KdU gesenkt brauche Hilfe

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Cat79

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Hallo, ich brauche dringend Hilfe.

Es geht hierbei um Mutter. Sie hat leider nur eine Saison bedingt Stelle, diese bereits seit mehreren Jahren.
Demnach erhält sie immer ein halbes Jahr Alg 1, im Folgejahr dann Alg 2.

Nun war Sie 2012 im Bezug von Alg 2 und wurde aufgefordert die Mietkosten zu senken. Da sie allerdings wusste, das sie ab August wieder Ihrer Beschäftigung nachgehen wird, hat sie das nicht getan.
Zudem kommt, das Ihre Mutter Pflegebedürftig ist und meine Mutter im gleichen Haus, aber einer eigenen Wohnung lebt. Sie kann dort gar nicht ausziehen, da dann die Betreuung Ihrer Mutter nicht mehr gewährleistet ist.

Da Ihre Beschäftigung im April wieder endete, erhält sie nun Alg 1 und hat vorerst Wohngeld beantragt. Hier fällt sie allerdings durch die Plausibilitätsprüfung und hat ergänzend Alg 2 beantragt.
Dieses wurde zwar bewilligt, aber mit dem Vermerk, das die KdU nur noch für 1 Person übernommen werden, da Sie 2012 der Forderung eine angemessene Unterkunft zu suchen nicht belegt habe. Hilfebedürftigkeit wäre bei neuem befristetem Vertrag absehbar gewesen.

Meine Frage: Was heißt hier für 1 Person? Sie lebt alleine.
Was kann man machen, bzw wie begründet man hier einen Widerspruch?
Welche Gesetze ließen sich hier anwenden?
Könnte eventuell doch Wohngeld gezahlt werden? Den bescheid über Alg 2 muss sie dort einreichen.

Was vielleicht auch noch interessant ist: Sie war im ergänzenden Alg 2 Bezug während der Beschäftigung, da sie anfangs nicht genügend Einkommen erzielte (Teilzeit). Mit Vollzeit wurde dann das ALg 2 eingestellt, obwohl noch Anspruch bestand. Hier gegen hatten wir Widerspruch eingelegt und diese Angelegenheit wurde ans Sozialgericht geleitet, wovon wir erst bei der Vermittlung erfahren haben. Also keine Info des Jobcenters über die Weiterleitung ans Sozialgericht. Hier wurden die Kosten noch normal übernommen. Jetzt soll das nicht mehr sein.

Danke vorab schon mal für eure Hilfe!
 

gelibeh

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Es besteht ja dieFrage, ob die Kommunen die angemessenen Mieten so ermittelt haben, wie es das Bundessozialgericht vorschreibt. Das heißt, ob die Kommune ein schlüssiges Konzept hat. Ich würde mir einen Beratungshilfeschein vom Amtsgericht holen und das zusammen mit einem Anwalt durchziehen. Die meisten Kommunen haben übrigends kein schlüssiges Konzept und geben häufig viel zu niedrige Mieten vor.
 

Cat79

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Da beginnt ja wieder das Problem, dass das ewig dauert und derzeit nicht mehr gezahlt wird. Ich hatte gehofft es vorerst mit einem Widerspruch schaffen.
Ich frage mich, weshalb ihr dann im letzte Jahr schon nicht etwas gekürzt wurde, da wurde die volle Miete noch gezahlt.
 

Cat79

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Hat jemand vielleicht eine Idee ?
Die Mietobergrenzen scheinen zu stimmen.
Eine Aufforderung umzuziehen gab es allerdings im Jahr 2012.Ein befristetes Arbeitsverhältnis wurde aufgenommen und
Aufstockendes Alg 2 wurde bezogen. Hier wurde noch keine KdU gesenkt.

Jetzt bei Neuantrag nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses bezieht man sich auf die Aufforderung von 2012 und kürzt die Kdu.
Ist das so einfach ? Ich kann mir nicht vorstellen das dies so rechtens ist ?
 

gelibeh

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Die Mietobergrenzen scheinen zu stimmen.
Das ist doch fraglich. Da werden gerne mal irgendwelche Daten festgelegt, die aber nie haltbar sind. Deshalb habe ich zum Anwalt geraten. Das ganze kostet max. 10€. Ich bin überfragt, ob die 6 Monatefrist jedes Mal wieder neu beginnt, obwohl die einen schon mal zur Kostensenkung aufgefordert hatten.
 

Cat79

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Wenn man doch zwischenzeitlich nicht mehr im Bezug stand, ist das meiner Meinung nach aber fraglich.
Dazu kommt ja noch die pflegebedürftige Mutter.
 

lpadoc

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... Jetzt bei Neuantrag nach Ablauf des Arbeitsverhältnisses bezieht man sich auf die Aufforderung von 2012 und kürzt die Kdu. Ist das so einfach ? Ich kann mir nicht vorstellen das dies so rechtens ist ?

Die Frage, welche sich aus der geschilderten Darstellung ergibt, müsste lauten: Wirkt eine Kostensenkungsaufforderung bei Unterbrechung der Leistung durch befristete Arbeitsaufnahme und anschließender ALG2-Neubeantragung fort.

Ich zitiere nachfolgend aus dem Urteil L 6 AS 582/10 des LSG Rheinland-Pfalz, da gelegentlich hier im Forum die Auffassung vertreten wird, das in Folge einer Kostensenkungsaufforderung diese durch kurzfristige JC-Abmeldung für wenige Tage oder Wochen (und anschließender Neubeantragung) eine zuvor erhaltende Kostensenkung (6 Monate) auszuhebeln sei.

Zitat: (...) Bei einer Unterbrechung des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II für mehr als sechs Monate nach Erteilung einer wirksamen Kostensenkungsaufforderung (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II) ist nach erneuter Antragstellung anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob eine neue Frist zur Senkung der Unterkunftskosten zu laufen beginnt. (...) Die in § 22 Abs. 1 S. 3 SGB II genannte Frist von längstens 6 Monaten beinhaltet die Vermutung, dass die Aufwendungen regelmäßig innerhalb dieser Frist tatsächlich auch gesenkt werden können. Die Frist knüpft an die Kenntnis von der jeweiligen Kostensenkungsobliegenheit an, nicht etwa an den Beginn des Leistungsbezuges. Ist dem Hilfebedürftigen also bereits aus vorangehenden Bezugszeiten - auch der Sozialhilfe - bekannt, dass der Träger die Kosten der Unterkunft für unangemessen hoch hält, bedarf es einer gesonderten Aufklärung nicht (BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7 b AS 10/06 R). Danach war jedenfalls bei erneuter Antragstellung im August 2008 keine weitere Aufklärung über die angemessenen Kosten erforderlich. (...) Zitat/Ende
 

gelibeh

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Danach sieht das nicht gut aus. Ob mal da über die pflegebedürftige Mutter was machen kann keine Ahnung.
 

Cat79

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Ich habe mich bei der DGB informiert. Hier meint man das ein Widerspruch angebracht wäre, da der Leistungsbezug unterbrochen war.
 

ladydi12

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Hallo in die Runde,

ich habe fast das gleiche Problem wie Cat79, denn ich hatte in der Vergangenheit auch zwei aufeinander folgende Mietkostensenkungsaufforderungen im Jahre 2007 und eine pflegebedürftige Mutter bis 2009, der Kürzungsspaß durch die ARGE meines Grauens ging dann Anfang 2008 so richtig los; und ich kämpfe bis dato darum, daß die ARGE meines Grauens mir die vollen Mietkosten übernimmt. Zwei Zahlungsaufforderungen haben die schon erhalten und als nächstes folgt die weitere Klage.
Bislang wurden inzwischen zwei Widersprüche bezüglich der Mietkosten zurückgenommen und ich erhielt knapp über 200€ nachgezahlt.
Ich habe in meinen jeweiligen Klagebegründungen, bei denen es seit 2007 sowohl um die Regelsatzhöhe als auch um die Mietkosten geht, auch meine pflegebedürftige Mutter ins Spiel gebracht und geschadet hat es jedenfalls nicht, denn bei Vorlage eines Pflegefalles heißt es schließlich bei Tag und Nacht innerhalb von Minuten jederzeit springen und da ist ein Umzug völlig unmöglich.

Vor allem weigert sich die ARGE meines Grauens ihr sogenanntes "schlüssiges" Konzept vorzulegen, so daß ich davon ausgehen kann, daß da keines vorliegt, auch Herr Thome weiß nichts davon.:cool::icon_dampf:
und was alles an Umzugskosten übernommen wird, hat mir die ARGE meines Grauens auch bis dato nicht mitgeteilt.:icon_dampf:
Somit muß mir die volle Miete, einschließlich aller Nebenkosten gezahlt werden, und nicht das, was die ARGE meines Grauens für angemessen hält.:icon_dampf:
ich denke, daß das auch so ähnlich bei der TEin ist.

meint ladydi12
 

lpadoc

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Ich habe mich bei der DGB informiert. Hier meint man das ein Widerspruch angebracht wäre, da der Leistungsbezug unterbrochen war.

Der DGB mal wieder, egal. In Widerspruch zu gehen ist nie falsch - bitte die Fristen beachten (innerhalb 4 Wochen nach Zugang).

Zu den Kosten der Unterkunft: Die vom JC (KdU-Träger) berechnete Mietobergrenzen stelle ich immer in Frage und sollte geprüft werden. Persönlich bin gerne bereit die Angemessenheit zu prüfen, falls gewünscht. Hierzu benötige ich Angaben zur gezahlten Miete (Wohnunsgröße, Kaltmiete € , Neben- € sowie Heizkosten €). Kannst Du die Kostensenkungsaufforderung anonymisiert ins Forum stellen, oder die darin formulierte "Angemessenheit" hier mitteilen - in welchem Landkreis/Stadt wohnt Deine Mutter?
 

Cat79

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Vielen Dank Ipadoc.

Hier mal die Anhänge. Zum einen die Aufforderung der Senkung KdU
und der neue Bescheid.Wir wohnen in Koblenz / Rheinland-Pfalz. Neue KdU Sätze wurden im neuen Bescheid berücksichtigt.
Hier mal der Link zu den neuen KdU´s.

https://www.harald-thome.de/media/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Koblenz-Stadt---01.01.2013.pdf

Was ich auch nicht verstehe, Kosten für den Lebensunterhalt gibt es keine im neuen Bescheid. Wieso nicht?

Was kann ich noch an Gründen im Widerspruch angeben?
 

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lpadoc

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Hier mal die Anhänge

Gegen den Bescheid vom vom 29.5.2013 sollte umgehend Widerspruch eingelegt werden und zwar hinsichtlich der angerechneten KdU und Heizung sowie dessen Ermittlung. In diesem Schreiben sollte auch mitgeteilt werden, das unterstellt wird, das im Zusammenhang der Kostensenkungsaufforderung vom ... die Berechnung auf keinem schlüssigen Konzept beruht, da die Mietobergrenzen (KdU) lediglich dem Mietspiegel 2010 bis 2012 entnommen wurde. Eine Neuberechnung der angemessenen KdU ist vorzunehmen, da die alte Berechnung (Kostensenkungsaufforderung) somit wegen Wegfall der Berechnungsgrundlage hinfällig ist.

Und, füge hinzu, das bislang keine Kostensenkung erfolgen konnte, da erstens eine Minderung durch Verträgsänderung vermieterseitig nicht möglich ist und zweitens anhand der bislang verfolgten Mietangebote (und unter Berücksichtigung der Mutter - im Haus) anmietbarer Wohnraum (laut Mietobergrenzen) nicht gefunden wurde. Mein Hinweis dazu: Mietangebote, auch zurückliegende - ich komme darauf zurück.

Den vorgenannten Widerspruch bitte entsprechend formulieren und ab die Post (Hilfe nötig?). Bitte darauf achten, das der Widerspruch auch sicher zugestellt wird - persönlich mittels Beistand, Fax, oder wie auch immer.

Unter Bezug auf den Widerspruch sollte anschließend eine Forderung nachgeschoben werden. Hierzu melde ich mich noch und gebe Dir dazu "Futter an die Hand", um die Angelegenheit auch klagfähig zu gestalten - u.s.w. .

Noch Fragen?
 

Cat79

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:danke: Ja, da kommen noch Fragen.

Ich habe keinen blassen Schimmer, wie ich diesen Widerspruch formulieren soll. Ich könnte tatsächlich Hilfe brauchen.
Ich verstehe hier nicht mal worum es geht, bzw. was das Jobcenter falsch gemacht hat.

Es kommt noch besser:
Meine Mutter wäre durchgehend trotz Vollzeitstelle im laufenden Bezug gewesen. Das Jobcenter stellte die Leistungen einfach zum Dezember 2012 ein. Hier wurde der Freibetrag nicht berücksichtigt.

Da gegen wurde Widerspruch eingelegt. Dieser wurde vom Jobcenter einfach ignoriert, trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung zur Rückmeldung.

Bei der SB (Vermittlung) erfuhren wir nun, das das Jobcenter die Angelegenheit ans Sozialgericht weitergeleitet hat.

Darüber wurden wir bzw meine Mutter bis Dato nicht offiziell informiert.
Hierzu vielleicht eine Idee ?
 

lpadoc

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Ich habe keinen blassen Schimmer, wie ich diesen Widerspruch formulieren soll. Ich könnte tatsächlich Hilfe brauchen.

Bekommst Du auch. Bis Donnerstag schreibe ich noch ausführlich, da es nicht nur Deine Mutter allein betrifft (Zuzahlung und Ermittlung der KdU-Koblenz). Hierzu liegen mir nun alle Unterlagen vor, welche erst besorgt werden mussten.
 

biddy

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Was ich auch nicht verstehe, Kosten für den Lebensunterhalt gibt es keine im neuen Bescheid. Wieso nicht?

Weil Deine Mutter - siehe Berechnungsbogen - ja anzurechnendes Einkommen (Arbeitslosengeld) hat, welches zuerst auf ihre Regelleistung (382 €) und ihren Mehrbedarf für dezentrale Warmwasseraufbereitung (8,79 €) angerechnet wird, errechnet sich kein Auszahlungsbetrag mehr für ihren Regelbedarf/Lebensunterhalt:

382 € ihr Regelbedarf
+ 8,79 € ihr Mehrbedarf WW
- 665,70 € anzurechnendes Arbeitslosengeld I
----------------
= 274,91 €

Ihren Regelbedarf von 382 € und den Mehrbedarf kann sie also durch eigenes Einkommen selbst decken, benötigt dazu kein Alg II.
Mit den übrigbleibenden 274,91 € aus ihrem eigenen Einkommen kann sie einen Teil ihrer Kosten der Unterkunft und Heizung decken.
 
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