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KdU gekürzt nach einem Monat.

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eAlex79

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#1
Siehe auch http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7829591.html zur Vorgeschichte.

Hallo!

Nachdem ich ja gestern und bis vorhin am Bangen war das man meine Leistungen bis auf Weilen ganz eingestellt habe, weiss ich nun warum eine Verspätung auftrat.

Am 20. Dezember letztes Jahr forderte man mich auf, die Kosten der Unterkunft zu Senken. Ich habe dem sofort Widersprochen.

Ergebnis: Widerspruch sei nicht Möglich da es sich bei der Aufforderung nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Ich forderte dann auf zu Erklären in wie fern denn nicht und weiter das man doch die Aufforderung zurück nehmen solle. Darauf bekam ich heute Antwort. Und die Kürzung der KdU um naja sage und Schreibe 12 EUR. Gut, iss net viel aber davon abgesehn sehr wohl nötiges Geld.

Laut Antwort auf meinen Widerspruch (vom 25.01, heute hier angekommen) handelt sich die Aufforderung nicht um einen Verwaltungsakt und ihr kann also auch nicht widersprochen werden, da die Aufforderung nicht auf das Bewirken einer Rechtsfolge gerichtet war und lediglich die Ankündigung enthalte, dass der Erlass eines negativen Verwaltungsaktes drohe.

Mit Bescheid vom 23.01. (ausgearbeitet zwei Tage bevor die heute gekommen Antwort auf meinen letzten Widerspruch erstellt wurde und heute hier angekommen), werden die Kosten der Unterkunft mit dem 1. Februar 2007 nur noch in angemessener Höhe übernommen.

Wie gesagt 12 EUR bringen mich net um. Aber der Vorgang ist ja wohl das letzte. Nochmal revue... Die Aufforderung war also nicht auf das Bewirken einer Rechtsfolge gerichtet, ihr kann also nicht widersprochen werden. Weiter bewirkt die Aufforderung die Rechtsfolge, dass ohne weitere Anhörung oder was dann auch eine Kürzung der Leistung vorgenommen wird.

Was meint Ihr was ein angemessenes Vorgehen wäre?

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x Alex.
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Arania

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#2
Leider hat die ARGE mit dem nicht gültigen Widerspruch recht, ich habe hier schon mehrfach gepostet das es eben bei einem Verwaltungsakt ohne Rechtsbehelf nicht möglich ist einen Widerspruch einzulegen, eine Stellungnahme wäre möglich gewesen.

Nun gegen den Abzug des Geldes kannst Du Widerspruch einlegen, was aber keine aufschiebende Wirkung hat, das muss dann den Gang der Klage gehen, weil wahrscheinlich dem Widerspruch nicht stattgegeben wird.

Leider
 

eAlex79

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#3
Hi Arania.

Ich hatte ja wie von Dir Vorgeschlagen dann auch schriftlich Stellung genommen. Die Fragen an das Amt blieben allerdings unbeantwortet. Man beharrt nur auf den Widerspruch.

Und jetzt also nach anderthalb Monaten bereits Rechtsfolgen. Ohne Ankündigung. Des kann's ja net sein.

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x Alex.
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Arania

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#4
Also die ARGE kann erst nach 6 Monaten das Geld auf den Satz kürzen den sie für angemessen hält, soviel Zeit muss sie Dir lassen, also jetzt Widerspruch gegen die Kürzung einlegen und auf dem vollen Satz bestehen mit Hinweis darauf das die Frist die sie Dir ja auch schriftlich hätten geben müssen, nicht eingehalten wurde
 

Kerstin_K

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#5
Bei einer Differenz von nur 12 Euro zwischen der angemessenen und der tatsächlichen KdU würde ich auf jeden Fall eine Wirtschaftlichleitsberechnung anfordern.

Die sparen 144 Euro im Jahr, müßten aber die Kosten der Wohnungssuche und vor allem auch die Umzugskosten übernehmen. Da muß man wohl gar nicht erst nahrechnen...

Kerstin
 

Martin Behrsing

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#6
Das Problem das hier stellt ist:

Bei 12 EUR gibt es kaum einen Grund, um einstweiligen Rechtsschutz zu bekommen, da hier keine existentielle Notlage oder ein unabweisbarer rechtlicher Nachteil vorliegt. Dennoch ist dies eine verdeckte Kürzung der ALG2 mit der Entziehung der Rechte. Deshalb würde ich es trotzdem versuchen und gleichzeitig auch die angesprochene Wirtschaftlichkeit mit aufzeigen.

Also reiche eine einstweilige Anordnung und gleichzeitige Klage beim Sozialgericht ein und mache deutlich, warum die 12 EUR fehlen (z.B. monatl. Regelsatz für Fahrkosten beträgt 15,60 EU) dir stehen jetzt nur noch 3,60 zur Verfügung.
 

eAlex79

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#7
Hallo!

Also ich hatte ein Gespräch mit dem Amtsleiter. Das war irgendwo wohl positiv, auch wenn er natürlich seine Schäfchen im trockenen halten will. Er hat versprochen sich um Rücknahme zu bemühen und dass ich das morgen oder übermorgen hören werde.

Was Martin sagt stimmt so. Deshalb werde ich am Ende der Woche Strafanzeige wegen Betrugs einreichen (die Sache ist im Sinne einer solchen 100 % passend), falls sich die Situation nicht klärt.

Ja ja, 12 Eur aber es wird mir fehlen und es iss ja wahrscheinlich nur der Anfang von ewiger verarsche.

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x Alex.
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Martin Behrsing

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#8
Das mit der Strafanzeige kannst Du dir sparen, da keine strafbare Handlung vorliegt und es kein öffentliches Interesse der Verfolgung vorliegt. Also spare die Resourccen. Strafanzeigen gegen Behörden kann man regelmäßig vergessen, solange sich ein SB nicht strafbar macht. Solange er Dienstanweisungen befolgt, ist dies nicht strafbar. Würde er sie nicht befolgen, wäre dies ein Kündigungsgrund.

Also gehe den Weg über das Gericht und versuche Schadensersatz gem. Artikel 34 GG i.V.m § 839 BGB durch zusetzen.
 

eAlex79

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#9
Danke Martin :)

werde ich machen!

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