KdU gekürzt... (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Linchen0307

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
2.166
Bewertungen
67
Im Dezember bekam ich die Heizkostenabrechnung, die ich auch postwendend der ARGE vorlegte.
Ich bekam wider Erwarten 400 Euro zurück und die wird natürlich anteilig von der ARGE einbehalten.
So weit so gut....
Nun hat aber die ARGE im Zuge der Heizkostenabrechnung die Miete um 32.- Euro gekürzt und dies eigenmächtig. Der Vermieter senkt die Miete nicht um die Einsparung.
Widerspruch ist klar, komme ich damit ohne SG durch?
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Du bezahlst die Heizkosten mit der Miete an den Vermieter? Wenn das so ist dann würde ich mal mit ihm sprechen das er die Miete um den Betrag kürzt, da die Vorrauszahlung anscheinend zu hoch ist

Wie das mit dem Widerspruch ausgeht, wer weiss das schon? Wahrscheinlich verlangen sie erstmal genau das: eine Absprache mit dem Vermieter
 

Linchen0307

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
2.166
Bewertungen
67
Danke Arania, ob der Vermieter sich darauf einlässt wage ich zu bezweifeln, es ist ein grosses Unternehmen, die Wohnungen nicht nur hier, sondern auch in Städten im Umkreis hat.
Ausserdem unterhät der Vermieter Sozialwohnungen und eben wie unsere auf dem freien Wohnungsmarkt.
Na ich werde mal beides in Angriff nehmen, eine Anfrage beim Vermieter und den Widerspruch.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.604
Bewertungen
4.231
Du legst am besten Widerspruch ein und weist darauf hin, dass Deckelungen der Heiz- und nebenkosten nicht erlaubt sind, da Du darauf keinen einfluss hast.

Gleichzeitig solltest Du die Miete, Heiz- und Nebenkosten getrennt überweisen und bei den Heizkosten 32 Euro abziehen. Damit kann der Vermieter dies nicht auf die Miete etc. anrechnene. Dann teilst Du dem vermieter mit, dass die ARGE eigenmächtig die Heizkosten gesenkt hätte und du diese aber nicht vorstrecken könntest.
Damit stachelst Du den vermieter auf.
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.577
Bewertungen
211
Dann teilst Du dem vermieter mit, dass die ARGE eigenmächtig die Heizkosten gesenkt hätte und du diese aber nicht vorstrecken könntest.
Damit stachelst Du den vermieter auf.
Keine gute Idee! Der Vermieter hat damit leider nichts zu tun. Im schlimmsten Fall kann er den Mietvertrag fristlos kündigen. In vielen KdU Angelegenheiten muss man im Klageverfahren mit 80% der maßgeblichen Regelleistung auskommen. Es ist daher zumutbar Mietkürzungen für eine gewisse Zeit mit bis zu 20% aus der Regelleistung zu decken. Das sehen leider viele Richter so. Das SG in Duisburg ist z.b. dafür bekannt.
 

Drueckebergerin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2008
Beiträge
2.218
Bewertungen
68
Keine gute Idee! Der Vermieter hat damit leider nichts zu tun. Im schlimmsten Fall kann er den Mietvertrag fristlos kündigen. In vielen KdU Angelegenheiten muss man im Klageverfahren mit 80% der maßgeblichen Regelleistung auskommen. Es ist daher zumutbar Mietkürzungen für eine gewisse Zeit mit bis zu 20% aus der Regelleistung zu decken. Das sehen leider viele Richter so. Das SG in Duisburg ist z.b. dafür bekannt.
So ein Unsinn...............
Mit Sicherheit kann er das nicht:icon_neutral:
 
Mitglied seit
10 Januar 2007
Beiträge
4.185
Bewertungen
344
Vor dem Krieg mit dem Vermieter hilft ein Blick in das Gesetz.
Hier empfehle ich den § 560 BGB. Danach reicht eine Information in Textform an den Vertragspartner zur Anpassung der Vorauszahlung auf BK in der Zukunft.
Bei 400,-- Rückerstattung und den Ölpreisen im letzten Jahr sollte die Herabsetzung aber nicht zu heftig ausfallen..

Das was SB von ARGE da treibt, ist nicht von Gesetz gedeckt.

Dein Durchkommen ist gesichert, da ARGE die tatsächlichen Kosten zu übernehmen ( § 22 SGB II) hat, und sind derzeit 32,--€ höher als ARGE überweist.
 

münchnerkindl

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
5 November 2006
Beiträge
1.730
Bewertungen
106
Im Dezember bekam ich die Heizkostenabrechnung, die ich auch postwendend der ARGE vorlegte.
Ich bekam wider Erwarten 400 Euro zurück und die wird natürlich anteilig von der ARGE einbehalten.
So weit so gut....
Nun hat aber die ARGE im Zuge der Heizkostenabrechnung die Miete um 32.- Euro gekürzt und dies eigenmächtig. Der Vermieter senkt die Miete nicht um die Einsparung.
Widerspruch ist klar, komme ich damit ohne SG durch?
Soll damit die Abschlagszahlung für Heizkosten gekürzt werden oder wirklich die Miete?

Bei mir ist das so daß die Abschlagszahlung immer an den Verbrauch des Vorjahres angepasst wird (was letztes Jahr bedeutet hat 50 cent mehr pro Monat)
IN deinem Fall müsste sich ja die Abschlagszahlung für Heizung verringert haben.
 

theota

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2007
Beiträge
1.020
Bewertungen
164
Ach ja, und warum nicht?
Die Betriebskosten, dazu zählen auch die Heizkosten, sind Bestandteil der Miete. Schlechte Karten also für den Mieter wenn er mit 2 Monatsmieten im Rückstand ist.

Darf ich ein Mieter wegen zuwenig gezahlten Nebenkosten Kündigen?
weil er nicht mit 2 kpl. MM im Rückstand ist!

sondern bisher lediglich 2 Monate mit den anteiligen € 32 für Heizkosten (Überzahlung, bzw. Diff. zum tatsächl. Verbrauch)

wie Martin ganz richtig schrieb, kann man hier einer Kündigung allein schon dadurch vorbeugen, indem man die Miete separat überweist und in der Rest-Überweisung, in der jeden Monat 32 an den Heiz-/NK fehlen, als Verwendungszweck angibt, daß die ARGE hier Mist gebaut hat ("unter Vorbehalt"/"wie tel. besprochen" oder Ä.)

denn wenigstens versuchen, das tel. zu klären mit dem Vermieter, bzw. ihn in Kenntnis setzen davon würde ich in jedem Fall sofort

damit dieser sieht, daß man sich kümmert und da nicht irgendwas mauschelt

sollte der Vermieter total uneinsichtig sein und - mal angenommen - mit Kündigung drohen, würde ich dies schriftl. von ihm verlangen - wenn er das nicht sowieso von sich aus macht - und damit bei der ARGE - natürlich ebenfalls schriftlich - meinem Anliegen sanften Nachdruck verleihen
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.577
Bewertungen
211
weil er nicht mit 2 kpl. MM im Rückstand ist!
Ein Betrag von 2 Monatsmieten kann sich schnell ansammeln. Was nutzt eine getrennte Überweisung? Die Rückstände laufen trotzdem auf. Klar, bei monatlich 32 Euro würde es hier schon länger dauern.

Ich wünsche Linchen0307 trotzdem viel Glück bei den Verhandlungen.
 

Drueckebergerin

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
11 März 2008
Beiträge
2.218
Bewertungen
68
Ach ja, und warum nicht?
Das steht z.Bsp. in dem Forum, zu dem Du selbst den Link reingesetzt hast

Hallo Danke für die Zahlreichen Antworten. Die Verwaltung hat das gleiche wie 1hoss43 gesagt. Der Mieter ist aber so schlau, das er bevor es zu einem zweimonatigem Rückstand der Gesamtmiete kommt,diese schnell ausgleicht und dann weterhin nur ein Teil der Nebenkosten zahlt,dies so geschehen im September.
:icon_party:
 
F

FrankyBoy

Gast
Die Kiste ist noch komplizierter als es bisher beschrieben wurde.

§ 556 BGB
Vereinbarungen über Betriebskosten
(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.
(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.
(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


Außerdem ist zu beachten:

§ 543 BGB
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

1. dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird,
2. der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt oder
3. der Mieter

a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.
(3) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag, so ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Dies gilt nicht, wenn

1. eine Frist oder Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht,
2. die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist oder
3. der Mieter mit der Entrichtung der Miete im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3 in Verzug ist. (4) Auf das dem Mieter nach Absatz 2 Nr. 1 zustehende Kündigungsrecht sind die §§ 536b und 536d entsprechend anzuwenden. Ist streitig, ob der Vermieter den Gebrauch der Mietsache rechtzeitig gewährt oder die Abhilfe vor Ablauf der hierzu bestimmten Frist bewirkt hat, so trifft ihn die Beweislast.
 

Linchen0307

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
2.166
Bewertungen
67
Danke für die zahlreichen Antworten, ich werde wohl auf volle Übernahme der Miete einschl. Heizkosten bestehen und ggfs das SG bemühen.
Wenn es anders nicht zu machen ist, muss eben der Rechtsweg herhalten!
 
F

FrankyBoy

Gast
An deiner Stelle würde ich auch genau diesen Weg nehmen, denn was "Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden" schlussendlich bedeutet bzw. aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise bedeuten wird, kann man wirklich besser in das Ermessen eines Gerichtes stellen.

Dass du aber leidtragende dieser Kürzung sein sollst, ist bei den derzeitigen Regelsätzen, absolut nicht hinnehmbar; ich habe in den letzten Wochen verschiedene Berechnungen studiert, die belegen, dass der weit unter dem "Sozialhilfesatz" von 1998 und dass sog. soziokulturelle Existensminnimum einfach nicht hergibt.

Ich glaube wir sollten alle mal nach Berlin und da mal eine Demo anzetteln, die diesen Multi-Mrd. € Steuergeldverbrätern, Volkes Meinung näher bringt!
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten