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KdU Köln: Umzug v. unang. Whg. in preisw. unang. Wohnung?

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MichaCologne

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#1
Hallo liebe Leute,

Ich wohne seit einigen Jahren mit ALGII (und auch schon einige Jahre davor) in einer nach den Kölner KdU-Richtlinien unangemessen teuren Wohnung (1 Person, 50 qm, 460 Euro kalt, 40 Euro Heizkosten). Die KdU kalt für eine Person in Köln liegen offiziell - soviel ich weiß - derzeit bei 311 Euro zzgl. Heizkosten.

Eine Umzugsaufforderung o.ä. habe ich bisher nie erhalten. Ich möchte gerne dennoch ohne ARGE-relevante Gründe innerhalb von Köln umziehen. Umzugskostenübernahme, Kautionsübernahme, Erlaubniseinholung von der ARGE ist nicht geplant.

Fragen:

1. Werden die Kdu übernommen, wenn ich in eine Wohnung in Köln umziehe, welche z.B. 430 Euro kalt und 40 Euro für Heizung kostet, also unangemessen, jedoch günstiger als die bisherige Wohnung ist (Stichwort Bestandsschutz)?

2. Ich möchte sicher gehen, dass die Wohnung nach 1. auch wirklich bezahlt wird. Wie bringe ich den Sachbearbeiter dazu, mir dies zu bestätigen? Ich möchte ja keine Umzugskostenerstattung und die neue Wohnung wäre jeden Monat günstiger für die ARGE.

3. Ich habe eine mündliche Aussage (ich weiß ...) vom SB, dass ich bei einem Umzug nur die angemessene Miete bezahlt bekäme, also 311 Euro plus HK - das wäre natürlich mein Kostentod - vor allem, wenn ich dann schon umgezogen bin ... halte diese Aussage aber für falsch. Was sagt Ihr?

4. Wenn ich in eine Wohnung außerhalb von Köln ziehe, welche angemessen ist, werden die dort angemessenen KdU nach den dortigen Richtlinien übernommen, richtig? Muss ich einen Neuantrag für ALGII stellen oder reicht eine Veränderungsmitteilung bzgl. KdU?

5. Wenn ich in eine Wohnung außerhalb von Köln ziehe, welche unangemessen ist, werden ebenfalls die angemessenen KdU übernommen, richtig? Z.B. Siegburg: 358 EUR+HK (Größe wird anscheinend auch oberhalb von 45 qm akzeptiert, wenn ansonsten angemessen, richtig?)

6. Es gibt ein Dokument der Stadt Köln (50 05 022a), aus welchem ich schließe, dass Punkt 1. zutrifft:

Richtlinie 37 "Richtlinie zur Berücksichtigung der Kosten der Unterkunft im SGB II", v.26.2.08 (Frau Welter), dort steht unter 8.:

"Erfolgt ein Umzug von einer zu teuren in eine günstigere, aber immer noch über der Angemessenheitsgrenze liegende Wohnung, so ist bei der Bedarfsberechnung die neue, günstigere Miete zu berücksichtigen."

Hilft das zur Bestätigung von Punkt 1? Wie rechtssicher ist dies?

7. Es gibt ein Merkblatt VD 50-01-127 für "Kunden" der ARGE Köln bei Umzügen, hat das jemand, ich konnte es bisher nicht finden?!

Ich bitte um Eure freundliche Hilfe bei der Bestätigung und Klärung meiner Fragen. Vielen Dank schon jetzt für Eure Bemühungen und sorry, dass es so viel geworden ist ...

:icon_smile:

Liebe Grüße

MichaCologne
 

Nustel

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#3
1. Werden die Kdu übernommen, wenn ich in eine Wohnung in Köln umziehe, welche z.B. 430 Euro kalt und 40 Euro für Heizung kostet, also unangemessen, jedoch günstiger als die bisherige Wohnung ist (Stichwort Bestandsschutz)?

2. Ich möchte sicher gehen, dass die Wohnung nach 1. auch wirklich bezahlt wird. Wie bringe ich den Sachbearbeiter dazu, mir dies zu bestätigen? Ich möchte ja keine Umzugskostenerstattung und die neue Wohnung wäre jeden Monat günstiger für die ARGE.

3. Ich habe eine mündliche Aussage (ich weiß ...) vom SB, dass ich bei einem Umzug nur die angemessene Miete bezahlt bekäme, also 311 Euro plus HK - das wäre natürlich mein Kostentod - vor allem, wenn ich dann schon umgezogen bin ... halte diese Aussage aber für falsch. Was sagt Ihr?








MichaCologne
Hallo,

vor zwei Jahren war ich in ähnlicher Situation, mußte aus alter Whg raus wg. Eigenbedarf seitens des Vermieters.
Ich habe auch um Übernahme der Miete beim SB gefeilscht, da die alte whg über dem Kaltmietsatz lag und bezahlt wurde.
Auch mir wurde dargelegt, dass bei neuer Whg der Kaltmietsatz von 311 Euro und nicht mehr übernommen wird.

Darauf wartet man nur in der ARGE um Kosten zu sparen.

Umzugskosten werden nur von der ARGE bezahlt, wenn Du seitens der ARGE aufgefordert wirst zum Umzug.

Viel Glück,trotzdem.
 

MichaCologne

Elo-User/in

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18 Aug 2009
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#4
Hallo,

vor zwei Jahren war ich in ähnlicher Situation, mußte aus alter Whg raus wg. Eigenbedarf seitens des Vermieters.
Ich habe auch um Übernahme der Miete beim SB gefeilscht, da die alte whg über dem Kaltmietsatz lag und bezahlt wurde.
Auch mir wurde dargelegt, dass bei neuer Whg der Kaltmietsatz von 311 Euro und nicht mehr übernommen wird.

Darauf wartet man nur in der ARGE um Kosten zu sparen.
Hallo und Danke für die Antworten bisher!

Ich bin doch ein wenig perplex, dass es anscheinend ok zu sein scheint, in Köln in einer deutlich unangemessenen Wohnung zu leben und andererseits Einsparmöglichkeiten auf der Gemeindeseite nicht genutzt werden, wenn der ALGII-Empfänger dies selber vorschlägt - nur weil die neue Wohnung über den völlig unrealistischen Grenzen der ARGE liegt. Die zahlen doch die teure Wohnung, weil sie wissen, dass es Wohnraum zu dem Preis kaum gibt und sie wollen auch nicht die Folgekosten für einen Umzug tragen.

Das ist extrem schwachsinnig und betriebswirtschaftlich logisch schon mal gar nicht, wenn man die Einsparmöglichkeiten sieht, welche man hätte, wenn man den Umzug - ohne Unterstützung - erlauben würde und die Differenz als Gewinn verbuchen würde ...

Ich hatte hier ein Wohnungsangebot, welches warm knapp über 400 Euro gelegen hätte - die ARGE würde so im Jahr fast 700 Euro an KdU sparen. Statt dessen zieht man sich auf die Vorschriften zurück und sagt: "nur angemessene Mieten". Selber schuld, oder?

Die von mir gefundenen Textstellen in den Arbeitshinweisen für die dortigen "Mitarbeiter" sind nicht relevant? Wäre schön, wenn jemand mit sozialrechtlicher Vorbildung dazu noch etwas sagen könnte - ich würde mich notfalls auch in eine preiswertere und dennoch unangemessene Wohnung klagen, weil ich denke, dass ein Gericht der Logik "Preisersparnis" folgen könnte, zumal wegen der von mir in Punkt 6 aufgeführten Zitate aus den Richtlinien der ARGE.

Ich vermute aber, Ihr ratet mir eher dazu, die Finger von der Sache zu lassen und woanders eine angemessene Wohnung zu suchen?

Mit meiner Sachbearbeiterin hier bin ich soweit zufrieden - sowas gibt es auch noch, auch da kann ich durch einen Umzug, z.B. nach Siegburg, einiges verlieren ...

Liebe Grüße

MichaCologne
 
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