KdU auf Paschalen gekürzt...was ist angemessen? (1 Betrachter)

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Hallo!
Nachdem ich im August einen neuen Mietvertrag mit meinem Vermieter abgeschlossen habe, kam nun Anfang Dezember (!) auch endlich die Bewilligung für die Übernahme der KdU. Doch wurden diese um 40€ gegenüber dem im Mietvertrag vereinbarten Satz für Heizung/NK gekürtzt. Insgesamt sehen die Zahlen sehr nach irgendwelchen Pauschalen aus: Heizkosten 50€, Müll 3€, Wasser 9€ (immer auf den Euro genau). Während die Heizkosten "nur" 3€ unter denen aus meiner letzten Betriebskostenabrechnung liegen, wurden einige umlagefähige Posten im Bewilligungsbescheid einfach weggelassen,andere um über 50% gekürzt,so daß sich eine Differenz von 40€ ergibt.

Laut §22 Abs.1 SGBII sind die tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen,sofern diese angemessen sind.Aber wie kriege ich raus,welche Kosten eigentlich angemessen sind ? Bei Miete und Heizung ist das ja noch einfach rauszukriegen...aber was ist mit den Nebenkosten ?
Laut den von Harald Thomé veröffentlichten örtlichen Richtlinien für KdU ist in "meinem" Landkreis für Nebenkosten (ohne Heizung) eine Nichtprüfgrenze von 1,50€/m² für angemessenen Wohnraum festgelegt. Wenn ich das richtig verstehe,dann entspricht diese Nichtprüfgrenze doch auch den angemessenen Kosten,wie sie auf jeden Fall zu genehmigen sind,oder (wenn sie denn in dieser Höhe entstehen)?
 

wolliohne

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Sonst Widerspruch mit evtl.nachfolgender Klage
 
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Hallo!
Nachdem ich im August einen neuen Mietvertrag mit meinem Vermieter abgeschlossen habe, kam nun Anfang Dezember (!) auch endlich die Bewilligung für die Übernahme der KdU. Doch wurden diese um 40€ gegenüber dem im Mietvertrag vereinbarten Satz für Heizung/NK gekürtzt. Insgesamt sehen die Zahlen sehr nach irgendwelchen Pauschalen aus: Heizkosten 50€, Müll 3€, Wasser 9€ (immer auf den Euro genau). Während die Heizkosten "nur" 3€ unter denen aus meiner letzten Betriebskostenabrechnung liegen, wurden einige umlagefähige Posten im Bewilligungsbescheid einfach weggelassen,andere um über 50% gekürzt,so daß sich eine Differenz von 40€ ergibt.

Laut §22 Abs.1 SGBII sind die tatsächlichen Aufwendungen anzuerkennen,sofern diese angemessen sind.Aber wie kriege ich raus,welche Kosten eigentlich angemessen sind ? Bei Miete und Heizung ist das ja noch einfach rauszukriegen...aber was ist mit den Nebenkosten ?
Laut den von Harald Thomé veröffentlichten örtlichen Richtlinien für KdU ist in "meinem" Landkreis für Nebenkosten (ohne Heizung) eine Nichtprüfgrenze von 1,50€/m² für angemessenen Wohnraum festgelegt. Wenn ich das richtig verstehe,dann entspricht diese Nichtprüfgrenze doch auch den angemessenen Kosten,wie sie auf jeden Fall zu genehmigen sind,oder (wenn sie denn in dieser Höhe entstehen)?

frag mal nach ob bei dir das neue satzungsrecht angewand wird
wenn ja dann dürfen die pauschalen einsetzten

sollte das satzungsrecht aktive sein das pauschaliesierte kdu zuläst
würd ich das prüffen lassen ob alle vorraussetzungen erfühlt wurden
 
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frag mal nach ob bei dir das neue satzungsrecht angewand wird
wenn ja dann dürfen die pauschalen einsetzten

sollte das satzungsrecht aktive sein das pauschaliesierte kdu zuläst
würd ich das prüffen lassen ob alle Voraussetzungen erfühlt wurden
Danke erstmal für alle Antworten. Bei Wikipedia steht dazu übrigens: "...Sie können die Träger auch ermächtigen die Bedarfe für Unterkunft und Heizung in ihrem Gebiet durch eine monatliche Pauschale zu berücksichtigen. (§§ 22a bis 22c SGB II).....Es sind die tatsächlichen Kosten zu erstatten."

Wie passt das letztendlich zusammen ? Das ist mal wieder ein typischer deutscher Paragraphenirrsinn. Einerseits wird festgelegt,daß die tatsächlichen Kosten zu erstatten sind, andererseits wird das durch die Satzungsregelung gleich wieder gekippt. Hier wird m.E. eine Ghettobildung forciert.
 

lpadoc

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frag mal nach ob bei dir das neue satzungsrecht angewand wird wenn ja dann dürfen die pauschalen einsetzten sollte das satzungsrecht aktive sein das pauschaliesierte kdu zuläst würd ich das prüffen lassen ob alle Voraussetzungen erfühlt wurden
In einem anderen Thread schrieb der TE mal was von Thüringen. Dort wird 22a-SGBII nach meinen Informationen noch nicht angewendet, ebenso wie auch in NRW.
 
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ExitUser

Gast
um satzungsrecht einzuführen
bedarf es die erlaubniss vom land
und diversen anderen stellen
und die zahlen dazu müssen ermittelt werden
und unterstehen strengen auflagen

einfach mal so was bestimmen geht nicht
es muss genehmigt werden

hessen z.b haben mittlerweile das satzungsrecht oder sind noch dabei
ich selber komme aus NRW aber hab kein grosses umfeld ^^
 
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