KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlagen

[Atze Knorke]

An die Forumsrunde,

im jahrelangen KdU-Kampf, in der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit (weil befristet)
- Pendeln zwischen dem SGB II und SGB XII -
keine Heilung des Krankheitsbildes, auch nicht in Monaten! In der 1. Instanz wurde
erstmal eine KdU-Klage entsprechend BWZ gewonnen (aus 2014).
Die Freude wehrte nur kurz, denn aus der Vollstreckung wurde nichts, da das
JC Berufung beim LSG einlegte.
Weitere Klageverfahren/BWZ sind in -Ruhend Stellung- bis das LSG entscheidet.

Es folgt JC-Stellung (aus 2016) und im Tenor schon die Zielrichtung erkennbar?

Es entzieht sich der Kenntnis des Beklagten, aufgrund welcher rechtlichen der Beurteilung der kommunale Träger, XXX, bei der aktuellen Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII keine Reduzierung der (unangemessenen) Bedarfe für KdU vorgenommen hat. Nach diesseitiger Ansicht kann KXXXXX hieraus jedoch keine Ansprüche für vergangene Zeiträume ableiten.

==>Das kommt nicht von ungefähr. Das JC will mich in perfider Art um meine Rechte bringen.

Um so mehr macht mir folgende ungeklärte Problematik Kopfschmerzen :

1. Kostensenkungsaufforderung
2. reduzierte JC-KdU - Mietschuldenaufbau/mal aus dem RS gezahlt, mal nicht -
3. Umlagenguthaben aus den Jahren 2014, 2015
4. VM-Verrechnung bei bestehenden Forderungen (Mietschulden) mit dem Umlageguthaben

Dazu dieses aus dem "§ 22 SGB II":
https://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

JC hat sich das volle Umlagenguthaben bei reduzierten/gesenkten KdU einverleibt -
somit doppelte Anrechnung = 1x VM-Verrechnung mit Mietschulden / 1x JC-Anrechnung
was zur Folge hatte, dass die volle Mietzahlung vertragsmäßig nicht eingehalten werden
konnte. Es entstanden wiederum Mietschulden.

Was ist mit dem effektiven Rechtschutz bei ruhend stellen der Verfahren, prozessuales
Kostenrisiko?

Die Odyssee bei Krankheit + Behinderung (spielt nie eine Rolle) und mangelhafter
Bärliner- Wohnungsraumversorgungsbedarf (absoluter Wohnungsmangel),
Neuvermietungspreise kein bezahlbarer Wohnraum (Angebotsmieten richten sich
nicht nach Mietspiegel), kein qualifizierter Mietspiegel usw.

(https://www.elo-forum.org/kdu-miete...n-betriebs-heizkosten-jahrelanges-klagen.html)

Verbindliche Erfahrungen und Unterstützung erbeten.

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

schubs!

... vor gut einem Jahr verstummte ebenfalls das ELO, trauriges Ergebnis:
https://www.elo-forum.org/kdu-richtlinien-verordnungen/164993-unklarheiten-kdu-berlin.html

Dann bitte ich @Martin Behrsing darauf unterstützend Stellung zu beziehen,
ein Zeichen zu setzen, vielen Dank fürs Verständnis.

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

@Seepferdchen, schwierige Misere heute hier, die Doppelposts
konnte ich mit meiner Glaskugel leider nicht vermeiden. :icon_eek:
Irgendwie war die Antwortmöglichkeit blockiert, mein Stand
daher kein Post abgesetzt.
Selbst bei den "Benachrichtigungen" geht es drunter und drüber.

Wo ist denn bitte auch der *Dankebutton* hin?

 

[Seepferdchen 2010]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Hallo @Atze Knorke,

Verbindliche Erfahrungen und Unterstützung erbeten.

Mit einer verbindlichen Erfahrung kann ich dir leider nicht helfen, aber lies mal hier
in diesem Link bzw. schon vorab mal ein Zitat daraus:

Keine Berücksichtigung von Gutschriften aus Betriebskostenzahlungen als Einkommen des Grundsicherungsempfängers bei Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Vermieter ( entgegen LSG Berlin-Brandenburg; Urteil vom 12.06.2014 - L 23 SO 68/12 - ).

https://www.elo-forum.org/aktuelle-...heles-rechtsprechungsticker-kw-50-2014-a.html

1. Kostensenkungsaufforderung

Hier mal meine Frage, weil du die Wirtschaftlichkeitsberechnung ansprichst in deinem Zitat, um welche Höhe geht es hier, also die Differenz die du selbst gezahlt hast?

Wirtschaftlichkeitsprüfung
Durch Rechtsänderung ab 1.4.2011 ist eine Kostensenkung nur zu fordern, wenn die Kosteneinsparung durch eine neue Unterkunft die mit dem Umzug verbundenen Kosten übersteigen. Welche Rechenfaktoren für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zu Grunde gelegt werden muss kann das JC selbst bestimmen, siehe § 22 SGB II Abs.: 1 Satz 4

Dann mal ein Link von der WAV Berlin und zum Thema Kostensenkungsaufforderung

https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html#gesamtaufwendung

Wo ist denn bitte auch der *Dankebutton* hin?

Lies bitte dazu in dem anderen Thread von dir.

Zu deinen anderen Fragen kann eventuell ein anderer user etwas schreiben?

Gruß Seepferdchen

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Hallo Seepferdchen,

nach meiner Ansicht habe ich mich schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt,
was diese JC-KdU-Misere betrifft. Die Leseranzahl zeigt es ja auf, nur leider mit
diesbezüglicher Solidarität und Hilfe hält sich so mancher User zurück.Warum wohl?
Die Besten sind hier aus dem Forum verschwunden. Ich bin entsetzt und enttäuscht.

Ja, eben das JC bestimmt alles selbst! Dagegen hege ich schwerste Bedenken.

Man sucht (Aus)Wege, aber die bringen nur noch mehr Ärger als schon bereits
vorhanden ein. Man macht kein Auge mehr zu wegen der großen Sorgen -ohne
Ende-. Bei mir ist die Verzweiflung und Ohnmacht angekommen.
Nach dem sich bei mir mehr und mehr Ratlosigkeit breit macht und ich nicht
mehr seit 2009 weiss, wo mir der Kopf steht, hoffe ich, man erkennt tatsächlich
hier die Komplexität dieses Desaster.

Lebensqualität was ist das?

Es interessiert auch niemanden wirklich, respektive man kämpft und kämpft bis
man selbst ohne Dach über Kopf da sitzt, weil das System alles frisst.

Hallo axellino,

vielen Dank für die präzise Betreuung, aber nicht so eilig, dass "schubs" ist
notwendig und fand zu verschiedenen Zeiten statt, weil der Beitrag sonst ins
NIRVANA verschwindet.

Mit Verlaub, es ist nunmal existenziell! Bist du dir darüber im Klaren?

 

[TazD]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Was ist mit dem effektiven Rechtschutz bei ruhend stellen der Verfahren, prozessuales Kostenrisiko?

Wenn du hier vllt ein paar mehr Informationen geben könntest, dann könnte ich auch was dazu schreiben. So ist mir das allerdings zu dünn.
Welcher Rechtsschutz in Bezug auf welches Verfahren?
Kostenrisiko in Bezug auf was? Oder geht es auch um PKH?

 

[Seepferdchen 2010]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Hallo @Atze Knorke,

hier nochmal meine Frage aus Post4.....................

Hier mal meine Frage, weil du die Wirtschaftlichkeitsberechnung ansprichst in deinem Zitat, um welche Höhe geht es hier, also die Differenz die du selbst gezahlt hast?

Die Odyssee bei Krankheit + Behinderung (spielt nie eine Rolle)

Doch und hier auch meine Frage wieviel Qm² hat deine Wohnung und natürlich
spielt die Wohndauer auch eine Rolle.

Die Leseranzahl zeigt es ja auf, nur leider mit
diesbezüglicher Solidarität und Hilfe hält sich so mancher User zurück.Warum wohl?

Bitte jetzt nicht falsch verstehen aber dein Eingangspost liest sich schwer und
es fehlt leider auch die gezielten Fragen bzw. mit einem nachvollziehbaren Satz um
was es dir genau geht, in den einzelnen Punkten du hast nur aufgezählt.........

1. Kostensenkungsaufforderung
2. reduzierte JC-KdU - Mietschuldenaufbau/mal aus dem RS gezahlt, mal nicht -
3. Umlagenguthaben aus den Jahren 2014, 2015
4. VM-Verrechnung bei bestehenden Forderungen (Mietschulden) mit dem Umlageguthaben

aber leider keine Frage dazu geschrieben, also nur stichpunktartig...............jetzt hoffe ich das du
meine Anmerkung nicht falsch verstehst und schreibe bitte was bzw. womit man dir noch behilflich sein kann, siehe auch das Post von @TazD.

Gruß Seepferdchen

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Wenn du hier vllt ein paar mehr Informationen geben könntest, dann könnte ich auch was dazu schreiben. So ist mir das allerdings zu dünn.
Welcher Rechtsschutz in Bezug auf welches Verfahren?
Kostenrisiko in Bezug auf was? Oder geht es auch um PKH?

Hallo TazD,

je nach Bewilligungszeitraum Widerspruch ->Klage und auch PKH eingereicht,
da nun ein Verfahren vorm SG (1. Instanz) gewonnen, wurden die anderen Klagen
ruhend gestellt, PKH-Beschlüsse sind keine er-/eingegangen. LSG Ende April.

Sorge u. a. bei Kostenrisiko -> Zauberformel "Aussicht auf Erfolg" - Streitwertgrenze
750,00€.
Es gibt ja gerichtliche Kostenentscheidungen, die z. B. 3/7 JC und 4/7 Staatskasse.
Beauftragung es RA und im Nachhinein, der zum Abschluss aus "formellen Gründen"
eine Abtretungserklärung benötigt?

Was ist mit Zinsen, die spitzfindig nie zum Verfahren gehören, sondern extra
beantragt werden müssen?

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Hallo Seepferdchen,

eine JC-Wirtschaftlichkeitsberechnung hat nicht stattgefunden. Es wurde mir
nach dem Austritt SGB XII und dem Eintritt SGB II wieder eine Kostensenkung-
saufforderung verkürzt von 5 Monaten erteilt.

KS-Wohnungssuchbemühungen habe ich dem JC mitgeteilt, die monierten rum,
dass ich nur in meinem Bezirk suche, ja was die Wohnungssuche so hergibt in dem
Zeitrahmen. Dabei wurde mir eine Kostenpauschale, die ich dem JC in Rechnung
schrieb, vorm SG keine Aussicht auf Erfolg. Rums-Vorauskasse und aus dem
Ex.Minimum. Dolles Ding (5 Monate á´3 Euro Kostenaufwand von Wohnungs-
besichtigung, -suche, Zeit, Porto usw.).

Das JC hat eine KdU-Summe festgelegt ohne jegliche Nachvollziehbarkeit einer
Berechnungsgrundlage. Die Mietdifferenzen schwank(t)en aufgrund von Miet-
erhöhungen, Umlageguthaben in den jeweiligen Zeiträumen einschl. WAV und
AV-Wohnen. Berliner Mietspiegel nicht qualifizert. Das bei Krankheit und Behinderung.

Zuguterletzt hat sich das JC die Umlagen bei "Unangmessenheit" voll einverleibt.
Daraus sind nun wieder Mietschulden entstanden.

Und der Anspruch auf Rechtschutz hier Wartephase wird mehr geschadet als
genützt. Denn bevor das Gericht sich zur Entscheidung durchringt, geht viel
Zeit für den Betroffenen verloren, kontraproduktiv, der sitzt dann bereits auf
der Straße.

Aus 2011 (der Vermieter kündigte in der Vergangenheit) mit einem "Vergleich",
aus 2014, was in einen Albtraum vorm SG abdriftete.
Hier wieder die Spezialität zwischen ab wann "erwerbsfähig" (SGB II) und ab wann
"erwerbsunfähig" (SGB XII).
Diese Vergleichssumme (ohne Zinsen) wurde von mir zur Mietschuldentilgung eingesetzt.

Diese Szenario macht die Betroffenen dauerhaft fix & foxi und deshalb wird aus
dem Regelbedarf gezahlt (aus (Wohnungs)Not um nicht über zwei Bruttowarmmieten
zu kommen, habe ich es dann auch getan), keine Klagen erhoben werden, weil das
niemand über Jahre durchhält und man stets den Vermieter im Nacken hat.
Die Betroffenen haben keine Steuerungsmechanismen. Das ist ein desaströser
Zustand, denn ausreichender und bezahlbarer Wohnraum mit einem hohen
Nachfrageüberhang z. B. WBS steht nicht zur Verfügung. Wo hin also und so halte
ich an meinem Zustand fest -> einen alten Baum verpflanzt man nicht.

Nun etwas mehr durchsichtig erklärt?

 

[TazD]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Ich gehe davon aus, dass du mehrere Verfahren vor dem SG laufen hast, aber nur eins vor dem LSG.

Für die ruhend gestellten Verfahren gibt es keine PKH, weil es hier am Rechtsschutzbedürfnis mangelt. Bei einem ruhenden Verfahren muss logischerweise kein Anwalt tätig werden.
Anders sieht das für dein LSG-Verfahren aus.

Sorge u. a. bei Kostenrisiko -> Zauberformel "Aussicht auf Erfolg" - Streitwertgrenze
750,00€.

Was soll ich oder ein anderer Nutzer mit den hingeworfenen Brocken anfangen?
Wer sich nicht die Zeit nimmt, um sein Anliegen verständlich zu formulieren, braucht sich nicht wundern, wenn sich auch die Helfer nicht die Zeit nehmen wollen, um die Problematik zu erraten und im Nebel zu stochern, was der Hilfesuchende denn eigentlich will.

Es gibt ja gerichtliche Kostenentscheidungen, die z. B. 3/7 JC und 4/7 Staatskasse.

Stimmt. Und jetzt?

Beauftragung es RA und im Nachhinein, der zum Abschluss aus "formellen Gründen"
eine Abtretungserklärung benötigt?

Was soll denn abgeschlossen werden?
Eine Abtretung kann vieles umfassen. Meinst du die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs? ( Abtretung | Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an Rechtsanwalt )

Was ist mit Zinsen, die spitzfindig nie zum Verfahren gehören, sondern extra
beantragt werden müssen?

Was soll denn mit den Zinsen sein?
Dann beantragt der RA oder man selbst eben die Zinsen aus dem Betrag X seit dem xx.xx.xxxx

 

[Seepferdchen 2010]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Hallo @Atze Knorke,

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung dürfte verwaltungsinternes Handeln (Richtlinien) sein auf das erst dann ein Anspruch zur Offenlegung besteht, wenn ein Verfahren eingeleitet ist.
Das schließt natürlich eine vorherige Anforderung nicht aus.

Ich stelle dir mal diese PDF - Datei von H. Thome rein und schau Punkt 4 Seite 5
zum Thema Wirtschaftlichkeitsberechnung.

https://www.harald-thome.de/fa/harald-thome/files/richtlinien/AV-Wohnen_2012.pdf

Und in Post 7 hatte ich nach dem Betrag gefragt der zu hoch ist zur angemessen
Miete, nicht aus neugier sondern um es besser nachvollziehen zu können.

(
2
)
Sofern die Miete den Richtwert nicht so erheblich überschreitet, dass ein Verzicht auf kostensenkende Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Betroffenen ungerechtfertigt wäre ,sollen Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten nicht verlangt werden bei a) Einschränkung en aufgrund schwerer Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit , sofern
der Schweregrad insbesondere einen Umzug unmöglich macht;

Quelle: siehe Link oben

Jede Wirtschaftlichkeitsberechnung bei KDU kennt auch die Alternative - den Umzug und damit die Gegenrechnung.

Folgende Kosten stehen an, wobei die Haushaltsgröße mit entscheidet.

1. Kosten für die Beschaffung von Küche, Gasherd/E-Herd plus Anschluß/Lieferung und ähnliches falls es in der neuen Wohnung nicht vom Vermieter gestellt wird.
2: Renovierungskosten (neue Wohnung)
Kosten, die sich aus dem alten Mietvertrag ergeben, durch Vertragsbindung mit dem alten Vermieter
3. Die üblichen 3 -Monatsmieten / Kaution beim neuen Vermieter.
Umstellungskosten z. B. Telefon und Internetanschluss (Hinweis, die Verträge der Anbieter laufen trotz Umzug weiter)
4.Umzug per Unternehmen, wenn körperliche Behinderung vorliegt, auch wenn pflegebedürftige Mitglied in der BG sind. Bei Einzelpersonen Miettransporter (..aber die Autovermietung will oft auch eine Kaution)
Angemessen Speiss und Trank für die Helfer
Gebühren Änderung Personalausweis.
Kosten des Nachsendeauftrages

Nun kannst du mal für dich das ganze überschlagen also die Gegenrechnung aufstellen.

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Ich gehe davon aus, dass du mehrere Verfahren vor dem SG laufen hast, aber nur eins vor dem LSG.

@TazD, das hast du richtig herausgefiltert.

Für die ruhend gestellten Verfahren gibt es keine PKH, weil es hier am Rechtsschutzbedürfnis mangelt. Bei einem ruhenden Verfahren muss logischerweise kein Anwalt tätig werden.
Anders sieht das für dein LSG-Verfahren aus.

Danke, damit gibts ein wenig Licht im Dickicht, da ich selbst den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr erkennen kann. Die PKH ist fürs LSG gestellt, nur einen Beschluss darüber habe ich noch nicht. Ist das vermutlich neues Vorgehen, die PKH kurz vor um zu bewilligen?

Was soll ich oder ein anderer Nutzer mit den hingeworfenen Brocken anfangen?
Wer sich nicht die Zeit nimmt, um sein Anliegen verständlich zu formulieren, braucht sich nicht wundern, wenn sich auch die Helfer nicht die Zeit nehmen wollen, um die Problematik zu erraten und im Nebel zu stochern, was der Hilfesuchende denn eigentlich will.

Nicht so einfach, sehe es mir bitte nach, mein ca. 8jährig währende Problematik formuliere ich so gut es eben geht, als juristischer Laie und in den KdU-Tiefen (Normenkontrollverfahren, WAV, AV-Wohnen (Berlin)), so manche ungeklärte Zwickmühle man von Jahr zu Jahr mitschleppt.

Was ich will, ist, dass die Behörden u. a. mit gehörigen Missbrauchsgebühren überhäuft werden, wenn kranke, behinderte Betroffene nicht nur 'rechtswidrig', sondern auch zwischen den Stühlen stehend (SGB II vs. SGB XII und wieder SGB XII vs. SGB II) sehr offensichtlich in defizitäre Lebenslagen bugsiert werden, denn über Jahre Klagen zu können/müssen, kostet (zusätzliches) Geld (PC, Drucker, Porto, Büromaterialien etc.), von den Nachteilen, die einem während der ganzen Prozedur ereilen können, gar nicht zu sprechen. Einen finanziellen Ausgleich gibt es nicht.

Was soll denn abgeschlossen werden?
Eine Abtretung kann vieles umfassen. Meinst du die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs? ( Abtretung | Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs an Rechtsanwalt )

Das war ein RA-Vorgehen aus meinem vorherigen SG-Verfahren, dass zum Abschluss kam. Ich habe diese A-Erklärung nicht unterschrieben, weil es mir zu komisch vorkam.
Hierzu ist wichtig, die Vollmachten gut zu lesen, aber auch in den inhaltlichen Abhandlungen verstehen zu können?!
Es war jedenfalls ein Kuriosum par excellence. Die Vergleichssumme mußte ein anderer RA eintreiben, weil RA bockte und ein neues Buch mit BHS aufschlagen wollte, dass ich so nicht mehr akzeptierte, der das glücklicher Weise übernahm und ich damit Mietschulden beim VM bezahlen konnte. Die Zahlung zog sich nur hin und ich A****sa*sen hatte, wegen Fristen und ich ohne die SG-Vergleichsumme dann dastehe. Dafür musste das BZA büßen, obwohl das JC die KdU-Schieflage verursachte (reduzierte KdU). Nur sehr interessant, wie man seit EMR
Gutachtenerstellung (erwerbsfähig vs. erwerbsunfähig) dann mit den KdU-Zeiträumen jongliert. Hinzu kam, dass ich danach feststellte, dass die dezentrale WWE, die zu diesem Zeitraum gehörten auch nicht zum Verfahren sowie die Umlagen berücksichtigt wurden.

Das Ganze ging auf die VM-Kündigung der Wohnung im Februar 2011 zurück, da ich keine Mietdifferenz / KdU-Anteile aus dem Regelsatz zahlte (Unterdeckung des Ex.Minimums).

Was soll denn mit den Zinsen sein?
Dann beantragt der RA oder man selbst eben die Zinsen aus dem Betrag X seit dem xx.xx.xxxx

Ja, das ist ein Buch mit sieben Siegeln = Betrag X?, die RA meistens keine Zinsen beantragen und der juristische Laie hinterher erst schlauer ist und dann die Messe bereits gelesen. Ich ging davon aus, dass die Zinsen mit zur (Vergleichs)Verhandlung gehören, dass ja wohl nicht an dem ist. Wer weiss das alles schon so genau?

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Hallo @Seepferdchen,

danke dir vielmals, mich mit der Problematik trotzdem nicht allein dastehen zu lassen & zu unterstützen.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung dürfte verwaltungsinternes Handeln (Richtlinien) sein auf das erst dann ein Anspruch zur Offenlegung besteht, wenn ein Verfahren eingeleitet ist.
Das schließt natürlich eine vorherige Anforderung nicht aus.

Man hat also erst einen ANSPRUCH, wenn man klagt? Das heißt Jahre darauf warten.
Selbst Einstweiliger Rechtschutz hatte kEINEN ERFOLG, weil ich noch nicht auf der Straße sitze. Anordnungsgrund -> wenn konkrete Wohnungslosigkeit (das bessere Wort) droht! Dabei ist doch keinem Obdachlosigkeit zuzumuten, wie verhält sich das alles?

Das ist dann bereits eine existenzielle Krise, aber ohne Worte z. B. zu diesem Urteil:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.01.2012, - L 12 AS 1773/11 B ER -

Dies ist grundsätzlich nicht bereits dann der Fall, wenn eine Kündigung des Vermieters wegen Mietverzugs ernsthaft erwartet werden muss oder bereits vorliegt oder der Vermieter eine Räumungsklage angedroht hat. Allein diese Umstände begründen zwar die Vermutung, dass womöglich in näherer oder weiterer Zukunft Wohnungslosigkeit drohen könnte; sie führen hingegen in der Regel nicht dazu, dass der Leistungsberechtigte bereits mit konkreter, d.h. tatsächlich und ernsthaft (kurz) bevorstehender Wohnungslosigkeit rechnen muss.

Und das bei monatl./kumulativen Mietschuldenaufbau.

Ich stelle dir mal diese PDF - Datei von H. Thome rein

Vielen Dank für die Mühe!

Und in Post 7 hatte ich nach dem Betrag gefragt der zu hoch ist zur angemessen
Miete, nicht aus neugier sondern um es besser nachvollziehen zu können.

Ich hatte es in meiner obigen Antwort umschrieben, dass die Mietdifferenzen mit den Mieterhöhungen, Umlagen variieren. Die Miete beträgt 498,XX€ bei 7X m², 3Xjähriger Wohndauer und die JC-Reduzierung 473,XX€. Der Zeitraum betrifft Mai 2013 (SGB II) bis Mai 2016 (SGB XII) - Mietdifferenzen. Das BZA - hier wieder das Ping-Pong-Spiel - hatte lt. SGB XII-Antrag nur die JC-reduzierten KdU übernommen, bis dann im Oktober 2016 das BZA rückwirkend zum Mai 2016 die tatsächlichen KdU anerkannte.
Durch die Umlagen-Guthaben (Kostensenkungen!) hatte ich mich auf ca. 18€ monatl. Mietdifferenz herunter gearbeitet, die zuvor jedoch monatl. bei 50€ bis 70€ lagen.

Somit ist ein Umzug bei Krankheit und Behinderung / Erwerbsminderung unzumutbar, dass wiederum juckt das JC nicht. Die machen eben was sie wollen. Rechtsgrundlagen werden nicht berücksichtigt. Warum auch, denn die restrektive KdU-Budgetschonung macht die Kassen voll (Hungern, frieren für die Miete bei einkommensschwachen Haushalten).
Neuvermietung ab ca. 6,50€ aufwärts geht vollkommen konträr und abstrus mit dem Murks an KdU-Richtlinien, die hinterher hinken und welcher Vermieter will stets Ärger mit nicht monetären Mieter?

 

[Seepferdchen 2010]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Grüß dich @Atze Knorke,

Selbst Einstweiliger Rechtschutz hatte kEINEN ERFOLG, weil ich noch nicht auf der Straße sitze. Dabei ist doch keinem Obdachlosigkeit zuzumuten, wie verhält sich das alles?

Dazu gibt es so einige Urteile, ich stelle dir mal ein Beispiel rein:

Auszüge aus dem Beschluss:

... Der Senat teilt nicht die Auffassung, dass der Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung bezüglich Leistungen der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II grundsätzlich nur dann in Betracht kommt, wenn Wohnungslosigkeit unmittelbar bevorstehe ..
... Vielmehr ist beim Streit um Arbeitslosengeld II in aller Regel ohne Weiteres ein Anordnungsgrund zu bejahen, weil gerade diese Leistung dazu bestimmt ist, den Lebensunterhalt und ein menschenwürdiges Wohnen zu gewährleisten ...
... Es stellt einen schwerwiegenden Wertungswiderspruch dar, wenn ein Gericht von einem Bürger, der Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Behördenentscheidung ersucht, verlangt, er solle sich davor gegenüber einem Dritten vertragswidrig verhalten und zunächst nicht vollständig die Miete zahlen oder eine Kündigung des Mietverhältnisses provozieren und abwarten. ...
... Sozialleistung Arbeitslosengeld II in der Regel eilbedürftig ist, wenn dem Rechtsuchenden keine anderen zumutbaren Abhilfemöglichkeiten zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes und des menschenwürdigen Wohnens zur Verfügung stehen

Text hervorgehoben

Quelle: LSG NSB L 7 AS 456/09 B ER v. 23.06.2009

Durch die Umlagen-Guthaben (Kostensenkungen!) hatte ich mich auf ca. 18€ monatl. Mietdifferenz herunter gearbeitet,

Und jetzt stellt sich die Frage zu diesen Punkten:

(3) Sofern die Miete den Richtwert nicht so erheblich überschreitet, dass ein Verzicht auf kostensenkende Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Betroffenen ungerechtfertigt wäre, sollen Maßnahmen zur Senkung der Wohnungskosten nicht verlangt werden bei

a) Einschränkungen aufgrund schwerer Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, sofern der Schweregrad insbesondere einen Umzug unmöglich macht;
b) über 60 Jahre alten Hilfeempfangenden nach längerer Wohndauer, wenn zukünftige vorrangige Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) eine weitere Hilfebedürftigkeit unwahrscheinlich sein lassen,
c) einmaligen oder kurzfristigen Hilfen,
d) Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern.

Quelle: https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen.html#gesamtaufwendung

vieleicht trifft einer der Punkte auf dich zu,ich denke dabei auch
an diesen Punkt:

bei Krankheit und Behinderung

Ein Attest kannst du bestimmt vorlegen?

und

hatte ich mich auf ca. 18€ monatl. Mietdifferenz

Bei diesem Beitrag kann keine Wirtschaftlichkeit mehr Bestand haben, so sehe ich das.

Wann bekommst du deinen nächsten Bewilligungsbescheid?

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Sei gegrüßt @Seepferdchen,

ich bin ja nun seit Mai 2016 in befristeter EMR sprich SGB XII, da bedarf es keiner Atteste mehr, die einem im SGB II absolut nicht weiterhelfen. Nee, den JC juckt das nicht.

Z. B. eine Betroffene wurde aus ihrer Wohnung März 2013 gekündigt (ehemals GSW!) -> Enddefekt, sie hat hohe Mietschulden. Erst im Mai 2016 hatte sie wieder eine neue Wohnung, weil vermutlich ihre Kinder bürgen. Und dabei sind die SG-Verfahren von der alten Wohnung NICHT mal abgeschlossen.

Folgenbeseitigung - Schmerzensgeld (es geht ja um keine gesunden Menschen) - Schadensersatzforderung?

Das ist alles zu schön um wahr zu sein, was in der Berliner AV-Wohnen steht, nur rechtsverbindlich angewandt wird es NICHT! Theorie & Praxis. Berlin hat keinen qualifizierten Mietspiegel.

Die Nerven liegen blank und man weiss nicht mehr, wie man das über Jahre bewältigen soll. Das ist eine ganz m**se Existenzvernichtungsmaschinerie.

 

[Seepferdchen 2010]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Die Änderung vom 06.12.2016 der WAV ist dir bekannt, gehe mal die 4 Seiten durch bzw. die Tabellen?

https://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/av_wohnen_anlage3.html

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

@Seepferdchen, ja sicher doch, versuch' mal mit diesem AV-Richtliniensatz eine Wohnung anzumieten, ein aussichtsloses Unterfangen, nicht zu vergessen die Mietschulden, die durch Fremdbestimmung mit dem Instrument Kostensenkungsaufforderung entstehen.
Der Berliner Senat hat mittlerweile die WohnungsNOTlage zugegeben. Darum sind die tatsächlichen Wohnungssuchbemühungen eine reine Farce und nur Beschäftigungszwang, völlig unreal und geht an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen vorbei. Man wird zum Kohlen weiss putzen geschickt. Eine 35 m² Wohnung ist bereits unbezahlbar.

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2016
SG Berlin, Beschluss v. 27.06.2016 - S 189 AS 5732/16 ER, n. v.

"Danach ist in Berlin für einen 1-Personen-Haushalt eine Quadratmetermiete (nettokalt) von 5,71 EUR als angemessenen anzusehen."

Da liege ich bei 7X m² noch drunter. Die Unzumutbarkeit und die ErwerbsUNfähigkeit kann der Schlüssel zum Glück sein.

Ist dir das bekannt?
Systemfehler der Wohnraumversorgung
https://www.bmgev.de/uploads/media/MieterEcho_Nr.375.pdf

Kürzen durch die Hintertür. Ist Verwaltung ein Freibrief für SGB II-Straftaten?

 

[Seepferdchen 2010]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Hallo @Atze Knorke,

nö diese Ausgabe war mir nicht bekannt, Danke für die PDF - Datei

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

An die Forumsrunde,

wie kann man eine entsprechende LSG-Verhandlungsbasis ausarbeiten?
Wie ist dem JC die Übernahme der restlichen Mietschulden wegen dem
schuldhaften Herbeiführen von Notlagen und jahrelangen rechtswidrigen
KdU-Gebahren endgültig beizukommen?

 

[Seepferdchen 2010]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Grüß dich @Atze Knorke

zu deinem Beitrag 19 kann ich dir leider nicht helfen, hast dz eventuell mal an einen
Beratungshifeschen gedacht um Rat beim Anwalt einzuholen?

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

ebenso @Seepferdchen, danke, unabhängig von einem RA, gibt es nichts
an KdU-Erfahrungen bei einer Leseranzahl von derzeit 381 beizutragen?

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

An die Forumsrunde,

nach dem die LSG_Gerichtserörterung stattgefunden hat und das JC weiterhin seiner Sache
absolut sicher ist, wird dem Betroffenen nahegelegt, die in drei Kammern laufenden Klagen
(jetzt ruhend gestellt) sang- und klanglos zu beenden.
Das JC zeigt sich gnädig, die Berufung (6 Monate! Bew.zeitraum) dann zurück zu nehmen.
Das soll in einem Vergleich enden.

Weiterhin wird zynisch behauptet, auch 2014 war ausreichend Wohnraum vorhanden.

Am Schifferdecker-Projekt hält das LSG fest, obwohl die Datenlage weit davor liegt
und somit NICHT konform sein kann.

Immer wieder auffallend die JC-Aussage: JC -> klare Weisungslage. U. a. mit diesem
ausgekochten Taschenspielertrick wird der Betroffene k.O. geschlagen.

Es kann nicht sein, was nicht sein darf, die eine Behörde erkennt wegen der
gesundheitlichen Einschränkungen (EMR) die tatsächl. KdU an und
die andere Behörde stänkert, was das Zeug hält. Dazu muss man anmerken,
dass nachdem die DRV keine Weiterzahlung anerkannte und deswegen
wieder ein EMR-Klageverfahren angestrengt wurde, somit Rumschubserei zwischen
den Leistungsträgern SGB II vs. SGB XII.

Hat jemand eine greifende, sensationelle Idee, um die finanzielle Verluste
(KdU-Mietdifferenzanteile -abgesenkte JC-KdU vs. voller Miete- &
Mietschulden usw.) einzufordern?

 

[Ferenz]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

Ist Dir schon eine Niederschrift des nichtöffentlichen Erörterungstermins zugegangen?

Wie soll ein Außenstehender in Kürze die Rechtsansicht des LSG-Senats und die Argumentation des Beklagten bewerten, wenn der Kläger nicht einmal den Text der Entscheidungen der Vorinstanz (SG Berlin) veröffentlicht und auch nicht den Text der Berufungserwiderung vom Beklagten auszugsweise hier sachlich wiedergibt.

Transparenz sieht für mich anders aus insbesondere die Kenntnis, auf welche in 2014 konkret geltende "Weisungslage" für den betreffenden streitigen Bewilligungszeitraum der Beklagte sich beruft...

Zudem müßte sich das LSG Berlin-Brandenburg im Termin mit einem rechtlichen Hinweis zumindest deutlich positioniert haben, mit welcher Begründung es sich dem von Teilen der Berliner Sozialgerichtsbarkeit abgelehnten KDU-Berechnungsmodell der Schifferdeckergruppe - Schifferdecker, Stefan et. al. - Einheitliche Kosten der Unterkunft in Berlin - Sowiport - anschließen will und als Grundlage einer beabsichtigten Endscheidung heranziehen will.

Gegenmeinung - z.B. 37.Kammer a. Auffassung: "Sozialgericht Berlin, Urteil v. 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16 Die Werte der WAV sind nach Rechtsprechung des BSG unschlüssig (hier in der bis Dezember 2015 geltenden Fassung)"

Tacheles Forum: Was bedeutet bitte n. v.?

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=186000&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Wieviel abgelehnte Bewerbungen um angemessenen Wohnraum (< 50 qm) hast Du als schriftlichen Nachweis für den Beklagten und das Sozialgericht vorgelegt, um Deine vergeblichen Bemühungen auf dem gesamten Raum Berlins d.h. alle Bezirke im Stadtgebiet der Großkomune zu dokumentieren, daß es Dir in Deinem Einzelfall aus nicht zu vertretenden Gründen unmöglich war, Wohnraum mit einer Bruttowarmmiete zu finden, der die Richtwerte der in 2014 geltenden Ersten Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung - ARCHIV: Erste Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2013) - Berlin.de - und Zweiten Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung - ARCHIV: Zweite Verordnung zur Fortschreibung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV-Fortschreibungsverordnung 2014) - Berlin.de - nicht überstieg?

Nach meiner Ansicht konnte schon in 2013 und 2014 nicht von einem entspannten Wohnungsmarkt in Berlin ausgegangen werden, so daß im Falle einer ausreichenden Anzahl nachgewiesener Absageschreiben von Wohnungsanbietern (aus dem geamten Stadtgebiet) die Behauptung des Beklagten "ausreichender Ersatzwohnraum sei vorhanden, da der Wohnungsmarkt im Berliner Vergleichsraum entspannt sei" begründet widerlegt werden kann und in Deinem Einzelfall tatsächlich keine angemessene & zumutbare Ersatzwohnung verfügbar ist.

Vielleicht solltest Du als Replik auf die Erörterung im LSG BLN-BRB diesbezüglich noch etwas nachbessern und Deine Rechtsansicht gegenüber dem Gericht deutlicher darstellen.

 

[Atze Knorke]

AW: KdU/Kostensenkungsaufforderung/Unangemessenheit/JC-Minderleistung/Mietschulden/Umlag

An die Forumsrunde,

@Ferenz kann klug schnacken, denn mit einem derartigen „Lebensrisiko“ ist er nicht behaftet.

Dahingehend stelle ich ausdrücklich sachlich klar, ich bin des weiteren Replik müde und auch nicht im Besitz von detaillierter und nachvollziehbarer Transparenz. Eine öffentliche Litfasssäule werde ich nicht darstellen. Das ist legitimer Selbstschutz.
Die juristischen Spitzfindigkeiten sprechen ihre eigene Sprache und das liegt insofern schon in einem „Erörterungstermin“ begründet. Auf vieles ist man nicht vorbereitet, was einem im Nachhinein widerfährt. Das ist keine Waffengleichheit.
Die vorgetragenen Tatsachen? – Verdrehung von Tatsachen –, meine Rechtsansicht ist keinesfalls gefragt, da ohnehin einem die Worte im Munde herumgedreht werden. Die Herrschaften bei Gericht machen einem nicht klug. Die aufgezeigten Prozessrisiken (eher Erpressung) haben ihr eigenes Beigeschmäckle.

Der Drops ist gelutscht, im Vergleichswege signalisiert der Beklagte (JC), die Berufung zurückzunehmen, wenn im Gegenzug die Klagen in den Verfahren X,Y,Z zurückgenommen werden. Damit einhergehend die aufgelaufenen Mietschulden in dem Vergleich(svorschlag) keine Rolle spielen, das JC sich an den Umlagenguthaben abarbeitet, das in der Vergangenheit zu 100% angerechnet wurde, aber keine tatsächlichen KdU von 2014 bis 2016 leistete. Ein höchstrichterliches Urteil wird es nicht geben.

Die finanziellen Verluste bei Mietdifferenzzahlungen wegen Unangemessenheit der Wohnung (?) als Vorkasse über Jahre trifft die betroffenen Menschen hart und überfordert (Herbeiführung von Notlagen), sofern das ebenfalls noch mit Leistungsträgerwechsel begründet ist. Genau hier setzt die perfide Vernichtungsmaschinerie und das bei Krankheit und Behinderung an, denn durch Mietschulden ist man gebrandmarkt (sozialer Status), weil man u. a. eben nicht aus dem Regelsatz die KdU-Differenz zahlt, Wohnung weg durch Wohnungskündigung/Räumungstitel, als dass die KdU-Klagen vor den Gerichten (Hauptsacheverfahren eröffnen) beendet sind. Die Klagedauer aufgrund der existenziellen hohen Belastungen ist nicht hinnehmbar.