KdU - Konzept (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

ekel

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Kann ich, als Betroffener, eigentlich eine Offenlegung des KdU-konzeptes verlangen?

Soll heißen: Ich frage den Landrat, wie man die KdU errechnet hat. :confused:
 

Kikaka

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Vorschlag :Schreiben an JC, nicht an Landrat
Sehr geehrte DAmen und Herren,

Leider muß ich feststellen

dass Ihre Vorstellungen über die zu gewährenden "angemessenen“ Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 SGB II ganz offensichtlich nur aus den Überlegungen einer Kostenersparnis resultieren und mithin nichts mit der Angemessenheit im rechtlichen Sinne zu tun haben.


Ich fordere Sie hiermit auf, ihre Vorstellungen darüber, welche Unterkunftskosten in meinem Falle angemessen sind oder nicht, genauer und vorallem auch rechtssicher zu definieren. Es reicht nach ständiger BSG-Rechtssprechung nicht aus, hier einfach nur auf irgendwelche Richtlinien der Kommune zu verweisen.



Diese umfassende Ermittlung zur Feststellung meiner angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 22 SGB II ist mir daher Ihrerseits bitte offenzulegen.

Zudem verweise ich hilfsweise auch noch auf folgende BSG-Urteile zu § 22 SGB II.

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 10/06 R

BSG, Urteil vom 07. 11. 2006 - B 7b AS 18/06 R
BSG, Urteil vom 18. 06. 2008 - B 14/7b AS 44/06 R

BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 2/10 R

BSG, Urteil vom 19. 10. 2010 - B 14 AS 50/10 R
Gemäß dieser höchstrichterlichen Entscheidungen ist nicht erkennbar, dass Ihre Vorstellungen zur Bestimmung und Gewährung von angemessen Unterkunfts- und Heizkosten auch nur ansatzweise einem schlüssigem Konzept gemäß der zitierten BSG-Rechtsprechung unterliegt.

Nach meinem Kenntnisstand wären laut Ihrer Richtlinie … € als Höchstgrenze für ..Personen angemessen während nach WoGG§ 12 € die Höchstgrenze wäre.



Mit freundlichen Grüßen
 

lpadoc

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Kann ich, als Betroffener, eigentlich eine Offenlegung des KdU-konzeptes verlangen? Soll heißen: Ich frage den Landrat, wie man die KdU errechnet hat.
Grundsätzlich ja.

Die Frage nach der KdU-Berechnung bedeutet nicht, das dafür ein Konzept erstellt wurde.

Die Frage nach "Offenlegung" eines Konzeptes bedeutet gleichfalls nicht, das ein solches erstellt und auch vorliegt.

Du siehst also, das es allein mit einer verlangten "Offenlegung" nicht getan ist. Welcher Landkreis ist für Dich zuständig ? In welchem Zusammenhang sind Deine Fragen von Bedeutung ?
 

ladydi12

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Hallo ihr beiden,

so ähnlich, wie du, kikaka es vorschlägst, habe ich es auch gemacht und die ARGE meines Grauens schriftlich per Einschreiben um eine Stellungnahme wegen des KDU- Konzeptes gebeten. Allerdings warte ich da noch auf eine Antwort, mal sehen, was sie antworten...:cool:

meint ladydi12
 

ekel

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Grundsätzlich ja.

Die Frage nach der KdU-Berechnung bedeutet nicht, das dafür ein Konzept erstellt wurde.

Die Frage nach "Offenlegung" eines Konzeptes bedeutet gleichfalls nicht, das ein solches erstellt und auch vorliegt.

Du siehst also, das es allein mit einer verlangten "Offenlegung" nicht getan ist. Welcher Landkreis ist für Dich zuständig ? In welchem Zusammenhang sind Deine Fragen von Bedeutung ?
Für mich ist der Saalekreis zuständig und mittlerweile kann ich davon ausgehen, dass die KdU-Höhe bei uns frei "geschätzt" wurden. Ich möchte etwas für die Betroffenen tun.
 

lpadoc

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... Saalekreis (...) Ich möchte etwas für die Betroffenen tun.
Das ist gut. Gründe eine Erwerbsloseninitiative, trefft euch regelmäßig, seid unbequem, richtet Anfragen an den Kreistag, geht "lautstark" in die Öffentlichkeit und verteilt Infos u.s.w..

Außerdem hasst Du die Möglichkeit im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz von Sachsen-Anhalt, die seitens des Kostenträgers (Landkreis) formulierte und aktuelle Richtlinie/Weisung für das JC übermittelt oder auch Einsicht zu bekommen. Eine etwas ältere gibt es hier.

Aus der vorgenannten bekannten Richtinie-KdU ist jedoch nicht zu ersehen, wie die angemessenen Kosten ermittelt wurden. Ich bin mit Dir einer Meinung (mein Kenntnisstand) das für die gegenwärtig bewilligten Mieten ein Konzept nicht erarbeitet wurde.

Was mir aber an Informationen vorliegt (2011) ist, das die Landesregierung darüber nachdenkt von dem Ermächtigungsgesetz des Bundes (22a SGB II) Gebrauch zu machen (leider). Der aktuelle Stand der Dinge ist mir leider nicht bekannt.
 
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