KDU auf dem Campingplatz

[arbeitslos in holland]

liebe freunde und mitforisten

ich habe hier eine komplizierte fragestellung bzgl. der berechnung der KDU, wenn der wohnort ein campingplatz ist.

folgende daten liegen mir vor:

es bestehen aktuell energie- u. pachtkostenrückstände ihv. €700.
die werde ich per entsprechenden antrag bei dem zuständigen jobcenter(VIE=außenstelle schwalmtal-waldniel)als darlehen durchzusetzen. wenn die sich querstellen sollten, per ea über das zuständige sozialgericht in VIE.


für den camper wurde ein kredit aufgenommen-kaufpreis war €20.000, der mit mntl. €228 abbezahlt wird. dazu kommt vierteljährlich noch die zinsen ihv. €232 obendrauf.
kosten für die pacht und gasflaschen nach verbrauch kommen auch noch dazu.
die höhe der pacht alle 3 monate €256(enthält müllentsorgung plus kosten für wasser.

1.)
meiner ansicht nach, müsste das jc doch die raten und zinsen, wie bei einem eigenheim übernehmen ??

die pacht bzw. die platzkosten, umfassen neben müll und wasser, auch einen geringen anteil an der energie, jedoch gibt es enorme schwankungen. von mir wurde deshalb vorgeschlagen, dass der verpächter eine summe macht, aus dem zu erwartenden energiekosten und den platzkosten, sodaß dann nicht andauernd änderungsanträge gestellt werden müssten, bzgl. der KDU

2.) könnte man das so handhaben ??

erschwerend zu dem sachverhalt kommt dazu, dass die person schulden ihv. €200.000 hat, die auf eine fehlgeschlagenen sanierung eines hauses zurückzuführen sind, da der bauunternehmer in insolvenz ging. nach den angaben der person, ist das haus eigentum eines verwandten, der auch im grundbuch steht. geplant war nach abgaben der pserson, dass das haus an die person vererbt werden sollte.

im moment droht folgendes:

person ist mittellos->antrag auf hartz4 ist noch nicht gestellt. bankkto. nicht vorhanden. keine feste meldeadresse.

3.) meiner ansicht nach, sollte eine sofortauszahlung an die person durchsetzbar sein(beistand!) ?

3a.) person ist verheiratet, partner steht dem arbeitsmarkt nicht zur verfügung und erhält kein krankengeld. wie könnte man dem jc die mittellosigkeit der person beweisen, bzw. könnte das jc die mittellosigkeit anzweifeln und deswegegen eine auszahlung(bis zur klärung des sachverhaltes)ausstellen ?

durch die energierückstände droht stromsperre durch verpächter. energierückstand ist höher als €100 und keine kinder im haushalt der person. eventl. verdacht wegen diabetes muss abgeklärt werden.

4.) die höhe der stromschulden plus diabetes, dürfte eine durchsetzung einer energiesperre wohl nicht verhindern ?

bzgl. der fragestellung der pi und der auswirkungen, poste ich im entsprechenden unterforum

so, jetzt bin ich gespannt auf eure ideen und lösungsmöglichkeiten.

 

[Kaffeesäufer]

Die Raten für den Camper in Höhe von 228.-€ zahlt das JC nicht, genausowenig fürs Eigenheim, wenn dann nur unter ganz bestimmten eng gesetzten Voraussetzungen, wie zum Beispiel wenn das Objekt kurz vor Ablösung steht.

der Rest sollte auch durchsetzbar sein mit viel Geduld, aber da melden sich noch andere dazu......

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo,

also mein Gedanke dazu, ein Camper, müßte man auch so sehen wie ein Wohnwagen,
hier mal etwas:

BSG: Unterhaltskosten für Wohnmobil können Unterkunftskosten sein

BSG, Urt. v. 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnmobil bzw Wohnwagen als Unterkunft - Berücksichtigung angemessener Heiz- sowie Betriebs- und Nebenkosten

Leitsätze

Auch ein Wohnmobil kann eine Unterkunft im Sinne des § 22 Abs 1 SGB 2 sein.

bitte lies auch den zweiten Beitrag dazu:

https://www.elo-forum.org/diskussio...21-sozialunterstuetzung-wohnwagennutzung.html

1. Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.06. 2010 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 17.06.2010,- B 14 AS 79/09 R -

Unter dem Begriff der Unterkunft im Sinne des SGB II fallen auch Wohnwagen und Wohnmobile

Denn unter einer Unterkunft im Sinne des SGB II ist jede Einrichtung oder Anlage zu verstehen, die geeignet ist, vor den Unbilden des Wetters bzw der Witterung zu schützen und eine gewisse Privatsphäre (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) gewährleistet.

Nicht maßgeblich ist dabei für den Begriff der Unterkunft, dass die dauerhafte Nutzung eines Wohnmobils oder Wohnwagens im öffentlichen Straßenraum ordnungsrechtlich als Sondernutzung wohl unzulässig wäre (so insbesondere das LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2007 - L 19 B 1700/07 AS ER = FEVS 59, 230, 232; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8.3.2006 - L 19 B 42/06 AS ER).

Aus einem Vergleich mit den Nebenkosten, die im Falle eines selbst genutzten Wohneigentums geltend gemacht werden können, ergibt sich, dass auch ein Anspruch auf Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer und der Kosten für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung zusteht(vgl. BSG, Urteil vom 15.4.2008 (B 14/7b AS 34/06 R = BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10, RdNr. 38; wonach § 7 Abs 2 der Verordnung zu § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechend Anwendung findet).


Urteil > B 14 AS 79/09 R | BSG | Hartz IV: Unterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft sein < kostenlose-urteile.de

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

person ist mittellos->antrag auf hartz4 ist noch nicht gestellt. bankkto. nicht vorhanden. keine feste meldeadresse.

Antrag bitte stellen,ohne Meldeadresse steht hier einiges, dennoch würde ich ihm raten
sich bei Sozialeinrichtungen oder bei der Polizei nach eine Meldeadresse sich zu erkundigen:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/45524-leistungen-ohne-meldeadresse.html

meiner ansicht nach, sollte eine sofortauszahlung an die person durchsetzbar sein(beistand!) ?

Bitte mit Antrag und Beistand.

person ist verheiratet, partner steht dem arbeitsmarkt nicht zur verfügung

Liegen gesundheitliche Gründe vor?

Ist er selbst arbeitsfähig?

die höhe der stromschulden plus diabetes, dürfte eine durchsetzung einer energiesperre wohl nicht verhindern ?

Wie hoch, die Krankheit ist leider kein Grund für den Anbieter, keine Sperre durchzuführen.

Also bitte am Montag/Dienstag erstmal zum JC mit allen Unterlagen bzw. auch nach Möglichkeit mit einer Meldeadresse.

Hier ist eile geboten, schon alleine wegen der Stromsperre.

 

[arbeitslos in holland]

Liegen gesundheitliche Gründe vor?

Ist er selbst arbeitsfähig?

laut der betroffenen leidet der partner an burn-out, die kk verweigert aber zahlung von krankengeld. sache ist offensichtlich schon vor gericht.

ich weiss nicht, wie das jc bei einer verheirateten person die mittellosigkeit nachgewiesen haben will. idr. wird versucht werden, an den partner heranzutreten.
nach aussagen der betroffenen hat sie vom rechtstreit gegen die kk keine unterlagen. ich habe vorgeschlagen akteneinsicht bei der kk zu beantragen. wurde laut aussage abgelehnt.

in dem gesamtkomplex zweifel ich an den gemachten angaben

zz sehe ich keine chance auf sofortauszahlung des rs

 

[Harte Sau]

erschwerend zu dem sachverhalt kommt dazu, dass die person schulden ihv. €200.000 hat, die auf eine fehlgeschlagenen sanierung eines hauses zurückzuführen sind, da der bauunternehmer in insolvenz ging. nach den angaben der person, ist das haus eigentum eines verwandten, der auch im grundbuch steht. geplant war nach abgaben der pserson, dass das haus an die person vererbt werden sollte.

Kann Er da nichts bekommen,oder hat er blauäugig das Geld ohne was schriftliches reingesteckt also ganz ohne Sicherheiten.:icon_eek:

Also Ich würde erst mal da ansetzen bevor Ich zum Amt renne,Verwandtschaft hin oder her.

 

[arbeitslos in holland]

hallo @harte sau

laut aussage der betroffenen sind da schon anwälte dran, weil durch die pleite der baufirma folgeschäden aufgetreten sind.

an der stelle kann man als laie nicht mehr einschreiten

es könnte der verwandschaft allerdings blühen, dass die behörden die leistungen per regress zurückfordern, weil dort evtl. was zu holen sein könnte

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo,

laut der betroffenen leidet der partner an burn-out, die kk verweigert aber zahlung von krankengeld. sache ist offensichtlich schon vor gericht.

nach aussagen der betroffenen hat sie vom rechtstreit gegen die kk keine unterlagen. ich habe vorgeschlagen akteneinsicht bei der kk zu beantragen. wurde laut aussage abgelehnt.

Moin, AIH hier stimmt doch hinten und vorne was nicht, wenn ich einen Rechtsstreit habe,
dann habe ich doch eine schriftliche Klage eingereicht und demzufolge auch ein Aktenzeichen
bekommen.


Akteneinsicht vom wem beantragt, durch ein RA?

ich weiss nicht, wie das jc bei einer verheirateten person die mittellosigkeit nachgewiesen haben will.

Wie jetzt hat sie/er den einen Antrag schon mal gestellt?
Und nächste Frage das ganze ohne Meldeadresse?

in dem gesamtkomplex zweifel ich an den gemachten angaben

Nicht nur du, hier stimmt so einiges nicht bis hin zu den Schulden, wie kann man ohne
Vertrag ein Haus sanieren, ohne Einzelheiten beim Notar ggf. festzuhalten?

Wenn Schulden/Darlehn aufgenommen wurde muß doch auch ein Konto
vorhanden sein, bei diesem Betrag, das steckt man nicht unters Kopfkissen!?
Die Bank verlangt bei der Summe eine Sicherheit!
Also Fragen über Fragen.

zz sehe ich keine chance auf sofortauszahlung des rs

Ich auch nicht, vom sagen alleine ohne Unterlagen,wird das nichts.

laut aussage der betroffenen sind da schon anwälte dran, weil durch die pleite der baufirma folgeschäden aufgetreten sind.

Anwälte also in der Mehrzahl?

AIH halt dich da zurück, helfen ist ja gut und schön, aber hier passt so einiges
nicht zusammen

Gruß Seepferdchen

 

[arbeitslos in holland]

hallo pferdle

Moin, AIH hier stimmt doch hinten und vorne was nicht, wenn ich einen Rechtsstreit habe,
dann habe ich doch eine schriftliche Klage eingereicht und demzufolge auch ein Aktenzeichen
bekommen.

"angeblich" sollen die akten zwischen den anwälten, der kk und dem gericht hin und her gehen, ohne dass die mandantin genau informiert wird. mw. hat der mandant das recht, jeden schriftwechsel nachvollziehen zu können

entweder vogel strauss oder es gibt noch wesentlich grössere und ernstere "baustellen"

Wenn Schulden/Darlehn aufgenommen wurde muß doch auch ein Konto
vorhanden sein, bei diesem Betrag, das steckt man nicht unters Kopfkissen!?
Die Bank verlangt bei der Summe eine Sicherheit!

im normalfall gab es mal frühere "bessere" zeiten, in denen man geld verdiente und entsprechende sicherheiten hatte. der hausbesitzer soll auch vermögend sein. die konstellation modernisierung gegen spätere vererbung könnte schon passen.

Ich auch nicht, vom sagen alleine ohne Unterlagen,wird das nichts.

spätestens beim leistungs-sb wird/würde die "geschichte" auffliegen.

Anwälte also in der Mehrzahl?

yup, wie üblich eben

AIH halt dich da zurück, helfen ist ja gut und schön, aber hier passt so einiges nicht zusammen

beistandsschaft habe ich angeregt, würde aber mit dem heutigen, mageren kenntnisstand als begleiter nicht zur verfügung stehen. das jugendamt hat offensichtlich auch die finger drin, weil die tochter im heim bzw. bei einer pflegefamilie ist.
das "vorleben" des päarchen scheint mir äußerst suspekt. ich habe deutlich auf die konsequenzen hingewiesen, die eine falschaussage bei der leistungsbeantragung hätte. fest steht, dass die betroffene selber arbeitet und nur nach dem "zufluss-prinzip" leistungen beziehen könnte. vom verpächter wurde mir gesagt, dass ich nicht alles glauben sollte, was "sie" mir erzählt.

 

[HajoDF]

AiH,
haben sie Dich schon angepumpt?

 

[Seepferdchen 2010]

des päarchen scheint mir äußerst suspekt.

Nun AiH und was sagt dir das,hier passt der Deckel nicht zum Topf und umrühren/helfen
nee lass es, somit ersparst du dir eine Menge Nerven und Stress.

die konstellation modernisierung gegen spätere vererbung könnte schon passen

Ohne Notar und einem Schreiben????????????

jeden schriftwechsel nachvollziehen zu können

So ist es!

Die Frge von Hajo finde ich garnicht soweit hergeholt, also "Holzauge sei wachsam"!

 

[ExitUser]

hallo AiH,

sei bitte vorsichtig. ich hatte mal was ähnliches in 2007 versucht zu klären.

nur soviel, ich habe den absprung rechtzeitig gepackt, ehe ich in etwas drinnensteckte ohne selbst kriminell zu werden.

LG von Barbara

 

[arbeitslos in holland]

AiH,
haben sie Dich schon angepumpt?

bei mir ist nix da um zu pumpen

läuft nach dem motto "tausche a gegen b"

 

[arbeitslos in holland]

sei bitte vorsichtig. ich hatte mal was ähnliches in 2007 versucht zu klären.

Hallo Barbara

ja, man will wohl nicht "gefunden" werden

im moment geht es nur darum, dass "dem grunde nach" ansprüche nach dem sgbII bestehen könnten und die stromschulden, miet/pachtrückstände über ein darlehen laufen könnten.

"mein" part bezieht sich auf das downloaden der entsprechenden antragsvordrucke(sgbII) und das formulieren des darlehensantrages.

zuviel des "guten"

 

[arbeitslos in holland]

Ohne Notar und einem Schreiben????????????

ein notar kommt doch erst dann ins spiel, wenn der eintrag im grundbuch geändert worden wäre
wenn das damalige haus als sicherheit zur verfügung gestanden hat, hätte doch so ein modernisierungskredit genehmigt werden können
ebenfalls spekulativ wäre eine aussage über ehemalige vermögensverhältnisse oder über eine damalige berufstätigkeit, bzw. eine entlohnung selbiger

die angaben dazu dürften aber me nicht leistungsrelevant sein

 

[Seepferdchen 2010]

ein notar kommt doch erst dann ins spiel, wenn der eintrag im grundbuch geändert worden wäre

Sorry AiH, was ich meinte ist einen schriftlichen Vertrag über die Modernisierung usw.
RA wäre wohl richtiger gewesen!

 

[arbeitslos in holland]

klar, wird es so einen vertrag geben. der wird aber nicht das papier wert sein, auf dem er steht, wenn der bauunternehmer mit der vorauskasse insolvenz anmeldet und die bude nicht mehr nutzbar ist.

das passiert so selten nicht und die konsequenz daraus wäre, dass der kredit dennoch zu bedienen ist und die kfw das haus dann zwangsversteigert, bzw. die bank, die die kfw-finanzierung gemacht hat.

das dann ein jahrelanger rechtsstreit ausbricht, über die frage, wer welchen schaden/verantwortung hat, ist nachzuvollziehen. das die gläubigerbank versucht hat, dass private auto zu pfänden, ist ebenfalls möglich.
ein RA hat dann das auto wieder ausgelöst, weil es zur ausübung der damaligen tätigkeit unverzichtbar war. das das auto bei der pfändung beschädigt wurde, kann sein und das auch deswegen, wieder ein neuer rechtsstreit im gange ist, ist möglich.

der komplex um die schulden, bzw die pfändungsversuche und dem ganzen trouble, haben nicht damit zu tun, ob die betroffene berechtigt ist nach sgbII und ob ihrem antrag stattzugeben ist.

ebenfalls davon unberührt bleiben die strom- und pachtrückstände, die-wenn betroffeme sgbIIberechtigt ist-per darlehen übernommen werden müssten.

die grösste schwierigkeit sehe ich beim ehepartner. bekommt kein krankengeld, steht-laut md-dem arbeitsmarkt nicht zur verfügung. nach aussage der betroffenen, will der partner keinen antrag auf hartz4 stellen-> wieso
außerdem glaube ich nicht, dass das jc sich mit so etwas abspeisen lässt.
und welche daten der zuständige leistungs-sb auf dem monitor bekommt, wenn er die "betroffene" durchleuchtet, ist auch fraglich.

soll sie doch am diensdag einen versuch starten

von lebensmittelgutscheinen der caritas und dem angebot der tafel dauerhaft zu leben, kann von der betroffenen wohl kaum erwartet werden

 

[Harte Sau]

RA wäre wohl richtiger gewesen!

Eigentlich nicht, Erbverträge besser vom Notar machen lassen,denn der ist zur Unparteilichkeit verpflichtet in gegensatz zum Anwalt.

Was mich ja wundert,wie bekommt er die Raten und Zinsen für dem Camper auf die Reihe bei den ganzen anderen Baustellen,bei Verzug holen die das Teil doch schnell wieder ab

 

[arbeitslos in holland]

richtig @harte sau

genau so etwas wird sich der leistungs-sb auch fragen. das gespann ist jedenfalls beides geschützt(auto+anhänger/vorzelt)
fahrzeug ist aktuell unter €7000 wert, campinganhänger wohnsitz=unpfändbar.

wenn das jc die kosten dafür nicht übernehmen will, dann sollen sie doch die kosten für eine angemessene mietwohnung übernehmen. das wäre aber auf das jahr hochgerechnet, doppelt bis dreifach so teuer(2 personen+flohzirkus)

 

[Seepferdchen 2010]

die grösste schwierigkeit sehe ich beim ehepartner. bekommt kein krankengeld, steht-laut md-dem arbeitsmarkt nicht zur verfügung. nach aussage der betroffenen, will der partner keinen antrag auf hartz4 stellen

Da haben wir schon die erste Hürde, hier fragt das JC nach dem Ehemann/Partner Einkommen, die beiden sind doch verheiratet?

ebenfalls davon unberührt bleiben die strom- und pachtrückstände, die-wenn betroffeme sgbIIberechtigt ist-per darlehen übernommen werden müssten.

Ja und hier geht es weiter, wenn....................und das wird nicht von heute auf morgen entschieden, aber das weißt du ja alles selber.
Hier stellen sich natürlich auch einige Fragen.

soll sie doch am diensdag einen versuch starten

Immer vorausgesetzt es sind alle Unterlagen vorhanden, samt Meldeadresse.

AiH pass auf dich auf, nicht immer kann man helfen!

 

[Der Ratlose]

Als erstes sollte er den Wohnwagen, der seine Unterkunft darstellt schleunigst verkaufen und dann mieten.

Hab ich auch so gemacht. mir wurde damals mal wieder grundlos die leistung eingestellt und man hat sich stur gestellt.
ich sagte dem SB das ich dann gezwungen wäre meinen Wohnwagen zu verkaufen um meinen Lebensunterhalt sicherzustellen bis die EA durch ist.
Das war ihm egal, die wollten eh nicht das ich im Wohnwagen wohnte.

Also hatte ich ihn dann damals an unsere Firma verkauft. Nach dem EA Verfahren war ich dann Mieter des Wohnwagens und einer Mietforderung ausgesetzt.
Sind jetzt um die 400€ monatlich.
Mein Vorbild waren die großen Kommunen die ja auch ihre Gebäude verkauft hatten um sie dann selbst zu mieten bzw zu pachten.

 

[Purzelina]

Mein Vorbild waren die großen Kommunen die ja auch ihre Gebäude verkauft hatten um sie dann selbst zu mieten bzw zu pachten.

 

[ExitUser]

ich würde sagen, vordringlich ist erst mal neben allem anderen, das den "mitwirkungspflichten" nachgekommen werden muß. alle unterlagen beibringen. da scheinen schon gewisse differenzen zwischen den eheleuten zu bestehen.

alles andere dürft erst mal zweitrangig sein. das gespann/wohnwagen könnte ja auch aufgrund eines privatgläubigers angeschafft worden sein, der die raten großzügig handhabt.

LG von barbara

 

[arbeitslos in holland]

Da haben wir schon die erste Hürde, hier fragt das JC nach dem Ehemann/Partner Einkommen, die beiden sind doch verheiratet?

verheiratet wohl, aber bei den behörden als getrennt gemeldet. bei beziehungskisten halte ich mich heraus. dem amt wird das nicht sehr gefallen
wohl noch bei alten kreis als "getrennt" gemeldet, inzwischen wieder zusammen. was weiss ich

Ja und hier geht es weiter, wenn....................und das wird nicht von heute auf morgen entschieden, aber das weißt du ja alles selber.

durchgesetzt bekommt man das über einen ea über das zuständige sozialgericht des kreises. bloss bekomme ich den ea nicht begründet, weil strom- u. energieschulden die 100€ übersteigen und kein kind oder schwer kranker vorhanden. ein ea würde scheitern.
der verpächter will aber sein geld. und wehe die fragen mich, ob ich mal eben ein paar hunderter aus dem portemonnaie zaubern kann

Immer vorausgesetzt es sind alle Unterlagen vorhanden, samt Meldeadresse.

nun, bei sgbII braucht keine meldeadresse vorhanden zu sein. eine briefadresse hier auf dem platz, oder bei der caritas genügt. man muss eben täglich post vom jc in empfang nehmen können. wobei das jc in der pflicht ist zu beweisen, dass der betroffene auch seine post bekommen hat.
die unvollständigen unterlagen(zb betreffend kdu), rechtfertigen nicht, dass keine auszahlung stattfinden kann
stellt sich heraus, dass bei vollständigen unterlagen sich kein anspruch ergibt, folgt mglw. ein strafverfahren und muss das geld zurückgeblecht werden. würde zb ein sb die betroffene-bis zur klärung, bzw bis zum zeitpunkt, an dem die unterlagen vollständig vorliegen, zb an die tafeln verweisen, wäre das rechtswidrig. da könnte man dem sb eine schöne lampe bauen

geplant ist, dass ich die unterlagen zusammenstelle, die dann die betroffene am dienstag per drahtesel(20 km einfach!)beim zuständigen sb abliefert. und zwar in doppelter ausführung, wobei der sb dann die kopie mit dem dienststempel quittieren soll.

ich schreibe dann noch einen antrag auf übernahme der rückstände per darlehen(10%). die weiter laufenden energiekosten soll der verpächter dann als pauschale auf dem kdu-bogen angeben. dann hat zumindest der verpächter regelmäßig sein geld

AiH pass auf dich auf, nicht immer kann man helfen!

auf dem platz hier, hilft man sich gegenseitig, wenn es eine bestimmte schwelle nicht übersteigt.

 

[Harte Sau]

Als erstes sollte er den Wohnwagen, der seine Unterkunft darstellt schleunigst verkaufen und dann mieten.

Auch wenn er ihm noch nicht ganz gehörtwird ja noch abbezahlt.

 

[arbeitslos in holland]

wundert mich beim @ratlosen mal wieder gar nicht

verkaufen kann man nur, was einem gehört. was soll dann gemietet werden?

ein tipi