschiedlich.



hier gibt es Richtlinien zusammengetragen von Harald Thomé

Harald Thome - Örtliche Richtlinien

Hinweis: Diese Datenbank wird nach
bestem Wissen und Gewissen gepflegt, gerade viele ältere Richtlinien werden
nicht mehr aktuell sein, daher ist es notwendig, um Rechtssicherheit zu
bekommen, im Zweifelsfall doch bei den jeweiligen SGB II - Leistungsträgern
nachzufragen.
 

bla47

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Im Altbau des Grauens muss endlich keiner mehr wohnen. Wahrscheinlich hätte es dieses wichtige Urteil im Westen nie gegeben. Die Wessis wissen eh eine Neubauwohnung in der Platte nicht zu schätzen. Leider.
 
E

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Gast
Die allgemeine Wohnungsgröße für 1 Person liegt bei 50 qm. War jedenfalls so, ob es sich geändert hat?
aa) Die abstrakt angemessene Wohnungsgröße hat das LSG hier zutreffend mit 50 qm bestimmt. Es hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG zur Bestimmung der Angemessenheit der Wohnungsgröße auf die Werte zurückgegriffen, welche die Länder aufgrund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) festgesetzt haben (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3, RdNr 19; Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris RdNr 12). Nach § 10 WoFG können die Länder im geförderten Wohnungsbau Grenzen für Wohnungsgrößen festlegen, bis zu denen eine Förderung in Betracht kommt. Der erkennende Senat sieht diesen Anknüpfungspunkt zwar als problematisch an (vgl zu seiner Kritik im Einzelnen das zur Stadt München ergangene Urteil des Senats vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 = SozR 4-4200 § 22 Nr 19, RdNr 16 f). Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Praktikabilität ist aber wenigstens solange, wie nicht eine Satzung über die angemessenen KdU iS von §§ 22a ff SGB II vorliegt, in welcher grundsätzlich andere Wohnraumgrößen festgelegt werden können (vgl § 22b Abs 1 S 1 Nr 1 SGB II), an diesem Maßstab festzuhalten. Nach den Bestimmungen des Freistaates Bayern in den Wohnraumförderbestimmungen (Wohnraumförderbestimmungen der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 11.11.2002 <AllMBl Nr 14/2002 S 971> und vom 4.12.2007 <AllMBl 2007 S 760>) ist auch für die Stadt München eine angemessene Wohnungsgröße von 50 qm für einen Ein-Personen-Haushalt zugrunde zu legen.
https://openjur.de/u/660912.html

Andre (Bundes-) Länder, andre Sitten. Oder gab es später noch anderslautende Urteile?
 

Dagegen72

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und damit es auch gemütlich ist (leicht off topic )

Wenn die Voraussetzungen stimmen, übernimmt das Jobcenter die Kosten für Heizmittel - Mühlhausen - meinanzeiger.de

Der Winter steht vor der Tür und damit auch die Bestellung von Brennstoffen.
Wer seine Wohnung mit Holz, Kohle, Gas oder Öl beheizt, muss jetzt größere
Mengen anschaffen. Für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) zählt dies
zum sogenannten Bedarf für Kosten der Unterkunft. Liegen die Voraussetzungen vor
und sind die Kosten angemessen, werden diese vom Jobcenter übernommen.


Damit im Jobcenter zur Kostenübernahme eine Entscheidung getroffen
werden kann, sollten Anspruchsberechtigte folgendes tun:

Teilen Sie dem
Jobcenter mit, wie lange der Heizmittelvorrat ungefähr noch ausreicht und in
welcher Menge und zu welchem Preis neue Heizmittel beschafft werden sollen.


Im Jobcenter werden die Angaben dann geprüft und über deren
Angemessenheit entschieden.

Sind der Bedarf und die Kosten angemessen,
erhalten Sie vom Jobcenter eine Mitteilung und die Bestellung kann ausgelöst
werden.

Was sollten Sie noch beachten: Heizkosten werden nur für die
Bewohner übernommen, die Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sind.
 
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