KdU neue Regelungen 2012 für Städte "ohne schlüssiges Konzept"

missfit

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KdU neue Regelungen 2012 für Städte "ohne schlüssiges Konzept"

Hallo, ich bin neu hier und vielleicht kann mir jemand helfen?

Ich finde im Internet verschiedene Aussagen zu den Höchstgrenzen der KdU
für Städte ohne „schlüssiges Konzept“, in dem Fall: Solingen.

1.) Bei Städten ohne „schlüssiges Konzept“ können 10% Sicherheitszuschlag
auf den vom Jobcenter genehmigten Quadratmeterpreis aufgeschlagen
werden.

2.) Bei Städten ohne „schlüssiges Konzept“ gelten die Mietstufen des WoGG,
und auf DIESE kann der 10%ige Sicherheitszuschlag aufgeschlagen
werden. (Das wäre dann nämlich viel mehr, als bei Punkt 1!)

3.) Die Mietstufen des WoGG’s zzgl. des 10%igen Sicherheitszuschlages
gelten in Städten, die über keinen Mietspiegel verfügen.
(also: fehlender Mietspiegel, statt fehlendes „schlüssiges Konzept“
– oder ist das das Gleiche?)

4.) Die Sozialgerichte akzeptieren die 10% Sicherheitszuschlag oft nicht.
(warum auch immer)

Tja, welche der 4 Aussagen stimmt denn nun? In meiner Stadt (Solingen)
gibt es nämlich zwar einen Mietspiegel, dennoch wurde sie als Stadt
„ohne schlüssiges Konzept“ eingestuft.:icon_kinn:

Danke vorab!
 
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Hallo missfit,
schau mal hier:

Das BSG hat mit Datum vom 16.05.2012 bestätigt, dass für die Festsetzung der Angemessenheit bei den Unterkunftskosten die WNB – Richtlinien maßgeblich seien. Das bedeutet entsprechend der landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz (WNB), ist zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheit in NRW von 50 qm für eine und für jede weitere Person von weiteren 15 qm auszugehen.
Tacheles e.V. / Haralds Ecke

https://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/92126-kdu-nrw-bsg-hat-erwartungsgemaess-gunsten-hilfeempfaenger-entschieden.html

mfg
 

Kikaka

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1.) Bei Städten ohne „schlüssiges Konzept“ können 10% Sicherheitszuschlag
auf den vom Jobcenter genehmigten Quadratmeterpreis aufgeschlagen
werden.
Der Aufschlag von 10 % ( Sicherheitszuschlag) wird auf WoGG§ 12-Beträge zugerechnet, nicht auf den vom JC genehmigten Qm-Preis

2.) Bei Städten ohne „schlüssiges Konzept“ gelten die Mietstufen des WoGG,
und auf DIESE kann der 10%ige Sicherheitszuschlag aufgeschlagen
werden. (Das wäre dann nämlich viel mehr, als bei Punkt 1!)
das ist korrekt.

3.) Die Mietstufen des WoGG’s zzgl. des 10%igen Sicherheitszuschlages
gelten in Städten, die über keinen Mietspiegel verfügen.
(also: fehlender Mietspiegel, statt fehlendes „schlüssiges Konzept“
– oder ist das das Gleiche?)
-Das ist falsch. Nur die Sozialgerichte bis hin zum BSG können Richtlinien kippen und dann WoGG§12 + 10% anordnen.Ob da ein Mietspiegel vorhanden ist oder nicht spielt keine Rolle.

4.) Die Sozialgerichte akzeptieren die 10% Sicherheitszuschlag oft nicht.
(warum auch immer)
-Das ist bekannt das da SGs aus der Reihe tanzen.

Tja, welche der 4 Aussagen stimmt denn nun? In meiner Stadt (Solingen)
gibt es nämlich zwar einen Mietspiegel, dennoch wurde sie als Stadt
„ohne schlüssiges Konzept“ eingestuft.:icon_kinn:
Solingen :
https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Solingen---01.06.2012.pdf


1 Person 47 qm 5,16 Nettokalt 242,52 kalte Nebenkosten70,50 Bruttokalt 313,02
1). Verstoß gegen

WNB – Richtlinien maßgeblich (siehe Beitrag von Lagune1 )
2.)

WoGG§12 = 393,80 € incl. 10% Sicherheitszuschlag


da also WoGG§12 um 80,78 € unterlaufen wird ist hier ganz klar Gegenwehr zu leisten

https://www.rechtsanwalt-kraaz.de/aktuelles-urteile-rechtsprechungen-usw/
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missfit

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Hallo und danke für die Antwort.

Mir geht es allerdings nicht um die Wohnfläche (das mit den 50qm war mir klar), sondern um die zulässigen Miethöhe - sprich: Quadratmeterpreis.
Darf die Kommune sich den "an der Backe ausknobeln", oder gibt es hierfür ebenfalls Vorgaben? (Konkrete Fragen hierzu in meinem Eröffnungspost).
 

missfit

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Solingen :
https://www.harald-thome.de/media/files/richtlinien/KdU-Solingen---01.06.2012.pdf


1 Person 47 qm 5,16 Nettokalt 242,52 kalte Nebenkosten70,50 Bruttokalt 313,02
1). Verstoß gegen

WNB – Richtlinien maßgeblich (siehe Beitrag von Lagune1 )
2.)

WoGG§12 = 393,80 € incl. 10% Sicherheitszuschlag


da also WoGG§12 um 80,78 € unterlaufen wird ist hier ganz klar Gegenwehr zu leisten

https://www.rechtsanwalt-kraaz.de/aktuelles-urteile-rechtsprechungen-usw/
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Hallo Kikaka,

sorry, meine Antwort bezog sich noch auf die Antwort von Lagune.

Das mit dem "WNB" (Wohnraumnutzungsbestimmungen) für NRW liest man ja im
Urteil vom Urteil vom 16.05 (Tacheles usw.), hier finde ich jedoch immer nur Angaben zu den Quadratmetern. Übrigens: Ist WNB und WOB das Gleiche?

Im WoGG (Wohngeldgesetz) hingegen, welches zunächst für NRW für Städte "ohne Konzept" gelten sollte, stehen jedoch die (von Dir angegebenen) Miethöhen,
im Falle Solingen halt die Stufe 4 zzgl. der 10%.
Dann lese ich aber wieder, es gilt nicht WoGG, sondern WNB *seufz* NUR: Das eine regelt die Quadratmeter, das andere (u.a.) den Preis - oder sehe ich das falsch?
Gruss...
 

missfit

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... ja, aber die angegebene Miete auf der Internetseite des RA Kraaz aus Solingen beträgt "nur" 5,16 pro Quadratmeter.

5,16 EUR x 50 qm = 258 EUR kalt
Hierauf noch ca. 75 EUR NK (1,50/qm) = 333 EUR (zzgl. Hzg. und evtl. Warmwasser)

Lt. Mietstufe 4 des WoGG darf man jedoch 393,80 (incl. der 10% Zuschlag zzgl. Hzg. und evtl. auch zzgl. Warmwasserzuschlag) haben
Das ist - wie Du bereits schriebst - viel viel mehr!
 

Kikaka

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Aktuelles (Urteile, Rechtsprechungen usw.) - Rechtsanwaltskanzlei Thomas Kraaz Solingen



Laut Richtlinie :
1 Person 47 qm 5,16 Nettokalt242,52 kalte Nebenkosten70,50 bruttokalt313,02

laut Anwalt :
1 Person 50 m² € 258,00
der hat die Werte Nettokalt der Richtlinie auf 50qm hochgerechnet
weiter schreibt Er :
Das Sozialgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen k*****stellt, dass dieses Konzept nicht nachvollziehbar ist und somit nicht als Grundlage der Berechnung dienen kann.
Die Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf wurden durch das Bundessozialgericht bestätigt. Das entsprechende Urteil liegt noch nicht in Schriftform vor.
Mein Vorschlag :Schreiben an JC :

Sehr geehrte DAmen und Herren,

Ich muß leider feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie 313,02… € als Höchstgrenze für ..Personen angemessen während nach WoGG§ 12 393,80 € die Höchstgrenze wäre.



Mit freundlichen Grüßen
sowie Anwalt kontaktieren
 
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