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Silvia V

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#1
Bayerisches Landessozialgericht ,L 7 B 664/06 AS ER

rechtskräftig seit dem 30.08.2006


Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 1. Juni 2006 wird bezüglich der Ziffern I. und II. des Beschlusses zurückgewiesen.
Der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin J. beizuordnen, wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob dem Beschwerdeführer (Bf) ein Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft zustehen.

Der 1953 geborene Bf, der seit 01.01.2005 Arbeitslosengeld II (Alg II) bezieht, bewohnt mit einer Bekannten ein 110 qm großes Reihenhaus. Die Kaltmiete beträgt 1.083,94 EUR. Der Beschwerdegegner (Bg) hatte dem Bf mit Bescheid vom 29.09.2005 für die Zeit vom 01.10.2005 bis 31.03.2006 Unterkunftskosten in Höhe von 360,71 EUR bewilligt. Die Grundmiete des Bf liege über der Mietobergrenze, im Landkreis M. betrage die Kaltmiete für einen Zweipersonenhaushalt 540,00 EUR. Es sei dem Bf zuzumuten, die Mietkosten durch einen Wohnungswechsel oder durch Untervermietung - soweit vom Vermieter gestattet - zu senken.

Mit seinem Widerspruch vom 12.10.2005 machte der Bf geltend, ihm stünden 390,00 EUR zuzüglich Heiz- und Nebenkosten zu. Der Bg half dem Widerspruch mit Bescheid vom 24.11.2005 ab und bewilligte dem Bf für den oben genannten Zeitraum monatlich 632,68 EUR. Man sei davon ausgegangen, dass der Bf durch die Agentur für Arbeit M. auf die geltenden Mietobergrenzen des Landkreises M. hingewiesen worden sei. Da dies nicht geschehen sei, würden nochmals für sechs Monate die tatsächlichen Unterkunftskosten berücksichtigt. Ab 01.04.2006 werde nur noch die Mietobergrenze für einen Zweipersonenhaushalt von 540,00 EUR berücksichtigt.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=59375
 
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