KDU Anhörung zur Höhe Ihrer Unterkunft = Versteckte Aufforderung ?

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lseidel

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Ein nettes Hallo an die Gemeinde hier.

hab da mal mehrere Fragen an Euch.

Erstemal ein paar Fakten.

Bin Beruftätig ( Vollzeit ) bei einer Zeitarbeitsfirma in Niedersachsen, Arbeite in Schicht, auch an Wochenenden. Meine Heimat ist Nordhessen, wo ich auch, wenn ich frei habe ( gröstenteils in der Woche) auch bin. Am Arbeitsort hab ich ein Zimmer.

Mache also eine doppelte Haushaltsführung.

Hab mich jetzt entschlossen, das ich einen Antrag als Aufstocker einreiche. Was ich auch gemacht habe.

Jetzt hat mir das Jobcenter ein Anhörungsbogen zur Höhe Ihrer Unterkunft geschickt.

Was soll ich davon halten

Ist das eine Versteckte Aufforderung zur Senkung der KDU

Die Auforderung hab ich mal hier dranngehängt
 

Anhänge

  • Anhörung Kostensenkung KDU 03.09.2015.pdf
    2,7 MB · Aufrufe: 127
  • Anhörungsbogen Höhe der Unterkunftskosten.pdf
    1,1 MB · Aufrufe: 100
E

ExitUser

Gast
Es geht um die ersten sechs Monate. Jetzt muss du Nachweise erbringen, warum du die Miete nicht sofort senken kannst.

Danach wird ohnehin nur noch der Höchstsatz gezahlt, wenn nicht besondere Gründe vorliegen.
 

Seepferdchen 2010

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Ist das eine Versteckte Aufforderung zur Senkung der KDU

Nein das ist keine versteckte Aufforderung, sondern das ist eine Aufforderung.
Und das mal als Hinweis:

Anmerkung: Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt(BSG, Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 40; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2).

Quelle:Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 38/2010

https://www.elo-forum.org/alg-ii/103288-gegenwehr-kostensenkungsaufforderung.html
 

nowayhose

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Hi,
@Seepferdchen:smile:
Zitat:
Anmerkung: Bei dem Schreiben des Grundsicherungsträgers über die Unangemessenheit der Unterkunftskosten und Aufforderung zur Kostensenkung handelt es sich um ein Informationsschreiben mit Aufklärungs- und Warnfunktion und nicht um einen Verwaltungsakt(BSG, Urteil vom 19.2.2009, B 4 AS 30/08 R, Rdnr. 40; BSG, Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R, BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2).

27.8.2015: Rechtsmittel gegen die Kostensenkungsaufforderung?
27.8.2015: Rechtsmittel gegen die Kostensenkungsaufforderung?
Die Angemessenheit von Unterkunftskosten ist eines der am meisten umstrittenen Themen im Grundsicherungsrecht des SGB II und des SGB XII. Nun hat das BSG im Verfahren B 4 AS 27/15 B erstmals die Revision zu der Frage zugelassen, ob gerichtlicher Rechtsschutz gegen die Aufforderung, die Unterkunftskosten zu senken, möglich ist.

Begründung der Nichtszulassungsbeschwerde



Gruß



nowayhose
 
E

ExitUser

Gast
Es reicht ja völlig, gegen den Kürzungsbescheid vorzugehen.

Wird die doppelte Haushaltsführung eigentlich berücksichtigt?
Wieso muss man eigentlich bei einer vollen Stelle aufstocken? Hast du Familie, Iseidel?
 

Doppeloma

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Hallo Iseidel,

Erstemal ein paar Fakten.

Bin Beruftätig ( Vollzeit ) bei einer Zeitarbeitsfirma in Niedersachsen, Arbeite in Schicht, auch an Wochenenden. Meine Heimat ist Nordhessen, wo ich auch, wenn ich frei habe ( gröstenteils in der Woche) auch bin. Am Arbeitsort hab ich ein Zimmer.

Seit wann hast du diesen Arbeitsplatz und das Zimmer am Arbeitsort ???

Mache also eine doppelte Haushaltsführung.

Was für eine "doppelte Haushaltsführung" kann es geben als Single ???

Hab mich jetzt entschlossen, das ich einen Antrag als Aufstocker einreiche. Was ich auch gemacht habe.

Ich denke mal der Knackpunkt wird wohl eher die "doppelte Haushaltsführung" sein, denn die bekommt man üblicherweise nur vom JC bewilligt damit man aus dem laufenden (also bereits bestehenden) Bezug rauskommt wenn man weiter entfernt eine Arbeit aufnimmt und dort vorerst (z.B. über die Dauer der Probezeit) ein Zimmer nimmt.

Auch in diesen Fällen ist das nicht als Dauerlösung vorgesehen sondern läuft auf einen späteren Umzug an den Arbeitsort hinaus, meist geht es auch um Familien dabei wo vielleicht auch Frau und Kinder (Schule /Kita) noch versorgt werden müssen.

Vielleicht verstehe ich ja was falsch aber bisher kommt die Frage bei mir so an: "Ich beantrage mal "SGB II-Aufstockung" wegen "doppelter Haushaltsführung", damit ich nicht an den Arbeitsort umziehen muss und mir weiterhin das Zimmer dort zusätzlich leisten kann." :icon_kinn:

Aktuell sieht aber das JC schon deine "Hauptwohnung" als Kostenproblem an, also solltest du vielleicht doch über einen Umzug an den Arbeitsort nachdenken, für einen Single ist das ja meist einfacher zu machen als für eine ganze Familie ...

Die Notwendigkeit einer "doppelten Haushaltsführung" wird wohl vermutlich auch das zuständige JC in diesem Falle nicht erkennen wollen ... man fordert dich ja bereits auf dir in jedem Falle eine andere Wohnung (am bisherigen Wohnort) zu suchen, warum dann nicht am Arbeitsort dann ist "doppelte Haushaltsführung" überflüssig ???

MfG Doppeloma
 

Seepferdchen 2010

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:danke: @nowayhose das Verfahren ist mir bekannt, nur sollte man zur Zeit
folgendes beachten:

Im Revisionsverfahren, das unter dem Aktenzeichen B 4 AS 36/15 R anhängig ist, wird es jetzt um die Frage gehen, ob die Kostensenkungsaufforderung entgegen der verbreiteten Auffassung als Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) zu werten ist (dann wären Widerspruch und Klage möglich), oder ob auf die Kostensenkungsaufforderung hin die Klage auf Feststellung, dass eine Kostensenkungsobliegenheit nicht besteht, zulässig ist (§ 55 SGG). Wenn beide Fragen verneint werden, wird zu klären sein, ob und ggf. wie das mit der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar wäre.
Quelle: Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - Sozialrecht in Freiburg - Hartz IV - Sozialhilfe - Krankenversicherung - www.srif.de (Aktuelles)

Quelle:
https://www.elo-forum.org/aktuelle-...prechungsticker-kw-35-2015-a.html#post1945722
 

Birgit63

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Hast du Frau und Kinder? Ansonsten ist die doppelte Haushaltsführung unangemessen. Nur weil die Eltern und Freunde weiter weg wohnen (hier Nordhessen), heißt das nicht, dass dort dein Lebensmittelpunkt ist. Der Lebensmittelpunkt ist immer da, wo die Arbeit ist und bei Frau/Freundin und Kinder. Solltest du eine Frau/Freundin und Kinder haben, die in Nordhessen leben, solltest du überlegen, ob diese nicht zu dir und deiner Firma ziehen. Dieses Luxusleben mit zwei Haushalte wird dir das JC nicht mehr lange finanzieren.
 

Birgit63

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In diesem Fall geht es um die Steuer. Ob ich einen zweiten Hausstand von der Steuer absetzen kann. Von Hartz IV ist in diesem Fall überhaupt keine Rede.
 

Doppeloma

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Hallo Birgit63,

Dieses Luxusleben mit zwei Haushalte wird dir das JC nicht mehr lange finanzieren.

wenn ich die Fragestellung richtig "geortet" habe, dann soll ja das Heimat-JC überhaupt erst beginnen diese geteilte Haushaltsführung zu finanzieren ... :icon_kinn:

Die korrekten Antworten kennt nur der TE ... er will einen Antrag als "Aufstocker" stellen, damit er das bisherige Leben so weiter finanzieren kann, bezieht also offenbar bisher gar keine Leistungen aus dem SGB II.

Auch "Aufstocker" sind verpflichtet diese Situation möglichst schnell zu beenden ... aber das zuständige JC mag wohl nicht so richtig dabei mitmachen .. und bemängelt bereits die (zum Antrag eingereichten) KdU am Heimatort.

MfG Doppeloma
 
E

ExitUser

Gast
Na ja, im Brief steht, dass derzeit die vollen Kosten übernommen werden.

Er/Sie soll sich erstmal dazu melden. So wichtig wird es nicht sein, wenn zwei Tage keine Rückmeldung erfolgt.
 
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