KdU bei Weiterbewilligung nicht berücksichtigt!

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KARLderWEHRER

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Hallo zusammen,

bei einem Bekannten, der noch zu Hause lebt, flatterte vor kurzem der Weiterbewilligungsantrag ins Haus... .

Auf diesem Weiterbewilligungsantrag hat er 250 € für die Unterkunftskosen (allerdings ohne Nachweis) angegeben.

Nun kam der Weiterbewilligungsantrag. Auf diesem wurden diese Kosten (natürlich) ignoriert.

Frage:

Wie kann er diese 250€ beim JC einfordern?

Vielen Dank für eure Vorschläge!
 

KARLderWEHRER

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Nachweise einreichen?

Hallo Paolo Pinkel,

danke für dein Feedback.

Das Problem ist, dass es keine Nachweise gibt. Es besteht eine (mündliche) Vereinbarung zwischen ihm und seinen Eltern, dass er monatlich einen Betrag x zum Haushaltsgeld beisteuern muss. Mögliche Nachweise dafür sind nicht vorhanden.

Ich möchte wissen, ob es eine Möglichkeit gibt, für einen ALG-II-Bezieher, der zu Hause lebt, neben dem Regelsatz auch mögliche KdU vom JC zu holen.
 

Paolo_Pinkel

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Wenn er Ü25 ist, dann stellt sich die Frage garnicht mehr. Die Eltern könnten ihm auch ein Schriftstück ausstellen (Untermietvertrag?), dass der Sohn Summe XY ab (Datum) monatlich zu zahlen hat. Alternativ auch den Mietvertrag des Hauptmieters (Eltern) anonymisieren (Name der Vermieters, Kontonummer usw.) vorlegen.
 

KARLderWEHRER

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Wenn er Ü25 ist, dann stellt sich die Frage garnicht mehr. Die Eltern könnten ihm auch ein Schriftstück ausstellen (Untermietvertrag?), dass der Sohn Summe XY ab (Datum) monatlich zu zahlen hat. Alternativ auch den Mietvertrag des Hauptmieters (Eltern) anonymisieren (Name der Vermieters, Kontonummer usw.) vorlegen.

Hallo PaoloPinkel,

danke für deinen erneuen Ratschlag!

Also, soll er mit seinen Eltern eine Art "Vereinbarung" treffen, nach der er sich verpflichtet, monatlich einen Betrag x als Zuschuss zur Miete o. ä. zu leisten und diesen Betrag dann beim JC als KdU einfordern? Gibt es da hier im Forum vielleicht eine Art Vorlage?
 

Paolo_Pinkel

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Das JC will einen Nachweis haben, dass KdU überhaupt entstehen! Man könnte auch einen Termin bei denen vereinbaren, wo man den Mietvertrag im Beisein eines Beistands vorlegt. Aber wie gesagt. Nur vorlegen. Keine Kopie usw. Alternativ eben Untermietvertrag zwischen Eltern und Sohn. Mustervorlagen gibt es im Internet sicherlich reichlich.
 

hans wurst

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Hallo

Wenn die Nachweise haben wollen, sollen die doch eine Mietbescheinigung verlangen, wird doch sonst auch immer verlangt, obwohl bereits ein Vertrag vorgelegt wurde. Die können die KDU nicht einfach "vergessen".


BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.5.2009, B 14 AS 31/07 R

Mündlich abgeschlossene Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum können Rechtsgrundlage dafür sein, dass der Grundsicherungsträger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien besteht.

17
Ob der Kläger überhaupt einer ernsthaften Mietzinsforderung (und ggf in welcher Höhe) ausgesetzt war, steht bislang nicht fest. Das LSG hat schon deshalb einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung verneint, weil der Kläger nicht in der Lage gewesen sei, einen schriftlichen Mietvertrag vorzulegen, aus dem die angeblich mit den Eltern vereinbarten Einzelheiten ausreichend klar hervorgingen. Die vorgelegten Bestätigungen der Eltern hat es nur unter dem Gesichtspunkt gewürdigt, dass sie nicht die Anforderungen an einen schriftlich abgeschlossenen Mietvertrag erfüllen. Weitergehende Ermittlungen dazu, was zwischen dem Kläger und seinen Eltern tatsächlich vereinbart gewesen ist, hat es unterlassen, weil die Vertragsparteien durch fehlende Schriftform den Inhalt des Vertrages einer objektiven Überprüfbarkeit entzogen hätten.
18
Dies hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Ermittlungen zum mietvertraglich Vereinbarten erübrigen sich nicht schon bei fehlender Schriftform eines Vertrages oder dessen mangelhafter Ausgestaltung. Ein Mietvertrag über Wohnraum kann wie grundsätzlich alle schuldrechtlichen Verträge wirksam formfrei abgeschlossen werden (zu den Folgen bei einem nicht in schriftlicher Form abgeschlossenen Vertrag vgl § 550 BGB), sodass auch aus mündlich abgeschlossenen Vereinbarungen Kosten für eine Unterkunft entstehen können, die einen entsprechenden Bedarf des Hilfebedürftigen begründen. Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien. So ist ein Mietverhältnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringfügige "Gefälligkeitsmiete" vereinbart ist, oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat (vgl nur Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl 2007, Vor § 535 BGB RdNr 8). Die Umstände des behaupteten Mietverhältnisses wird das LSG im Einzelnen zu ermitteln und zu würdigen haben.
 
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