KdU/Angmnht. verfwidrg?SG Mainz06/12 (1 Betrachter)

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hartaber4

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Das SG Mainz (v. 08.06.2012 - S 17 AS 1452/09) vertritt die Auffassung, dass der Angemessenheitsbegriff zu den KdU nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des BSG zum "schlüssigen Konzept" nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar ist und kommt zu dem Ergebnis, dass Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind.

Damit macht das SG Mainz ein spannendes Fass auf.

Die Entscheidung auf der Seite Sozialrecht in Freiburg: https://srif.de/files/1343035396_E120264.pdf
 
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